Index
19/20 AmtssitzabkommenNorm
B-VG Art50 Abs1Leitsatz
Zurückweisung von Anträgen auf Aufhebung einer Bestimmung des Amtssitzabkommens zwischen der Republik Österreich und der OPEC mangels Mitanfechtung der Bestimmungen betreffend die – ohne Einwilligung der OPEC fehlende – Möglichkeit der wirksamen Zustellung von Klagen und sonstigen SchriftstückenSpruch
Die Anträge werden zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
I. Anträgerömisch eins. Anträge
1. Mit dem vorliegenden, auf Art140a iVm Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten, zu SV1/2019 protokollierten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "Art9 des Abkommen[s] zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder, BGBl Nr 382/1974, idF BGBl III Nr 108/2010 […] als verfassungswidrig auf[…]heben".1. Mit dem vorliegenden, auf Art140a in Verbindung mit Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten, zu SV1/2019 protokollierten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "Art9 des Abkommen[s] zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder, Bundesgesetzblatt Nr 382 aus 1974,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr 108 aus 2010, […] als verfassungswidrig auf[…]heben".
2. Mit dem vorliegenden, auf Art140a iVm Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten, zu SV6/2020 protokollierten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "in Art9 des Abkommen[s] zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder, BGBl Nr 382/1974, idF BGBl III Nr 108/2010 […] die Wortfolge 'die OPEC und', in eventu den gesamten Artikel 9 des Abkommen[s] zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder, BGBl Nr 382/1974, idF BGBl III Nr 108/2010 als verfassungswidrig auf[…]heben" (Zitat ohne die Hervorhebungen im Original).2. Mit dem vorliegenden, auf Art140a in Verbindung mit Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten, zu SV6/2020 protokollierten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "in Art9 des Abkommen[s] zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder, Bundesgesetzblatt Nr 382 aus 1974,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr 108 aus 2010, […] die Wortfolge 'die OPEC und', in eventu den gesamten Artikel 9 des Abkommen[s] zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder, Bundesgesetzblatt Nr 382 aus 1974,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr 108 aus 2010, als verfassungswidrig auf[…]heben" (Zitat ohne die Hervorhebungen im Original).
II. Rechtslage und Praxis der internationalen Organisationrömisch zwei. Rechtslage und Praxis der internationalen Organisation
1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder, BGBl 378/1985, idF BGBl III 108/2010 (im Folgenden: "Amtssitzabkommen") lauten wörtlich wie folgt (die im zu SV1/2019 protokollierten Antrag und im zu SV6/2020 protokollierten Eventualantrag angefochtene Bestimmung ist durch Unterstreichung hervorgehoben):1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder, Bundesgesetzblatt 378 aus 1985,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 3, 108 aus 2010, (im Folgenden: "Amtssitzabkommen") lauten wörtlich wie folgt (die im zu SV1/2019 protokollierten Antrag und im zu SV6/2020 protokollierten Eventualantrag angefochtene Bestimmung ist durch Unterstreichung hervorgehoben):
"Artikel 3
(1) Die Regierung anerkennt die Exterritorialität des Amtssitzbereichs, der nach den Bestimmungen dieses Abkommens der Aufsicht und der Verfügungsgewalt der OPEC unterworfen ist.
(2) Soweit in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist und vorbehaltlich allfälliger gemäß Artikel 4 erlassener Vorschriften gelten innerhalb des Amtssitzbereichs die Gesetze der Republik Österreich.
(3) Soweit in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist, sind die innerhalb des Amtssitzbereichs gesetzten Handlungen und vorgenommenen Rechtsgeschäfte der Jurisdiktion der Gerichte oder sonst zuständigen Organe der Republik Österreich auf Grund der geltenden gesetzlichen Bestimmungen unterworfen.
Artikel 4
(1) Die OPEC ist befugt, für den Amtssitzbereich geltende Vorschriften zu erlassen, um darin alle für die vollständige Wahrnehmung ihrer Funktionen in jeder Beziehung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Gesetze der Republik Österreich, welche mit einer der von der OPEC im Rahmen dieses Artikels erlassenen Vorschriften unvereinbar sind, sind in dem Ausmaß, in dem eine solche Unvereinbarkeit gegeben ist, für den Amtssitzbereich nicht anwendbar. Jede Meinungsverschiedenheit zwischen der Republik Österreich und der OPEC darüber, ob eine Vorschrift der OPEC als im Rahmen des vorliegenden Artikels erlassenen Vorschrift der OPEC unvereinbar ist, ist unverzüglich nach dem in Artikel 29 vorgesehenen Verfahren beizulegen. Bis zu einer solchen Beilegung bleibt die Vorschrift der OPEC in Geltung und das Gesetz der Republik Österreich ist in dem Ausmaß für den Amtsssitzbereich nicht anwendbar, als von der OPEC seine Unvereinbarkeit mit der Vorschrift der OPEC behauptet wird.
(2) Die OPEC wird die Regierung erforderlichenfalls von Zeit zu Zeit über die von ihr gemäß Absatz 1 erlassenen Vorschriften unterrichten.
(3) Dieser Artikel steht der angemessenen Anwendung der Feuerschutz- bzw Gesundheitsvorschriften der zuständigen österreichischen Behörden nicht entgegen.
Artikel 5
(1) Der Amtssitzbereich ist unverletzlich. Kein Funktionär oder Beamter der Republik Österreich noch irgendeine in der Republik Österreich Hoheitsrechte ausübende Person darf den Amtssitzbereich betreten, um dort Amtshandlungen zu setzen, außer mit Zustimmung des Generalsekretärs und unter den von ihm festgelegten Bedingungen. Jedoch kann bei Feuer oder einer anderen Katastrophe, wenn sofortige Schutzmaßnahmen erforderlich sind, die Zustimmung des Generalsekretärs vermutet werden.
(2) Gerichtliche Vollzugshandlungen, einschließlich der Beschlagnahme privaten Eigentums, dürfen im Amtssitzbereich nur mit ausdrücklicher Erlaubnis des Generalsekretärs und unter den von ihm festgelegten Bedingungen stattfinden.
Artikel 6
(1) Die zuständigen österreichischen Behörden werden entsprechende Vorsorge treffen, um zu gewährleisten, daß die Ruhe im Amtssitzbereich nicht durch Personen oder Personengruppen gestört wird, die ihn ohne Erlaubnis zu betreten versuchen oder in der unmittelbaren Umgebung des Amtssitzbereiches Unruhe stiften; sie werden ferner an den Grenzen des Amtssitzbereiches den zu diesem Zweck erforderlichen Polizeischutz beistellen.
(2) Wenn dies vom Generalsekretär gewünscht wird, so werden die zuständigen österreichischen Behörden eine ausreichende Zahl von Polizisten zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Amtssitzbereich beistellen.
(3) Die zuständigen österreichischen Behörden werden alle entsprechenden Vorkehrungen treffen, um zu gewährleisten, daß die durch die örtlichen Gegebenheiten bedingten Vorteile des Amtssitzbereiches nicht beeinträchtigt werden und die Erfüllung der Aufgaben, denen der Amtssitzbereich dient, nicht durch irgendeine Verwendung der Grundstücke oder der Gebäude in der Umgebung derselben erschwert wird. Die OPEC wird ihrerseits alle entsprechenden Vorkehrungen treffen, um zu gewährleisten, daß die durch die örtlichen Gegebenheiten bedingten Vorteile der in der Umgebung des Amtssitzbereiches liegenden Grundstücke nicht durch irgendeine Verwendung des Geländes oder der Gebäude des Amtssitzbereiches beeinträchtigt werden.
Artikel 7
Die Regierung anerkennt die Rechtspersönlichkeit der OPEC und im besonderen ihre Fähigkeit:
a) Verträge zu schließen;
b) bewegliches und unbewegliches Eigentum zu erwerben und darüber zu verfügen;
und
c) gerichtliche Verfahren anhängig zu machen.
Artikel 8
Die Regierung anerkennt das Recht der OPEC, in ihrem Amtssitzbereich oder, mit Zustimmung der Regierung, sonstwo in der Republik Österreich Tagungen einzuberufen.
Artikel 9
Die OPEC und ihr Eigentum, wo immer es liegt und in wessen Händen es sich befindet, ist von jeglicher Jurisdiktion befreit, es sei denn, daß die OPEC in einem besonderen Fall ausdrücklich auf ihre Immunität verzichtet hat. Es besteht jedoch Einverständnis, daß der Verzicht sich nicht auf Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erstrecken kann.
Artikel 10
Das Eigentum der OPEC, wo immer es liegt und in wessen Händen es sich befindet, ist vor jeder Durchsuchung, Requisition, Beschlagnahme, Enteignung oder sonstigen Form von Zwangsmaßnahmen der Vollzugs-, Verwaltungs-, Gerichts- oder gesetzgebenden Behörden geschützt.
Artikel 11
Die Archive der OPEC sind unverletzlich, wo immer sie sich befinden.
Artikel 28
Der Generalsekretär trifft alle Vorkehrungen dafür, daß mit den im Rahmen dieses Abkommens gewährten Privilegien oder Immunitäten kein Mißbrauch getrieben wird. Falls die Regierung der Ansicht ist, daß mit den im Rahmen dieses Abkommens gewährten Privilegien oder Immunitäten Mißbrauch getrieben wurde, wird der Generalsekretär über Ersuchen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich Rücksprache pflegen, um festzustellen, ob ein solcher Mißbrauch vorliegt. Führen derartige Rücksprachen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zu keinem für die Regierung und den Generalsekretär befriedigenden Ergebnis, dann kann die Angelegenheit von jeder Partei einem aus drei Schiedsrichtern zusammengesetzten Schiedsgericht zur endgültigen Entscheidung unterbreitet werden; von diesen ist einer vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich, einer vom Generalsekretär und der dritte, der als Vorsitzender des Schiedsgerichtes fungieren soll, von den beiden ersten Schiedsrichtern auszuwählen. Falls sich das Schiedsgericht nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt des Antrages, die Streitigkeit einem schiedsrichterlichen Spruch zu unterwerden, konstituiert, wird die Ernennung der noch nicht bestimmten Schiedsrichter auf Ersuchen der Regierung oder der OPEC vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes vorgenommen.
Artikel 29
Alle zwischen der Regierung und der OPEC über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens entstehenden Streitigkeiten sind auf Antrag einer der beiden Parteien einem schiedsrichterlichen Spruch zu unterbreiten. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern; von diesen ist einer vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich, einer vom Generalsekretär und der dritte, der als Vorsitzender des Schiedsgerichtes fungieren soll, von den beiden ersten Schiedsrichtern auszuwählen. Falls sich das Schiedsgericht nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt des Antrages, die Streitigkeit einem schiedsrichterlichen Spruch zu unterwerfen, konstituiert, wird die Ernennung der noch nicht bestimmten Schiedsrichter auf Ersuchen der Regierung oder der OPEC vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes vorgenommen.
Artikel 30
(1) - (2) […]
(3) Beratungen über die Abänderung dieses Abkommens werden über Ersuchen der Regierung oder der OPEC aufgenommen. Jede derartige Abänderung erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen.
(4) Die Auslegung dieses Abkommens hat im Geiste seines obersten Zieles zu erfolgen, das darin besteht, die OPEC in die Lage zu versetzen, an ihrem Amtssitz in der Republik Österreich die ihr gestellten Aufgaben voll und ganz zu erfüllen und ihrer Zweckbestimmung nachzukommen."
2. §42 des Gesetzes vom 1. August 1895 über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen, RGBl. 111/1895, idF BGBl I 61/2019 (im Folgenden: "JN") lautet wörtlich wie folgt:2. §42 des Gesetzes vom 1. August 1895 über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen, RGBl. 111/1895, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2019, (im Folgenden: "JN") lautet wörtlich wie folgt:
"§42. (1) Ist die anhängig gewordene Rechtssache der inländischen Gerichtsbarkeit oder doch den ordentlichen Gerichten entzogen, so hat das angerufene Gericht in jeder Lage des Verfahrens seine Unzuständigkeit und die Nichtigkeit des vorangegangenen Verfahrens sofort durch Beschluß auszusprechen; dies gilt nicht, wenn das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit nach §104 geheilt ist. Das Gleiche hat seitens der Gerichte höherer Instanz zu geschehen, wenn der Mangel erst hier offenbar wird.
(2) Ist eine Rechtssache auf Grund einer Immunität der inländischen Gerichtsbarkeit oder doch den ordentlichen Gerichten entzogen und wird ein solcher Mangel erst nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens offenbar, so ist auf Antrag der obersten Verwaltungsbehörde vom Obersten Gerichtshof die Nichtigkeit des durchgeführten gerichtlichen Verfahrens auszusprechen.
(3) Ein Ausspruch im Sinne des Absatzes 1 und 2 kann nicht erfolgen, wenn demselben in Ansehung des Grundes der Nichtigkeit eine von demselben oder von einem anderen Gerichte gefällte, noch bindende Entscheidung entgegensteht.
(4) Die Bestimmungen des Absatzes 1 und 3 haben auch Anwendung zu finden, wenn eine Angelegenheit, welche einen Gegenstand der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht bildet, im Verfahren außer Streitsachen bei Gericht anhängig gemacht wurde."
3. Die maßgeblichen Bestimmungen der Satzung der Organisation der erdölexportierenden Länder von Jänner 1961, zuletzt geändert im Dezember 2011, (im Folgenden: "OPEC-Satzung") lauten wörtlich:
"Article 10
The Conference shall be the supreme authority of the Organization.
Article 16
All matters that are not expressly assigned to other organs of the Organization shall fall within the competence of the Conference.
Article 25
The Secretariat shall carry out the executive functions of the Organization in accordance with the provisions of this Statute under the direction of the Board of Governors.
Article 27
A. The Secretary General shall be the legally-authorised representative of the Organization.
B. The Secretary General shall be the chief officer of the Secretariat, and, in that capacity, shall have the authority to direct the affairs of the Organization in accordance with directions of the Board of Governors."
4. Die maßgeblichen Bestimmungen des Personalstatutes der OPEC (im Folgenden: "Personalstatut") in der in der 46. (außerordentlichen) Sitzung des Board of Governors der OPEC (im Folgenden: "Gouverneursrat") im April 1978 genehmigten Form, einschließlich der Änderungen bis zur 142. Sitzung des Gouverneursrates im Mai 2014 (aktualisiert im Juni 2016), lauten in der englischen Fassung:
"CHAPTER XI"CHAPTER römisch elf
TERMINATION OF SERVICE
Article 11.1
Provisions Governing Termination
a) The Secretary General may terminate the appointment of a Staff Member during his/her probationary period if in his/her opinion it is not desirable to retain him/her in the service on the grounds of poor performance or misconduct.
b) Notwithstanding the provisions of Article 11.9, the services of a Staff Member, whose appointment has been confirmed, may be terminated by the Secretary General, in accordance with the terms of his/her contract and the provisions of these Regulations.
Article 11.2
Grounds for Termination
a) Subject to the provisions of Articles 10.3 and 11.1 b), the Secretary General may terminate the appointment of a Staff Member:
i) if the service of the Staff Member is unsatisfactory, provided that in the case of Staff Members at Grades A and B of Category I, the service of the Staff Member is terminated on this ground subject to the prior approval of the Board of Governors, whose approval may be obtained during a Board Meeting or through correspondence;i) if the service of the Staff Member is unsatisfactory, provided that in the case of Staff Members at Grades A and B of Category römisch eins, the service of the Staff Member is terminated on this ground subject to the prior approval of the Board of Governors, whose approval may be obtained during a Board Meeting or through correspondence;
ii) for serious misconduct or for conduct which indicates that he/she does not meet the standard of integrity required by the Statute, in accordance with Chapter X of these Regulations;ii) for serious misconduct or for conduct which indicates that he/she does not meet the standard of integrity required by the Statute, in accordance with Chapter römisch zehn of these Regulations;
iii) if facts anterior to his/her appointment and relevant to his/her suitability for service come to light which, had they been disclosed at the time of appoint-ment, should have precluded his/her recruitment;
iv) if his/her state of health is such as to justify a presumption that he/she will be unable to perform his/her duties satisfactorily during the remainder of his/her period of appointment;
v) if the necessities of the service require the abolition of his/her post or reduc-tion of Staff;
vi) if the appropriate authorities of his/her country withdraw him/her from the Secretariat.
b) The services of a Staff Member shall also cease:
i) if the term of appointment has expired;
ii) if he/she resigns;
iii) if he/she reaches the age limit.
Article 11.7
Termination Through Abolition of Post or Reduction of Staff
a) The services of Staff Members may be terminated if the requirements of the service make necessary the elimination of their posts. In selecting redundant Staff Members due regard shall be given to competence, efficiency and behaviour of Staff Members holding positions similar to those which have been eliminated, as well as to their length of service and requirement of adequate distribution of posts among Member Countries.
b) Termination of service by virtue of this Article shall be subject to notice of not less than three months in the case of Staff Members in Category I and not less than one month for Staff Members in Category II.b) Termination of service by virtue of this Article shall be subject to notice of not less than three months in the case of Staff Members in Category römisch eins and not less than one month for Staff Members in Category römisch zwei.
c) A Staff Member whose services are terminated by virtue of this Article, shall be entitled to an indemnity in accordance with Article 11.14 of these Regulations. No indemnity shall be paid if:
i) he/she refuses an offer of a similar or higher-grade position; or
ii) if it is decided to eliminate his/her position when he/she completes his/her period of appointment in terms of Article 3.6 or an extension thereof.
d) Changes in the title of the position, provided the grade remains unchanged, shall not be considered as elimination of post.
Article 11.8
Termination for Reasons of Withdrawal
a) The Secretary General may terminate the appointment of a Category I Staff Member whose withdrawal is requested by the appropriate authorities of his/her country.a) The Secretary General may terminate the appointment of a Category römisch eins Staff Member whose withdrawal is requested by the appropriate authorities of his/her country.
b) In the event of such termination the Category I Staff Member shall be given three months' notice as from the date of receipt by the Secretary General of the request for withdrawal.b) In the event of such termination the Category römisch eins Staff Member shall be given three months' notice as from the date of receipt by the Secretary General of the request for withdrawal.
Subject to the exigencies of the work, this period of notice may be reduced at the request of the Category I Staff Member or of the Member Country concerned, but in these circumstances no payment shall be made in lieu of notice.Subject to the exigencies of the work, this period of notice may be reduced at the request of the Category römisch eins Staff Member or of the Member Country concerned, but in these circumstances no payment shall be made in lieu of notice.
Article 11.12
Notice
a) When the termination of appointment of a Staff Member requires advance notice, its period shall be as prescribed in the relevant Article. In compelling circumstances, not provided for in these Regulations, Staff Members whose appointments are to be terminated shall be served notice of:
– three months in case of Staff in Category I; – three months in case of Staff in Category römisch eins;
– one month in case of Staff in Category II.– one month in case of Staff in Category römisch zwei.
b) The Secretary General may, at his/her discretion, in the interest of the Organization shorten the period of notice provided for in these Regulations. In such event, the Staff Member shall be entitled to his/her salary in lieu of the period by which the notice is shortened, but such period shall not be reckoned as a period of service for the computation of leave, allowances or termination benefits, etc., nor shall contributions be made by the Organization to his/her Provident Fund for the period concerned.
c) Where a notice period is shortened at the request of a Staff Member or the appropriate authorities of his/her country, no payment shall be made in lieu of the period by which the notice is shortened, nor shall such period be reckoned as period of service for computation of leave, allowances, terminal benefits, etc. No Provident Fund contributions shall be made by the Organization for the period of reduction of notice.
d) If for any reason the Secretary General should decide to retain the Staff Member with his/her consent in the service for a certain definite period beyond the expiry date of notice, further notice for termination shall not be necessary.d) römisch eins f for any reason the Secretary General should decide to retain the Staff Member with his/her consent in the service for a certain definite period beyond the expiry date of notice, further notice for termination shall not be necessary.
Article 11.13
Last Day of Service
a) When a Staff Member is separating from service, the date on which his/her entitlement to salary, allowances, leave and benefits ceases, shall be as follows:
i) In the case of summary dismissal, the date shall be the day on which the decision has been communicated to the Staff Member.
ii) In the case of termination with notice, the date shall be either the day specified in the notice of termination, if the period of notice is worked, or the date of actual separation if the period of notice is shortened, with due consideration to the provisions of paragraphs c) and d) of Article 11.12.
iii) Upon expiration of a fixed term appointment, the date of expiry shall be the date specified in the letter of appointment.
iv) Upon resignation, the date shall either be the date of expiration of the notice required under Article 11.10, or the actual date of separation if the period of notice is shortened.
b) When a Staff Member is entitled to return travel, two days of travelling time shall be added to his/her period of service, and the last day of service, as specified in a) above, shall be adjusted accordingly.
c) A weekend or holiday immediately following the last day of service, as specified in a) above, shall be considered period of service. However, it shall not be considered as period of service if it falls after or overlaps with the travelling time, as specified in b) above.
d) The actual days of accumulated leave at the end of the service, within the limit authorised by these Regulations, shall be considered period of service for computation of terminal benefits or indemnities.
e) A period of notice not worked by the Staff Member, whether substituted by pay or not, as well as an indemnity payable to a Staff Member at the end of service and expressed in these Regulations in terms of time, shall not be considered as period of service.
Article 11.14
Termination Indemnities
a) Where the termination of an appointment in accordance with these Regulations entails payment of termination indemnities other than those covered by Article 8.2 and Annex III, or in other unforeseen and compelling circumstances, not provided for in these Regulations, termination indemnities in accordance with the scale below shall be paid by the Organization:a) Where the termination of an appointment in accordance with these Regulations entails payment of termination indemnities other than those covered by Article 8.2 and Annex römisch drei, or in other unforeseen and compelling circumstances, not provided for in these Regulations, termination indemnities in accordance with the scale below shall be paid by the Organization:
Completed years Amount of indemnity in terms of
of service months of net salary:
Categories I and II Categories römisch eins and römisch zwei
1 1
2 2
3 4
4 6
5 and over 8
For the purpose of calculating the indemnity for fractions of a year, the number of days worked beyond the previous anniversary shall be taken into account and shall be multiplied by 1/360 of the amount which would have been added at the next anniversary of appointment.
b) lndemnities expressed in terms of time shall not be considered period of service for the calculation of other benefits, and shall be paid as a lump sum when due. They shall be calculated on the basis of the salary of the Staff Member concerned at the time of termination of appointment.
CHAPTER XIICHAPTER römisch zwölf
COMMITTEES
Article 12.1
Personnel Committee
a) A Personnel Committee shall be established by the Secretary General to perform the functions specified in Annex I and to hear complaints and appeals under the provisions of Articles 13.1 and 13.2.a) A Personnel Committee shall be established by the Secretary General to perform the functions specified in Annex römisch eins and to hear complaints and appeals under the provisions of Articles 13.1 and 13.2.
b) The Personnel Committee shall consist of the Director of the Research Division, all Heads of Departments, the Head, Human Resources Section, and the General Legal Counsel. The Director of the Research Division, and in his/her absence the most senior Head of Department, shall act as Chairman. If a Committee Member is unable to attend a meeting, he/she may deputise a senior member of his/her Department or Division to represent him/her.b) The Personnel Committee shall consist of the Director of the Research Division, all Heads of Departments, the Head, Human Resources Section, and the General Legal Counsel. The Director of the Research Division, and in his/her absence the most senior Head of Department, shall act as Chairman. römisch eins f a Committee Member is unable to attend a meeting, he/she may deputise a senior member of his/her Department or Division to represent him/her.
c) The Personnel Committee will normally meet six times a year at intervals of two months, but may be convened at other times if needed.
d) The procedures and responsibilities of the Committee are described in Annex I and Articles 13.1 and 13.2.d) The procedures and responsibilities of the Committee are described in Annex römisch eins and Articles 13.1 and 13.2.
CHAPTER XIIICHAPTER römisch dreizehn
COMPLAINTS AND APPEAL
Article 13.1
Complaints and Appeal
Any complaints by a Staff Member who thinks that he/she has been unfairly treated as regards the application of the provisions of these Regulations or the terms and conditions of his/her employment, or that he/she has been subjected to unjustifiable treatment by his/her superior, may be submitted to the Secretary General, copy to the superior and to the Director, Support Services Division within three months from the date of such treatment. The Secretary General may refer the complaint to the Personnel Committee for observation and report. The Secretary General shall take appropriate measures within three months.
Article 13.2
Procedures of the Personnel Committee
a) The Committee shall be convened by the Chairman within 15 days of the matter having been referred to it. Where the appeal is against a decision made by a member of the Committee, that member shall not be present at the proceedings.
b) When the Committee considers a case it shall hear the Staff Member or the person presenting the case on his/her behalf and/or shall consider correspondence and documents submitted by either party. lt shall have the authority to call upon any Member of the Secretariat who may be able to provide information relevant to the issue before it.
c) The Committee shall by unanimity or by majority vote, adopt and submit a report to the Secretary General. This report should contain a summary of the matter, as well as the Committee's opinion and shall constitute the record of proceedings.
A dissenting member may, if he/she so requests, have his/her opinion recorded in the report."
5. Die maßgeblichen Bestimmungen der OPEC Internal Audit Charter (im Folgenden: "Interne Revisionsordnung") in der von der 136. Sitzung des Gouverneursrates gebilligten Fassung lauten in ihrer englischen Fassung:
"1. The Internal Audit Activity
Internal audit is an independent, objective assurance and consulting activity designed to add value and improve the Organization's operations. It helps the Organization accomplish its objectives by bringing a systematic, disciplined approach to evaluate and improve the effectiveness of risk management, control and governance processes. Based on an integrated view and knowledge of the Organization, the Internal Audit Activity can identify and develop effective capabilities to improve the Organization's effectiveness and efficiency.Internal audit is an independent, objective assurance and consulting activity designed to add value and improve the Organization's operations. römisch eins t helps the Organization accomplish its objectives by bringing a systematic, disciplined approach to evaluate and improve the effectiveness of risk management, control and governance processes. Based on an integrated view and knowledge of the Organization, the Internal Audit Activity can identify and develop effective capabilities to improve the Organization's effectiveness and efficiency.
3. Position within the Organization
The Internal Audit Activity is independent from single organizational units subject to the authority of the Secretary General. The Internal Audit Activity can be either out-sourced or in-sourced, as decided by the Board upon the recommendation of the Secretary General.
The Internal Audit Activity of OPEC shall report to the Secretary General. The Board of Governors shall finally approve:
– the Charter of Internal Audit Activity;
– the internal audit risk assessment and related audit plan;
– all decisions regarding the appointment or removal of the internal auditor as recommended by the Secretary General; and
– the annual compensation and salary adjustment of the internal auditor as recommended by the Secretary General, where the activity is in-sourced.
3.1 Cooperation with Management
The Internal Audit Activity is subject to good cooperation with Management, since Management (the head of the unit audited) is responsible for implementing the recommendations mentioned in the internal audit report and taking the right actions.
Nevertheless, neither is subject to the authority of the other. The Internal Auditor and Management are subject to the authority of the Secretary General."
III. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahrenrömisch drei. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Den zu SV1/2019 und zu SV6/2020 protokollierten Anträgen liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
