TE Vfgh Beschluss 2015/2/23 E186/2015

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VfGG § 88a heute
2. VfGG § 88a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 88a gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
4. VfGG § 88a gültig von 27.05.1993 bis 30.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 334/1993

1. VwGG § 61 heute
2. VwGG § 61 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
3. VwGG § 61 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 61 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 61 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 61 gültig von 22.07.1995 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995
7. VwGG § 61 gültig von 05.01.1985 bis 21.07.1995

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung

1.              Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 15. September 2014, ZVGW-141/V/010/29598/2014-4, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer (ordentlichen) Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß §61 Abs2 VwGG zurückgewiesen wurde.

2.              Gemäß §88a Abs2 Z4 VfGG ist eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen einen Beschluss gemäß §61 Abs2 VwGG nicht zulässig. Der Beschwerdeführer bringt in seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vor, dass diese Bestimmung verfassungswidrig und er durch ihre Anwendung in Rechten verletzt sei. Nach Ansicht des Beschwerdeführers würde es gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen, dass manche verfahrensbeendende Beschlüsse von Verwaltungsgerichten und die gesetzlichen Bestimmungen, auf die sich diese stützen, nicht vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfbar seien. Daneben behauptet der Beschwerdeführer eine Verletzung des Art13 EMRK dadurch, dass eine Behörde ein Anbringen, zu dessen Behandlung sie nicht zuständig ist, gemäß §6 AVG auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Behörde weiterzuleiten habe.

3.              Der Verfassungsgerichtshof hat zur Beantwortung der Frage, ob die Beschwerde zulässig ist, §88a Abs2 Z4 VfGG anzuwenden. Dabei sind beim Verfassungsgerichtshof keine Zweifel hinsichtlich der Verfassungskonformität dieser Bestimmung entstanden. Art144 Abs4 B-VG ordnet zwar an, dass auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte die Bestimmungen dieses Artikels sinngemäß anzuwenden sind, zugleich wird aber der einfache Gesetzgeber ermächtigt zu regeln, inwieweit gegen solche Beschlüsse Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben werden kann. Der Gesetzgeber hat von dieser Ermächtigung in §88a Abs2 Z2 bis 4 VfGG Gebrauch gemacht. Bei den von Z4 leg.cit. erfassten Beschlüssen handelt es sich um Entscheidungen, die das Verwaltungsgericht im Zuge des Revisionsvorverfahrens zu treffen hat. Es ist auch aus der Perspektive des Rechtsschutzsystems der Bundesverfassung und der Zuständigkeitsverteilung zwischen Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof nicht zu beanstanden, wenn der einfache Gesetzgeber Beschlüsse über die Verfahrenshilfe, die der unmittelbaren Vorbereitung des Revisionsverfahrens vor dem Verwaltungsgerichthof dienen, von der nachprüfenden Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof ausnimmt. §6 AVG ist davon ausgehend im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nicht präjudiziell.

4.              Die Beschwerde ist daher gemäß §88a Abs2 Z4 VfGG zurückzuweisen.

Da die Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes offenbar ist, wurde dieser Beschluss gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst.