Entscheidungen zu § artikel144 Abs. 4 B-VG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Vfgh Beschluss 2017/10/11 E2741/2017

1.       Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark, mit dem das Anbringen des Beschwerdeführers vom 26. Juli 2017 gemäß §17 VwGVG iVm §6 AVG an die Landespolizeidirektion Steiermark weitergeleitet wurde. 2.       Gemäß §88a Abs3 VfGG ist eine abgesonderte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen verfahrensleitende Beschlüsse nicht zulässig. Sie können erst in der Beschwerde gegen das die Rechtssache erledigende Erkenntnis ang... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 11.10.2017

RS Vfgh 2017/10/11 E2741/2017

Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs4VfGG §88a Abs3ZPO §85
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen verfahrensleitenden Beschluss eines Verwaltungsgerichtes; Zurückweisung des Fristerstreckungantrags
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark, mit dem ein Anbringen des Beschwerdeführers gemäß... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 11.10.2017

TE Vfgh Beschluss 2015/2/23 E186/2015

1.              Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 15. September 2014, ZVGW-141/V/010/29598/2014-4, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer (ordentlichen) Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß §61 Abs2 VwGG zurückgewiesen wurde. 2.              Gemäß §88a Abs2 Z4 VfGG ist eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen einen Beschluss gemäß §61 Abs2 VwGG nicht zulässig... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 23.02.2015

RS Vfgh 2015/2/23 E186/2015

Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs4VfGG §88a Abs2 Z4VwGG §61 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen den Beschluss eines Verwaltungsgerichtes betr die Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer (ordentlichen) Revision mangels Zuständigkeit des VfGH
Rechtssatz: Der VfGH hat zur Beantwortung der Frage, ob die Beschw... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 23.02.2015

RS Vfgh 1990/10/10 B1728/88

Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall RundfunkG §29 Abs4
Rechtssatz: Abweisung der Beschwerde gegen den Bescheid der Kommission zur Wahrung des RundfunkG nach Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §29 Abs4 RundfunkG; keine Aufhebung (E v 10.10.90, G280/89). Trifft die ausschließliche Behauptung des Beschwerdeführers, wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen
Norm: in seinen Rechte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 10.10.1990

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