Entscheidungsgründe: I. 1. Die Oö. Landesregierung hat mit dem an die "Republik Österreich zu Handen der Generaldirektion der Österr. Bundesforste" gerichteten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. Mai 1978 die Republik Österreich (richtig: den Bund) als Eigentümer des Grundstückes Nr. 151/14 der KG Langwies, EZ 1023 der OÖ Landtafel gemäß §91 Abs1 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) verpflichtet, "die in der Verhandlungsschrift vom 11. Mai 1978, die einen wesentlichen Besta... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art11 Abs1 Z4B-VG Art18 Abs1StGG Art5StVO 1960 §91 Abs1
Rechtssatz: StVO 1960; denkunmögliche Anwendung des §91 Abs1 Entscheidungstexte B 329/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 17.06.1983 B 329/78 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Sbg. Gebietskrankenkasse führte am 13. Juli 1978 eine Beitragsprüfung für die Zeit vom Jänner 1976 bis Mai 1978 beim Beschwerdeführer durch. Da bei der Überprüfung festgestellt wurde, daß der Beschwerdeführer in vier Fällen beitragspflichtige Sonderzahlungen nicht gemeldet hatte, wurde ihm eine Nachzahlung von S 5.021,96 sowie mit Bescheid vom 28. September 1979 ein Beitragszuschlag nach §113 Abs1 ASVG in Höhe von S 1.000,- vorgeschrieben. 1.2. Dem ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art90B-VG Art94StGG Art5ASVG §33ASVG §34ASVG §113 idF BGBl 6/1968 VfGG §88
Rechtssatz: ASVG; keine Bedenken gegen §113 und §34; denkmögliche Anwendung dieser Bestimmungen Entscheidungstexte B 70/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 10.06.1983 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Bediensteter der Stadtgemeinde St. Veit/Glan. Mit Bescheid vom 21. Dezember 1977 wurde der Beschwerdeführer auf Grund des Beschlusses des Gemeinderates vom 20. Dezember 1977 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1978 zum "Stadtamtsrat" auf einem Dienstposten der Dienstklasse VI ernannt. Mit Bescheid vom 24. Juli 1979 hat die Ktn. Landesregierung diesen Ernennungsbescheid gemäß §88 der Allgemeinen Gemeindeordnung von Amts wegen aufgehob... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art119a Abs7Krnt Allgemeine GemeindeO §85 Abs3Krnt Allgemeine GemeindeO §88 Abs1
Rechtssatz: Allgemeine Gemeindeordnung Ktn.; keine Bedenken gegen §88 im Hinblick auf Art18 B-VG; Unterlassen der gebotenen Interessenabwägung (Art119a Abs7 B-VG, §85 Abs3 AGO) bei Ausübung des Aufsichtsrechtes - Willkür En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die mj. Beschwerdeführer S. U. (geboren 13. Dezember 1968) und Ö. U. (geboren 17. September 1964) (Erst- und Zweitbeschwerdeführer) sind ebenso wie ihre Mutter F. U. (die Drittbeschwerdeführerin) und ihr Vater N. U. türkische Staatsangehörige. N. U. hält sich seit dem Jahre 1971 als Gastarbeiter ständig in Österreich (Dornbirn) auf. F. U. reiste am 18. August 1979 mit ihrem mj. Kind S. sichtvermerksfrei von der Türkei nach Österreich ein; beide nahm... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandPaßG 1969 §25
Rechtssatz: Paßgesetz; keine Bedenken gegen §25 im Hinblick auf Art18 B-VG; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 270/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 26.02.1983 B 270/80 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer von Anteilen der Liegenschaft EZ 216 KG F. in der Gemeinde Flachau (Sbg.), mit denen das Eigentum an der Wohnung Top 13 im Hause I auf dieser Liegenschaft untrennbar verbunden ist. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Gemeindevorstehung Flachau vom 24. April 1979 wurde dem Beschwerdeführer für die Jahre 1976 und 1977 gemäß §4 Abs3 und 4 des Sbg. Ortstaxengesetzes 1972, LGBl. 79, eine Ortstaxe in der Höhe v... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3730 Aufenthaltsabgabe, Nächtigungstaxe, Ortstaxe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art4StGG Art5StGG Art6 Abs1Sbg OrtstaxenG §4 Abs3
Rechtssatz: Sbg. Ortstaxengesetz; keine Bedenken gegen §4 Abs3 und 4 - hinreichende Determinierung, keine Gleichheitswidrigkeit, keine Gleichartigkeit mit der Grundsteuer, kein Verstoß gegen Freizügigkeit der Person und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Sbg. Landesregierung vom 27. Mai 1977 wurde festgestellt, daß das von der Kongregation der Barmherzigen Schwestern vom Hl. Vinzenz von Paul betriebene Kardinal Schwarzenberg'sche allgemeine öffentliche Krankenhaus in Schwarzach im Pongau auf Grund seiner Einrichtungen und seiner Funktion gemäß §43 Abs3 der Sbg. Krankenanstaltenordnung 1975 - KAO 1975, LGBl. 97/1975 als annähernd gleichwertig mit der Funktion und den Einrichtungen der all... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs3 erster SatzB-VG Art139 Abs4B-VG Art140 Abs3 erster SatzKAG §28 Abs1KAG §28 Abs3Sbg KAO 1975 §42 Abs1Sbg KAO 1975 §43 Abs1Sbg KAO 1975 §43 Abs3Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 06.03.78, LGBl 26, über die Neufestsetzung der Pflegegebühren am Krankenhaus Schwarzach Beachte vgl. Kundmachung LG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Eingabe vom 19. Jänner 1979 ersuchte der Beschwerdeführer das Bundesministerium für soziale Verwaltung um Bewilligung der wirksamen Nachentrichtung von freiwilligen Beiträgen in die Pensionsversicherung der Arbeiter für die Zeit von 1950 bis 1963, da er sich während dieser Zeit in Gefangenschaft befunden habe. Die russische Gesandtschaft in Wien habe sich bereit erklärt, ihm die fehlende Zeit für die Pensionsversicherung zu bezahlen, wenn er einen "am... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art18 Abs1StGG Art5ASVG §225 Abs3 idF 33. NovASVG §226 Abs3 idF 21. Nov
Rechtssatz: ASVG; keine Bedenken gegen §225 Abs3 idF der 33. Novelle sowie gegen §226 Abs3 idF der 21. Novelle - kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine denkunmögliche Anwendung StGG; den Schutz des Art5 genießen nur Privatrechte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 6. Feber 1980 erwarben die Ehegatten Dr. Ing. H. und H. Sch. (im folgenden Käufer) von Dipl. Ing. W. S. (im folgenden Verkäufer) das Grundstück Nr. 166/25 KG O-G. im Ausmaß von 876 Quadratmeter um den Kaufpreis von S 1,314.000,-. Die Käufer sind nicht österreichische Staatsbürger. 2. Mit dem Bescheid der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oö. Landesregierung vom 9. April 1980 wurde der Antrag auf Genehmigung des in Z1 ange... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art5Oö AusländergrunderwerbsG §1 Abs1 litaOö AusländergrunderwerbsG §3 Abs1
Rechtssatz: Oö. Ausländergrunderwerbsgesetz 1966; keine Bedenken gegen §1 Abs1 lita und §3 Abs1; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung; keine Verletzung des Rechtes auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Beim VfGH ist zur Zahl B474/79 das Verfahren über die Beschwerde eines Rechtsanwaltes gegen einen Bescheid des Ausschusses der Vbg. Rechtsanwaltskammer anhängig. Der Beschwerdeführer war in einem Strafverfahren zum Verteidiger gemäß §41 Abs2 StPO (künftig: Verfahrenshelfer) bestellt worden und hatte seine Enthebung beantragt, da er sich aus Gewissensgründen nicht in der Lage sehe, die Verteidigung auszuüben, weil er die Tat, die Gegenstand des Strafverf... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs5 / FristsetzungMRK Art6 Abs3 litcGO für den Ausschuß der Vlbg Rechtsanwaltskammer vom 05.07.74 §16RAO §45 Abs1 idF BGBl 570/1973 RAO §45 Abs3 idF BGBl 570/1973 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 588 und 589/1982 am 10. Dezember 1982; s.
Anlaßfall VfSlg. 9578/1982
Rechtssatz: Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der VfGH verweist zunächst - um Wiederholungen zu vermeiden - auf sein Erk. vom 15. Oktober 1976, B338/75, mit welchem der im ersten Rechtsgang erlassene naturschutzbehördliche Bescheid wegen der Verletzung des Beschwerdeführers im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter aufgehoben wurde. 2. Mit dem auf §2 Abs2 der Mönchsberg-Rainberg-Landschaftsschutzverordnung, LGBl. 126/1973, idF der Verordnung LGBl... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandAVG §59Mönchsberg-Rainberg-LandschaftsschutzV. LGBl f Sbg 36/1975Sbg NaturschutzG 1957 §28
Rechtssatz: Mönchsberg-Rainberg-Landschaftsschutzverordnung, LGBl. für Sbg. 36/1975; keine Bedenken; keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Spittal an der Drau erteilte mit Bescheid vom 30. November 1972 dem Ktn. Wohnbauverein die Bewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage mit erdgeschoßigen Geschäftsräumen auf dem Grundstück Nr. 731/1, KG Spittal/Drau. Mit Kaufvertrag vom Juni 1974 erwarb die beschwerdeführende Gesellschaft dieses Grundstück mit der Absicht, das bewilligte Bauvorhaben in geänderter Form zu realisieren. Mit Bescheid vom 22. September ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1StGG Art5Krnt BauO 1969 §14 Abs3
Rechtssatz: Ktn. Bauordnung; §14 Abs3 entspricht den rechtsstaatlichen Anforderungen des Art18 B-VG; Versagung der Baubewilligung für die Errichtung eines elektrisch betriebenen Schlagbaumes in denkunmöglicher Anwendung des §14 Abs3 Entscheidungstexte B 535/81 E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit dem Übergabsvertrag vom 23. April 1980 hat der Landwirt J. H., U. am Attersee, B. Nr. 30, der Beteiligte des Beschwerdeverfahrens, die in seinem Eigentum stehende Liegenschaft EZ 25 KG U., den ihm gehörigen 1/3-Anteil an der Liegenschaft EZ 405 KG U. und den ihm gehörigen 1/6-Anteil an der Liegenschaft EZ 373 KG U. an die Ehegatten A. und M. O., St. am Attersee, S. 48 (die Beschwerdeführer), übertragen. In dem Ansuchen an die Bezirksgrundverkehrs... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18Oö GVG 1975 §1 Abs1Oö GVG 1975 §4 Abs1, §4 Abs4
Rechtssatz: Oö. Grundverkehrsgesetz 1975; keine Bedenken gegen §4 Abs1 und Abs4; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung; keine Verletzung der Rechte auf Frei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführenden Ehegatten errichteten auf einem im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstück gemeinsam mit dem Eigentümer des Nachbargrundstücks (nach der Aktenlage: dem Schwager der Beschwerdeführerin) ein Gebäude, das nach ihrer Auffassung aus zwei Wohnhäusern (jeweils auf einem der beiden Grundstücke mit je einer Wohnung) besteht. Mit zwei im Instanzenzug erlassenen Bescheiden vom 4. November 1976 wies die Finanzlandesdirektion für... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabEStG §18 Abs1 Z3 litbEStG §18 Abs2 Z3
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §18 Abs1 Z3 litb und Abs2 Z3; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Anwendung; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Vor dem Kreisgericht Wr. Neustadt fanden im Verlauf des dort anhängigen Finanzstrafverfahrens gegen J. G. und andere (AZ Vr 1661/80) am 27. Februar und 6. März 1981 Tagsatzungen zur Sichtung gerichtlich beschlagnahmter Unterlagen aus dem Besitz der Volksbank M. reg Genossenschaft mbH statt. Mit Beschlüssen des beide Amtshandlungen leitenden Richters wurde dabei die gerichtliche Beschlagnahme des im Gerichtsprotokoll unter den Punkten II 33 und III 4 - Sei... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art49B-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeAbgEO §13AbgEO §90 Abs1FinStrG §89 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; eine gerichtliche Anordnungen entsprechende Amtshandlung von Vollstreckungsorganen iS dieser Bestimmung Finanzstrafgesetz; keine Bedenken gegen §89; eine Beschlagnahmeanordnung nach §89 Abs1 hat in Bescheidform zu erge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sbg. Landesregierung vom 11. Juli 1980 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §3 des Sbg. Landes-Polizeistrafgesetzes, LGBl. 58/1975 (SLPStG) begangen zu haben, daß sie sich am 26. Juli 1979 in Sbg. an einem öffentlichen Ort in einer Weise verhalten habe, die auf die Anbahnung von Beziehungen zur Ausübung der Prostitution abzielte. Über die Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer hat am 31. Mai 1978 im Zuge des Zusammenlegungsverfahrens Obritz Berufung gegen den Besitzstandsausweis und den Bewertungsplan erhoben. Die Nö. Agrarbezirksbehörde hat diese Eingabe dem Beschwerdeführer mit dem Auftrag zur Verbesserung (Beibringung einer zweiten Ausfertigung und einer Vollmacht) binnen einer Woche rückgestellt. Der Beschwerdeführer reagierte darauf mit einem Schreiben vom 27. Juni 1978 mit folgendem Wortlaut: "... mehr lesen...
