I. Sachverhalt und Antrag 1. Der Antragsteller ist Gläubiger in einem Privatinsolvenzverfahren vor dem Bezirksgericht Klosterneuburg. Mit Schriftsatz vom *** beantragte er, dem Insolvenzantrag des Schuldners keine Folge zu geben und diesen abzuweisen. 2. Mit Beschluss vom ***, ***, leitete das Bezirksgericht Klosterneuburg durch den zuständigen Rechtspfleger das Abschöpfungsverfahren mit Tilgungsplan ein. 3. Gegen diesen Beschluss erhob der Antragsteller am *** Rekurs und stellte am selben Ta... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller "[…] die Aufhebung des §10 Covid-19-IG, BGBl I Nr 4/2022 (idF des BGBl I Nr 4/2022), als verfassungswidrig; […] eventualiter die Aufhebung des §10 sowie des §11 Abs2 Covid-19-IG, BGBl I Nr 4/2022 (idF des BGBl I Nr 4/2022), als verfassungswidrig; […] eventualiter die Aufhebung der §§10 bis 15 Covid-19-IG, BGBl I Nr 4/2022 (idF des BGBl I Nr 4/2022), als verfassungswidrig; […] event... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, "das Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG) als verfassungswidrig auf[zu]heben" und "gemäß §20a VfGG einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren". II. Rechtslage Das Bundesgesetz über die Pflicht zur Impfung gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG), BGBl I 4/2022, lautet wie folgt: "Impfpflicht §1. (1) Zum Schutz der öff... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehren die antragstellenden Parteien, das "Bundesgesetz über die Pflicht zur Impfung gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG), BGBl I Nr 4/2022 (im Folgenden auch 'impfwirtschaftliches Ermächtigungsgesetz' oder 'IG'), insgesamt aufzuheben" und "[s]ämtliche Wirkungen des Impfpflichtgesetzes […] bis zur endgültigen Entscheidung über seine Prüfung [auszusetzen]". II. Rechtslage Das Bundesgesetz über... mehr lesen...
I. Anträge Mit den zu G60/2022 und G62/2022 protokollierten, jeweils auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Anträgen begehren die antragstellenden Parteien jeweils, "die Wortfolge 'einer mit einer vom für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister mittels Verordnung festgelegten fachlich geeigneten Ambulanz einer Krankenanstalt für die dort in Behandlung befindlichen Patienten oder durch eine amtsärztliche oder epidemieärztliche Bestätigung' im ersten Satz des §3 Abs3 COVID-19-IG idgF... mehr lesen...
I. Anträge Mit den zu G64/2022 und G65/2022 protokollierten, jeweils auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Anträgen begehren die antragstellenden Parteien jeweils, "die Wortfolge 'einer mit einer vom für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister mittels Verordnung festgelegten fachlich geeigneten Ambulanz einer Krankenanstalt für die dort in Behandlung befindlichen Patienten oder durch eine amtsärztliche oder epidemieärztliche Bestätigung' im ersten Satz des §3 Abs3 COVID-19-IG idgF... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcCOVID-19-ImpfpflichtGVfGG §7 Abs1, §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des COVID-19-ImpfpflichtG zur Gänze mangels Darlegung und Zuordnung der Bedenken gegen alle Normen; keine Nachvollziehbarkeit des Vorbringens betreffend einen untrennbaren Zusammenhang aller Bestimmungen; Unzulässigkeit des Eventualantrags wegen zu engen Anfechtungsu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit27/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdRechtspflegerG §17aVfGG §7 Abs2, §62a Abs1 Z8
Leitsatz: Zurückweisung eines aus Anlass eines Abschöpfungsverfahrens gestellten Parteiantrages auf Aufhebung des §17a RechtspflegerG auf Grund des generellen Ausschlusses der Möglichkeit, einen Parteiantrag auf Normenkontrolle im Insolvenzverfahren zu stellen Rechtss... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcCOVID-19-ImpfpflichtG §10, §11 Abs2VfGG §7 Abs2, §62 Abs1
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Individualantrages gegen die Strafbestimmungen des COVID-19-ImpfpflichtG wegen zu engen Anfechtungsumfangs mangels Anfechtung jener
Norm: , die die Impfflicht vorsieht; Unzulässigkeit des Antrags gegen das COVID-19-ImpfpflichtG zur Gänze mangels Darlegung und Zuordnung von Bedenken ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcCOVID-19-ImpfpflichtGVfGG §7 Abs2, §20a, §62 Abs1
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Individualantrags auf gänzliche Aufhebung des COVID-19-ImpfpflichtG mangels Darlegung und Zuordnung der Bedenken; kein Antragsrecht auf einstweiligen Rechtsschutz gemäß §20a VfGG
Rechtssatz: Zurückweisung eine... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcCOVID-19-ImpfpflichtGVfGG §7 Abs2, §20a, §62 Abs1
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Individualantrags auf gänzliche Aufhebung des COVID-19-ImpfpflichtG mangels Darlegung und Zuordnung der Bedenken; kein Antragsrecht auf einstweiligen Rechtsschutz gemäß §20a VfGG
Rechtssatz: Zurückweisung eine... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcCOVID-19-ImpfpflichtG §3 Abs3VfGG §7 Abs2, §62 Abs1
Leitsatz: Unzulässigkeit der Individualanträge gegen (Teile einer) Bestimmung des COVID-19-ImpfpflichtG mangels Darlegung und Zuordnung der Bedenken
Rechtssatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung (von Teilen) des §3 Abs3 C... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcCOVID-19-ImpfpflichtG §3 Abs3VfGG §7 Abs2, §62 Abs1
Leitsatz: Unzulässigkeit der Anfechtung (von Teilen) einer Bestimmung des COVID-19-ImpfpflichtG mangels Darlegung und Zuordnung der Bedenken
Rechtssatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung (von Teilen) des §3 Abs3 COVID-19-... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bB-KUVG §63 Abs1 Z1 litaVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §63 Abs1 Z1 lita B-KUVG; Festlegung der Erstattungsfähigkeit ärztlicher Krankenbehandlung im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages gegen §6... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe begehrt der Einschreiter, "der Verfassungsgerichtshof möge die gängige Praxis, dass in Aktenverfahren nach §25 Abs3 StGB keine Sachverständigen-Gutachten eingeholt werden, für verfassungswidrig erklären." Damit richtet sich der Antrag gegen Akte der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Weder Art140 Abs1 Z1 litd B-VG – dieser bezieht sich nur auf Anträge einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rec... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdStGB §25 Abs3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Keine Zuständigkeit des VfGH zur Überprüfung von Akten der ordentlichen Gerichtsbarkeit soweit geltend gemacht wurde, dass "in Aktenverfahren nach §25 Abs3 StGB keine Sachverständigen-Gutachten eingeholt werden"
Rechtssatz: Weder Art140 Abs1 Z1 litd B-VG - dieser bezieht sich nur auf Anträge einer Person, die als... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Antragsvorbringen 1. Die antragstellende Partei ist Schuldnerin in einem Insolvenzverfahren. In diesem Verfahren beantragte die antragstellende Partei die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung mehrerer außerordentlicher (Revisions-)Rekurse gegen Entscheidungen des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz sowie des Oberlandesgerichtes Graz. 2. Mit Beschluss vom 8. Februar 2022 wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz den Antrag auf Bewilligung der Verfahren... mehr lesen...
1. Die antragstellende Gesellschaft ist verpflichtete Partei in einer vor dem Bezirksgericht Josefstadt geführten Exekutionssache. Mit Beschluss vom 15. Februar 2022 wies das Bezirksgericht Josefstadt den Antrag der einschreitenden Partei auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Nichterfüllung eines Verbesserungsauftrages zurück. 2. Dagegen erhob die antragstellende Gesellschaft "Rekurs" und stellt den vorliegenden selbstverfassten Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG auf Aufhebung des §62... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824... mehr lesen...
Index: 63/03 Vertragsbedienstetengesetz 1948
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bVertragsbedienstetenG 1948 §94cVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrags gegen bestimmte Wortfolgen des §94c Abs3 und Abs4 VertragsbedienstetenG 1948 idF BGBl I 153/2020 betreffend die Ermittlung des Vergleichsstichtages
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH, der zufolge dem Gesetzgeber bei der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit23/01 Insolvenzordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdIO §254 Abs1 Z4GOG 1896 §89d Abs2 VfGG §7 Abs2, §62a Abs1 Z8
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrages auf Aufhebung einer Bestimmung der Insolvenzordnung und des Gerichtsorganisationsgesetzes wegen genereller Ausnahme von der Möglichkeit der Stellung eines Parteiantrags auf Normenkontrolle bei Insolvenzverfahren; keine Anwendbar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit22/02 Zivilprozessordnung23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPO §63 Abs2EO §14IO §2 Abs2, §59VfGG §7 Abs2, §62a Abs1 Z8
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrages auf Aufhebung von Bestimmungen der Insolvenzordnung, der Exekutionsordnung, der Zivilprozessordnung und des VfGG wegen der generellen Ausnahme von der Möglichkeit der Stellung eines Parteia... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bABGB §231 Abs2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrages auf Aufhebung von §231 Abs2 ABGB betreffend die Leistung von Kindesunterhalt im Falle gemeinsamer Betreuung
Rechtssatz: §231 Abs2 ABGB verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Legalitätsprinzip, das Recht auf Achtung des Privat- u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG, begehren die Antragstellerinnen, der Verfassungsgerichtshof möge "1. feststellen, dass die Bestimmung des §754 (3) ABGB idF BGBl 1970/342 jedenfalls bereits in dem im Anlassfall relevanten Zeitpunkt, dem 09.11.1990, verfassungswidrig war – in eventu – 2. die Wortfolge 'tritt mit dem 1. Jänner 1991 in Kraft. Es' des ArtIII Z1 Erbrechtsänderungsgesetz 1989 BGBl 1989/656 aufheben, sodass dieser lautet: 'Dieses Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehren 14 Abgeordnete zum Burgenländischen Landtag, der Verfassungsgerichtshof möge §119 Abs3 Bgld JagdG 2017, LGBl 24/2017, idF LGBl 8/2021 als verfassungswidrig aufheben. 2. In eventu wird begehrt, Satz 1 sowie Satz 3 bis 6 in §119 Abs3 Bgld JagdG 2017, LGBl 24/2017, idF LGBl 8/2021, in eventu die Wortfolge "oder öffentliche Interessen" in Satz 1 sowie Satz 3 bis 6 in §119 Abs3 Bgld Ja... mehr lesen...
Index: L6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs9B-VG Art18B-VG Art120b Abs1B-VG Art120c Abs3B-VG Art140 Abs1 Z3StGG Art2StGG Art5EMRK 1. ZP Art1Bgld JagdG 2017 §1, §119 Abs3, §171 Abs11ABGB §867VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Drittelantrags von Abgeordneten zum Burgenländischen Landtag gegen eine Bestimmung des Bgld JagdG 2017 betreffend die Notwendigkeit der aufsichtsbehördlichen Genehmigung be... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdABGB §753 Abs3Erbrechts-ÄnderungsG 1989VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch den Ausschluss unehelicher Kinder vom gesetzlichen Erbrecht zum Nachlass der Verwandten des (verstorbenen) Vaters gemäß einer (historischen) Bestimmung des ABGB; Schlechterstellung unehelicher Kinder gegenüber ehelichen Kindern nicht d... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
