Der Beschwerdeführer war unbestritten zur Tatzeit handelsrechtlicher Geschäftsführer der D Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) mit Sitz in Wien. Laut Handelsregistereintragung war Gegenstand der Ges.m.b.H. das Baumeistergewerbe und der Handel mit Waren aller Art. Auf Grund von Erhebungen der Polizei und des Landesarbeitsamtes Wien, in deren Verlauf auch der Beschwerdeführer niederschriftlich vernommen wurde, stellte das Landesarbeitsamt Wien am 9. April 1991 beim Magis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 idF 1990/450;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Das Vobringen, es bestünden zwar Strafbestimmungen gegen die Bechäftigung von Ausländern, nicht aber gegen die "Schwarzarbeit" von Inländern, trifft nicht zu (zB §§ 111 ff ASVG und 71 ff AlVG). Abgesehen davon verbietet das Gleichheitsgebot nur willkürlich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 idF 1988/231 ;AuslBG §28 Abs1 idF 1990/450;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VStG §19;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Weder die absolute Höhe der im AuslBG vorgesehenen Geldstrafen noch die dafür vorgesehenen Ersatzfreiheitsstrafen geben nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofe... mehr lesen...
Das Grundstück Nr. 213/1 der Beschwerdeführerin umschließt an zwei Seiten (fahnenförmig) das Grundstück Nr. 213/3 der mitbeteiligten Bauwerber, und zwar mit dem Zufahrtsteil westseitig, mit dem Hauptteil nordseitig. Das seit ungefähr 50 Jahren bestehende Wohnhaus der Bauwerber ist an diese beiden Grenzen angebaut, und zwar mit 6,83 m an der Nordseite und mit 8 m an der Westseite. Der Erst- und die Zweitmitbeteiligte suchten am 10. November 1989 bei der Baubehörde erster Instanz um... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Mai 1993 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführer um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Einfriedung bestimmter Grundstücke mit einem Zaun abgewiesen. Gleichzeitig wurde den Beschwerdeführern aufgetragen, bis spätestens 31. Juli 1993 den zur Einfriedung dieser Parzellen hergestellten Zaun zu entfernen. Weiters wurden die Beschwerdeführer zur Entrichtung von Kommissionsgebühren verpflichtet. Gegen ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 5. Juni 1991 bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck die Gewährung von Sozialhilfe durch Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Tiroler Sozialhilfegesetz (TSHG). Nach dem Antrag bewohne sie aufgrund eines auf sie lautenden Mietvertrages in Raitis 18 eine Mietwohnung (Größe: 45 m2; Zahl der Zimmer: 1 1/2), für die sie monatlich S 4.500,-- an Miete inkl. Betriebskosten zu bezahlen habe. Ihr (aufgrund einer Teilzeitbeschäftigung) bezogene... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus einem rechtswidrigen Verhalten der Behörde in anderen Fällen kann kein Anspruch auf ein ebensolches gesetzwidriges Untätigwerden gegen den einzelnen geschlossen werden (Hinweis VfGH B 29.6.1981, B 65/81, VfSlg 9169/1981; B 28.6.1976, B 291/75, VfSlg 7836/1976). ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO OÖ 1976 §32 Abs1 idF 1983/082;BauO OÖ 1976 §32 Abs2 idF 1983/082;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: In § 32 Abs 1 und Abs 2 OÖ BauO 1976 idF 198... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;SHG Tir 1973 §1 Abs3 lita;SHG Tir 1973 §4 Abs1 lita;SHG Tir 1973 §7 Abs6;SHV Tir 1974 §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Anwendung des gegenüber dem Richtsatz für Alleinstehende reduzierten Richtsatzes für Haushaltsvorstände setzt schon nach dem unter Bedachtnahme auf § 1 Abs 3 lit a iVm § 7 Abs 6 Tir SHG zu inte... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;SHG Tir 1973 §1 Abs3 lita;SHG Tir 1973 §2 Abs4;SHG Tir 1973 §4 Abs1;SHG Tir 1973 §7 Abs2;SHG Tir 1973 §7 Abs3;SHG Tir 1973 §7 Abs4;SHG Tir 1973 §7 Abs6;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der weiterhin und verstärkt auch das Tir SHG beherrschenden Grundsätze der Individualität iSd Notwendi... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat innerhalb der gesetzten Frist den Bescheid vom 27. September 1993, Zl. Vel-550-1756/13, erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 36 Abs. 2 VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §5 47 ff, insbesondere auf § 55 Abs. 1 VwGG im Zusammenhalt mit der Verordnung des Bundeskanzlers, BGBl. Nr. 104/1991. Die belangte Behör... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Vorstellungsbehörde von ihrer Verpflichtung zur Entscheidung über die Vorstellung des Bf keine Kenntnis gehabt (Nichtvorlage eines Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs durch die für die Einbringung zuständige Behörde), hat es bei der Kostentragungsregel des... mehr lesen...
Aus der dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen Verfassungsgerichtshof-Beschwerde und den gleichzeitig übermittelten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 26. September 1990 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern fest, daß der Beschwerdeführer ab 1. Jänner 1990 bis laufend gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (in der Folge: BSVG) als Betriebsführer in der... mehr lesen...
Mit dem am 23. November 1989 bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eingelangten Antrag vom 20. November 1989 beantragte die Beschwerdeführerin gemäß Art. VI Abs. 2 der 37. ASVG-Novelle, BGBl. Nr. 588/1981, die Befreiung von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG rückwirkend ab dem Zeitpunkt ihrer Einbeziehung in die Pflichtversicherung nach dem genannten Gesetz. Begründend führte sie dazu aus, daß sie als Gesellschafterin und G... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs3 Z10 idF 1981/588;ASVGNov 37te Art1 Z1;ASVGNov 37te Art6 Abs1;ASVGNov 37te Art6 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Es erscheint dem VwGH nicht als unsachlich, wenn der Gesetzgeber von den im § 4 Abs 3 Z 10 ASVG angeführten Personen, die schon vor dem 1.1.1982 das 50te Lebensjahr vollendet haben,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs3 Z10 idF 1981/588;ASVGNov 37te Art1 Z1;ASVGNov 37te Art6 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Dem Gleichheitsgrundsatz ist auch das Gebot einer differenzierenden Regelung wesentlich unterschiedlicher Sachverhalte immanent; das heißt der Gesetzgeber darf auch Ungleiches nicht, unsachlicherweise gle... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs2;BSVG §4 Z1;BSVG §5 Abs2 Z3;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Es erscheint als unbedenklich, wenn der Gesetzgeber zwar bei Zusammentreffen der Versicherungspflicht nach VERSCHIEDENEN Systemen einem System den Vorrang einräumt und demzufolge bei den anderen Systemen eine Ausnahme von der ... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 29. Juni 1993 schrieb die Abgabenberufungskommission der Bundeshauptstadt Wien dem Beschwerdeführer gemäß § 6 Abs. 4 des Vergnügungssteuergesetzes 1987, LGBl. für Wien Nr. 43 (im folgenden: Wr VergnStG 1987), in der geltenden Fassung für das Halten eines Spielapparates der Type "King of Monsters" mit der Möglichkeit der optischen bzw. a... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs4;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vermag nicht zu erkennen, daß der Landesgesetzgeber durch das Anknüpfen der Abgabepflicht an das veranstaltete Vergnügen des Haltens von Apparaten, durch deren Betätigung eine aggressive Handlung darge... mehr lesen...
Mit den beiden angefochtenen Bescheiden wurden dem Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 89 a Abs. 7 und 7 a StVO 1960 in Verbindung mit den §§ 1 und 2 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 14. April 1978, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 17/1978, die Kosten für die von der Magistratsabteilung 48 am 7. September 1990 um 10.36 Uhr bzw. am 26. September 1990 um 14.50 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in W verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art7 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/02/0099
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen
Rechtspersönlichkeit European Case L... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 16. Februar 1993, MA 4/5-PA- 104923/2/2, wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, eine Parkometerabgabe dadurch fahrlässig verkürzt zu haben (§ 1 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Abs 1 Parkometergesetz, LGBl. für Wien Nr. 47/1974 in der geltenden Fassung), daß sie am 27. November 1991 um 9.23 Uhr in Wien II, Karmeliterplatz 5... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;KurzparkzonenabgabeV Wr 1986;ParkometerG Wr 1974 §1;ParkometerG Wr 1974 §4 Abs1;StGG Art2;StVO 1960 §25;VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Bf, daß die Parkometerabgabe für einen bestimmten Zeitraum, nämlich fü... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 10. Juni 1988 wurde der Beschwerdeführerin als Eigentümerin der anschlußpflichtigen Liegenschaft mit der Grundstücksnummer 20 der KG T sowie als Eigentümerin der anschlußpflichtigen Baulichkeit T Nr. 93 ein einmaliger Kanalisationsbeitrag in der Höhe von S 50.192,01 (einschließlich Umsatzsteuer) vorgeschrieben. Dieser Beitrag errechne sich wie folgt: 138,27 (verbaute Grundfläche) mal 3,0 (Geschoßanzahl) mal S 110,-- ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 29. Juli 1992 richtete die Beschwerdeführerin an die belangte Behörde den Antrag, ihre "pflichtliquiden Mittel befristet auch außerhalb des Sektors veranlagen zu können". Dies im wesentlichen mit der Begründung: , ihr Zentralinstitut, die Raiffeisenzentralkasse Tirol, gewähre ihr für ihre Einlagen seit April 1992 nur mehr 3 % Verzinsung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies der Bundesminister für Finanzen den Antrag der Beschwerdeführerin auf Genehmigung, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art7 Abs1;KWG 1979 §14 Abs11 idF 1986/325 1992/018;StGG Art2;
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 14 Abs 11 KWG (Hinweis: E VfGH 23.6.1993, G 250/92-17). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993170277.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: L37166 Kanalabgabe Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;KanalabgabenG Stmk 1955 §4 Abs1;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: "Geschoß" iSd § 4 Abs 1 Stmk KanalabgabenG 1955 sind die in einer Ebene gelegenen Räume eines Gebäudes (Hinweis E 23.5.1986, 86/17/0026). Dabei kommt es weder auf die Anzahl der Räume an, noch darauf, ob für das... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die beschwerdeführende Partei betreibt ein Glas- und Gebäudereinigungsunternehmen. Sie beschäftigt nach ihren Angaben rund 400 Mitarbeiter, davon lediglich sieben Angestellte im Innendienst (Sekretariats- und Büroarbeit). Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid vom 29. Dezember 1992 bestätigte der Landeshauptmann von Wien (belan... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §1 Abs1;BEinstG §16 Abs2;BEinstG §4 Abs1 lita;BEinstG §4 Abs2;BEinstG §4 Abs3;BEinstG §9 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/28 91/09/0025 3 Stammrechtssatz Nach der Regelung im Stammgesetz (vgl insbesondere § 4 Abs 1 lit e, BGBl 1970/22) waren bei der Feststellung der Gesamtzahl der Dienstnehmer... mehr lesen...
Mit der Verfahrensanordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 1. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer als Inhaber der Betriebsanlage in W, S-Gasse 44, gemäß 360 Abs. 1 GewO 1973 in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBL. Nr. 29/1973, aufgefordert, innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung dieser Verfahrensanordnung - da der Verdacht einer Übertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z. 3 und 4 leg. cit. bestehe - den der Rechtsordnung entsprechenden Zustand in der Weise herzustellen, daß die... mehr lesen...
