Entscheidungsgründe: 1.1.1. Die Stmk. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte schloß am 4. Feber 1957 mit dem praktischen Arzt Dr. A R - aufgrund der Bestimmungen eines Gesamtvertrages iS der §§338, 341 und 342 ASVG (vom 4. Juli 1956) - einen sog. Einzelvertrag iS des §343 ASVG ab. Im Jahr 1982 kündigte die Stmk. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte den Einzelvertrag unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zum 31. März 1983 auf. 1.1.2. Der dagege... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungASVG §343 Abs4 litaASVG §343 Abs4 litbASVG §346 Abs5 Beachte ebenso B537/83 vom selben Tag; ähnlich: B514/83 vom selben Tag
Rechtssatz: ASVG; keine Bedenken gegen die Begriffe der "sozialen Härte" und der "besonderen Verhältnisse der Vertragspartner" in §343 Abs4 lita u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der vorliegenden Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: Der Zweitbf. J K sei Eigentümer bestimmter Juwelen und Schmuckgegenstände und der sich auf diese Gegenstände beziehenden Urkunden und Zertifikate. Diese Pretiosen seien vom Zweitbf. am 13. und 19. September 1979 der Raiffeisenkasse L (der Erstbf.) zur Sicherstellung einer Darlehensforderung von zirka 7500000 S verpfändet worden. Die Pretiosen hätten sich seither im Gewahrsam de... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/02 Zollgesetz 1955
Norm: B-VG Art18 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabZollG 1955 §25 Abs2 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10037/1984
Rechtssatz: Zollgesetz; Rechtsverletzung wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes durch eine gemäß §25 Abs2 durchgeführte Beschlagnahme nach Aufhebung einiger Satzteile dieser Bestimmung Ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bf. verbüßt eine Strafhaft in der Strafvollzugsanstalt Stein. Am 29. Jänner 1980 stellte er das Ansuchen, ihm die Benützung eines eigenen Radiorekorders zu genehmigen, weil das zentral ausgestrahlte Rundfunkprogramm seinen Bedürfnissen nicht entspreche. Gegen die Ablehnung dieses Begehrens erhob der Einschreiter Beschwerde, die vom Leiter der Strafvollzugsanstalt mit Bescheid vom 5. März 1980 als unbegründet abgewiesen wurde. 1.2. Dagegen erhob de... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art18 Abs1MRK 1. ZP Art2MRK Art10StGG Art14StGG Art18StVG §58 Abs1
Rechtssatz: Strafvollzugsgesetz; §58 Abs1 ausreichend determiniert; keine sonstigen Bedenken gegen diese Bestimmung; Verweigerung der Bewilligung eines eigenen Radios für einen Strafhäftling gemäß §58 Abs1; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte Entsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Am 19. April 1980 fand die Wahl des Vorstandes der Kammer der Wirtschaftstreuhänder statt, zu der die wahlwerbenden Gruppen Liste der Österreichischen Gesellschaft der Wirtschaftstreuhänder für die Wahlkreise Wien, NÖ, Bgld., OÖ, Sbg., Ktn. und Vbg.; Bürgerliche Liste steirischer Wirtschaftstreuhänder (in Zusammenarbeit mit der Österreichischen Gesellschaft der Wirtschaftstreuhänder) für den Wahlkreis Stmk.; Vereinigte Bürgerliche Liste der Wirtschaft... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / Sachentscheidung WirkungB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungVfGG §33VfGG §82 Abs1Wirtschaftstreuhänder-KammerG §16 Abs3Wirtschaftstreuhänder-KammerG §17 Abs3 Wirtschaftstreuhänder-KammerwahlO §32 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 350/1984 am 7.9.1984
Rechtssatz: Wahlordnun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu Z B284/82 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Zweitbf. war den unwidersprochen gebliebenen Beschwerdeausführungen zufolge Eigentümer bestimmter Juwelen und Schmuckgegenstände und der sich auf diese Gegenstände beziehenden Urkunden und Zertifikate. Diese Pretiosen wurden vom Zweitbf. am 13. und 19. September 1979 einer Raiffeisenkasse (der Erstbf.) zur Si... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/02 Zollgesetz 1955
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätFinStrG §89 Abs1 und Abs2FinStrG §97ZollG 1955 §25 Abs2 Beachte vgl. Anlaßfall VfGH 26.9.1984, B284/82; vgl. Kundmachung
BGBl. 362/1984 am 14.9.1984
Rechtssatz: Zollgesetz; Beschlagnahmeregelung in §25 Abs2 nicht ausreichend determiniert iS des Art18 B-VG; keine ausreich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bf. ist Eigentümer der GP ... KG Fieberbrunn "Obere S-Alm", auf der er die Errichtung einer Jagdhütte für das Eigenjagdgebiet S-Alpe beabsichtigte. 1.2. Nach dem Verbauungsplan der Gemeinde Fieberbrunn vom 11. Dezember 1962, genehmigt gemäß §7 der Tir. Landesbauordnung vom 15. Oktober 1900, LGBl. 1/1901 idF der II. Bauordnungsnov. vom 26. Jänner 1928, LGBl. 11/1928 (künftig: TLBO), mit Beschluß der Tir. Landesregierung vom 17. September 1963, Z Ve-1... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgTir LandesbauO §7Tir RaumOG 1972 §16Tir RaumOG 1972 §31Tir BauO §31 Abs3Tir BauO §56 Abs4Verbauungsplan der Gemeinde Fieberbrunn vom 11.12.62
Rechtssatz: Tir. BauO; Versagung der Baubewilligung für eine Jagdhütte im land- und forstwirtschaftlichen Nutzgebiet gemäß §31 Abs3; keine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind zu den Z B120 bis 123/82 und B136 bis 139/82 Verfahren über Beschwerden anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Bürgermeister der Gemeinde Oberpullendorf/Bgld. schrieb drei Ärzten und einem Rechtsanwalt, die in dieser Gemeinde tätig sind, bescheidmäßig unter Bezugnahme auf §21 des Bgld. Fremdenverkehrsgesetzes, LGBl. 5/1967, idF der Nov. LGBl. 20/1979, (im folgenden kurz: FrVG) die Entrichtung von Fremdenverkehrsförderu... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandBgld FremdenverkehrsG §21 Abs2Bgld FremdenverkehrsG §21 Abs7Bgld FremdenverkehrsG §21 Abs8Bgld LAO §48Bgld GemeindeO §33 Abs1Bgld GemeindeO §76 Abs3 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. f. Bgld. 30/1984 am 30. Mai 1984 Rechtss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die "W" gemeinnützige Bau- und Siedlungs-GesmbH mit dem Sitz in Linz hat beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz "um Baubewilligung für die Errichtung einer Siedlungsanlage bestehend aus 6 Objekten an der M-gasse, auf den Grundstücken Nr. 2723/4,/5,/6,/7, 2724/3,/4,/5,/6 und/7 gegenüber den Häusern M-gasse 20 - 24 angesucht". Nach der Durchführung der Bauverhandlung am 14. Dezember 1977 wurde die begehrte Baubewilligung mit dem Bescheid des Magistrates ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2Verordnung des Gemeinderates der Stadt Linz vom 16.11.78 betreffend die Bausperre Nr 271Bebauungsplan Nr 419 der Stadt Linz vom 09.02.59Oö BauO §49Oö BauO §58Oö RaumOG §20Oö RaumOG §23Oö RaumOG §26 Abs2
Rechtssatz: OÖ. BauO 1976; geltende Bestimmungen eines Flächenwidmungs- oder Bebauungsplanes werden d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die I. VermögensverwaltungsgesmbH (die beteiligte Partei des vorliegenden Beschwerdeverfahrens) richtete an den Magistrat der Stadt Wien ein Ansuchen um Erteilung der Bewilligung zur Errichtung eines Wohn- und Bürogebäudes auf den in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken 532/9 und 532/15 in EZ 104 KG M (Liegenschaft Wien, E K-Gasse, im folgenden als Baufläche bezeichnet). b) Für die Baufläche wurden mit dem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vo... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1Wr BauO 1930 §69
Rechtssatz: Wr. BauO; keine Bedenken gegen §69 insbesondere im Hinblick auf Art18 Abs1 B-VG; keine willkürliche Anwendung Entscheidungstexte B 210/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 15.12.1983 B 210/80 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Verordnung des Reichsstatthalters in Tir. und Vbg. vom 20. September 1943, Verordnungs- und Amtsblatt für den Reichsgau Tir. und Vbg. 1943, Nr. 21 (Seite 124, Z143), wurde aufgrund von Bestimmungen des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935, RGBl. Nr. I, S 821, sowie der Durchführungsverordnung vom 13. Oktober 1935, RGBl. Nr. I, S 1275 (in Österreich eingeführt am 10. Feber 1939 mit Verordnung RGBl. Nr. 1 S 217 bzw. GBlÖ Nr. 245/1939) das Karwen... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandKarwendelschutzV vom 20.09.43 §5 Abs2 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. Nr. 10/1984 am 31. Jänner 1984
Rechtssatz: KarwendelschutzV; §5 Abs2 der als Landesgesetz in Geltung stehenden Verordnung des Reichsstatthalters in Tir. und Vbg. vom 20. September 1943 über das Naturschutzgebi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf. ist Eigentümer eines Einfamilienhauses in Wien, KG Neustift am Walde. Mit dem Hinweis, mindestens ein Drittel der von ihm verbrauchten Wassermenge entfiele auf die Bewässerung des etwa 1500 Quadratmeter großen Gartens, begehrte er im Jahre 1978 iS des §13 Abs2 des Wr. Kanalräumungs- und KanalgebührenG 1978, LGBl. Nr. 2/1978 (im folgenden kurz: KanGebG), den Abzug eines Pauschalbetrages von der Abwassergebühr. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Finanzlandesdirektion für Ktn. befand den Bf. mit ihrem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 18. Juli 1977 des Finanzvergehens des Schmuggels nach §35 Abs1 des Finanzstrafgesetzes (idF vor der Finanzstrafgesetznovelle 1975, BGBl. Nr. 335 - s. ArtVII §2 Abs2 erster Satz iVm. Abs1 erster Satz dieser Nov.; im folgenden: FinStrG) schuldig, weil er am 25. Oktober 1973 anläßlich seiner Einreise nach Österreich verschiedene eingangsabgabepflichtige Waren... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5Wr KleingartenG §1 Abs1Wr KleingartenG §5 Abs3Wr Kanalräumungs- und KanalgebührenG 1978 §13 Abs2
Rechtssatz: Wr. Kanalräumungs- und KanalgebührenG 1978; keine Bedenken gegen §13 Abs2 im Hinblick auf Art18 B-VG und das Gleichheitsgebot; keine... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5FinStrG idF vor BGBl 335/1975 §6 Abs1FinStrG idF vor BGBl 335/1975 §8FinStrG idF vor BGBl 335/1975 §25FinStrG idF vor BGBl 335/1975 §35 Abs1 lita
Rechtssatz: Finanzstrafgesetz; keine Bedenken gegen §35 Abs1 idF vor der Finanzstrafgesetznovelle 1975; keine denkunmögliche Anwendung; keine Will... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 29. November 1979 wurde dem Bf. zur Last gelegt, "am 18. Juli 1979 um 9.50 Uhr in Wien 13., St.-Gasse mit dem Pkw W in einem beschilderten Halteverbot gehalten" und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §24 Abs1 lita StVO 1960, BGBl. Nr. 159 idgF, begangen zu haben. Gemäß §99 Abs3 lita StVO wurde gegen den Bf. eine Geldstrafe von 500 S (Ersatzarreststrafe in der Dauer von einem Tag) verhängt. Die ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2Halte- und ParkverbotsV im Bereich der Volksschule Wien 13. St-GasseStVO 1960 §43 Abs1 litaStVO 1960 §43 Abs1 litb
Rechtssatz: StVO 1960; keine Bedenken gegen ein vor einer Schule durch Verbotsschilder gemäß §52 Z13 kundgemachtes Halte- und Parkverbot mit der Zusatztafel "Werktags von 7.15 Uhr bis 14.00 U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die T A Gesellschaft mbH hat als Halter eines bestimmten Flugzeuges am 22. April 1979 beim Bundesamt für Zivilluftfahrt angesucht, ihr gemäß §8 Abs2 litb des Bundesgesetzes vom 2. Dezember 1957, BGBl. Nr. 253, über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz - LFG), und §5 der Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 30. Mai 1958, BGBl. Nr. 111, betreffend das überfliegen der Bundesgrenze (im folgenden kurz: LFV), eine Ausnahmebew... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z7B-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2LuftFG §8 Abs2Verordnung des Bundesministers für Verkehr, BGBl 111/1958, betreffend das Überfliegen der Bundesgrenze §5 Abs1 litaVerordnung des Bundesministers für Verkehr, BGBl 111/1958, betreffend das Überfliegen der Bundesgrenze §5 Abs2
Rechtssatz: Luftfahrtgesetz; zum Begriff "Erfordernisse der öffentliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Sbg. vom 7. Oktober 1970 wurden antragsgemäß Teilflächen der Parzelle 9/1 KG Leopoldskron zu Bauplätzen erklärt und der bf. Gesellschaft vorgeschrieben, näher bezeichnete Flächen (später Parzelle 9/18) für die Aufschließungsstraßen "an die Stadtgemeinde zu dem Zeitpunkt, in dem sie es verlangt, unentgeltlich und kostenfrei abzutreten" und die Kosten der Herstellung des Unterbaues (soweit er nicht selbst hergestellt ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1MRK Art6StGG Art5Sbg BebauungsgrundlagenG §15 Abs3Sbg BebauungsgrundlagenG §16 Abs2Sbg BebauungsgrundlagenG §17
Rechtssatz: Sbg. Bebauungsgrundlagengesetz; keine Bedenken gegen §§15 Abs3 Satz 2 und 3 und 16 Abs2 Satz 2 (kein zivilrechtlicher Anspruch iS des Art6 MRK); keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
