RS Vfgh 1990/10/10 B1728/88

Abweisung der Beschwerde gegen den Bescheid der Kommission zur Wahrung des RundfunkG nach Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §29 Abs4 RundfunkG; keine Aufhebung (E v 10.10.90, G280/89).

Trifft die ausschließliche Behauptung des Beschwerdeführers, wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt zu sein, nicht zu, ist die Beschwerde abzuweisen (VfSlg. 8814/1980, 8920/1980, 9447/1982).