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60/03 Kollektives ArbeitsrechtNorm
B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bLeitsatz
Ablehnung eines Parteiantrages auf Aufhebung einer Bestimmung des ArbVG betreffend die Lösung einer Kollektivvertragskollision im Falle von mehrfach kollektivvertragsangehörigen ArbeitgebernRechtssatz
Mit §9 Abs4 ArbVG hat der Gesetzgeber in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 B-VG entsprechenden Weise festgelegt, dass bei mehrfach kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebern, wenn sich die Kollektivvertragszugehörigkeit ihrer Arbeitnehmer nicht nach den Abs1 bis 3 leg cit ermitteln lässt, der Kollektivvertrag jenes fachlichen Wirtschaftsbereiches zur Anwendung gelangt, dessen Geltungsbereich unbeschadet der Verhältnisse im Betrieb die größere Anzahl von Arbeitnehmern erfasst.
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Parteiantrag, VfGH / Ablehnung, KollektivvertragEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2021:G260.2021Zuletzt aktualisiert am
14.02.2022
