Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1976 §20 Abs1;BauO OÖ 1976 §20 Abs14;BauO OÖ 1976 §20 Abs2;BauO OÖ 1976 §20 Abs3;BauO OÖ 1976 §20 Abs5;BauO OÖ 1976 §20 Abs7;BauO OÖ 1976 §20 Abs9;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1; ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 7. Juni 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 7 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, abgewiesen, weil er am 24. Mai 1992 ohne den erforderlichen Sichtvermerk und unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereist sei. 2. Der dagegen vom Beschwerdeführer zunächst angerufene Verfassungs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;FrG 1993 §10 Abs3 Z2;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH vermag die Schaffung eines Ausnahmetatbestandes lediglich zugunsten jener Sichtvermerksversagungsgründe nicht als willkürlich zu erkennen, die eine allfällige finanzielle Belastung des österreichischen Staates hint... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. März 1993 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt gemäß § 410 ASVG im Zusammenhalt mit § 194 Abs. 1 GSVG fest, daß der Beschwerdeführer ab 24. Juli 1992 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG unterliege. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß der Beschwerdeführer geschäftsführender Gesellschafter der "I GmbH" sei, die seit 9. Mai 1990 zur Ausübung der Gewerbeberechtigung "Metallschleifer und G... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GSVG 1978 §2 Abs1;GSVG 1978 §3 Abs1;
Rechtssatz: Der Bestand einer Pflichtversicherung in der Krankenversicherung und Pensionsversicherung nach dem GSVG neben einer Alterspension nach diesem Gesetz und der daraus resultierenden Krankenversicherungspflicht (§ 3 Abs 1 GSVG) ist verfassungsrechtli... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Antrag der Beschwerdeführerin, für das Produkt "Schoenenberger Frischpflanzensaft Huflattich" die gesundheitsbezogene Angabe "wirkt wohltuend auf Hals und Rachen, bei Husten und Heiserkeit" gemäß § 9 Abs. 3 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) zuzulassen, nicht Folge. Begründend führte die belangte Behörde nach Darlegung der Rechtslage aus, die eingeholten Gutachten der Amtssachverständigen hätten ergeben, daß das in Rede... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist kein Rechtsanspruch auf Zulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe gemäß § 9 Abs 3 LMG 1975 daraus abzuleiten, daß eine vergleichbare oder idente Angabe für gleichartige Produkte (allenfalls anderer Hersteller) zugelassen wurde; denn die Rechtmäßigkei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erzielte im Streitjahr aus der Vermietung (eines Teiles) ihres Wohn- und Geschäftshauses Einkünfte im Sinne des § 28 EStG 1988, deren Höhe im Beschwerdefall insoweit strittig ist, als die Beschwerdeführerin den im angefochtenen Bescheid auf die Bemessungsgrundlage der Absetzung für Abnutzung (AfA) angewendeten AfA-Satz von 1,5 % nicht für ausreichend erachtet. Unbestritten ist, daß das in den Jahren 1957 bis 1958 errichtete Mietobjekt an der starken Verkehr aufw... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft (bestehend aus Parzelle .14 mit Wohn- und Wirtschaftsgebäude), auf dem letzterer eine Fleischhauerei, das Gastgewerbe und einen Viehhandel betreibt. Grundlage hiefür war in den Streitjahren u.a. ein Mietverhältnis betreffend die auf das Eigentumsrecht der Beschwerdeführerin anteilig entfallenden Räumlichkeiten des Wirtschaftsgebäudes. Die daraus entspringenden Mieteinnahmen hat die Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §114 Abs4;EStG 1988 §125 Z1;EStG 1988 §16 Abs1 Z8 lite;EStG 1988 §7 Abs1;EStG 1988 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1991/11/26 91/14/0169 1 Stammrechtssatz Es bestehen keine Bedenken gegen § 16 Abs 1 Z 8 lit e EStG 1988 unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes. Dieser Vorschrift ist ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §16 Abs1 Z8 lite;EStG 1988 §7 Abs1;EStG 1988 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1991/11/26 91/14/0169 1 Stammrechtssatz Es bestehen keine Bedenken gegen § 16 Abs 1 Z 8 lit e EStG 1988 unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes. Dieser Vorschrift ist eine Beweislastverteilung hinsichtlich... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr in Ablichtung vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer beantragte am 10. Dezember 1992 beim Arbeitsamt Grieskirchen die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes und gab hiebei an, einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb mit einem Einheitswert von S 56.000,-- zu besitzen und zu bewirtschaften. In der niederschriftlichen Erklärung vom 24. Dezember 1992 erklärte er, er habe die Landwir... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litb;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die bloße Anknüpfung an die Höhe des Einheitswertes des landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betriebes bei der Bewertung des Einkommens hegt der VwGH keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Hinweis E 9.6.1988, 87/08/0303). ... mehr lesen...
Unstrittig ist folgender Sachverhalt: Die A Gesellschaft m.b.H. & Co KG (im folgenden kurz: KG) war grundbücherliche Eigentümerin der Liegendschaften EZ. 181 und 712 Grundbuch Stadlau. Nachdem per 2. Jänner 1988 ein Kommanditist aus der KG ausgeschieden war, bestand diese nur mehr aus einem Komplementär und der Beschwerdeführerin als Kommanditistin, die damals noch die Firma C Gesellschaft m.b.H. führte. In der Folge schied auch der Komplementär aus der KG aus und wurde das Ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GrEStG 1955 §1;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z2;GrEStG 1987 §1;StGG Art2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hegt gegen die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 1 GrEStG 1987 sowohl in seiner Gesamtheit als auch betreffend seinen Abs 1 Z 2 keine Bedenken, weil jene Bedenken, die seinerzeit gegen die gl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog im Streitjahr nur Einkünfte aus einer Invaliditätspension der PVA der Arbeiter, in der drei Kinderzuschüsse (§ 262 Abs. 1 ASVG) enthalten waren. Er berief gegen den Jahresausgleichsbescheid mit der Begründung: , der Kinderzuschuß hätte steuerfrei gelassen und der Verkehrsabsetzbetrag berücksichtigt werden müssen. Im Laufe des Berufungsverfahrens wurde an Hand der Akten der Familienbeihilfenstelle festgestellt, daß im Jahresausgleichsbescheid zu Unrecht noch de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §262 Abs1;B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §3 Abs1 Z7;FamLAG 1967 §27 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Auch wenn Kinderzuschüsse nach § 262 Abs 1 ASVG zur Invaliditätspension als zweckgleich mit den nach § 3 Abs 1 Z 7 EStG 1988 (und § 27 Abs 1 Fam... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 8. Juni 1990 wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, die in den Hallen S und T ihres Werksgeländes anfallenden Schmutzwässer gemäß § 1 des Kanalgesetzes 1988, LGBl. Nr. 79/1988 in die öffentliche Schwemmkanalanlage einzuleiten. Dies wurde im wesentlichen damit begründet, daß die mitbeteiligte Partei eine das gesamte Werksgelände der Beschwerdeführerin umschließende öffentliche Kanalanlage errichtet habe und die Eig... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;KanalG Stmk 1988 §1 Abs1;KanalG Stmk 1988 §4 Abs1;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5;
Rechtssatz: Zweck der schadlosen Entsorgung der Abwässer und damit der Kanalanschlußpflicht ist der Schutz der Umwelt vor vermeidbaren Belastungen. Im Hinblick auf die Bedeutung dieses Zweckes (die etwa auch durch die s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt X. Nach seinem Vorbringen bewarb sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. März 1992 um den öffentlich ausgeschriebenen Dienstposten des Leiters der Geschäftsabteilung I der Stadtgemeinde X. Diese Bewerbung war nicht erfolgreich; die belangte Behörde beschloß in ihrer Sitzung am 24. April 1992, eine andere Person als Gemeindebeamter aufzunehmen und ab 1. Juni 1992 mit der Leitung de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er war bis 4. Oktober 1992 beim Finanzamt A als Stellvertreter des Amtsvorstandes und Leiter der Amtsbetriebsprüfungsabteilung tätig. Mit Wirksamkeit vom 5. Oktober 1992 wurde der Beschwerdeführer vorerst befristet der Geschäftsabteilung 6/2 der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als Rechtsmittelreferent und zur Einarbeitung für eine künftige Verwendung als... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft genehmigte mit Bescheid vom 16. März 1992 auf Grund des Beschlusses des Jagdausschusses der Jagdgenossenschaft R vom 10. Jänner 1992 die Verpachtung des Genossenschaftsjagdgebietes R im Wege des freien Übereinkommens für die beginnende Jagdperiode an die zweitmitbeteiligte Partei zu einem näher bezeichneten Pachtschilling. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit dem Bescheid der NÖ Landesregierung vom 25. Mai 1992 mit ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art7 Abs1;JagdG NÖ 1974;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: kein RS Schlagworte Jagdrecht und Jagdrechtsausübung Genossenschaftsjagd Gemeindejagd
Gemeinschaftsjagd Ausübung und Nutzung Verpachtung
Offenbare Unzuständigkeit de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs3;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Die gesamte Regelung des § 38 Abs 3 BDG 1979 ist als Einheit zu sehen und gilt nur für die Versetzung an einen ANDEREN Dienstort. Gegen diese Interpretation bestehen auch keine Bedenken aus der Sicht der gebotenen Sachlichkeit, weil bei einer Durchschnittsbetrachtung den... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;GdBDO NÖ 1976 §3 Abs1;GdBDO NÖ 1976 §3 Abs2;GdBDO NÖ 1976 §3 Abs3;GdBDO NÖ 1976 §3 Abs4;StGG Art2;
Rechtssatz: Die Regelung des § 3 Abs 2 NÖ GdBDO 1976 gilt nur für den Fall der Aufnahme (erstmaliger Ernennung) in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis. Offenbar für den Fall, daß iSd § ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin betreibt in St. Pölten eine Facharztpraxis für Zahnheilkunde. Gemäß § 13 Abs. 1 NÖ Tourismusgesetz 1991, LGBl. 7400-1 (im folgenden: NÖ TourismusG), schrieb der Magistrat St. Pölten mit Bescheid vom 24. August 1992 der Beschwerdeführerin einen Interessentenbeitrag in Höhe von S 529,-- für das Jahr 1992 vor. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Beruf... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über die Berufungen des Beschwerdeführers gegen insgesamt zehn Abgabenbescheide der Behörde erster Instanz. Da es sich hiebei um trennbare Aussprüche handelt und eine Trennung nach mehreren Punkten zweckmäßig erscheint, konnte der Verwaltungsgerichtshof über jene Fälle, in denen der angefochtene Bescheid einen Ersatzbescheid auf Grund des hg. Erkenntnisses vom 10. Oktober 1991, Zl. 91/17/0073 ... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;StGG Art6 Abs1;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs4; Beachte Gegenständliche Entscheidung ist ein Teilerkenntnis.Siehe:92/17/0179 E VS 21. Oktober 1994 VwSlg 6927 F/1994 = Erkenntnis betreffend die im angefochtenen Bescheid unter I., II., IV., V., VII., IX. und X. genannten Bescheide der Abgabenbehörde er... mehr lesen...
Index: L37303 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe NiederösterreichL74003 Fremdenverkehr Tourismus Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;TourismusG NÖ 1991 §13 Abs1;TourismusG NÖ 1991 Anh;
Rechtssatz: Wie sich aus dem klaren Wortlaut des NÖ TourismusG 1991 ergibt, stellt das Gesetz dadurch, daß die Tätigkeit,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war unbestritten im Zeitpunkt der ihm im Beschwerdefall vorgeworfenen Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit nach außen vertretungsbefugtes Organ der L Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Wien (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.). Auf Grund einer Anzeige des Arbeitsamtes Schwechat vom 16. August 1990 wurde der Ges.m.b.H. vorgeworfen, sie habe als Arbeitgeber entgegen den Bestimmungen des AuslBG an einer Bauste... mehr lesen...
