- RS0058455">4 Ob 535/95
Veröff: SZ 68/120
- RS0058455">8 Ob 522/95
Gegenteilig; Beisatz: Der Landesgrundverkehrsreferent kann ua Schein- und Umgehungsgeschäfte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes vom 03.07.1991, LGBl 1991/74 bestehen, nur anfechten, wenn ihre bücherliche Eintragung in den letzten drei Jahren vor dem Inkrafttreten und somit nicht vor dem 01.10.1988 erfolgt ist. (T1)
- RS0058455">10 ObS 96/01t
Vgl; nur: Das Sachlichkeitsgebot wird aus dem Gleichheitsgrundsatz abgeleitet; es ist verletzt, wenn der Gesetzgeber zur Zielerreichung völlig ungeeignete Mittel vorsieht oder wenn die vorgesehenen, an sich geeigneten Mittel zu einer sachlich nicht begründbaren Differenzierung führen. (T2)
Beisatz: Bei der Sachlichkeitsprüfung darf von einer Durchschnittsbetrachtung ausgegangen und auf den Regelfall abgestellt werden, wobei auch vergröbernde Regelungen pauschalierenden Charakters zulässig sind, sofern sie nicht den Erfahrungen des täglichen Lebens widersprechen. (T3)
- RS0058455">6 Ob 39/03h
Vgl; Beisatz: Für den Fall, dass eine Rückabwicklung und Richtigstellung des Grundbuchsstandes aber schon erfolgt ist, sieht das Gesetz keine Klagebefugnis auf bloß deklarative Feststellung, dass ein Rechtsgeschäft wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen über den Ausländergrunderwerb nichtig war, vor. (T4)
Veröff: SZ 2003/43
- RS0058455">10 ObS 85/14v
Entscheidungstext OGH 30.09.2014 10 ObS 85/14v
Auch; nur T2; Beis wie T3
- RS0058455">9 ObA 157/13y
Entscheidungstext OGH 29.10.2014 9 ObA 157/13y
Auch
- RS0058455">1 Ob 218/14m
Entscheidungstext OGH 23.12.2014 1 Ob 218/14m
Vgl auch; Veröff: SZ 2014/134
- RS0058455">3 Ob 83/18d
Vgl auch; Veröff: SZ 2018/40
- RS0058455">9 ObA 107/20f
vgl; Beisatz: Körperschaft öffentlichen Rechts und Stellenbesetzung. (T5)
Anm: Veröff: SZ 2021/7
- RS0058455">3 Ob 233/22v
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 15.03.2023
3 Ob 233/22v vgl
- RS0058455">10 ObS 87/23a
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.07.2023 10 ObS 87/23a
nur T2
- RS0058455">5 Ob 184/22b
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.07.2023 5 Ob 184/22b
- RS0058455">10 ObS 82/23s
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 09.07.2024 10 ObS 82/23s
nur T2
- RS0058455">10 ObS 123/24x
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 18.03.2025 10 ObS 123/24x
vgl; Beisatz nur wie T3
- RS0058455">10 Ob 19/24b
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 11.02.2025 10 Ob 19/24b
Beisatz: Hier: Förderung nach § 1 Abs 1 Z 1 COVID-19-ZweckzuschussG, von der „privat-profitorientierte“ Pflegeheime ausgeschlossen sind. (T6)
- RS0058455">1 Ob 19/25p
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 29.04.2025 1 Ob 19/25p
Beisatz: Im Rahmen der „Fiskalgeltung der Grundrechte“ ist der Staat (und die anderen Gebietskörperschaften) auch dann an die Grundrechte und daher auch an das aus dem Gleichheitsgrundsatz (Art 2 StGG; Art 7 Abs 1 B-VG) abzuleitende Sachlichkeitsgebot gebunden, wenn er nicht hoheitlich, sondern im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung tätig wird. (T7)
- RS0058455">9 ObA 8/26f
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.02.2026 9 ObA 8/26f
Beisatz wie T3
