Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 23. Oktober 1978 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §53 Abs2 Tir. Bauordnung (TBO), LGBl. 43/1978, eine Geldstrafe von S 50.000,-, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Arreststrafe in der Dauer von zwei Monaten verhängt und ihm ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß §64 VStG 1950 in Höhe von S 5.000,- auferlegt, weil er Ende Juli 1978 auf der in seinem Eigentum stehenden Postmeisteralm ... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4000 Anstandsverletzung, Ehrenkränkung, Lärmerregung, Polizeistrafen
Norm: B-VG Art18 Abs1StGG Art5Sbg LandespolizeistrafG §3
Rechtssatz: Sbg. Landes-Polizeistrafgesetz 1975; keine Bedenken gegen §3; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung Entscheidungstexte B 447/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.06.1982 B 447/80 ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art12 Abs2B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art13AgrBehG §5 Abs2 Z1AgrVG §1AVG §34 Abs3AVG §36 Abs2
Rechtssatz: AVG 1950; keine Bedenken gegen §34 Abs3; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Verletzung des Rechtes der freien Meinungsäußerung und des Gleichheitsrechtes ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5BVG Ämter d LReg §3 Abs2Tir BauO §53 Abs1 litaTir BauO §53 Abs2VStG §3 Abs2VStG §55 Abs2VStG §64 Abs2
Rechtssatz: Tir. Bauordnung 1978; keine Bedenken gegen §53 Abs2 im Hinblick auf Art18 B-VG; keine denkunmögliche Annahme einer Verwaltungsübertretung na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Stmk. Bis zum 31. Dezember 1977 war er als Oberinspektor des gehobenen Baudienstes Beamter des Dienststandes. Er bezog eine "Bauzulage", die nach einem Beschluß der Stmk. Landesregierung vom 6. Mai 1974 näher angeführten Bediensteten unter den darin enthaltenen Voraussetzungen gewährt wurde. Diese Zulage bestand aus einer pauschalierten Überstundenvergütung nach §16 in... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art18 Abs1Stmk NebengebührenzulagenG §2 Abs3
Rechtssatz: Stmk. Nebengebührenzulagengesetz; keine Bedenken gegen §2 Abs3; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte Entscheidungstexte B 506/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 18.03.1982 B 506/78 Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid der Sbg. Landesregierung vom 27. April 1981, Z 12.01-5174/6-1981, wurde das Ansuchen des W. W. vom 11. Juni 1980 um Erteilung einer Veranstaltungsbewilligung zur Aufstellung von zwei Geldspielapparaten im Heimathaus M., B-gasse 17, Sbg., gemäß §7 Abs2 des Sbg. Veranstaltungsgesetzes 1968, LGBl. 32 idF LGBl. 48/1980, abgewiesen. Zur
Begründung: wurde ausgeführt, daß der Bedarf für die Stadt Sbg. mit 208 bereits bewilligten Geldspielapparaten ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7070 Veranstaltung, Theater
Norm: B-VG Art18 Abs1GewO 1973 §25 Abs4Sbg VeranstaltungsG 1968 §6 idF LGBl 18/1974Sbg VeranstaltungsG 1968 §7 Abs2 idF LGBl 48/1980
Rechtssatz: Sbg. Veranstaltungsgesetz 1968; keine Bedenken gegen §7 Abs2; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Gesetzesanwendung Entscheidungstexte B 291/81 Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer betreibt einen Groß- und Einzelhandel mit Dentalwaren und beantragte bei der Oesterreichischen Nationalbank die Erteilung einer devisenrechtlichen Bewilligung für die Einfuhr von Dentalgold aus der Schweiz "für den Weiterverkauf an inländische Zahnärzte, Dentisten und Zahntechniker zwecks Verarbeitung durch diese im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit". Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Oesterreichischen Nationalbank vom 28. März ... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/01 Geld- und Währungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art6DevisenG PräambelDevisenG §1 Abs1 Z4NationalbankG 1955 §2 Abs3
Rechtssatz: Devisengesetz; keine Bedenken gegen §2 im Hinblick auf Art18 B-VG; keine denkunmögliche Anwendung des §1 Abs1 Z4; keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der VwGH beantragt gemäß Art140 Abs1 B-VG in Verbindung mit §62 Abs1 VerfGG die Aufhebung des §6 Abs7 des Vergnügungssteuergesetzes für Wien 1963, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 26. März 1963, über die Wiederverlautbarung des Vergnügungssteuergesetzes für Wien 1946, LGBl. 11/1963 "in seiner geltenden Fassung" (das ist nach wie vor die Fassung der Wiederverlautbarung 1963), wegen Verstoßes gegen Art18 B-VG. Dem Antrag des VwGH liegt folgend... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätWAO §149 Abs2Wr VergnügungssteuerG 1963 §5 Abs7Wr VergnügungssteuerG 1963 §6 Abs7
Rechtssatz: Vergnügungssteuergesetz für Wien 1963; die gesetzliche Ermächtigung zum Abschluß von Vereinbarungen in §6 Abs7 widerspricht nicht Art18 B-VG; Zulässigkeit öffentlich-rechtlicher Verträge Entsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Über J.H. wurde mit dem Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wels vom 2. März 1978, Z MA 2-SanR-244-1977, wegen der Verwaltungsübertretung nach §20 in Verbindung mit §74 Abs5 Z3 Lebensmittelgesetz 1975, BGBl. 86/1975 (LMG 1975), gemäß §74 Abs5 Z3 LMG 1975 eine Geldstrafe von S 400,-, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzarreststrafe in der Dauer von zwei Tagen verhängt, weil er am 13. Dezember 1977 als verantwortlicher Geschäftsführer des Fleis... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2LMG 1975 §20LMG 1975 §74 Abs5 Z3
Rechtssatz: Lebensmittelgesetz 1975; keine Bedenken gegen §20 iVm §74 Abs5 Z3 im Hinblick auf Art18 Abs1 B-VG; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung Entscheidungstexte B 471/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 03.07.1981 B 471/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 29. August 1977 für die dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau gehörende wirtschaftliche Einheit "landwirtschaftlicher Betrieb" in T., Gemeinde G, Nr. 13 (EZ 10, 772, 753 KG G., EZ 79 KG H., EZ 354, 181 KG F. und EZ 141, 154 KG S.) auf den 1. Jänner 1970 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1971 den Einheitswert mit S 258.000,- und den Grundsteuermeßbetrag mit S ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5AbgÄG 1976 ArtIV Anlage zu ArtIV Z1BewG 1955 §32 Abs3BewG 1955 §34BewG 1955 §36BewG 1955 §38 Z3
Rechtssatz: Bewertungsgesetz 1955; Bewertung landwirtschaftlicher Betriebe gemäß §34 iVm ArtIV Z1 Abgabenänderungsgesetz 1976, Ermittlung des Hektarsatzes gemäß §38 Z3 iVm den §§36 und 32 Abs3, keine Bedenken unter dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Fügen (Tirol) vom 5. September 1980, Z 4-71/80, wurde dem Gastwirt F.D. gemäß §14 Abs2 des Gesetzes vom 30. Mai 1967, mit dem Bestimmungen über Campingplätze in Tirol erlassen wurden (Tir. Campingplatzgesetz), LGBl. 28/1967, "aufgetragen, die in seinem Campingplatz 'Freischwimmbad' in Fügen zur Aufstellung gelangten Mobilheime bis zum 30. September 1980 aus dem Campingplatzbereich zu entfernen". Begründend wu... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5750 Camping, Mobilheim
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir CampingplatzG 1967 §1 Abs1Tir CampingplatzG 1967 §14 Abs2
Rechtssatz: Tir. Campingplatzgesetz 1967; keine Bedenken gegen §14 Abs2; keine Verletzung des Rechtes auf Erwerbsausübungsfreiheit durch Auftrag zur Entfernung von Mo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der als technischer Kommissär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien stehende Ing. H.Z. wurde mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für den Magistrat der Stadt Wien (Disziplinarsenat Nr. 16) vom 14. April 1977, Z MD-2171/76, für schuldig befunden, er habe 1.) in der Zeit vom 29. Jänner 1976 bis 30. Juni 1976 eine Nebenbeschäftigung als Geschäftsführer der Firma "A. Ges.m.b.H." ausgeübt und diese Nebenbeschäftigung ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art18 Abs1Wr DienstO 1966 §57VwGG §63 Abs1
Rechtssatz: Wr. Dienstordnung 1966; keine Bedenken gegen §57 im Hinblick auf Art18 Abs1 B-VG; Prüfung eines iS des §63 Abs1 VwGG ergangenen Ersatzbescheides Entscheidungstexte B 659/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 26.06.1981 B 659/80 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Jagdausschuß der Jagdgenossenschaft Dietmannsdorf/Wild hat am 14. November 1976 beschlossen, für die Jagdperiode vom 1. Jänner 1978 bis zum 31. Dezember 1983 das bestehende Pachtverhältnis zur Jagdgesellschaft Dietmannsdorf zu verlängern. Die Bezirkshauptmannschaft Horn hat mit Bescheid vom 27. Jänner 1977 gemäß §§27, 40 und 46 des Nö. Jagdgesetzes 1974 diese Verpachtung genehmigt. Der Beschwerdeführer - er ist Mitglied der Jagdgenossenschaft Diet... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art15 Abs9B-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5Nö JagdG 1974 §18 Abs1Nö JagdG 1974 §19Nö JagdG 1974 §25 Abs1Nö JagdG 1974 §26Nö JagdG 1974 §39 Abs1, §39 Abs3, §39 Abs6Nö JagdG 1974 §40, §40 Abs2
Rechtssatz: Nö. Jagdgesetz 1974; Verlängerung eines Jagdpachtverhältnisses gemäß §40; keine Bedenken gegen diese Bestimmung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz vom 29. April 1975, Z Pers 1-B-38, wurde dem damals als Bezirksrichter (Standesgruppe 1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Richter beim Oberlandesgericht Linz für den Sprengel dieses Oberlandesgerichts, Dr. P.B., eine Verwendungszulage nach §30a Abs1 Z2 in Verbindung mit §44 Abs7 GehaltsG 1956, BGBl. 54, bemessen, weil er ab 1. November 1974 beim Landesgericht Sbg. einen de... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabGehG 1956 §30a Abs1 Z2 idF BGBl 214/1972 GehG 1956 §30a Abs2 idF BGBl 214/1972 VwGG §63 Abs1
Rechtssatz: Gehaltsgesetz 1956; keine Bedenken gegen §30a Abs1 Z2 und §30a Abs2 idF der 24. Gehaltsgesetz-Novelle; keine Gleichheitsverletzung Entscheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit Kaufvertrag vom 19. Jänner 1979 erwarb die Erstbeschwerdeführerin vom Drittbeschwerdeführer die Grundstücke 3025, 3026 und 3027 der Liegenschaft EZ 1234 II KG Telfs. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Telfs vom 23. März 1979 wurde der beabsichtigten Eigentumsübertragung die Zustimmung versagt. b) Mit Kaufvertrag vom 22. Jänner 1979 erwarb die Erstbeschwerdeführerin weiters vom Zweitbeschwerdeführer die Grundstücke 3094 und 3095 der EZ 1500 II... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG-Nov 1974 ArtVIIB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1Tir GVG 1970 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1970 §4 Abs1Tir GVG 1970 §6 Abs1 litc
Rechtssatz: Tir. Grundverkehrsgesetz 1970; §§4 Abs1 und 6 Abs1 litc räumen der Behörde kein Ermessen ein; keine Bedenken gegen diese Bestimmungen; Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit hinsichtlich de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.1. Mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 12. Juli 1977 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §7 Abs2 und 4 des Nö. Jagdgesetzes 1974, LGBl. 6500-2 (im folgenden JG), unter näheren Vorschreibungen die Bewilligung erteilt, ab der mit 1. Jänner 1978 beginnenden Jagdperiode für die Zucht der Wildarten Damwild und Muffelwild auf näher beschriebenen und der Größe nach bestimmten Grundflächen der KG H. ein Wildgehege in der Form eines Zuchtgeheges h... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 / ErwerbsausübungNö JagdG 1974 §2Nö JagdG 1974 §7 Abs6, §7 Abs8Nö JagdG 1974 §12 Abs5Nö JagdG 1974 §95 Abs1 Z8
Rechtssatz: Nö. Jagdgesetz 1974; keine Bedenken gegen §§7 Abs4 und 95 Abs1 Z8; denkunmögliche Anwendung des §95 Abs1 Z8 Entscheidungstexte B 243/78 Entscheidungstex... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der 20 Jahre alte Beschwerdeführer ist jugoslawischer Staatsangehöriger. Er hält sich bei seiner Familie seit etwa 10 Jahren im Bundesgebiet auf. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vbg. hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. Oktober 1980 über den Beschwerdeführer gemäß §3 Abs1 und §3 Abs2 litb iVm §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954 (FrPG), ein bis zum 31. Dezember 1990 befristetes Aufenthaltsverbot für das Gebiet der R... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabFremdenpolizeiG §3 Abs1, §3 Abs2
Rechtssatz: Fremdenpolizeigesetz; keine Bedenken gegen §3 Abs1 und Abs2 litb; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte Entscheidungstexte B 572/80 Entscheidungstext ... mehr lesen...
