Norm: B-VG Art7oö ROG 1994 §38 Abs6
Rechtssatz: Soweit § 38 Abs 6 oö ROG 1994 dem Veräußerer bestimmte Rechte gegenüber dem Erwerber bei nachträglicher Änderung des Flächenwidmungsplans einräumt, stellt dies keine "Diskriminierung des Erwerbers" dar und damit auch keinen Verstoß gegen Art 7 B-VG. Denn der von einer Änderung des Flächenwidmungsplans Betroffene hat auch die Möglichkeit, gemäß § 38 Abs 1 und 2 oö ROG 1994 (früher gemäß § 25 oö ROG... mehr lesen...
Norm: ASVG §133 Abs1 Z1B-VG Art7B-VG Art18 Abs1
Rechtssatz: Gegen § 133 Abs 1 Z 1 ASVG bestehen weder aus den Gesichtspunkten der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes noch des Verstoßes gegen das Legalitätsprinzip verfassungsrechtliche Bedenken. Entscheidungstexte 10 ObS 195/98v Entscheidungstext OGH 23.06.1998 10 ObS 195/98v 10 ObS 63/13... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7StGG Art2StGG Art5
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof qualifiziert in ständiger Rechtsprechung das Fehlen voller Äquivalenz von Beitragsleistung und Versicherungsleistung im Sozialversicherungsrecht stets als verfassungsrechtlich unbedenklich (RdW 1997, 245 = SozSi 1997, 492; 10 ObS 2315/96f; 10 ObS 141/98b). Entscheidungstexte 10 ObS 159/98z Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: ASVG §238 Abs1BSVG §113 Abs1B-VG Art7GSVG §122 Abs1StGG Art2StGG Art5
Rechtssatz: Die Regelung in § 238 Abs 1 ASVG "bis zum Ende des letzten vor dem Stichtag ............. liegenden Kalenderjahres" ist nicht verfassungswidrig. Entscheidungstexte 10 ObS 159/98z Entscheidungstext OGH 19.05.1998 10 ObS 159/98z European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: ABGB §16ABGB §879 BIIoABGB §879 CIIsABGB §1295 Abs2 IIIB-VG Art7GSpG §25 Abs2
Rechtssatz: Infolge der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte darf ungeachtet der Vorschrift des § 25 Abs 2 GSpG der Ausschluß eines Spielers nicht willkürlich erfolgen. Willkür liegt nicht nur dann vor, wenn der Ausschluß aus vom Verfassungsgesetzgeber mißbilligten subjektiven Gründen (etwa wegen der Hautfarbe oder der Nationalität) erfolgt, sondern auch dan... mehr lesen...
Norm: EO §65 EEO §355B-VG Art7EGV Maastricht Art30EG Amsterdam Art28UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: Infolge des Erkenntnisses des Europäischen Gerichtshofes vom 26. Juni 1997, Rs C - 368/95 (veröffentlicht in WBl 1997, 333) wurde § 9a Abs 1 Z 1 UWG nicht schlechthin unanwendbar. Die nunmehr gebotene einschränkende Auslegung der Bestimmung des § 9a Abs 1 Z 1 UWG ist aber im Titelverfahren wahrzunehmen. Im Rekurs gegen eine Exekutionsbewilligung nach... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7KrntEinstV §7KrntEinstV §8KrntPGG §4 Abs5
Rechtssatz: Verfassungsmäßigen Bedenken, daß der Gleichheitssatz dadurch verletzt sei, daß nicht für Taube mit einem Cochlearimplantat und dem erforderlichen Sprachtraining und Gehörtraining Mindesteinstufungen wie für Sehbehinderte und Gelähmte (Rollstuhlfahrer) vorgenommen worden sind, bestehen nicht. § 4 Abs 5 Kärntner Pflegegeldgesetz und §§ 7 und 8 Kärntner Einstufungsverordnung komm... mehr lesen...
Norm: ASVG allgBSVG allgB-VG Art7GSVG allg
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind die einzelnen Sozialversicherungssysteme (ASVG, GSVG, BSVG) wegen ihrer unterschiedlichen Gestaltungen des Beitrags- und Leistungsrechtes nicht miteinander vergleichbar, sodass zufolge der bestehenden prinzipiellen Unterschiedlichkeit der einzelnen Sozialversicherungssysteme der Gleichheitsgrundsatz für eine einheitliche Regelu... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7OFG §5a
Rechtssatz: Gegen §5a OFG, insbesondere die darin enthaltene Beschränkung des Anspruches auf Pflegegeld der Stufe 2, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Entscheidungstexte 10 ObS 229/97t Entscheidungstext OGH 12.08.1997 10 ObS 229/97t European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0... mehr lesen...
Norm: BPGG §44B-VG Art7
Rechtssatz: Ein Versicherter hat einen Rechtsanspruch nur auf die im Gesetz vorgesehenen Leistungen (VfGH Slg 3670). Entscheidungstexte 10 ObS 2354/96s Entscheidungstext OGH 05.11.1996 10 ObS 2354/96s European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106698 Dokumentnummer JJR_... mehr lesen...
Norm: BPGG allgBPGG §44B-VG Art7oöPGG ArtIX Abs1 Z1Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen Art1
Rechtssatz: Da Bundesgesetzgeber und Landesgesetzgeber (schon aus dem in Art 2 B-VG abzuleitenden Bundesstaatsprinzip) untereinander unterschiedliche Regelungen schaffen dürfen, ist es auch grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn Bundesgesetzge... mehr lesen...
Norm: BPGG §44B-VG Art7oöPGG ArtIX Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof hat keine verfassungsmäßigen, näherhin gleichheitswidrigen Bedenken gegen die sich aus der klaren Gesetzeslage der Übergangsregelungen im BPGG und in den Landes-Pflegegeldgesetzen ergebende Konsequenz einer Beendigung der landesgesetzlich bezogenen Ausgleichszahlung im Falle der Anspruchsberechtigung nach dem BPGG. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7B-VG Art92MRK Art6 Abs1 II5a4ZPO §153ZPO §366
Rechtssatz: Der Rechtsmittelausschluss gemäß § 153 ZPO ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Entscheidungstexte 1 Ob 502/96 Entscheidungstext OGH 23.04.1996 1 Ob 502/96 4 Ob 27/97t Entscheidungstext OGH 28.01.1997 4 Ob 27/97t Beisatz: Die Garantien des Art 6 MRK gelte... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7
Rechtssatz: Es gibt keine Bestimmung der Bundesverfassung, die dem einfachen Gesetzgeber grundsätzlich einen Eingriff in wohlerworbene Rechte verwehren würde. VfGH vom 5.12.1974, B 72/74; Veröff: JBl 1976,35 (Sh jedoch VwGH 29.11.1973, 1354/72 (verstärkter Senat), JBl 1974,539 ff, wonach die Erhaltung wohlerworbener Rechte immer dann anzunehmen ist, wenn ein Gesetz nicht das Gegenteil festlegt -Anm des Einsenders-) ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §53 Abs1 Z1 litaArbVG §53 Abs1 Z1 litbB-VG Art7MRK Art11StGG Art2
Rechtssatz: Gegen § 53 Abs 1 Z 1 lit a und b ArbVG bestehen weder unter dem Gesichtspunkt des Art 11 MRK, noch jenem des BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung rassischer Diskriminierung (BGBl 390/1973) sowie unter Bedachtnahme auf Art 7 B-VG, Art 2 StGG verfassungsrechtliche Bedenken (türkischer Staatsangehöriger). ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs1 AB-VG Art7
Rechtssatz: Daß der Gesetzgeber wohl für zweiseitige Rekurse nach der ZPO und in den im § 37 Abs 1 MRG und im § 26 Abs 1 WEG genannten Verfahren eine Rekurs- und Rekursbeantwortungsfrist von vier Wochen, ua aber für im AußStrG geregelte Rekurse eine Rekurs- bzw Rekursbeantwortungsfrist von lediglich vierzehn Tagen festgesetzt hat, stellt keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz dar. Die unterschiedliche Regelun... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs1 AABGB §7B-VG Art7
Rechtssatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 11 Abs 1 AußStrG (Rekursfrist von vierzehn Tagen auch bei zweiseitigen Rekursen). Entscheidungstexte 10 Ob 1546/95 Entscheidungstext OGH 12.09.1995 10 Ob 1546/95 1 Ob 113/03d Entscheidungstext OGH 27.05.2003 1 Ob 113/03d Beisatz: Da a... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7StGG Art2StV St Germain Art66StV St Germain Art67
Rechtssatz: Der in Art 2 StGG, Art 7 B-VG sowie in den Art 66 Abs 1 und 2 und Art 67 StV St Germain verankerte Gleichheitsgrundsatz enthält nicht nur ein Willkürverbot, sondern auch ein Verbot unsachlicher Differenzierung. Entscheidungstexte 7 Ob 560/95 Entscheidungstext OGH 06.09.1995 7 Ob 560/95 ... mehr lesen...
Norm: BEinstG §6 Abs2B-VG Art7nö SHG §19nö SHG §21
Rechtssatz: Ist der Ausgleichstaxfond verpflichtet, die Subvention unter Bindung an den Gleichheitsgrundsatz zu gewähren, dann liegt in der Verweigerung der Zuschüsse an das Land Niederösterreich ein sachlicher Grund, gewährt diesesdoch selbst nach § 19 nö SHG LGBl 9200 behinderten Menschen Hilfe zur beruflichen Eingliederung sowie nach § 21 dieses Gesetzes Hilfe durch geschützte Arbeit. ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7
Rechtssatz: Der Gleichheitsgrundsatz verlangt selbst für privatrechtlich agierende Körperschaften des öffentlichen Rechts eine sachliche Rechtfertigung für die konkrete Gestaltung einer Ausnahmeregelung. Entscheidungstexte 1 Ob 1/95 Entscheidungstext OGH 27.07.1995 1 Ob 1/95 Veröff: SZ 38/132 1 Ob 30/11k Entscheidung... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7B-VG Art49TirGVG 1983 idF LGBl 1991/74 §16TirGVG 1993 §35
Rechtssatz: Es gibt kein (uneingeschränktes) verfassungsrechtliches Rückwirkungsverbot (VfSlg 2009; VfSlg 5411; JBl 1978,421 ua). Rückwirkende Gesetze sind durch den Gleichheitssatz nicht ausgeschlossen, sie bedürfen aber besonderer, sie rechtfertigende
Gründe: (VfSlg 12241; 12639; 12688). Durch die Einräumung der Klagebefugnis (die sich auch auf Rechtsgeschäfte erstreckt, ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7StGG Art2TirGVG 1983 idF LGBl 1991/74 §16aTirGVG 1993 §35
Rechtssatz: Das Sachlichkeitsgebot wird aus dem Gleichheitsgrundsatz abgeleitet; es ist verletzt, wenn der Gesetzgeber zur Zielerreichung völlig ungeeignete Mittel vorsieht oder wenn die vorgesehenen, an sich geeigneten Mittel zu einer sachlich nicht begründbaren Differenzierung führen. Die zeitlich unbeschränkte Klagebefugnis des Landesgrundverkehrsreferenten ist weder sa... mehr lesen...
Norm: ASVG §162 Abs3B-VG Art7
Rechtssatz: Daß als Beobachtungszeitraum die letzten drei vollen Kalendermonate und nicht neunzig Tage vor dem Eintritt des Versicherungsfalles anzunehmen sind, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Entscheidungstexte 10 ObS 36/95 Entscheidungstext OGH 11.04.1995 10 ObS 36/95 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: ASVG §228 Abs1 Z4B-VG Art7B-VG Art89 Abs2
Rechtssatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung, daß Zeiten, die den im Tatbestand des § 228 Abs 1 Z 4 ASVG umschriebenen Freiheitsbeschränkungen entsprechen, nur dann als Ersatzzeiten gelten, wenn ihnen eine Beitragszeit oder Ersatzzeit vorangeht. Entscheidungstexte 10 ObS 59/95 Entscheidungstext OGH 11.04.1995 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7B-VG Art89GSVG §122
Rechtssatz: Das Fehlen einer Rückwirkungsbestimmung, die die Anwendung der Rechtslage nach der 19.GSVGNov auch auf Fälle vorsähe, in denen der Stichtag im Jahr 1986 lag ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Entscheidungstexte 10 ObS 48/95 Entscheidungstext OGH 28.03.1995 10 ObS 48/95 10 ObS 117/04k... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7
Rechtssatz: Eine Änderung des Systems ist bei Einhaltung der gebotenen Sachlichkeit nicht gleichheitswidrig (so schon SSV 4/153: Änderung des Leistungsrechtes durch die 40.ASVGNov). Hier: Das Fehlen einer Rückwirkungsbestimmung in der 19.GSVGNov. Entscheidungstexte 10 ObS 48/95 Entscheidungstext OGH 28.03.1995 10 ObS 48/95 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §253b Abs1 Z4B-VG Art7
Rechtssatz: Die Bestimmung, daß als Erwerbseinkommen auf Grund einer Erwerbstätigkeit auch die im § 23 Abs 2 BezügeG bezeichneten Bezüge gelten, verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Entscheidungstexte 10 ObS 261/94 Entscheidungstext OGH 28.02.1995 10 ObS 261/94 Veröff: SZ 68/45 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7
Rechtssatz: Wenn auch die verschiedenen Sozialversicherungsgesetze im Aufbau einem einheitlichen Schema folgen, schaffen sie doch jeweils eigenständige Regelungssysteme, die an sehr unterschiedliche Sachverhalte anknüpfen (in dem Sinne auch VfGH vom 10.12.1993, (G 60/92), teilweise veröffentlicht in SSV-NF 8/16 = 10 Ob S 34/94). Entscheidungstexte 10 ObS 11/95 Entsche... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7GSVG idF 10.GSVGNov BGBl 1986/112 §131a Abs1 Satz1
Rechtssatz: Antrag an den VfGH auszusprechen, daß im § 131 a Abs 1 Satz 1 BG 11.10.1978 BGBl 560 über die Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - GSVG) in der am Stichtag, dem 01.09.1991 geltenden Fassung der 10.GSVGNov BGBl 1986/112 die Wortfolge "nach Vollendung des sechzigsten Lebensjahres, die ... mehr lesen...
