Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 14. Juni 2007, Z A2007/0145, aus Anlass einer bei ihm anhängigen Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten über die Bestellung des Landesamtsdirektor-Stellvertreters gemäß Art140 Abs1 B-VG den Antrag gestellt, "a) die Wortfolge 'Landesamtsdirektor-Stellvertreter;' in §13 Abs1 lita des Kärntner Objektivierungsgesetzes, LGBl. Nr. 98/1992 in der Fassung LGB... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art21 Abs3B-VG Art106B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art129a Abs1 Z3, Z4BVG Ämter d LReg §1 Abs3Krnt ObjektivierungsG §13 Abs1 lita, §16 Abs1, Abs5ÜG 1920 §8 Abs5 lita
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der im Kärntner Objektivierungsgesetz fürdie Betrauung mit der Funktion des Landesamtsdirektor-Stellvertretersvorgesehenen Erlassung eines Bescheides der Landesregierung s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 13. September 2006, Zlen. A2006/0017, A2006/0018, A2006/0019 und A2006/0020, aus Anlass bei ihm anhängiger Beschwerden gemäß Art140 Abs1 B-VG die Anträge gestellt, "a.) im §1 Abs5 des Salzburger Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1995 - LDHG 1995, in der Fassung dieses Absatzes nach der Wiederverlautbarungskundmachung LGBl. Nr. 138/1995 (andere, hier nicht angefochtene Teile des zitierten ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2600 Lehrer
Norm: B-VGB-VG Art18 Abs2B-VG Art21 Abs3B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaBVG Ämter d LReg §3Sbg Landeslehrer-Diensthoheits-ErmächtigungsV §1 Abs1Sbg Landeslehrer-DiensthoheitsG 1995 §1 Abs5
Leitsatz: Widerspruch der Ermächtigung der Bezirksverwaltungsbehörden zurWahrnehmung der Diensthoheit im Namen der Landesregierung imSalzburger Lande... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Krems. Er war als Primararzt am Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus Krems tätig. Mit Schreiben vom 5. August 1991 beantragte er, über seinen Anspruch auf Abgeltung der von ihm an so genannten freien Tagen geleisteten Dienste nach der für ihn geltenden NÖ Gemeindebeamtendienstordnung bescheidmäßig abzusprechen. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Magi... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art21 Abs3B-VG Art144 Abs2EMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEG Art48Nö GemeindebeamtendienstO 1976
Leitsatz: Feststellung einer Verletzung im verfassungsgesetzlich
gewährleisteten Recht auf Entscheidung innerhalb einer angemessenen
Frist durch neuerliche Abweisung des Antrags eines Primararztes auf
Abgeltung bestimmter Diens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. G2/05 und G3/05 auf Art140 Abs1 B-VG gestützte Anträge des Verwaltungsgerichtshofes anhängig, mit denen - jeweils - begehrt wird, "in §69 Abs1 vierter Satz erster Halbsatz des Arbeitsmarktservicegesetzes, BGBl. Nr. 313/1994, das Wort 'endgültig' als verfassungswidrig aufzuheben." 2. Die §§1, 64 und 69 des Arbeitsmarktservicegesetzes (im Folgenden: AMSG), BGBl. 1994/313, lauten - zT au... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art21 Abs3ArbeitsmarktserviceG §69 Abs1
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des Arbeitsmarktservicegesetzes über dieendgültige Zuständigkeit des Amtes bei der Bundesgeschäftsstelle inDienstrechtsangelegenheiten von Beamten des Bundes infolgeverfassungswidriger Einschränkung der Zuständigkeit des/rBundesministers/rin als oberstes Organ des Bundes zur Ausübung derDie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1389/99 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen auf §27 des Krankenanstalten-Betriebsgesetzes, LGBl. 1993/44, (im Folgenden: KA-BG) gestützten Bescheid des Vorstandes der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft vom 1. Juli 1999 anhängig, mit dem der Beschwerdeführer gemäß §114 Abs1 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994, LGBl. 71, (im Folgenden: DRG) mit Wirkung vom 30. Juni 1999 von der Projektleit... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art20 Abs1B-VG Art21 Abs3Krnt Krankenanstalten-BetriebsG §27 Abs2
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des Krnt Krankenanstalten-BetriebsG
betreffend die Diensthoheit des Vorstandes der
Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft über die bei der
Landesanstalt Dienst verrichtenden Landesbediensteten wegen
verfassungswidriger Einschränkung der Diensthoheit der
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführerin des Anlaßbeschwerdefalls B2590/97 stand als Oberkommissärin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre damalige Dienststelle war der Verwaltungsgerichtshof. Aufgrund ihres im Hinblick auf einen Dienstauftrag gestellten Begehrens auf Feststellung, daß eine ihrer Auffassung nach nicht zulässige qualifizierte Verwendungsänderung vorliege, erließ der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes an sie einen mit 2. Juni 19... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art21 Abs3B-VG Art87 Abs2B-VG Art129B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätVwGG §18VwGG §8, §9
Leitsatz: Aufhebung der die Weisungsgebundenheit des Präsidenten des
Verwaltungsgerichtshofes gegenüber dem Bundeskanzler begründenden
Vorschrift des VwGG betreffend Personalangelegenheiten wegen
Widerspruchs zum verfassungsmäßig festgelegten Kontrollsystem de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2009/95 das Verfahren über eine Beschwerde gegen den Bescheid der Kommission gemäß §37 des Kärntner Objektivierungsgesetzes vom 30. Mai 1995 anhängig, mit welchem der Beschwerdeführer mit Wirkung vom 31. Mai 1995 von seiner Funktion als Verwaltungsdirektor des Landeskrankenhauses Klagenfurt abberufen wurde. Dieser Bescheid stützt sich auf §50 des Krankenanstalten-Betriebsgesetzes sowie - in materiell-rechtlicher Hinsic... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art20B-VG Art21 Abs3Krnt ObjektivierungsG §24Krnt ObjektivierungsG §37
Leitsatz: Aufhebung von Vorschriften des Krnt ObjektivierungsG über die
Abberufung von Landesbediensteten aus leitenden Funktionen mangels
erfolgreicher Verwendung durch die im Krnt ObjektivierungsG
eingerichtete Kommission infolge verfassungswidriger Einschränkung
der Zuständigkeit der Kärntner Landesregierung ... mehr lesen...
