Am 16. November 1989 stellte die Beschwerdeführerin an den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 4 - Referat 6, Wasser- und Abwassergebühren, einen Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 1988. Der Beschwerdeführerin sei mit Bescheid vom 4. Juni 1986 die Entnahme von Grundwasser für Nutz- und Bewässerungszwecke im Höchstausmaß von 13,60 l/s bzw. max. 100 m3/Tag aus einem auf dem Grundstück Nr. nn1 EZ 5405, KG X, gelegenen Brunnen ... mehr lesen...
Index: L37169 Kanalabgabe WienL82309 Abwasser Kanalisation Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;Kanalräumungs- und KanalgebührenG Wr §12 Abs1 Z1;Kanalräumungs- und KanalgebührenG Wr §12 Abs1 Z2;Kanalräumungs- und KanalgebührenG Wr §12 Abs2;Kanalräumungs- und KanalgebührenG Wr §13 Abs1 idF 1986/008;StGG Art2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vermag die vom Beschwerde... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 15. November 1991 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 26. August 1991 um Befreiung vom Anschluß ihres Hauses in N Nr. 42 an das öffentliche Kanalnetz unter Hinweis auf § 4 Abs. 2 des Bgld. Kanalanschlußgesetzes 1989 "als verspätet zurückgewiesen", weil der Bescheid über die Anschlußverpflichtung vom 26. August 1981 bereits in Rechtskraft erwachsen sei. Der dagegen eingebrachten Berufung der Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Index: L82301 Abwasser Kanalisation Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;KanalanschlußG Bgld 1989 §13 Abs2;KanalanschlußG Bgld 1989 §13 Abs3;KanalanschlußG Bgld 1989 §13 Abs4;
Rechtssatz: Gegen die Sachlichkeit des von § 13 Abs 2 bis Abs 4 Bgld KanalanschlußG 1989 umfaßten Personenkreises, dem die in diesen Bestimmungen genannte Begünstigung zukommt, ist nichts einz... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz (der belangten Behörde) vom 1. Februar 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 4. November 1992 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 und 7 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei nach seinen Angaben am 15. April 1992 ohne Sichtvermerk, auf der Ladefläche eines Lkw"s versteckt, unter Umgehung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z7;FrG 1993 §10 Abs1;FrG 1993 §86 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es kann nicht als unsachlich erkannt werden, wenn mangels anders lautender Übergangsvorschriften alle Sichtvermerkswerber ab Inkrafttreten des FrG in gleicher Weise behandelt werden, unabhängig davon, wann sie ihre... mehr lesen...
Nachdem bereits mehrere Ansuchen seit dem Jahre 1982 erfolglos geblieben waren, stellte die Beschwerdeführerin, die in X einen gastgewerblichen Betrieb führt, am 21. November 1986 (neuerlich) einen Antrag auf Erteilung einer Schiffahrtskonzession zum Betrieb der gewerblichen Motorschiffahrt auf dem Wörthersee durch Bereitstellen eines Motorbootes mit einem Fassungsraum von acht Personen für den Gelegenheitsverkehr und zum Schleppen von Wasserschisportlern. Die belangte Behörde gab... mehr lesen...
Index: L87102 Schiffahrt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;SchiffahrtsV Kärntner Seen 1992 §2 Abs3;
Rechtssatz: Der VwGH teilt die Meinung nicht, daß eine "Limitierung" auf die in der Liste "Erwerb Motorboote auf dem Wörther See" angeführten Motorboote eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bedeute. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand zuletzt in der Zeit vom 2. März 1987 bis 19. Oktober 1990 als Schweißer in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Am 23. Oktober 1990 beantragte er beim Arbeitsamt Metall-Chemie (Wien) Arbeitslosengeld. In dem von ihm zwar eigenhändig unterschriebenen, aber erkennbar von einem Dritten ausgefüllten Antragsformblatt wurden bei den Fragen 4 ("Ich stehe derzeit in Beschäftigung") und 8 ("Ich habe ein eigenes Einkommen") die für die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Die Verschiedenbehandlung eines Sicherungsbedürfnisses, das trotz Fortbestand eines von mehreren arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen auftritt, im Verhältnis zu jenem, das durch die Beendigung aller arbeitslose... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg (belangte Behörde) vom 16. Dezember 1991 wurde die von der Beschwerdeführerin wegen behaupteter rechtswidriger Hausdurchsuchung in ihrem Gasthof erhobene Beschwerde gemäß § 67c Abs. 3 AVG mit der Begründung: zurückgewiesen, daß eine Hausdurchsuchung (i.S. der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes) nicht stattgefunden habe. Da es somit an einem tauglichen Beschwerdegegenstand fehle, sei spruchgemäß zu ent... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art7 Abs1;HausRSchG 1862;StGG Art9;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Bf behauptet im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch den angefochtenen Bescheid in ihrem Hausrecht verletzt worden zu sein. Dieses stellt ein ausschließlich verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Als Beamter des Dienststandes war er beim Zoll tätig und bezog für Überstunden, Hausbeschauen und ähnliche Leistungen pro Monat Nebengebühren in der Höhe von durchschnittlich S 25.000,--. Er erwarb hiedurch Nebengebührenwerte im Ausmaß von 42.091,354. Mit dem ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;NGZG 1971 §5 Abs4;StGG Art2;
Rechtssatz: Beim Versicherungsprinzip stellt sich die Frage der Angemessenheit der Gegenleistung (Verhältnis zwischen der Prämienleistung des Versicherten zur möglichen Versicherungsleistung) in voller Schärfe. Dies gilt nicht für ein System... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. November 1989 setzte der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde gegenüber den Mitbeteiligten für ihre Liegenschaften in G Nr. nn1 mit dem Grundstück Nr. nn2 den endgültigen Kanalanschlußbeitrag mit S 145.838,88 abzüglich einer Acontozahlung von S 44.277,--, Restbetrag daher S 105.561,88, fest. Dagegen erhob der Erst-Mitbeteiligte Berufung. Mit dem an beide Mitbeteiligte gerichteten Bescheid des - mit Erlaß der Burgenländischen Landesregierung vom 13. Dezemb... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt BurgenlandL34001 Abgabenordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §311 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GdO Bgld 1965 §86 Abs3;LAO Bgld 1963 §232 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Ist ein Regierungskommissär zur Fällung einer Berufungsentscheidung berechtigt oder sogar verpflichtet un... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen in Verbindung mit dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Auf den dem Beschwerdeführer gehörigen Grundstücken 927/2, 927/4 und 130, alle inneliegend in EZ nn KG X, befand sich bis zu seinem Einsturz ein Wohnhaus; nach Widmung von Teilflächen dieser Grundstücke mit Bescheid des Magistrates Graz-Baurechtsamt vom 13. März 1990 wurde mit Bescheid des Magistrates Graz-Baurechtsamt vom 2. April 1990 die baubehördliche Bewilligung fü... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;ROG Stmk 1974 §25 Abs3 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Außerhalb des äußersten Wortsinns des Begriffes "Elementarereignisse" liegt jedenfalls der Einsturz eines Hauses bei dem Versuch, es zu "sanieren", da bei derartigen Bauführungen stets mit einem Einsturz ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Mai 1991 wurde die Änderung der Betriebsanlage im Standort W, X-Straße 18, in welcher die mitbeteiligte Partei dieses Beschwerdeverfahrens das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Restaurants auszuüben beabsichtige, nach Maßgabe der Pläne und der Betriebsbeschreibungen, auf die sich dieser Bescheid bezieht, gemäß § 81 GewO 1973 genehmigt. In der mit rechtskräftigen Bescheiden vom 5. Oktober 1966, vom 9. Juni 1983 und vom 6. August 19... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art103 Abs4;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GewO 1973 §359a Z5;StGG Art2;
Rechtssatz: Gegen § 359 a Z 5 GewO 1973 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken a) aus Sicht des Art 103 Abs 4 B-VG, weil die "Bedeutung der Angelegenheit" auch darin liegen kann, daß eine Entscheidung in der Angelegenheit typischerweise eine ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 3. Juni 1987 verpflichtete der Magistrat der beschwerdeführenden Landeshauptstadt Linz den Mitbeteiligten als Eigentümer der mit Bescheid vom 12. Mai 1986 als Bauplatz bewilligten Grundstücke Nr. 465/13 und .580 der KG X (insgesamt 531 m2) gemäß den §§ 20, 65 und 66 der Oberösterreichischen Bauordnung, LGBl. Nr. 35/1976 in der Fassung LGBl. Nr. 59/1980, 78/1982 und 82/1983 (im folgenden: Oö BauO 1976) zur Entrichtung eines Beitrages zu den Kosten der Herstellung ... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe OberösterreichL37294 Wasserabgabe OberösterreichL82004 Bauordnung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: BauONov OÖ 1988 Art2 Abs2;B-VG Art7 Abs1;FAG 1985... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe OberösterreichL37294 Wasserabgabe OberösterreichL82004 Bauordnung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte30/01 Finanzverfassung
Norm: BauONov OÖ 1988 Art2 Abs2;B-VG Art7 Abs1;F-VG 1948 §7 Abs5;F-VG 1948 §... mehr lesen...
Mit Sacheinlagevertrag vom 3. September 1990 wurde entsprechend den Bestimmungen des § 8a KWG das gesamte Unternehmen einer (Vereins-)Sparkasse mit dem Sitz in N (in der Folge: Sparkasse) mit allen Aktiven und Passiven auf Grundlage der zum 31. Dezember 1989 erstellten Einbringungsbilanz mit dem zuletzt genannten Tag als Stichtag in die von der Sparkasse als alleinige Gründerin errichtete Beschwerdeführerin (eine Aktiengesellschaft mit Sitz in N, deren Satzung am 3. September 1990 fes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren37/02 Kreditwesen
Norm: ABGB §1356;B-VG Art7 Abs1;FBG 1991;GGG 1984 TP10 1 lita Z3;GGG 1984 TP10 1 lite;KWG 1979 §8a Abs9;StGG Art2;
Rechtssatz: Da die Sparkassen keine Eigentümer (Gesellschafter) haben, sieht das Gesetz auch bei Einbringung ... mehr lesen...
In seiner am 27. August 1992 zur Post gegebenen Beschwerde gegen den Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 13. Juli 1992 gab der Antragsteller als Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides den 15. Juli 1992 an. Die Beschwerde hätte daher spätestens am 26. August 1992 eingebracht werden müssen. Mit Beschluß vom 28. September 1992, Zl. 92/10/0367, wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde daher wegen Verspätung zurück. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/12/10 91/14/0235 1 Stammrechtssatz Das Übersehen der Angabe des unrichtigen Datums der Zustellung des angefochtenen Bescheides stellt ein Verschulden iSd § 45 Abs 1 Z 2 VwGG dar. A... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich die Rechtsfrage strittig, ob die an acht in handwerklicher Verwendung stehenden Gemeindebediensteten ausbezahlten Zulagen im Ausmaß zwischen S 57,20 und S 7.981,30 jährlich gemäß § 68 EStG als steuerfrei zu behandeln sind. Die Zulagen wurden nach dem Beschwerdevorbringen auf Basis der Durchführungsverordnung LGBl. Nr. 12/... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. September 1991 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft fest, daß gemäß § 25 a Abs. 3 und 4 GSVG für die Beschwerdeführerin die Beitragsgrundlage für das Jahr 1989 S 24.736,-- betrage. Nach der Bescheidbegründung unterliege die Beschwerdeführerin durch ihr Gewerberecht "Immobilienverwaltung" ab 29. Jänner 1987 der Pflichtversicherung nach dem GSVG. Der Einkommensteuerbescheid für 1989 vom 27. Juli 1990 weise Einkünfte aus sel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs4;BAO §288;BAO §289;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §68 Abs2;EStG 1988 §68 Abs5;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine dem Gesetz entsprechende Berufungsentscheidu... mehr lesen...
