Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH ist ein Verfahren über die Beschwerde des Dr. R G in Graz, der als Amtsarzt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark steht und bei der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz Dienst versieht, gegen den Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Mai 1985 anhängig, mit dem der von der Disziplinarkommission erster Instanz erlassene Bescheid vom 1. Februar 1985 bestätigt w... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art18 Abs1Stmk LandesbeamtenG 1974 §106 Abs4 idF LGBl 33/1984
Leitsatz: Stmk. LandesbeamtenG idF LGBl. 33/1984; Widerspruch des §106
Abs4 zu Art18 Abs1 B-VG aus den in VfSlg. 11035/1986
(betreffend den im wesentlichen ähnlichen §112 Abs2 BDG 1979)
dargelegten
Gründe:
Rechtssatz: §106 Abs4 der gemäß §2 Abs1 des Stmk LandesbeamtenG, LGBl. 124/1974, als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Steirische Tierkörperverwertungsanstalt (s. §1 der V des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. November 1979, LGBl. 90/1979, über die Einsammlung, Abfuhr, Beseitigung und Verwertung von Tierkörpern und Tierkörperteilen - TKVV) erhob gegen drei Unternehmer, in deren in der Steiermark gelegenen Gewerbebetrieben regelmäßig ablieferungspflichtige Gegenstände (s. §2 TKVV) anfallen, beim Landesgericht für ZRS Graz drei Klagen auf Bezahlun... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6440 Tierkörperverwertung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2 / VerordnungB-VG Art94B-VG Art140 Abs1Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 28.11.1979 über die Einsammlung. Abfuhr. Beseitigung und Verwertung von Tierkörpern und Tierkörperteilen (TierkörperverwertungsV), LGBl Nr 90JN §1VA Tierkörperverwertung §6
Leitsatz: Antrag auf Aufhebung des ArtI des BG
vom 14.12.1977, BGBl. 660, über... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Bf. steht als Beamter der Allgemeinen Verwaltung, Verwendungsgruppe B (Revident) in einem öffentlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist als Rechtsmittelreferent bei der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. (Finanzlandesdirektion) tätig. b) Mit dienstbehördlichem Bescheid der Finanzlandesdirektion vom 8. Mai 1985 wurde der Antrag des Bf., ihm ab 1. April 1984 eine Mehrleistungszulage zu gewähren, gemäß §18 des Gehaltsgesetzes 1956 in der... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1 / VerordnungBDG 1979 §87GehG 1956 §18GehG 1956 §30a Abs2 und Abs3
Rechtssatz: GehG 1956; Versagung einer Mehrleistungszulage gemäß §18, weil eine Normalleistung des Bf. (Rechtsmittelreferent) iS des §18 nicht errechnet werden könne; keine Verpflichtung des Gesetzgebers, j... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH ist ein Verfahren über die Beschwerde des W G in Hötzelsdorf, der als Revierinspektor der Gendarmerie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund steht und beim Gendarmerieposten Stockerau Dienst versieht, gegen den Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt vom 5. November 1985, anhängig, mit dem der von der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres erlassene Bescheid vom 25. Juli 1985 bestätigt w... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art18 Abs1BDG 1979 §112 Abs4 idF BGBl. 137/1983 Beachte Kundmachung am 10. Feber 1987, BGBl. 47/1987 und am 27. Feber 1987,
AÖFV 77/1987
Rechtssatz: BDG 1979 idF BGBl. 137/1983; unbestimmte Ermächtigung der zuständigen Disziplinarbehörden in §112 Abs4, eine Kürzung der Bezüge des suspendierten Beamten zu ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit einer auf Art137 B-VG gestützten Klage vom 8. Oktober 1980 begehrte das Land OÖ vom Bund die Zahlung eines Betrages von 4891070 S samt 4 vH Zinsen seit dem 12. Juni 1979 als Aufwandsvergütung nach §57 Abs3 dritter Satz des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. 267/1967, idF BGBl. 285/1971 (KFG 1967). Diese Bestimmung lautet: "(3) Der Landeshauptmann hat dem im Abs2 angeführten Sachverständigen die für die Prüfung des Fahrzeuges erforderlichen Einricht... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art137 / Klage zw GebietskB-VG Art137 / ZinsenKFG 1967 §55KFG 1967 §56KFG 1967 §57 Abs3
Rechtssatz: Art137 B-VG; Klage eines Landes gegen den Bund wegen Aufwandsvergütung nach §57 Abs3 dritter Satz KFG 1967 (Einrichtungen zur Überprüfung von Fahrzeugen); §57 Abs3 KFG 1967 hat eine finanzausgleichsrechtliche Regelung zum I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Notariatsakt vom 9. Dezember 1983 wurde die im Handelsregister des Landesgerichtes Sbg., Abteilung B, unter Nr. ... eingetragene S Transportgeräte Gesellschaft m.b.H. gegründet. Vom Stammkapital in Höhe von 500000 S wurde ein Teilbetrag von 125000 S von dem österreichischen Staatsbürger K K, Angestellter, Sbg., und ein Teilbetrag von 375000 S von dem Staatsbürger der BRD F X S, Kaufmann, München, übernommen. Die Eintragung der Gesellschaft in das Hand... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §2 Abs2Tir GVG 1983 §4 Abs2 litaTir GVG 1983 §13 Abs1 litaTir GVG 1983 §13 Abs4 Z1
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; keine Bedenken mangelnder Bestimmtheit gegen §2 Abs2; Abweisung einer Berufung der Bf. gegen den Bescheid des Vorsitzenden der Grundverkehrsbehörde erster Instanz wegen Zurückweisung ihre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz erließ am 6. Dezember 1985 folgende Verordnung über das Verbot oder die Beschränkung von Stoffen für bestimmte Gebrauchsgegenstände, die im BGBl. unter der Nr. 541/1985 kundgemacht ist: "Auf Grund des §10 Abs1 und des §29 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, wird verordnet: §1. (1) Es ist verboten, für Umhüllungen, Überzüge oder Umschließungen (Gebrauchsgegenstände gemäß §6 lita LMG 1975), di... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragLMG 1975 §8 litaLMG 1975 §28 Abs1LMG 1975 §29Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 06.12.85 über das Verbot oder die Beschränkung von Stoffen für bestimmte Gebrauchsgegenstände, BGBl. 541/1985 §1, §2, §3, §4, §5
Rechtssatz: Verordnung über das Verbot oder die Beschränkung von Stoffen fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) S D und ihre beiden mj. Kinder M und S sind jugoslawische Staatsangehörige. Sie stellten am 4. November 1985 bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch den Antrag, ihnen nach §25 des Paßgesetzes 1969, BGBl. 422, in der geltenden Fassung (PaßG), einen Sichtvermerk zu erteilen. Dies wurde damit begründet, daß S D im gemeinsamen Haushalt mit dem außerehelichen Vater ihrer beiden Kinder wohne; dieser komme für den Unterhalt auf; eine Eheschließung sei gepla... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungMRK Art3MRK Art8 Abs1, Art8 Abs2FremdenpolizeiG §3PaßG 1969 §25
Rechtssatz: PaßG 1969; Versagung des Sichtvermerkes gemäß §25 Abs1 und 2; keine Bedenken gegen §25 Abs1 und 2, insbesondere nicht unter dem Blickwinkel des Art8 MRK; Verweigerung eines Sichtvermerkes greift nicht mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH ist ein Verfahren über die Beschwerde des H S, der als Revierinspektor der Justizwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund steht und beim landesgerichtlichen Gefangenenhaus in Sbg. Dienst versieht, gegen den Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz vom 28. Dezember 1982, zugestellt am 29. Dezember 1982, mit dem die vom Bundesminister für Justiz mit Bescheid vom 1. Dezember 1982 verfügte Suspendi... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätMRK Art6 Abs2BDG 1979 §93 Abs1BDG 1979 §112 Abs2 (idF BGBl) Nr. 333/1979.BDG 1979 §127 Abs1BDG 1979 §1155GehG 1956 §13 Beachte Kundmachung am 28. November 1986, BGBl. 628/1986, und am 10. Feber
1987, AÖFV 57/1987
Rechtssatz: BDG 1979; in §112 Abs2 vorgesehene Kürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter stellte am 24. Mai 1984 an das Bundesdenkmalamt den Antrag auf Bewilligung der Zerstörung sämtlicher Objekte der sog. "Villa Hahn samt Nebengebäude" in Baden bei Wien, Weilburgstraße 81 - 85, infolge wirtschaftlicher und technischer Abbruchreife, sowie wegen Unzumutbarkeit der Erhaltung, Instandhaltung und Instandsetzung. Die Liegenschaft war im Jahre 1954 von der Rechtsvorgängerin der Pensionsversicherungsan... mehr lesen...
Index: 77 Kunst, Kultur77/01 Kunst, Kultur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5DenkmalschutzG §2DenkmalschutzG §4 Abs1DenkmalschutzG §5
Rechtssatz: DenkmalschutzG 1978; Behörde hat bei Handhabung des §5 Abs1 das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Denkmales gegenüber allen anderen vom Antragsteller geltend gemachten öffentlichen Interessen und den privaten Interess... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In einem Zeitungsbericht in der "Kleinen Zeitung" am 4. November 1982 über ein beim Landesgericht Klagenfurt gegen zwei des Menschenhandels und anderer Delikte Angeklagte anhängiges Strafverfahren, in dem der Bf. als Verteidiger eines Angeklagten eingeschritten war, wurde der Klient des Bf. als "Mädchenhändler" und dieser selbst, allerdings ohne Namensnennung, als "bekannter Sbg. Zuhälteranwalt" bezeichnet. Ein vom Bf. daraufhin beim Landesgericht K... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1DSt 1872 §2
Rechtssatz: Disziplinarstatut 1872; keine Bedenken gegen §2, auch nicht unter dem Blickwinkel des Art18 B-VG oder des Gleichheitsrechtes; Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission, mit dem der Bf. wegen Einschaltung einer Anzeige in einer Zeitung des Disziplinarvergehens de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Abs2 und 4 im §8 der Bauordnung für Wien, LGBl. 11/1930, wurden durch ArtI Z15 der Bauordnungsnovelle 1976, LGBl. 18, zur Gänze neu gefaßt; sie haben folgenden Wortlaut: "(2) Der Gemeinderat kann über Stadtgebiete, für die der Bebauungsplan abgeändert werden soll, eine zeitlich begrenzte Bausperre mit der Wirkung verhängen, daß keine Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen stattfindet und Neu-, Zu- oder Umbauten oder Grundabteilungen nicht oder nur i... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1Beschluß des Gemeinderates der Stadt Wien vom 23.09.82. PrZ2654/82, betreffend die Verhängung einer zeitlich begrenzten BausperreWr BauO 1930 §8 idF LGBl. 18/1976Wr BauO 1930 §8 idF vor der Novelle LGBl. 18/1976 Beachte Kundmachung am 11. September 1986, LGBl. für Wien 32/1986; Anlaßfall
B441/85 vom 28. Juni 1986 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides
nach Muster VfS... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Gesellschaft F M Z suchte am 19. Dezember 1984 beim Bürgermeister der Stadt Bregenz zum Zweck der Durchführung baulicher Maßnahmen für die Errichtung eines Lebensmittel-Großmarktes in einem Fabriksgebäude in Bregenz-Vorkloster, KG Rieden, um Umwidmung und um Erteilung einer Baubewilligung an. Auf den Einreichplänen firmiert die Gesellschaft F M Z sowohl als Bauherr als auch als Grundeigentümer und Planverfasser. Noch vor Erteilung der Baubewilligun... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art6StGG Art5VfGG §88Vlbg BauG 1972 §40Vlbg GdG 1985 §92 Abs2
Rechtssatz: Vbg. GemeindeG; Vbg. BauG; aufgrund einer Ermächtigung der Vbg. Landesregierung gemäß §92 Abs2 Vbg. GemeindeG durch die Bezirkshauptmannschaft Bregenz ergangener Vorstellungsbescheid, betreffend eine gemeindebehördliche Anordn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind zu B202/84 und B894/84 Verfahren über Beschwerden anhängig, die auf Art144 B-VG gestützt werden; sie wenden sich gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide, die auf Durchführungsverordnungen zum Stickereiförderungsgesetz, BGBl. 222/1956, idF der Stickereiförderungsgesetz-Nov. 1962, BGBl. 62, - also idF vor der Nov. BGBl. 187/1985 - (in der angegebenen Fassung wird dieses Gesetz in der Folge als StickereiförderungsG zitiert) gestützt werden.... mehr lesen...
Index: 53 Wirtschaftsförderung53/01 Wirtschaftsförderung
Norm: B-VG Art10 Abs1B-VG Art11 Abs3 letzter SatzB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art89 Abs1B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcB-VG Art139 Abs4StickereiförderungsG 1956 idF der Novelle BGBl 187/1985 §13Verordnungen des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 24.01.83 und vom 16.03.83 über die Festsetzung von Betriebszeiten für Schifflistickmaschinen (kundgemacht im Amtsblatt für das Land Vorarlberg 1983 N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim VfGH ist zu B529/83 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Mit Schreiben vom 7. Feber 1983 ersuchte der Bf. die Bundes-Ingenieurkammer - er ist Mitglied dieser Körperschaft öffentlichen Rechts - gemäß §29 Abs3 Z2 des Ingenieurkammergesetzes, BGBl. 71/1969 (IKG), um gänzliche Befreiung von der Beitragspflicht zum Versorgungsfonds und zur Sterbekasse und begründete sein Begehren damit, als Angeste... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätIngenieurkammerG §27 Abs4IngenieurkammerG §29 Abs3Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundes-Ingenieurkammer Beachte Kundmachung am 12. September 1986, BGBl. 495/1986; Anlaßfall
VfSlg. 10900/1986
Rechtssatz: IngenieurkammerG; mangelnde inhaltliche Vorausbestimmung für die Regelung zur Befreiung... mehr lesen...
