Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1976 §32 Abs1;BauO OÖ 1976 §4 Abs4;BauRallg;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Bebauungsplan "nur" für ein Gebiet... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1976 §32 Abs1;BauRallg;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Wird in einem Bebauungsplan der Abstand der zu errichtenden Gebäude unterein... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §7;AVG §56;AVG §66 Abs4;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;ROG OÖ 1994 §38;ROG OÖ 1994 §39 Abs2;ROG OÖ 1994 §39 Abs6;ROG OÖ 1994 §40;VwRallg;
Rechtssatz: Weder aus dem Wortlaut ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte nach der ihr gegenüber im Anschluß an eine abgabenbehördliche Prüfung im wiederaufgenommenen Verfahren erfolgten Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 1990 eine Abgabennachsicht in Höhe von S 102.412,--. Begründend führte sie lediglich aus, daß ihre Warenlieferung an die US-Army in Frankfurt im Wert von S 614.470,-- nur deswegen umsatzsteuerpflichtig sei, weil der erforderliche Ausfuhrnachweis nicht mehr auffindbar sei. Das Finanzamt wies dies... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin studiert seit dem Wintersemester 1992/93 Kunstgeschichte an der Universität Wien. Mit Eingabe vom 15. April 1994 - bei der Studienbeihilfenbehörde laut Eingangsstempel eingelangt am 5. Mai 1994 - beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung von Studienbeihilfe. Zu diesem Zeitpunkt war folgende für die Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin im Sinne der §§ 7 ff des Studienförderungsgesetzes 1992 (im folgenden StudFG) maßgebende E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen gemäß § 29b StVO 1960 abgewiesen. Aufgrund des Gutachtens des medizinischen Amtssachverständigen, aus welchem sich ergebe, daß der Gang des Beschwerdeführers völlig normal und uneingeschränkt sei, gehe die Behörde davon aus, daß eine dauernde starke Gehbehinderung nicht vorliege. Daß sich ein Antragsteller auf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/10 93/14/0104 3 Stammrechtssatz Die Wahrung der Gesetzmäßigkeit und die Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist am Gesetz und nicht an einer erfolgten - allenfalls rechtswidrigen - Beurt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StVO 1960 §29b Abs4;
Rechtssatz: Aus der Sicht des Gleichheitsgrundsatzes erscheint es unbedenklich, daß der Anspruch auf Ausstellung eines Ausweises iSd § 29b Abs 4 StVO nur jenen Personen eingeräumt ist, die aufgrund ihrer Behinderung bestimmte Wegstrecken nicht zu Fuß zurücklegen können. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StudFG 1992 §11 Abs3;
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die durch die taxative Aufzählung in § 11 Abs 3 StudFG 1992 vom Gesetzgeber getroffene Auswahl möglicher Schätzungsfälle. Es liegt nämlich durchaus im Rahmen der dem Gesetzgeber eingeräumten rechtspolitischen Gestaltungs... mehr lesen...
Das Einkommen des Beschwerdeführers im Streitjahr 1991 errechnet sich wie folgt: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft 200 S Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1,461.749 S Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 1,357.057 S Gesamtbetrag der Einkünfte 2,819.006 S Sonderausgaben - 26.000 S Einkommen 2,793.006 S Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb errechnen sich ... mehr lesen...
Am 4. August 1991 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse die Herabsetzung der Beitragsgrundlage in der Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 16 Abs. 1 ASVG im Sinne des § 76 Abs. 2 ASVG und brachte dazu vor, daß sie einen monatlichen Unterhalt von ihrem (geschiedenen) Ehegatten von S 11.000,-- netto beziehe, davon insgesamt S 3.808,-- an näher bezeichneten Fixausgaben zu entrichten habe, sodaß ihr S 7.192,-- verblieben. Nach... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §76 Abs2;ASVG §76 Abs3;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Das Wort "auch" in § 76 Abs 3 ASVG soll nicht den tatsächlich bezahlten dem pauschalierten Unterhalt gegenüberstellen, sondern will nur klarstellen, daß neben anderen, die wirtschaftlichen Verhältnisse gestaltenden Einkomme... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: B-VG Art7 Abs1;DBAbk BRD 1955 impl;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §37;EStG 1988 §4;EStG 1988;StGG Art2;
Rechtssatz: § 37 EStG 1988 erfaßt idR nur bestimmte Teile von Einkünften. § 2 Abs 2 EStG 1988 ist zu jenen Normen zu rechnen, welche die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer regeln. ... mehr lesen...
Auf Antrag der B-GmbH (Anmelderin) fertigte das Zollamt Arnoldstein für den Beschwerdeführer (Empfänger) am 14. Februar 1981 insgesamt 81 Spielautomaten (Telespiele) aus Italien zum freien Verkehr durch Verzollung ab. Auf Grund der Angaben in der schriftlichen Anmeldung, es handle sich um Ursprungserzeugnisse im Sinne des Freihandelsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, BGBl. Nr. 466/1972, und der vorgelegten, vom Zollamt Tarvis im vor... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte59/04 EU - EWR
Norm: B-VG Art7 Abs1;EG-Abk Art16 Prot3;EG-Abk Art17 Prot3;EG-Abk Prot3 idF 1988/616 Art17;EG-Abk Prot3 idF 1988/616 Art18;EG-AbkDG §12 Abs2 idF 1980/599;StGG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/16/0012 94/16/0011
Rechtssatz: Die Abgabenbehörden können zwar ohne weitere ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einer Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen die im innergemeindlichen Instanzenzug erfolgte Abweisung eines Ansuchens um Erteilung einer Bauplatzbewilligung zur Schaffung eines Wohnhauses keine Folge. Für das betroffene Grundstück habe der Flächenwidmungsplan Linz - Teil Mitte und Süd Nr. 1 i. d.F. der Änderung Nr. 49 die Widmung Grünzug (Grünland mit besonderer Widmung) festgelegt. Dieser Flächenwidmungsplan stelle ein gesetz... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;ROG OÖ 1972 §18 Abs3 Z1;ROG OÖ 1972 §23 Abs2;
Rechtssatz: Die geänderte Widmung eines Grundstückes als Grünzug (Grünland mit besonderer Widmung iSd § 18 Abs 3 Z 1 OÖ ROG) durch den Flächenwidmungsplan entspricht dem allgemeinen Sachlic... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit mehreren im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer wegen Verletzung der Bestimmungen des Wiener Vergnügungssteuergesetzes zur Zahlung einer Geldstrafe mit einer Gesamtsumme von S 1,456.400,-- bestraft. Mit Bescheid vom 7. Juni 1994 wurde vom Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 6 - Rechnungsamt, Abgabenstrafverrechnung) dem "Ansuchen vom 16.5.1994 um Bew... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VStG §53b Abs2;VStG §54b Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/21 94/17/0364 2
(hier: mangels eines Zweifels bei der Auslegung erfolgt keine
"verfassungskonforme Interpretation" des § 54b Abs 3 VStG) Stammrechtssatz Die Auffassung, daß die Anh... mehr lesen...
I. 1. Am 25. Juli 1990 beschloß der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwaz in Abänderung eines Beschlusses vom 30. Mai 1990 die Auflage des Entwurfes über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes dahingehend, daß a) das "Gewerbe- und Industriegebiet" auf Grundstück Nr. 1001/4, KG Schwaz, in "Gewerbe- und Industriegebiet mit Ausnahme von Gebäuden und Lagerstätten, die zur Lagerung, Endlagerung, Verarbeitung oder Entsorgung der 43 Sonderabfälle laut Beilage dienen", umgewidmet und ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 10. November 1993 suchte die Beschwerdeführerin um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Änderung des Verwendungszweckes für einen Teil der auf der Gp. 501/47 KG A bestehenden baulichen Anlagen (Doppelgarage mit Abstellraum) an. Das Grundstück liegt nach dem Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Gemeinde im Wohngebiet (§ 12 Abs. 1 Tiroler Raumor... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art7 Abs1;ROG Tir 1984 §13 Abs1;ROG Tir 1984 §13 Abs2;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß dann, wenn gemäß § 13 Abs 1 Tir ROG 1984 ein Grundstück als "Gewerbegebiet und Industriegebiet" gewidmet wird, darauf unbeschränkt emissionsintensive und auch ihre... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art7 Abs1;ROG Tir 1984 §13 Abs2;ROG Tir 1984 §13;ROG Tir 1994 §39 Abs2 litb;
Rechtssatz: Gemäß § 13 Abs 2 Tir ROG 1984 besteht im Hinblick auf die zu erwartenden Emissionen für eine Gemeinde gesetzlich nur die Möglichkeit, zulässige Arten von Betrieben festzulegen; betr... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art7 Abs1;ROG Tir 1994 §38 Abs1 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage, wieviele Ziegen in der Gemeinde, in der ein Ziegenstall errichtet werden soll, und deren Umgebung insgesamt gehalten werden und wieviele dieser Ziegen allenfalls im Wohng... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Landwehrstammregiment n1 in K. In der Zeit vom 5. bis 26. April 1994 war er dem Landwehrstammregiment 42 in Linz zur Dienstverrichtung in der Kaserne Ebelsberg dienstzugeteilt. Dienstbeginn war für den Beschwerdeführer von Montag bis Freitag 7,30 Uhr, Dienstende von Montag bis Freitag 15,45 Uhr. Der Beschwerdeführer behielt in diesem Zeitraum seinen Woh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art7 Abs1;RGV 1955 §22 Abs1;RGV 1955 §22 Abs2;RGV 1955 §22 Abs3;StGG Art2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/12/0292 E 22. Februar 1995
Rechtssatz: Da als Abwesenheit vom Wohnort nach § 22 Abs 3 letzter Satz RGV die Zeit zwischen der fahrplanmäßigen Abfahrt des Massenbeförderungsmittels... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als ein zur Vertretung einer näher bezeichneten Genossenschaft m.b.H. (einer Lagerhausgenossenschaft - im folgenden "Gen") nach außen berufenes Organ schuldig erkannt, es zu verantworten zu haben, daß an fünf namentlich genannte, als LKW-Lenker beschäftigte, Arbeitnehmer der Gen am 5. August 1991 keine Fahrtenbücher ausgegeben waren. Er habe dadurch fünf Übertretungen nach § 17 A... mehr lesen...
Index: L90204 Landarbeitsordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §1 Abs2 Z2;AZG §17 Abs2;AZG §32a idF 1992/833;B-VG Art10 Abs1 Z11;B-VG Art12 Abs1 Z6;B-VG Art7 Abs1;FahrtbV §4 Abs1;LAG §5 Abs4;LandarbeitsO OÖ 1979 §5 Abs4;
Rechtssatz: Die Unterscheidung zwischen landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Arbeitnehmern und allen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes in Graz, K-Straße, EZ 306 KG W, mit den Grundstücken Nr. 106/2 und 307. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz - Magistrat Graz, Baurechtsamt - vom 13. Juli 1983 wurde der Beschwerdeführerin die Widmung der genannten Grundstücke als Bauplatz bewilligt. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz - Magistrat Graz, Finanzabteilung - vom 25. August 1983 wurde sodann der Beschwerdeführerin gemäß ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO Stmk 1968 §6a Abs1 idF 1974/130;BauONov Stmk 1974;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Auch den Altbestand, den der VfGH in seinem E vom 1.10.1987, G 142/87-8, VfSlg 11466/1987, von vornherein ausgeklammert sieht, zur Abgabenleistung nach §... mehr lesen...
