Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. Mit Straferkenntnis vom 28. Februar 2019, Z VStV/918301367385/2018, verhängte die Landespolizeidirektion Wien über die Beschwerdeführerin zwei Geldstrafen in Höhe von jeweils € 3.000,– wegen Übertretung des §52 Abs1 Z1 vierter Fall iVm § 2 Abs2 und 4 sowie §4 GSpG. 1.1. Mit Straferkenntnis vom 28. Febru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, "der Verfassungsgerichtshof möge ein Verordnungsprüfungsverfahren in Bezug auf die in der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Kramsach vom 23.09.2019 beschlossene Verordnung, mit welcher auf Grund des §4 Abs3 des Tiroler Freizeitwohnsitzabgabegesetzes, LBGl Nr 79/2019, die Abgabenhöhe der jährlichen Freizeitwohnsitzabgabe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stammt aus der Provinz Ghazni, Distrikt Gharabagh. Er gehört der Volksgruppe der Hazara an und ist schiitischer Moslem. Er stellte am 5. Mai 2015 als Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 30. September 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beiden Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige und stammen aus der Provinz Ghazni, wo sie bis zu ihrer Ausreise lebten. Beide gehören der Volksgruppe der Hazara an und sind schiitische Moslems. Ihre Muttersprache ist Dari. Der damals noch minderjährige Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführer (Onkel des Erstbeschwerdeführers) sind spätest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak. Sie gehören der Volksgruppe der Araber an und bekennen sich zum schiitisch-muslimischen Glauben. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin und des Drittbeschwerdeführers. Vor ihrer Ausreise lebten die Beschwerdeführer in Bagdad. Nach ihrer Ausreise stellten sie am 16. Oktober 2015 im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein irakischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Araber angehört und sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er lebte bis zu seiner Ausreise in der Provinz Babel. Am 14. August 2015 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 22. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren römisch eins. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E460/2021 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Landeck verhängte über den Beschwerdeführer gemäß §22 Tiroler Personenbeförderungs-Betriebsordnung 2000 eine Geldstrafe von € 200,– (Ersatzfreiheitsstrafe 18 Stunden)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag Gestützt auf Art140a iVm Art140 Abs1 Z1 litd B-VG, begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen) Gestützt auf Art140a in Verbindung mit Art140 Abs1 Z1 litd B-VG, begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen) "nachstehende Bestimmungen des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organ... mehr lesen...
Index: 19/20 Amtssitzabkommen
Norm: B-VG Art50 Abs1 Z1 B-VG Art140 Abs1 Z1 litd B-VG Art140a EMRK Art6 Abs1BG über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen §2Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der OPEC idF BGBl III 108/2010 Art4, Art5 Abs1, Art5 Abs2, Art9, Art10OPEC Satzung JN §42 VfGG §7 Abs1, §62 Abs1, §62a Abs1, §66 B-VG Art. 50 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge römisch eins. Anträge Mit ihren auf Art140a iVm Art140 Abs1 Z1 litd B-VG sowie auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Anträgen begehren die beiden antragstellenden Gesellschaften aus Anlass ihrer Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 24. April 2020, Z 54 Cg 107/18s-28, zum einen die Feststellung, dass das Abkommen zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergie-Organisation, der Organisation... mehr lesen...
Index: 19/20 Amtssitzabkommen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Staatsvertrag B-VG Art42 Abs5 B-VG Art50 Abs1 B-VG Art140 Abs1 Z1 litd B-VG Art140a StGG Art2 StGG Art6 Nuklearwaffenverbotsabkommen Österreich, Vereinte Nationen, Internationale Atomenergie-Organisation, UNIDO und CTBTO Art3BG betr Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung von unbeweglichem BundesvermögenBundesfinanzG 2015 Art11BundeshaushaltsG 2013 §76 AEUV Art107 Abs1 UWG §1 VfGG §7 Abs1, §62a Abs1, §66... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge "die Wortfolge 'der internationalen Bedeutung und dem Aufgabenbereich der jeweiligen Organisation,' in §2 Abs1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1977 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, […] bestimmte Wortfolgen und Worte in Art4 Abs1 (in eventu […] den gesamten Art4) […] des Abko... mehr lesen...
Index: 19/20 Amtssitzabkommen
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litc B-VG Art140a BG über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen §2Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der OPEC idF BGBl III 108/2010 Art4, Art9PrivilegienGAmtssitzG VfGG §7 Abs2, §62 Abs2, §66 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.0... mehr lesen...
Index: 19/20 Amtssitzabkommen
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd B-VG Art140a Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation idF BGBl 413/1971 ArtVIII, ArtXVStatuten der Internationalen Atomenergiebehörde idF BGBl 248/1994 ArtXV JN §41, §42 VfGG §7 Abs2, §62 Abs2, §66 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140a iVm Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge Mit dem vorliegenden, auf Art140a in Verbindung mit Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge "ArtVIII Abschnitt 19 und ArtXV Abschnitt 38 lita) des Amtssitzabkommens zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation BGBl Nr8... mehr lesen...
I. Anträge römisch eins. Anträge 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140a iVm Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten, zu SV1/2019 protokollierten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "Art9 des Abkommen[s] zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder, BGBl Nr 382/1974, idF BGBl III Nr 108/2010 […] als verfassungswidrig auf[…]heben". 1. Mit dem vorliegenden, auf Art... mehr lesen...
Index: 19/20 Amtssitzabkommen
Norm: B-VG Art50 Abs1 B-VG Art140 Abs1 Z1 litd B-VG Art140a Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der OPEC idF BGBl III 108/2010 Art9 JN §42 VfGG §7 Abs1, §62 Ab2, §66 B-VG Art. 50 heute B-VG Art. 50 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren römisch eins. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Mit seinem auf Art140a B-VG gestützten Antrag begehrt der Verwaltungsgerichtshof, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass Art14 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl Nr 24/1971, verfassungswidrig ist." 1. Mit ... mehr lesen...
Index: 39/03 Doppelbesteuerung
Norm: B-VG Art140a B-VG Art7 Abs1Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Liechtenstein, BGBl 24/1971 Art14, Art 23 B-VG Art. 140a heute B-VG Art. 140a gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 140a gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren römisch eins. Antrag und Vorverfahren 1.1. Die Antragsteller beantragen gemäß Art140a B-VG, der Verfassungsgerichtshof möge "die Rechtswidrigkeit von […] Art2 Abs2 VSKS, […] Art3 Abs1 lit b VSKS, […] Art3 Abs1 Litera b, VSKS, […] Art5 VSKS, […] Art7 VSKS sowie […] Art8 VSKS feststellen und die Beendigung der Anwendbarkeit dieser Regelungen für die zuständigen österreichischen Behörden aussprechen; in eventu: Für den Fall, dass der Ver... mehr lesen...
Index: 59/04 EU - EWR
Norm: Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (VSKS) Art2, Art3, Art5, Art7, Art8 B-VG Art9 Abs2 B-VG Art13 Abs2 B-VG Art20 Abs1 B-VG Art23e Abs3 B-VG Art44 B-VG Art50 Abs1 Z1, Z2, Abs4 B-VG Art69 Abs1 B-VG Art140a B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsumfang VfGG §15 Abs2 AEUV Art126 Abs6, Art238 Abs3 lita B-VG Art. 9 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antragsvorbringen, Vorverfahren und mündliche Verhandlung römisch eins. Antragsvorbringen, Vorverfahren und mündliche Verhandlung 1. Die Kärntner Landesregierung beantragt, gemäß Art140a B-VG festzustellen, "dass 1. der Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen R... mehr lesen...
Index: 39/01 Finanzinstitutionen, Währungsabkommen
Norm: Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) Art3, Art5, Art8, Art9, Art19, Art25, Art32, Art34, Art35, Art37 B-VG Art140a B-VG Art7 Abs1 B-VG Art9 Abs2 B-VG Art13 Abs2 B-VG Art18 Abs1 B-VG Art49 Abs2 B-VG Art50, Art50a, Art50b, Art50c B-VG Art76 Abs1 B-VG Art126b Abs5 B-VG Art142 AEUV Art125 GOG NR §20c, §21, §23, §32f, §32h ff, Anlage 3 (ESM-Informationsordnung)BGBlG 2... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit den beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 römisch eins. 1. Mit den beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG und Art140a Abs1 iVm 140 Abs1 B-VG und §§62 ff. und §66 VfGG gestellten Anträgen begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge: B-VG und Art140a Abs1 in Verbindung mit 140 Abs1 B-VG und §§62 ff. und §66 VfGG gestellten Anträgen begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge: "Gemä... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag B-VG Art140a VfGG §62 Abs1BVG über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union (EU- BeitrittsBVG)BVG über den Abschluss des Vertrages von AmsterdamBVG über den Abschluss des Vertrages von NizzaB-VG-Novelle 1994, BGBl 1013/1994 (EU-BegleitBVG) B-VG Art. 140 heute ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem beim Verfassungsgerichtshof zu SV2/08 und G80/08 römisch eins. 1. Mit dem beim Verfassungsgerichtshof zu SV2/08 und G80/08 protokollierten "Individualantrag gemäß Art140, Art140a B-VG" begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge "1.) eine mündliche Verhandlung anberaumen, sowie 2.) den mit Beschluß des Nationalrates vom 9.4.2008 genehmigten Staatsvertrag ('EU-Reformvertrag' bzw. Vertrag von Lissabon) als ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art41 ff B-VG Art50 B-VG Art140 Abs1 / Allg B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag B-VG Art140a B-VG Art. 41 heute B-VG Art. 41 gültig ab 01.01.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2016 ... mehr lesen...
