Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 14. Oktober 1993 wies die mitbeteiligte Niederösterreichische Gebietskrankenkasse den Antrag der Beschwerdeführerin, ihren Ehegatten Dr. H gemäß § 123 ASVG als anspruchsberechtigten Angehörigen anzuerkennen, ab. Dem gegen diesen Bescheid erhobenen Einspruch der Beschwerdeführerin wurde mit dem angefochtenen Bescheid nicht ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1976 §23;BauO OÖ 1976 §58a;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 58a OÖ BauO 1976 ergibt sich nicht ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §123 Abs9;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FSVG §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/09 92/08/0251 3 Stammrechtssatz Durch die Auslegung des § 123 Abs 9 ASVG, wonach unter den in § 2 Abs 1 FSVG angeführten Personen nicht nur jene zu verstehen sind, die tatsäch... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über die Berufungen des Beschwerdeführers gegen insgesamt zehn Abgabenbescheide der Behörde erster Instanz. Hinsichtlich der dort unter III., VI. und VIII. genannten erstinstanzlichen Bescheide handelt es sich hiebei um den Ersatzbescheid nach der mit hg. Erkenntnis vom 10. Oktober 1991, Zl. 91/17/0073, erfolgten Aufhebung des Berufungsbescheides vom 10. April 1991, Zl. MD-VfR - Sch 2/91, Sch ... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;StGG Art6 Abs1;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs4; Beachte Siehe:92/17/0179 E 26. November 1993 = Teilerkenntnis betreffend die im angefochtenen Bescheid unter III, VI. und VIII genannten Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz. Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs4;VwGG §13 Abs1 Z1;VwRallg; Beachte Siehe:92/17/0179 E 26. November 1993 = Teilerkenntnis betreffend die im angefochtenen Bescheid unter III, VI. und VIII genannten Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer und sein Bruder waren je zur Hälfte Eigentümer mehrerer Grundstücke in Graz. Die mitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) kam bei der Baubehörde erster Instanz um Erteilung einer Abbruch- und einer Baubewilligung hinsichtlich näher bezeichneter Bauvorhaben auf einer angrenzenden Liegenschaft ein. Zu der für den 21. November 1990 anberaumten Verhandlung lud die Behörde (unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 42 AVG) unter anderem den Beschwerdeführer, wie auch de... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Rechtsnachfolge eines Miteigentümers im Eigentum auch des anderen Miteigentumsanteils kann der bisherige Miteigentümer in bezug auf seine Rech... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 29. August 1991 wurde dem Beschwerdeführer folgende Tat zur Last gelegt: "Sie haben es als Verantwortlicher der F GesmbH & Co KG zu verantworten, daß - wie auf Grund einer dienstlichen Wahrnehmung von Organen der Bundespolizeidirektion Linz, festgestellt wurde - am 2. Juni 1991 um 7.28 Uhr ihr Gaststättenbetrieb "X" in H-Gasse 8, noch offengehalten wurde, obwohl die Sperrstunde für Ihr Lokal mit 6.00 Uhr festgele... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §9 Abs1;StGG Art2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Die Anordnung der Subsidiarität der Regelungen des § 9 VStG gegenüber entsprechenden Regelungen in den Materiengesetzen begegnet keinen Bedenken hinsichtlich einer Verletzung des Sachlichkeitsgebotes. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 2 StVO schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 3. März 1992 um 21.10 Uhr an einem näher bezeichneten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug außerhalb eines Parkplatzes in zweiter Spur und sohin nicht am Rande der Fahrbahn aufgestellt habe; über ihn wurde eine Geldstrafe von S 1.000,-- verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;StVO 1960 §29b Abs1 litb;StVO 1960 §29b Abs4;StVO 1960 §29b Abs5 idF 1983/174;StVONov 10te;
Rechtssatz: Schon aus dem Regelungszusammenhang der Abs 1 bis 3 und 5 des § 29b StVO ergibt sich, daß die Begünstigungen des § 29b Abs 1 lit b StVO seither nur jenen dauernd stark gehbehinderten Personen zugutekommen, die im Besitz... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. November 1990 wies der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Baubewilligung für den Zubau einer Veranda (Wintergarten) zu seinem Reihenhaus ab, weil die erforderliche Zustimmung aller Miteigentümer der Wohnhausanlage nicht vorlag. Außerdem werde durch den Zubau die maximale Bebauungsdichte von 25 % überschritten (26,07 %). Der dagegen erstatteten Berufung des Beschwerdeführers gab der Gemeinderat der mitbeteiligten... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1976 §92 Abs1 Z1;BauO NÖ 1976 §98 Abs1 litb;BauO NÖ 1976 §98 Abs2;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Ein Prioritätsprinzip unter Miteigentümern einer Wohnhausanlage in der Form, d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 19, 20 und 21 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609 (AlVG) in der ab 1. Juli 1987 geltenden Fassung (der Novelle BGBl. Nr. 290/1987) ab 10. Oktober 1987 das Arbeitslosengeld in der Höhe von S 275,50 täglich gebühre. Nach der Bescheidbegründung habe der Beschwerdeführer nach Beendigung seines damals letzten (arbeitslosenversicherungspfli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §19 Abs1;AlVG 1977 §19 Abs2;AlVG 1977 §46 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Wenn sowohl ein Fortbezugsanspruch als auch ein (nicht dem § 19 Abs 2 AlVG unterliegender) Neuanspruch besteht, muß die Frage, ob - anders als im Fall des § 19 Abs 2 AlVG - die Bezu... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 22. Juni 1993 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer jugoslawischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß die Beschwerdeführerin letztmalig am 1. Juni 1992 sichtvermerksfrei nach Österreich eingereist sei. Sie sei schon vorher im Bundesgebiet sichtvermerksfrei bzw. ohne den erforderlichen Sichtvermer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;FrG 1993 §10 Abs3;StGG Art2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/10 93/18/0569 3 Stammrechtssatz Der VwGH vermag die Schaffung eines Ausnahmetatbestandes lediglich zugunsten jener Sichtvermerksversagungsgründe nicht als willkürlich zu erkennen, die eine a... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war im Streitzeitraum jugoslawische Staatsbürgerin. Ihr Ehegatte, der die malische Staatsbürgerschaft besitzt, ist seit 1. September 1988 bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) beschäftigt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, erstangefochtenen Bescheid wurde ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung der Geburtenbeihilfe abgewiesen; mit dem ebenfalls im Instanzenzug ergangenen, zweitangefochtenen Bescheid wurde ein Antrag der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/20 Amtssitzabkommen
Norm: AmtssitzAbk IAEO 1958 Art11 Abschn27 lita;AmtssitzAbk OPEC 1974;AmtssitzAbkNov IAEO 1971 Art3;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/13/0087
Rechtssatz: Sieht ein Amtssitzabkommen vor, daß die Angestellten einer Organisation mit Rücksicht a... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. September 1992, Zl. 91/10/0205, verwiesen. Mit Schreiben vom 23. August 1991 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde den Antrag, die Grundparzelle 459/2 in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 32 Abs. 1 und 7 des Tiroler Naturschutzgesetzes 1991, LGBl. Nr. 29/1991 (TNSchG 1991), gegen Za... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: B-VG Art7 Abs1;B-VG Art94;JN §1;MRK Art6 Abs1;MRKZP 01te Art1;NatSchG Tir 1991 §32 Abs7;StGG Art5;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Abgegangen hievon ohne verstärkten Senat mit E VwGH 14.5.2002,
2000/10/0124; Bindung an die Re... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 10. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt wie folgt: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Tatzeit: zumindest 18. März 1991 Tatort: Betriebsanlage im Standort P Tatbeschreibung: Sie haben es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der D-Ges.m..b.H. & Co. KG zu verantworten, daß diese die oben genannte Betriebsanlage durch folgende Maßnahmen a) geändert (1-4) und b) nach der Änder... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §81 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Der VwGH hegt unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes keine Bedenken dagegen, daß bereits die Errichtung (und nicht erst der Betrieb) eine gewerbliche Betriebsanlage einer Genehmigungspflicht iSd § 74 Abs 2 GewO 1973 unterliegt.... mehr lesen...
Der Hauptausschuß der Hochschülerschaft an der Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz (kurz: Hauptausschuß bzw. Hochschule) besteht aufgrund der Hochschülerschaftswahlen 1993 aus 9 Mandataren; 5 Mandante wurden der Liste Kunst und Politik (kurz: K) und 4 Mandate der Liste Studentengemeinschaft Michelangelo (kurz: M) zugewiesen. In seiner konstituierenden Sitzung vom 26. Mai 1993 beschloß der Hauptausschuß zwei näher bezeichnete Studierende als Studentenve... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin studiert an der Universität Wien (seit dem Wintersemester 1986/87) die kombinierten Studienrichtungen "Deutsche Philologie (Lehramt an höheren Schulen)" und "Klassische Philologie (Lehramt an Höheren Schulen) (Latein)". Sie legte die erste Diplomprüfung der ersten Studienrichtung Deutsche Philologie am 3. November 1989 ab, jene... mehr lesen...
Der Hauptausschuß der Hochschülerschaft an der Universität Linz (kurz: Hauptausschuß bzw. Universität) besteht aufgrund der Hochschülerschaftswahlen 1993 aus 13 Mandataren; 4 Mandate wurden der Österreichischen Studentenunion (kurz: Liste bzw. Fraktion A), je 3 Mandate dem Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs (kurz: Liste bzw. Fraktion B) und der Aktionsgemeinschaft Linz (kurz: Liste bzw. Fraktion C), 2 Mandate der Liste GRAS - Grüne und Alternative Studentin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;StudFG 1992 §18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine verfehlte Rechtsauffassung begründet für sich allein in der Regel noch keinen Vertrauensschutz (hier: StudFG 1992 - Anspruchsdauer gemäß § 18 Abs 1 StudFG 1992). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte72/01 Hochschulorganisation72/14 Hochschülerschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1;HSG 1973 §13 Abs2;HSG 1973 §23 Abs2 litc;StGG Art2;UOG 1975 §1 Abs1 litf;UOG 1975 §63 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/12/0018 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/14 94/12/0100 2
(hier: mangelnde Einigung der Fraktionen ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 16. April 1993 verfügte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde gemäß § 32 Abs. 1 der Kärntner Bauordnung die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes durch Abtragung des auf einem näher bezeichneten Grundstück konsenslos errichteten Gartenhauses im Ausmaß von ca. 3 m x 3 m bis 31. Mai 1993. Begründend wurde dazu ausgeführt, anläßlich einer baupolizeilichen Ü... mehr lesen...
