Entscheidungsgründe: 1.1. Mit fünf Einzelbescheiden des Bundesdenkmalamtes vom 2. März 1976, Z 748, 898, 899, 900, 901/1976, wurden die Häuser in Wien 10., A-gasse Nr. 16, 18 und 20 sowie P-gasse Nr. 4 und 14 gemäß §§1 und 3 DenkmalschutzG unter Denkmalschutz gestellt. In der
Begründung: dieser Bescheide wird - sinngemäß zusammengefaßt - ua. ausgeführt, daß das - auch aus den genannten Gebäuden bestehende - sogenannte Arbeitercottage in Wien im Jahr 1896 von der "Kaiser-Franz-Jos... mehr lesen...
Index: 77 Kunst, Kultur77/01 Kunst, Kultur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5DenkmalschutzG §1DenkmalschutzG §3ZPO §506 Abs1 Z2
Rechtssatz: Denkmalschutzgesetz; keine Bedenken gegen §1; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 504/79 Entscheidungstext VfG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Im Stellenplan für das Jahr 1980 (Anlage IV zum Bundesgesetz vom 19. Dezember 1979, BGBl. 1/1980, über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1980 - Bundesfinanzgesetz 1980) scheinen unter II/A im Verzeichnis der Planstellen für die Bundesbediensteten der unmittelbaren Bundesverwaltung unter der Überschrift "Justizwesen/Bundesministerium für Justiz/1. Zentralleitung" (S 262 des BGBl. 1/1980) folgende Planstellen für Beamte der allgemeinen ... mehr lesen...
Index: 31 Bundeshaushalt31/01 Allgemeines Haushaltsrecht, Bundesbudget
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs1B-VG Art42 Abs5B-VG Art51B-VG Art77 Abs3B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandBDG 1977 §2 Abs1BDG 1979 §2 Abs1BundesfinanzG 1980 Anlage IV. Stellenplan. BMIBundesministerienG 1973 §7 Abs8StPO §30 Abs2StPO §33 Abs2
Rechtssatz: BundesfinanzG 1980; mit der Bestimmung der Klammerausdrücke "(für S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Tir. Landesregierung hat mit Bescheid vom 29. Juni 1978 gemäß §1 Abs1 und 6 des Tir. Fremdenverkehrsgesetzes 1976, LGBl. 65/76, in Zusammenhalt mit §32 Abs15 dieses Gesetzes entschieden, daß der Beschwerdeführer, von Beruf Rechtsanwalt, dem Fremdenverkehrsverband Innsbruck-Igls und Umgebung als Pflichtmitglied angehört. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer behauptet, in den verfassungsgese... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5Tir FremdenverkehrsG 1976 §1 Abs1
Rechtssatz: Tir. Fremdenverkehrsgesetz 1976, keine Bedenken gegen den Begriff "mittelbar am Fremdenverkehr interessiert" in §1 Abs1 im Hinblick auf Art18 Abs1 B-VG; keine denkunmögliche oder gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer beantragte unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974 (im folgenden: ZDG), die Befreiung von der Wehrpflicht. Er führte in seinem schriftlichen Antrag aus, er sei der Überzeugung, daß niemand berechtigt sei, den Tod eines anderen herbeizuführen, da jeder Mensch das grundsätzliche Recht auf Leben habe. Auch keine Konfliktsituation gestatte es einem einzelnen oder einer Organisation, dieses Recht zu verletzen. ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art86B-VG Art87 Abs3B-VG Art133 Z4MRK Art6MRK Art9StGG Art14ZivildienstG §2 Abs1ZivildienstG §44, §46, §49, §54ZivildienstG §47 Abs3 Z2GeschäftsO der Zivildienstkommission, BGBl 705/1974
Rechtssatz: Zivildienstgesetz; keine Bedenken gegen §§44, 46, 49 und 54 dieses Gesetzes sowie gegen §§8 Abs2 und 11 Abs1 der Geschäftsordnung der Zivildien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer hat am 20. Juli 1978 bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vbg. die beabsichtigte Bildung eines Vereines mit dem Namen "Vorarlberger Gemeinderechenzentrum" mit dem Sitz in Dornbirn angezeigt. Im §2 der vorgelegten Statuten ist der Zweck des Vereines wie folgt umschrieben: "(1) Zweck des Vereines ist der koordinierte Einsatz von elektronischer Datenverarbeitung (EDV) in der Gemeindeverwaltung. (2) Der Verein ist nicht... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs3B-VG Art116B-VG Art126b Abs5B-VG Art127a Abs1StGG Art12 / VereinsrechtVereinsG 1951 §2VereinsG 1951 §6 Abs1ZPO §599 Abs2
Rechtssatz: Vereinsgesetz 1951; rechtswidrige Untersagung der beabsichtigten Bildung des Vereins "Vorarlberger Gemeinderechenzentrum" Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. §63 Abs1 der mit Kundmachung der Sbg. Landesregierung vom 16. Oktober 1975 wiederverlautbarten Sbg. Krankenanstaltenordnung, LGBl. 97/1975 (künftig: Sbg. Krankenanstaltenordnung 1975), ist das Ausmaß der von den Trägern der Sozialversicherung an die Rechtsträger der Krankenanstalten zu entrichtenden Pflegegebührenersätze ausschließlich durch privatrechtliche Verträge zu regeln, die zwischen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger i... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG-Nov 1974 ArtXI Abs1B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art15 Abs1B-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5KAG §28KAG §28aSbg KAO 1975 §42Sbg KAO 1975 §43Sbg KAO 1975 §63
Rechtssatz: Sbg. Krankenanstaltenordnung 1975; keine Bedenken gegen §§43 Abs1 und 63 Abs6 und 7; kein Entzug ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Gegen den Beschwerdeführer wurde von der Österreichischen Patentanwaltskammer am 6. Dezember 1974 Disziplinaranzeige erhoben. Nach Anhörung des Disziplinaranwalts und nach Durchführung verschiedener Vorerhebungen beschloß der Disziplinarrat am 9. April 1976 gem. §58 Abs1 PatentanwaltsG, BGBl. 214/1967, die Einleitung einer Disziplinaruntersuchung. Dieser Beschluß wurde dem Beschwerdeführer am 12. April 1976 zugestellt. Über Antrag des Disziplinarrates... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art88B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungPatentanwaltsG §44 ffPatentanwaltsG §45PatentanwaltsG §49-52PatentanwaltsG §56PatentanwaltsG §71 Abs1
Rechtssatz: Patentanwaltsgesetz; Disziplinarrat und Disziplinarsenat sind Verwaltu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die beschwerdeführende Gesellschaft hat mit Ansuchen vom 28. Jänner 1977, ergänzt mit Schreiben vom 6. April 1977, beim Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie den Antrag gestellt, ihr gem. §8 Abs3 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes, BGBl. 318/1976 (im folgenden kurz: EBMG), zu genehmigen, anstelle von Pflichtnotstandsreserven an Heizöl Reserven an Steinkohle und Steinkohlenkoks zu halten. b) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/03 Sicherung der Energieversorgung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art103 Abs4StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungErdöl-Bevorratungs- und MeldeG 1976 §2 Abs1Erdöl-Bevorratungs- und MeldeG 1976 §4Erdöl-Bevorratungs- und MeldeG 1976 §8 Abs3Übereinkommen über ein Internationales Energieprogramm BGBl 317/1976 Art2 Z1
Rechtssatz: Erdöl-Bevorratungs- und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.A. Das Bundesgesetz vom 11. April 1975 über die Organisation der Universitäten (Universitäts-Organisationsgesetz - UOG), BGBl. 258/1975, ist im allgemeinen - besondere Bestimmungen können hier außer Betracht bleiben - mit Beginn des Studienjahres 1975/76 (d.i. gem. §19 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. 177/1966, mit 1. Oktober 1975) in Kraft getreten. Gem. §12 Abs3 UOG gliedert sich die Universität Innsbruck in sieben Fakultäten, darunter di... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art134 Abs3B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art147 Abs2, Art147 Abs3UOG §5 Abs7UOG §12 Abs3 litb, §12 Abs3 litcUOG §30 Abs4, §30 Abs5UOG §111 Abs4 erster Satz
Rechtssatz: UOG; Zuordnung von Universitätsprofessoren zu den Nachfolgefakultäten; Zugehörigkeit zu einem Fakultätskollegium B-VG; Art134 Abs3 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim VwGH ist zur Z 2603/77 das Verfahren über eine Beschwerde gegen einen im Instanzenzug erlassenen Bescheid der Tir. Landesregierung vom 14. November 1977 anhängig, mit dem gem. §36 Abs2 des Tir. Jagdgesetzes 1969, Anlage zur Kundmachung der Tir. Landesregierung vom 1. April 1969, LGBl. 19 (künftig: TJG), bis auf Widerruf ab dem Jagdjahr 1977/78 aus jagdwirtschaftlichen Gründen die Zusammenfassung mehrerer Jagdgebiete zur gemeinsamen Abschußplanung bei R... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art18 Abs1Tir JagdG 1969 §6 Abs2Tir JagdG 1969 §36 Abs2
Rechtssatz: Tir. Jagdgesetz 1969; die in §36 Abs2 zweiter Satz Tir. Jagdgesetz 1969 enthaltenen Worte "soweit nicht die Bezirksverwaltungsbehörde aus jagdwirtschaftlichen Gründen die Zusammenfassung mehrerer angrenzender Jagdgebiete zur gemeinsamen Abschußplanung" widersprechen nicht dem Art18 Abs1 B-V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. Juli 1979 gem. §3 Abs1 und Abs2 lita des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954 (FrPolG), gegen den Beschwerdeführer - einen türkischen Staatsangehörigen - ein bis zum 30. Juni 1989 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde. Der Beschwer... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art130 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AllgMRK Art8 Abs2FremdenpolizeiG §3 Abs1, §3 Abs2FremdenpolizeiG §4FremdenpolizeiG §8
Rechtssatz: Fremdenpolizeigesetz; keine Bedenken gegen §3 Abs1 und Abs2 und §4 Entscheidungstexte B 343/79 Entscheidungstext VfGH E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist Alleininhaber der im Handelsregister beim Landesgericht Innsbruck protokollierten Firma S. A., die einen Weinhandel betreibt. In diesem Unternehmen besteht ein Zollager iS des §98 ZollG. Mit Straferkenntnis vom 29. Jänner 1976 wurde über den Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck eine Geldstrafe in der Höhe von 6000 S wegen Übertretung des §26 Abs4 Weingesetz 1961 verhängt, da er am 27. November 1975 dem Bunde... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/03 Weinrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art133 Z1B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabVwGG §63 Abs1WeinG §26 Abs2 idF vor BGBl 300/1976 ZollG 1955 §98
Rechtssatz: Weingesetz 1961; keine Bedenken gegen §26 Abs2 (idF vor der Nov. 1976); Prüfungen eines Ersatzbescheides gem. §63 Abs1 VerwGG Entscheidungstexte B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit einem Schriftsatz vom 25. Oktober 1973 stellten die Firma A.-W. Gesellschaft mbH in Z. (im folgenden Verkäuferin) und die Firma B.-M. Gesellschaft mbH in S. (im folgenden Käuferin) bei der Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Sbg. Landesregierung (im folgenden GVLK) den Antrag, einem Kaufvertrag über den Erwerb des Grundstückes Nr. 407/8 in EZ 413 KG P. die grundverkehrsbehördliche Zustimmung gem. §13 des Sbg. Grundverkehrsgesetzes, LGBl. 24/... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabSbg LandeswiederverlautbarungsG §4Sbg GVG 1970 §13 Abs1 litb idF LGBl 56/1972Sbg GVG 1974 WiederverlautbarungsK ArtII Abs2
Rechtssatz: Sbg. Grundverkehrsgesetz 1970 idF LGBl. 56/1972; keine Bedenken gegen §13 Abs1; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Vbg. Landesregierung vom 27. April 1979 schuldig erkannt, am 17. Mai 1978 in einem Haus in W. die gewerbsmäßige Unzucht ausgeübt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §18 Abs1 litc des Vbg. Sittenpolizeigesetzes, LGBl. 6/1976 (SPG), begangen zu haben. Über die Beschwerdeführerin wurde gem. §18 Abs3 dieses Gesetzes eine Arreststrafe in der Dauer von sieben Tagen und eine Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Kaufvertrag vom 30. Mai 1974 bzw. 14. Juni 1974 hat die Stadt Linz den in ihrem Eigentum befindlichen Befestigungsturm IX in L. an den Beschwerdeführer veräußert. Mit Bescheid vom 23. Feber 1976 wies das Bundesdenkmalamt die Anträge des Beschwerdeführers und der Stadt Linz auf nachträgliche Erteilung der Zustimmung zum Verkauf des Befestigungsturmes IX gem. §4 Abs1 Denkmalschutzgesetz, BGBl. 533/1923 (in der hier maßgeblichen Fassung vor der Nov. BG... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: B-VG Art18 Abs1StGG Art4StGG Art8Vlbg SittenpolizeiG §4
Rechtssatz: Vbg. Sittenpolizeigesetz; keine Bedenken gegen §4; keine denkunmögliche Anwendung dieser Gesetzesbestimmung Entscheidungstexte B 248/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 01.03.1980 B 248/79 ... mehr lesen...
Index: 77 Kunst, Kultur77/01 Kunst, Kultur
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art5DenkmalschutzG §1, §1 Abs1, §1 Abs2DenkmalschutzG §3DenkmalschutzG §4 Abs1 idF vor Nov 167/1978, §4 Abs2
Rechtssatz: Denkmalschutzgesetz; keine Bedenken gegen §§1, 3 und 4 Abs1; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 73/77 ... mehr lesen...
