Nach den dem Verwaltungsgerichtshof nur unvollständig vorgelegten Verwaltungsakten hat die erstmitbeteiligte Partei am 31. Jänner 1991 bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde die Bewilligung des Umbaues des Kasernengebäudes X, A-Gasse 2, in ein Wohnhaus beantragt. Nach der bei den Verwaltungsakten erliegenden Verhandlungsschrift vom 21. Februar 1991 wendete die Beschwerdeführerin als Nachbarin gegen dieses Bauvorhaben ein, daß es mit der Widmung des Areals nicht im Einklang stehe. Die Be... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Nach dem Sachverhaltsvorbringen des Beschwerdeführers - soweit dem als Information über den Aufgabenbereich, bezogen auf die Problematik des Falles, Bedeutung zukommen kann - ist er dort seit 1976 tätig und wurde im Dezember 1989 zum Leiter des Referates für Öffentlichkeitsarbeit in der Sektion III bestellt. Damit i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §91;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Darauf, daß auch in anderen Fällen, in denen vor Vergabe des Auftrages (entgegen ÖNORM A 2050) nur eine beschränkte (anstelle der grundsätzlich vorgesehenen öffentlichen) Ausschreibung durchgeführt wurde, ebenfalls ei... mehr lesen...
Am 15. Jänner 1991 wurde ein aus Deutschland kommender und für die beschwerdeführende Partei bestimmter Transport von Altpapier beim Zollamt Walserberg, Salzburg, zollanhängig; dieses Zollamt beantragte bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde Salzburg-Umgebung die Feststellung gemäß § 4 des Abfallwirtschaftsgesetzes, ob es sich bei der einzuführenden Altpapierfracht um Wirtschaftsgut oder Abfall im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes handle. Der daraufhin von der Beh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §34 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Importbewilligungspflicht des § 34 Abs 1 AWG 1990. Weder können diese Importbewilligungspflicht noch die übrigen, für Altstoffe ohnehin beschränkten Regelungen des AWG 1990 als "unverhältnismäßig"... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde schrieb der Beschwerdeführerin mit Abgabenbescheid vom 29. Jänner 1988 gemäß § 3 der Kanalgebührenordnung der mitbeteiligten Gemeinde für die fertiggestellte bauliche Anlage ("Lageranbau an das Objekt E 1 (Baustufe I) mit einem umbauten Raum gem. § 20 TBO von 571 m3") eine Ergänzungsgebühr zur Kanalanschlußgebühr in der Höhe von S 10.991,75 (S 9.990,50 Entgelt und 10 % Ust in Höhe von S 999,25) vor. Als Bemessungsgrundlage wurde der umbaut... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. April 1987 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der Beschwerdeführerin die Baubewilligung für den Anbau eines Lagers auf der Gp. 100/14, KG. E. Mit Bescheid vom 29. Jänner 1988 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der Beschwerdeführerin für das oben genannte, inzwischen begonnene Bauvorhaben gemäß § 19 der Tiroler Bauordnung (TBO), LGBl. Nr. 43/1978, und des Gemeinderatsbeschlusses vom 9. April 1981 einen Erschließungsbeitrag... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde schrieb der Beschwerdeführerin mit Abgabenbescheid vom 29. Jänner 1988 "gemäß § 3 der Wasserleitungsgebührenordnung" für die fertiggestellte bauliche Anlage ("Lageranbau an das Objekt Baustufe I) mit einem umbauten Raum gem. § 20 TBO. von 571 m3") eine "Ergänzungsgebühr" in der Höhe von S 8.793,40 (S 7.994,-- Entgelt und 10 Prozent USt in Höhe von S 799,40) vor. Als Bemessungsgrundlage wurde der umbaute Raum des Anbaues (571 m3) x Gebühren... mehr lesen...
Der an "EH u. Mitbesitzer" gerichtete, mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 30. Oktober 1986 enthält folgenden Spruch: "Gemäß den Bestimmungen der Kanalgebührenordnung der Stadtgemeinde Perg vom 30.9.1976 i.d.g.F. bzw. der Müllabfuhrgebührenordnung der Stadtgemeinde Perg vom 24.11.1977 i. d.g.F. werden Ihnen die nachstehenden Kanalbenützungs- bzw. Müllabfuhrgebühren vorgeschrieben. Die Jahresge... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO Tir 1978 §16;BauO Tir 1978 §17;BauO Tir 1978 §19;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Bedenken, daß die in der Tir BauO 1978 getroffene Regelung über die Verpflichtung zur Entrichtung eines Erschließungsbeitrages sachlich nicht gerechtfertigt wäre un... mehr lesen...
Index: L37297 Wasserabgabe TirolL69307 Wasserversorgung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;WasserleitungsgebührenO Ellmau 1965 §3;
Rechtssatz: Dahingehende Bedenken, daß die für das Ausmaß der Wasseranschlußgebühr bzw Ergänzungsgebühr in der Wasseranschlußgebührenordnung getroffene Regelung sachlich nicht gerechtfertigt wäre und aus diesem Grunde dem Gleichhe... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;KanalgebührenO Perg 1980 §2 Abs1 idF 1986/07/08;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Beim Verwaltungsgerichtshof sind aus Anlaß des vorliegenden Beschwerdefalles Bedenken gegen die ... mehr lesen...
Index: L37167 Kanalabgabe TirolL82307 Abwasser Kanalisation Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;KanalgebührenO Ellmau 1987 §2;KanalgebührenO Ellmau 1987 §3;StGG Art2;
Rechtssatz: Bedenken, daß die für das Ausmaß der Anschlußgebühr bzw Ergänzungsgebühr in der Ellmauer KanalgebührenO 1987 getroffene Regelung sachlich nicht gerechtfertigt wäre und aus diesem Grunde dem Gle... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL37297 Wasserabgabe TirolL69307 Wasserversorgung TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO Tir 1978 §3 Abs5;BauO Tir 1978 §3 Abs6;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;WasserleitungsgebührenO Ellmau 1965 §2 Abs1;WasserleitungsgebührenO Ellmau 1965 §3 Abs1;
Rechtssatz: Wenn b... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 22. Februar 1988 lehnte die Pharmazeutische Gehaltskasse für Österreich (im folgenden: Gehaltskasse) das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Anrechnung der Zeiträume vom 28. bis 31. Juli 1986, 1. bis 15. August 1986, 22. Oktober bis 2. November 1986, 17. bis 19. November 1986 sowie 25. bis 28. Dezember 1986 für die Vorrückung in höhere Bezüge wegen Stellenlosigkeit gemäß § 16 Abs. 1 lit. a des Gehaltskassengesetzes 1959, BGBl. Nr. 254 (im folgenden: GehKG 1959), a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1;GehaltskassenG Pharmazeuten 1959 §16 Abs1 lita;GehaltskassenG Pharmazeuten 1959 §4 Abs2;
Rechtssatz: Der VwGH hegt gegen § 16 Abs 1 lit a GehKG keine verfassungsrechtlichen Bedenken, da es nicht unsachlich ist, grundsätzlich nur Zeiten der nach § 4 Abs 2 letzter Satz GehKG gemeldeten Stellenlosigkeit (Arbeitswilligkeit), ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft m.b.H. wurde durch den am 7. Dezember 1978 zwischen der XY-AG und einem weiteren Gesellschafter abgeschlossenen Gesellschaftsvertrag gegründet. Die XY-AG ist seit Jänner 1979 alleiniger Gesellschafter der Beschwerdeführerin. Nach § 2 des Gesellschaftsvertrages in der im Streitzeitpunkt geltenden Fassung war Gegenstand des Unternehmens der Beschwerdeführerin "a) Aufsuchung, Gewinnung, Bezug, Fortleitung und Verteilung von Erdöl und Erdgas, insbes... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die mj. Beschwerdeführerin ist am 14. Jänner 1987 geboren. Mit Schreiben vom 22. Mai 1992 stellten ihre Eltern beim Leiter der Volksschule gemäß § 7 des Schulpflichtgesetzes 1985, Anlage zur Wiederverlautbarungskundmachung vom 8. Februar 1985, BGBl. Nr. 76, einen Antrag auf vorzeitigen Besuch der Volksschule. Mit der den Eltern der Beschwerdeführerin am 29. Juni 1992 zugestellten Entscheidung ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1;KVG 1934 §9 Abs2;StGG Art2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1993/20, S 310-312;
Rechtssatz: Es liegt im Wesen des § 9 Abs 2 KVG, daß Leistungen, die zur Deckung einer Überschuldung oder eines Verlustes am Stammkapital erforderlich s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte70/05 Schulpflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1;B-VG Art7 Abs1;SchPflG 1985 §7;StGG Art2;
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 7 SchPflG (Hinweis VfGH E 3.10.1979, VfSlg 8634/79). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992100440.X01 Im RIS seit 14... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer der Grundstücke 475, 471 und 477 der KG E mit einem darauf befindlichen Gebäude, in dem ein Hotel- und Gastgewerbebetrieb unterhalten wird. Nach der mit Beschluß des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. Februar 1976 gebilligten Errichtung des Kanalableitungsstranges "X" bzw. "X-Y" durch die "Interessenten" bzw. "Großbetriebe" bzw. "Gesuchsteller" L und G in Eigenregie wurde der Bauplatz der Beschwerdeführer im Jahre 1976 an das öffe... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;KanalgebührenO Edlbach 1984 §2 Abs3;KanalgebührenO Edlbach 1984 §2 Abs7;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Nicht benützbar ausgebaute Dachgeschosse und Kellergeschosse indizieren ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Streitjahr als EDV-Projektleiter im Angestelltenverhältnis tätig. In seiner Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 1988 beantragte er, neben weiteren im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht strittigen Aufwendungen den Beitrag für die Mitgliedschaft bei der Autofahrervereinigung ÖAMTC, Kosten für den ÖAMTC-Schutzbrief, Beiträge zu einer Rechtsschutzversicherung, Garagierungskosten, Tagesgelder und Taxispesen sowie Ausgaben für ein Rehabilitationsg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §26 Z7;EStG 1972 §4 Abs5;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/11 91/14/0074 2 Stammrechtssatz Gegen den unterschiedlichen Reisebegriff in § 4 Abs 5, § 16 Abs 1 Z 9 EStG 1972 einerseits und § 26 Z 7 EStG 1972 andererseits bestehen keine verfas... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 2. Juni 1992 wurde der Beschwerdeführerin als Eigentümerin des Hauses und der Liegenschaft EZ 2509 des Grundbuches über die Katastralgemeinde X, u.a. unter Berufung auf § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien der Auftrag erteilt, "in den im Tiefparterre befindlichen Wohnungen die in der Begründung: angeführten Mauerteile an den Mittelmauern, Außenmauern, Feuermauer sowie an den Scheidemauern, im linken straß... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;BauO Wr §60 Abs1 litd;BauRallg;B-VG Art144;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Oktober 1990 stellte die mitbeteiligte Oberösterreichische Gebietskrankenkasse fest, daß die Beschwerdeführerin infolge des Verfalles der Erstattungsansprüche gemäß § 11 EFZG keinen Anspruch auf Erstattung des fortgezahlten Entgeltes nach § 8 EFZG für Zeiträume vor dem 29. Mai 1988 habe. Nach der Bescheidbegründung sei anläßlich einer Beitragsprüfung bei der Beschwerdeführerin am 29. Mai 1990 festgestellt worden, daß die Beschwerdeführerin laut Lohnkonto das Entgel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ASVG §68 Abs1;B-VG Art7 Abs1;EFZG §11;VwRallg;
Rechtssatz: Unabhängig von der Frage einer unter dem Gleichheitsgesichtspunkt bestehenden Vergleichbarkeit der Bestimmung des § 11 EFZG mit jener des § 68 ASVG ist keine "verfassungswidrige Besserstellung ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk - wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der R-Gesellschaft m.b.H. nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG 1950, in der geltenden Fassung, zu verantworten, daß diese Gesellschaft in der Zeit vom 1. Dezember 1987 bis 4. Oktober 1988 trotz der gemäß § 9 GewO 1973 bestehenden Verpflichtung zur B... mehr lesen...
