Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art102 Abs3B-VG Art103 Abs1B-VG Art142B-VG Art142 Abs4ArbeitsruheG §13ArbeitsruheG §34 Z6ArbeitsruheG §34 Z7BundesministerienG 1973 §5Sonn- und Feiertags-BetriebszeitenG §3StGB §9StGB §10Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 06.11.84, LGBl 87, mit der für den 08.12.84 die Gewerbeausübung... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2Oö LandesbeamtenG §20Oö LandesbeamtenG §20cOö Statutargemeinden-BeamtenG §30 Abs3Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 24.06.71 über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen und Treuebelohnungen §1 Abs1
Rechtssatz: V des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 24. Juni 1971 über die Gewährung von Jubiläumszuwendung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §18 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, Anlage 2 zur Kundmachung BGBl. 172, idF des BG BGBl. 199/1982 bestimmt für behördliche Erledigungen: "(1) Die Behörde hat Anbringen soviel als möglich, insbesondere im Falle von Belehrungen und vorläufigen informativen Verhandlungen mündlich oder telephonisch zu erledigen und den wesentlichen Inhalt der Amtshandlung, wenn nötig, in einer Niederschrift oder einem Aktenvermerk festzuhalten. (2) ..... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art20B-VG Art140 Abs3 erster SatzAVG §18 Abs4 idF BGBl 199/1982 AVG §39 Abs2AVG §58
Rechtssatz: AVG 1950 idF BGBl. 199/1982; §18 Abs4 letzter Satz ausreichend bestimmt iS des Art18 B-VG; Ausfertigung mittels ADV - gleichwertig den anderen Formen der Ausfertigung; es liegt im Ermessen der Behörde, s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach §1 des Wr. Gebrauchsabgabegesetzes 1966, LGBl. 20, ist für den Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund, der als Vekehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient, samt den dazugehörigen Anlagen einschließlich seines Untergrundes und des darüber befindlichen Luftraumes, vorher eine Gebrauchserlaubnis zu erwirken, wenn der Gebrauch über die widmungsmäßigen Zwecke dieser Fläche hinausgehen soll (Abs1). Die im angeschlossenen Tarif angegebenen Arten des Gebr... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3700 Benützungsabgabe, Gebrauchsabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5F-VG 1948 §8 Abs3Wr GebrauchsabgabeG 1966 Tarif C Post 1
Rechtssatz: Wr. GebrauchsabgabeG 1966; Tarif C Post 1 ausreichend bestimmt iS des Art18 B-VG; keine Bedenken gegen die Bemessungsgrundlage in Tarif C Post 1; diese Gebrauchsabgabe keine der geltenden Umsatzsteuer gleicha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der von Dr. B L, geb. P, - sie ist praktische Ärztin in Graz und damit Kammerangehörige der Ärztekammer für Stmk. - gegen die Vorschreibung der Kammerumlagen und Kammerbeiträge für 1 - 12/1982 gemäß §3 Abs1 und 2 der Beitrags- und Umlagenordnung (BUO) eingebrachte Berichtigungsantrag, mittels welchem sie (allerdings nur) die Errechnung des Kammerbeitrages bemängelt hatte, wurde vom Verwaltungsausschuß bei der Ärztekammer für Stmk. mit Bescheid vom 24. Jun... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5ÄrzteG 1949 §39 Abs3, §39a, §43b bis §43l, §44, §45, §45a, §46, §48Beitrags- und UmlagenO der Ärztekammer für Stmk §5, §7, §8II, §25Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Stmk §6, §10 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim VfGH sind zu den GZ B273 bis 276/80 Beschwerden anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Die vier bf. Ehepaare haben im Jahre 1977 je ein Reihenhaus einer sechs Häuser umfassenden Reihenhausanlage im Gebiet der Gemeinde Anif von der Gemeinnützigen GesmbH Österreichisches Siedlungswerk erworben. Für diesen Erwerbsvorgang wurde Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß §4 Abs1 Z1 litc Grunderwerbsteuergesetz 1955 (GrEStG) beantragt. Mit vier i... mehr lesen...
Index: 98 Wohnbau98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs3 erster SatzGrEStG 1955 §4 Abs1 Z1 litcWohnungsgemeinnützigkeitsG 1940 §6 Abs3WohnungsgemeinnützigkeitsG 1979 §40Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen vom 23.07.40, dRGBl I. S 1012 §10 Abs2 Beachte Kundmachung am 7. Juni 1985, BGBl. 221/1985; Anlaßfälle
VfSlg. 10436... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von NÖ vom 6. Dezember 1979 wurde "gemäß §16 Abs1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, ... der Nö. Bundesstraßenverwaltung bzw. den durch sie beauftragten Organen die Bewilligung erteilt, die im Bereich des Detailprojektes 'Oberwaltersdorf' der S 5 (B 305), Badener Ersatzstraße gelegenen Grundstücke Nr. .../1 und .../4, beide KG Waltersdorf, zum Zwecke von Vermessungsarbeiten zu betreten und die erforderli... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5AVG §66BStG 1971 §4 Abs1BStG 1971 §16 Abs1Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik, BGBl. 576/1978, mit der der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 5. Badener Schnellstraße, im Bereich der Gemeinde Ober... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Erk. vom 27. Oktober 1981 erkannte der Disziplinarsenat bei der Ingenieurkammer für Wien, NÖ und Bgld., Sektion Architekten, den Bf. für schuldig, er habe "dadurch, daß er entgegen den Bestimmungen des §19 Abs7 ZTG als Gründer und Geschäftsführer für eine Ges. m. b H. tätig ist, deren Geschäftsgegenstand sich mit den Befugnissen eines Architekten überschneidet bzw. eine GesmbH errichtet hat, um damit die Ziviltechnikerbefugnis auszuüben, ein Disziplin... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs3 idF BGBl 353/1981 StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungIngenieurkammerG §30IngenieurkammerG §48 Abs1 Z2IngenieurkammerG §51Standesregeln für ZiviltechnikerZiviltechnikerG §19 Abs7ZiviltechnikerG §20
Rechtssatz: ZiviltechnikerG; hinreichende Determinierung der §§19 Abs7 und 20 Abs1 IngenieurkammerG; hinre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. beantragte im Juni 1979 die Ausstellung eines Waffenpasses mit der
Begründung: , daß er in Ausübung seines Berufes als im Außendienst (im Zillertal) tätiger Verkäufer auch größere Geldbeträge zu kassieren habe. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tir. gab mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. Juli 1980 diesem Antrag gemäß §17 Abs2 Waffengesetz 1967, BGBl. 121, idF der Nov. BGBl. 168/1973 (im folgenden kurz: WaffenG) keine Fo... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/04 Sprengmittel, Waffen, Munition
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art5VfGG §88WaffenG 1967 §7WaffenG 1967 §17 Abs2
Rechtssatz: WaffenG; hinreichende Determinierung des §17 Abs2 iVm. §7 und den übrigen Bestimmungen des WaffenG; keine Willkür; Fehlverhalten der Behörde gibt anderen Personen kein Recht auf gleiches Fehlverhalten Art83 Abs2 B-VG; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. S K, Versicherungsmakler in Wien, stellte am 26. März 1980 an die Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, folgendes Ansuchen: "Im Anschluß an das Ansuchen der Frau M A, ..., P-Gasse vom 26. 3. 1980 ersuche ich als Käufer ihres Fahrzeuges um Belassung und Übertragung des Kennzeichens W ..., da ich infolge meiner Kunden u. Vers. Makler-Kollegen dieses aus Repräsentationsgründen benötige. Fr. A ist seit ca. 20 Jahren mit mir persönlich bekannt und hat für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Im landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers wird Milch erzeugt. Der Antragsteller begehrt gemäß Art139 B-VG die Aufhebung der §§1 und 2 der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 30. April 1982 betreffend Preisbestimmung für Milch, Z 36.560/1-III/7/82, kundgemacht im ABl. zur Wr. Zeitung vom 1. Mai 1982, in eventu die Aufhebung der gesamten V "als gesetzwidrig bzw. verfassungswidrig". Der Antragsteller behauptet, du... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art139 Abs3 erster SatzLandwirtschaftsG 1976 §3 Abs2PreisG 1976 §2Milchpreisverordnung des BM für Handel. Gewerbe und Industrie vom 30.04.82VfGG §57 Abs1
Rechtssatz: Preisgesetz 1976; keine Bedenken gegen den unbestimmten Gesetzesbe... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2KFG 1967 §37 Abs1
Rechtssatz: KFG 1967; keine Bedenken gegen §37 Abs1; keine Zuständigkeit der Behörde zur Entscheidung über einen Antrag auf Übertragung des früheren Kennzeichens auf den nunmehrigen Zulassungswerber; Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Mit dem in Ausfertigung des Beschlusses des Wr. Gemeinderatsausschusses für Stadtplanung vom 12. April 1983 ergangenen Bescheid vom 15. April 1983, Z MA 35-ö.B./4-5077/4/1/83, wurde der Gemeinde Wien gemäß §70 iVm. §133 Bauordnung für Wien (BO) die Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem der Wr. Nuntiatur benachbarten Grundstück ..., einliegend in der EZ ..., KG Wieden, Wien IV, V-Gasse, erteilt und der Einwand des Heiligen Stuhls, des Eig... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs7 erster SatzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §19 Abs3 Z2 litd idF BGBl 353/1981 VfGG §62 Abs1Wr BauO 1930 §132Wr BauO 1930 §133Wr BauO 1930 §134 Abs3 dritter SatzWr Stadtverfassung §49Wr Stadtverfass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. J B, Notar, ..., H H, Haushalt ..., U J, Lehrerin, ..., K H, Rechtsanwalt, ..., P H, Assessor, ..., alle Bundesrepublik Deutschland, begehrten als Eigentümer einer im Gemeindegebiet B gelegenen Liegenschaft die Einräumung des Notweges über Grundstücke, die im Eigentum der E Z, Haushalt, ..., der P K, Haushalt, ..., des mj. J Z und der mj. A Z, ..., des H S, Schilehrer, ..., und des H L, Hotelier, ..., stehen. Das angerufene BG setzte iS des §11 Abs2 de... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/13 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art94B-VG Art140 Abs5NotwegeG §9 Abs4NotwegeG §16 Abs6 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 81/1985 am 26. Feber 1985
Rechtssatz: Notwegegesetz; Bindung der Gerichte an die Erklärung der Verwaltungsbehörde gemäß §9 Abs4 (und §16 Abs6) über etwaige, der Benützung eines Grundstücks als Notweg entgegenste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim VwGH sind zu Z 82/06/0058, zu Z 82/06/0189, zu Z 84/06/0047 und zu Z 84/06/0095 vier Nachbarbeschwerden zu baubehördlichen Bewilligungsverfahren nach der Ktn. Bauordnung, LGBl. 48/1969, anhängig: In der Beschwerde zu Z 82/06/0058 ist insbesondere die Frage strittig, ob die Gemeindebehörden und die Ktn. Landesregierung als bel. Beh. die Bestimmung des §3 der (zufolge §23 Ktn. Bauordnung erlassenen) Ktn. Bauvorschriften 1980, LGBl. 61/1980, richtig a... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs1 / AllgKrnt Bauvorschriften 1980Krnt BauO 1969 §22Krnt BauO 1969 §23 Beachte vgl. Kundmachung Ktn. LGBl. 13, 14/1985 am 14. März 1985
Rechtssatz: Ktn. Bauordnung; Verstoß des §23 gegen Art18 B-VG wegen formalgesetzlicher Delegation; Aufhebung der ganzen, auf §23 gestüt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 10. Feber 1981 beantragte die bf. Gesellschaft die Erteilung von Einfuhrbewilligungen für 2500 Stück Videorecorder aus dem Ursprungsland Japan. Diesem Antrag gab der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie mit dem angefochtenen Bescheid nur für insgesamt 46 Stück Folge; im übrigen wies er ihn unter Hinweis auf die von ihm erlassene V vom 2. Feber 1981 über die Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr (betreffend Videorecorder mit Ursprung... mehr lesen...
Index: 54 Außenhandel54/02 Außenhandelsgesetz 1984
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2AußenhandelsG 1968 §8AußenhandelsG 1968 §13GATTVerordnung des BMHGI vom 02.02.81 über die Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr .betreffend Videorecorder mit Ursprungs- oder Lieferland Japan für die Zeit vom 15.02.81 bis 14.02.82., BGBl 62/1981
Rechtssatz: Außenhandelsgesetz 1968; keine Bedenken gegen die Verordnungsermächt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu Z B399/79 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen den Bescheid des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 10. August 1979 wendet. Mit diesem Bescheid hatte der Bundesminister dem Antrag der bf. Gesellschaft vom 6. November 1978 idF des Schriftsatzes vom 14. November 1978 um Erteilung einer Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit eines Werkbelieferungshändlers gemäß §6 Abs1 lita ... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungSchrottlenkungsG §2ffSchrottlenkungsG §4SchrottlenkungsG §6SchrottlenkungsG §6 Abs1 litaSchrottlenkungsG §6 Abs1 litb Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 519/1984 am 20. Dezember 1984; s. Anlaßfall
B399/79 vom 28. November 1984
Rechtssatz: Schrottlenkungsgesetz; keine Re... mehr lesen...
