RS Vwgh 1993/10/19 92/08/0232

Dem Gleichheitsgrundsatz ist auch das Gebot einer differenzierenden Regelung wesentlich unterschiedlicher Sachverhalte immanent; das heißt der Gesetzgeber darf auch Ungleiches nicht, unsachlicherweise gleich behandeln (Hinweis E VfGH 28.2.1991, VfSlg 12641/1991). Bei seinen rechtspolitischen Überlegungen kann der Gesetzgeber allerdings - ohne gegen den Gleichheitsgrundsatz zu verstoßen - auch von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehen und auf den Regelfall abstellen. Der Umstand, daß eine - an sich sachliche - Regelung in Einzelfällen zu unbefriedigenden Ergebnissen und Härten führt, berührt nicht die Sachlichkeit der Regelung (Hinweis E 25.4.1989, 88/08/0132) (hier: die in der Übergangsbestimmung des Art 6 Abs 2 der 37ten ASVG-Novelle geregelte Befreiungsmöglichkeit).