Index: L3 FinanzrechtL3730 Aufenthaltsabgabe, Nächtigungstaxe, Ortstaxe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art4StGG Art5StGG Art6 Abs1Sbg OrtstaxenG §4 Abs3
Rechtssatz: Sbg. Ortstaxengesetz; keine Bedenken gegen §4 Abs3 und 4 - hinreichende Determinierung, keine Gleichheitswidrigkeit, keine Gleichartigkeit mit der Grundsteuer, kein Verstoß gegen Freizügigkeit der Person und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Sbg. Landesregierung vom 27. Mai 1977 wurde festgestellt, daß das von der Kongregation der Barmherzigen Schwestern vom Hl. Vinzenz von Paul betriebene Kardinal Schwarzenberg'sche allgemeine öffentliche Krankenhaus in Schwarzach im Pongau auf Grund seiner Einrichtungen und seiner Funktion gemäß §43 Abs3 der Sbg. Krankenanstaltenordnung 1975 - KAO 1975, LGBl. 97/1975 als annähernd gleichwertig mit der Funktion und den Einrichtungen der all... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs3 erster SatzB-VG Art139 Abs4B-VG Art140 Abs3 erster SatzKAG §28 Abs1KAG §28 Abs3Sbg KAO 1975 §42 Abs1Sbg KAO 1975 §43 Abs1Sbg KAO 1975 §43 Abs3Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 06.03.78, LGBl 26, über die Neufestsetzung der Pflegegebühren am Krankenhaus Schwarzach Beachte vgl. Kundmachung LG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Eingabe vom 19. Jänner 1979 ersuchte der Beschwerdeführer das Bundesministerium für soziale Verwaltung um Bewilligung der wirksamen Nachentrichtung von freiwilligen Beiträgen in die Pensionsversicherung der Arbeiter für die Zeit von 1950 bis 1963, da er sich während dieser Zeit in Gefangenschaft befunden habe. Die russische Gesandtschaft in Wien habe sich bereit erklärt, ihm die fehlende Zeit für die Pensionsversicherung zu bezahlen, wenn er einen "am... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art18 Abs1StGG Art5ASVG §225 Abs3 idF 33. NovASVG §226 Abs3 idF 21. Nov
Rechtssatz: ASVG; keine Bedenken gegen §225 Abs3 idF der 33. Novelle sowie gegen §226 Abs3 idF der 21. Novelle - kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine denkunmögliche Anwendung StGG; den Schutz des Art5 genießen nur Privatrechte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 6. Feber 1980 erwarben die Ehegatten Dr. Ing. H. und H. Sch. (im folgenden Käufer) von Dipl. Ing. W. S. (im folgenden Verkäufer) das Grundstück Nr. 166/25 KG O-G. im Ausmaß von 876 Quadratmeter um den Kaufpreis von S 1,314.000,-. Die Käufer sind nicht österreichische Staatsbürger. 2. Mit dem Bescheid der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oö. Landesregierung vom 9. April 1980 wurde der Antrag auf Genehmigung des in Z1 ange... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art5Oö AusländergrunderwerbsG §1 Abs1 litaOö AusländergrunderwerbsG §3 Abs1
Rechtssatz: Oö. Ausländergrunderwerbsgesetz 1966; keine Bedenken gegen §1 Abs1 lita und §3 Abs1; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung; keine Verletzung des Rechtes auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Beim VfGH ist zur Zahl B474/79 das Verfahren über die Beschwerde eines Rechtsanwaltes gegen einen Bescheid des Ausschusses der Vbg. Rechtsanwaltskammer anhängig. Der Beschwerdeführer war in einem Strafverfahren zum Verteidiger gemäß §41 Abs2 StPO (künftig: Verfahrenshelfer) bestellt worden und hatte seine Enthebung beantragt, da er sich aus Gewissensgründen nicht in der Lage sehe, die Verteidigung auszuüben, weil er die Tat, die Gegenstand des Strafverf... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs5 / FristsetzungMRK Art6 Abs3 litcGO für den Ausschuß der Vlbg Rechtsanwaltskammer vom 05.07.74 §16RAO §45 Abs1 idF BGBl 570/1973 RAO §45 Abs3 idF BGBl 570/1973 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 588 und 589/1982 am 10. Dezember 1982; s.
Anlaßfall VfSlg. 9578/1982
Rechtssatz: Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der VfGH verweist zunächst - um Wiederholungen zu vermeiden - auf sein Erk. vom 15. Oktober 1976, B338/75, mit welchem der im ersten Rechtsgang erlassene naturschutzbehördliche Bescheid wegen der Verletzung des Beschwerdeführers im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter aufgehoben wurde. 2. Mit dem auf §2 Abs2 der Mönchsberg-Rainberg-Landschaftsschutzverordnung, LGBl. 126/1973, idF der Verordnung LGBl... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandAVG §59Mönchsberg-Rainberg-LandschaftsschutzV. LGBl f Sbg 36/1975Sbg NaturschutzG 1957 §28
Rechtssatz: Mönchsberg-Rainberg-Landschaftsschutzverordnung, LGBl. für Sbg. 36/1975; keine Bedenken; keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Spittal an der Drau erteilte mit Bescheid vom 30. November 1972 dem Ktn. Wohnbauverein die Bewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage mit erdgeschoßigen Geschäftsräumen auf dem Grundstück Nr. 731/1, KG Spittal/Drau. Mit Kaufvertrag vom Juni 1974 erwarb die beschwerdeführende Gesellschaft dieses Grundstück mit der Absicht, das bewilligte Bauvorhaben in geänderter Form zu realisieren. Mit Bescheid vom 22. September ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1StGG Art5Krnt BauO 1969 §14 Abs3
Rechtssatz: Ktn. Bauordnung; §14 Abs3 entspricht den rechtsstaatlichen Anforderungen des Art18 B-VG; Versagung der Baubewilligung für die Errichtung eines elektrisch betriebenen Schlagbaumes in denkunmöglicher Anwendung des §14 Abs3 Entscheidungstexte B 535/81 E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit dem Übergabsvertrag vom 23. April 1980 hat der Landwirt J. H., U. am Attersee, B. Nr. 30, der Beteiligte des Beschwerdeverfahrens, die in seinem Eigentum stehende Liegenschaft EZ 25 KG U., den ihm gehörigen 1/3-Anteil an der Liegenschaft EZ 405 KG U. und den ihm gehörigen 1/6-Anteil an der Liegenschaft EZ 373 KG U. an die Ehegatten A. und M. O., St. am Attersee, S. 48 (die Beschwerdeführer), übertragen. In dem Ansuchen an die Bezirksgrundverkehrs... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18Oö GVG 1975 §1 Abs1Oö GVG 1975 §4 Abs1, §4 Abs4
Rechtssatz: Oö. Grundverkehrsgesetz 1975; keine Bedenken gegen §4 Abs1 und Abs4; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung; keine Verletzung der Rechte auf Frei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführenden Ehegatten errichteten auf einem im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstück gemeinsam mit dem Eigentümer des Nachbargrundstücks (nach der Aktenlage: dem Schwager der Beschwerdeführerin) ein Gebäude, das nach ihrer Auffassung aus zwei Wohnhäusern (jeweils auf einem der beiden Grundstücke mit je einer Wohnung) besteht. Mit zwei im Instanzenzug erlassenen Bescheiden vom 4. November 1976 wies die Finanzlandesdirektion für... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabEStG §18 Abs1 Z3 litbEStG §18 Abs2 Z3
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §18 Abs1 Z3 litb und Abs2 Z3; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Anwendung; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Vor dem Kreisgericht Wr. Neustadt fanden im Verlauf des dort anhängigen Finanzstrafverfahrens gegen J. G. und andere (AZ Vr 1661/80) am 27. Februar und 6. März 1981 Tagsatzungen zur Sichtung gerichtlich beschlagnahmter Unterlagen aus dem Besitz der Volksbank M. reg Genossenschaft mbH statt. Mit Beschlüssen des beide Amtshandlungen leitenden Richters wurde dabei die gerichtliche Beschlagnahme des im Gerichtsprotokoll unter den Punkten II 33 und III 4 - Sei... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art49B-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeAbgEO §13AbgEO §90 Abs1FinStrG §89 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; eine gerichtliche Anordnungen entsprechende Amtshandlung von Vollstreckungsorganen iS dieser Bestimmung Finanzstrafgesetz; keine Bedenken gegen §89; eine Beschlagnahmeanordnung nach §89 Abs1 hat in Bescheidform zu erge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sbg. Landesregierung vom 11. Juli 1980 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §3 des Sbg. Landes-Polizeistrafgesetzes, LGBl. 58/1975 (SLPStG) begangen zu haben, daß sie sich am 26. Juli 1979 in Sbg. an einem öffentlichen Ort in einer Weise verhalten habe, die auf die Anbahnung von Beziehungen zur Ausübung der Prostitution abzielte. Über die Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer hat am 31. Mai 1978 im Zuge des Zusammenlegungsverfahrens Obritz Berufung gegen den Besitzstandsausweis und den Bewertungsplan erhoben. Die Nö. Agrarbezirksbehörde hat diese Eingabe dem Beschwerdeführer mit dem Auftrag zur Verbesserung (Beibringung einer zweiten Ausfertigung und einer Vollmacht) binnen einer Woche rückgestellt. Der Beschwerdeführer reagierte darauf mit einem Schreiben vom 27. Juni 1978 mit folgendem Wortlaut: "... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 23. Oktober 1978 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §53 Abs2 Tir. Bauordnung (TBO), LGBl. 43/1978, eine Geldstrafe von S 50.000,-, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Arreststrafe in der Dauer von zwei Monaten verhängt und ihm ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß §64 VStG 1950 in Höhe von S 5.000,- auferlegt, weil er Ende Juli 1978 auf der in seinem Eigentum stehenden Postmeisteralm ... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4000 Anstandsverletzung, Ehrenkränkung, Lärmerregung, Polizeistrafen
Norm: B-VG Art18 Abs1StGG Art5Sbg LandespolizeistrafG §3
Rechtssatz: Sbg. Landes-Polizeistrafgesetz 1975; keine Bedenken gegen §3; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung Entscheidungstexte B 447/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.06.1982 B 447/80 ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art12 Abs2B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art13AgrBehG §5 Abs2 Z1AgrVG §1AVG §34 Abs3AVG §36 Abs2
Rechtssatz: AVG 1950; keine Bedenken gegen §34 Abs3; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Verletzung des Rechtes der freien Meinungsäußerung und des Gleichheitsrechtes ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5BVG Ämter d LReg §3 Abs2Tir BauO §53 Abs1 litaTir BauO §53 Abs2VStG §3 Abs2VStG §55 Abs2VStG §64 Abs2
Rechtssatz: Tir. Bauordnung 1978; keine Bedenken gegen §53 Abs2 im Hinblick auf Art18 B-VG; keine denkunmögliche Annahme einer Verwaltungsübertretung na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Stmk. Bis zum 31. Dezember 1977 war er als Oberinspektor des gehobenen Baudienstes Beamter des Dienststandes. Er bezog eine "Bauzulage", die nach einem Beschluß der Stmk. Landesregierung vom 6. Mai 1974 näher angeführten Bediensteten unter den darin enthaltenen Voraussetzungen gewährt wurde. Diese Zulage bestand aus einer pauschalierten Überstundenvergütung nach §16 in... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art18 Abs1Stmk NebengebührenzulagenG §2 Abs3
Rechtssatz: Stmk. Nebengebührenzulagengesetz; keine Bedenken gegen §2 Abs3; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte Entscheidungstexte B 506/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 18.03.1982 B 506/78 Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid der Sbg. Landesregierung vom 27. April 1981, Z 12.01-5174/6-1981, wurde das Ansuchen des W. W. vom 11. Juni 1980 um Erteilung einer Veranstaltungsbewilligung zur Aufstellung von zwei Geldspielapparaten im Heimathaus M., B-gasse 17, Sbg., gemäß §7 Abs2 des Sbg. Veranstaltungsgesetzes 1968, LGBl. 32 idF LGBl. 48/1980, abgewiesen. Zur
Begründung: wurde ausgeführt, daß der Bedarf für die Stadt Sbg. mit 208 bereits bewilligten Geldspielapparaten ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7070 Veranstaltung, Theater
Norm: B-VG Art18 Abs1GewO 1973 §25 Abs4Sbg VeranstaltungsG 1968 §6 idF LGBl 18/1974Sbg VeranstaltungsG 1968 §7 Abs2 idF LGBl 48/1980
Rechtssatz: Sbg. Veranstaltungsgesetz 1968; keine Bedenken gegen §7 Abs2; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Gesetzesanwendung Entscheidungstexte B 291/81 Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer betreibt einen Groß- und Einzelhandel mit Dentalwaren und beantragte bei der Oesterreichischen Nationalbank die Erteilung einer devisenrechtlichen Bewilligung für die Einfuhr von Dentalgold aus der Schweiz "für den Weiterverkauf an inländische Zahnärzte, Dentisten und Zahntechniker zwecks Verarbeitung durch diese im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit". Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Oesterreichischen Nationalbank vom 28. März ... mehr lesen...
