Index: E6JL34001 Abgabenordnung BurgenlandL34002 Abgabenordnung KärntenL34003 Abgabenordnung NiederösterreichL34004 Abgabenordnung OberösterreichL34005 Abgabenordnung SalzburgL34006 Abgabenordnung SteiermarkL34007 Abgabenordnung TirolL34008 Abgabenordnung VorarlbergL34009 Abgabenordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: 62001CJ0147 Weber's Wine World VORAB;AbgVG Vlbg 1984 §106a idF 2000/009;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs7;LAO Bgld 1963 §187a idF ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 1991 als Stadtamtsdirektor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur mitbeteiligten Partei. Neben seinem Ruhebezug hat der Beschwerdeführer auch Anspruch auf eine ASVG-Pension, die auf Grund seiner Zustimmungserklärung von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten an die mitbeteiligte Partei überwiesen wird. Die ASVG-Pension und den gemäß § 16 Abs. 2 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968 verminderten Ruhe... mehr lesen...
Index: L24005 Gemeindebedienstete Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs4;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;GdBG Slbg 1968 §16 Abs8 idF 1994/043;PensionssicherungsbeitragsV Slbg 1996;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 16 Abs. 8 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968, LGBl. Nr. 27, idF. des La... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 10. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "sich als Lenker des Lkws mit dem Kennzeichen ... (zulässiges Gesamtgewicht über 7,5 t) am 20.3.2000 um 05.00 Uhr beim Zollamt Höchst, Ausreise, nach einer Transitfahrt durch Österreich zur Ausreise in die Schweiz gestellt. Die Einreise von Deutschland erfolgte über das ehem. Autobahnzollamt Hörbranz am 20.3.2000 um 04.30 Uhr. Dab... mehr lesen...
1. Die oben genannten Beschwerdeführer wurden mit (im wesentlichen wortgleichen) Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 18. Jänner 2001 für schuldig erkannt, sie hätten jeweils am 1. Juli 1999 als Fahrer eines in Deutschland auf ein bestimmtes Kennzeichen zugelassenen Lastkraftwagens mit einem Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen eine ökopunktepflichtige Transitfahrt von Deutschland über Österreich mit der beabsichtigten Weiterfahrt zu einem in Rumänien gel... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Juli 1998 wies die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice den Antrag der Beschwerdeführerin vom 28. Juni 1998 auf Gewährung der Notstandshilfe gemäß § 33 Abs. 2 iVm § 34 AlVG mangels Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis ab, weil die Beschwerdeführerin keine der im § 34 Abs. 1 AlVG (idF BGBl. I Nr. 78/1997) genannten Voraussetzungen erfülle. Der dagegen erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge. Die Bes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §34 Abs1 idF 1997/I/078;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0089 E 15. September 1999 RS 1 Stammrechtssatz Mit Erkenntnis vom 9. Juni 1999, G 48/99 und Folgezahlen, hob der Verfassungsgerichtshof § 34 Abs 1 Al... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der "Projektgemeinschaft Krankenhaus S, Architekt Dipl. Ing. H ... und Architekten W, ... vom 26. Juli 2001, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gem. § 107 Stmk. Vergabegesetz ... als unzulässig zurückgewiesen". In der Begründung: dieses Bescheides heißt es u.a.: "Aus der öffentlichen Bekanntmachung des Wettbewerbes (§ 83 StVergG) ergibt sich, dass als Auftraggeber das Land Steiermark,... mehr lesen...
Index: L72006 Beschaffung Vergabe Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;LVergG Stmk 1998 §12 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof sprach mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2002, G 185/02-6, aus, dass die Wortfolge "das Land," in § 12 Abs. 1 Z. 1 Stmk LVergG 1998, LGBl. für das Land Steiermark Nr. 74, bis zum Abla... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war mit seiner Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 1993 Anlassfall hinsichtlich der mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 17. Oktober 1997, G 168/96 u.a., Slg. 14.992, erfolgten Aufhebung mehrerer Bestimmungen des EStG 1988. Mit Bescheid vom 13. Juli 1999 stellte das Finanzamt unter Bezugnahme auf § 92 Abs. 1 BAO fest (Spruchpunkt 1), dass der Beschwerdeführer "in der Zeit von Jänner 1993 bis September 1993 gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 l... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §92 Abs1;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art18;EStG 1988 §33 Abs4 Z3 lita idF 1992/312;FamLAG 1967 §26;
Rechtssatz: Das Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Erlassung eines entsprechenden Leistungsgebotes an den Beschwerdeführer konnte nicht durch das Ergehen... mehr lesen...
1. Im Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 5. Dezember 2000 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe sich am 4. September 2000 um 10.11 Uhr in Höchst, Zollamt-Einreise, als Lenker eines nach den Kennzeichen näher bestimmten "Sattelzuges" (zulässiges Gesamtgewicht über 7,5 t) beim Zollamt Höchst zur Einreise nach Österreich gestellt, ohne die nachstehend angeführten Unterlagen mitgeführt und diese auf Verlangen den Aufsichtsbehörden vorgelegt zu haben: "a)... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7 Satz2;GütbefG 1995 §23 Abs2 Satz2 idF 1998/I/017;VStG §20;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0430 E 23. Mai 2002 RS 2
(hier betreffend einen - unter Anwendung des § 20 VStG eine die
Mindeststrafe unterschreitende Strafe festsetzenden ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH machte für das Streitjahr 1998 (Wirtschaftsjahr 1. März 1997 bis 28. Februar 1998) eine Firmenwertabschreibung in Höhe von 40,187.894 S - resultierend aus einer zum 28. Februar 1995 erfolgten Verschmelzung gemäß Art. I UmgrStG - gewinnmindernd geltend. In einer Beilage zu der am 26. August 1999 beim Finanzamt eingereichten Körperschaftsteuererklärung wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass der gegenständliche Firmenwert nach § 3 Abs. 2 Z. 2 UmgrStG bis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §311 Abs1;B-VG Art140 Abs5;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Die normative, die Verwaltungsbehörden bindende Fristsetzung durch den Verfassungsgerichtshof erlaubt die Ausdehnung der Anlassfallwirkung auf Fälle, in denen ein Verfahren vor den Verwaltungsbehörden anhängig und die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes bea... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. April 2001 wurde vom Vergabekontrollsenat des Landes Steiermark wie folgt abgesprochen: "Der Antrag der Bietergemeinschaft B GmbH, S - H Bauleitung - PlanungsgmbH, F, vom 19. April 2001 auf Einleitung des Nachprüfungsverfahrens lautend auf 'Der Vergabekontrollsenat des Landes Steiermark möge das Nachprüfungsverfahren einleiten und das Angebot des Büros S & Partner vom gegenständlichen Vergabeverfahren ausschließen.' sowie der weiters gestel... mehr lesen...
Index: L72006 Beschaffung Vergabe Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;LVergG Stmk 1998 §125 Abs1 idF 2000/066;LVergG Stmk 1998 §3 Abs1 Z2 lita idF 2000/066;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof sprach mit Erkenntnis vom 10. Juni 2002, G 109/02-8, aus, dass die Wortfolge "- und Dienstleistungs" in § 3 Abs. 1 Z 2 lit. ... mehr lesen...
... Sie bezogen ab 10 6 93 Notstandshilfe, verschwiegen jedoch ihre selbstständige Erwerbstätigkeit. Laut Umsatzsteuer- u. Einkommenssteuer-Bescheid 1994 von 3 7 95 war Arbeitslosigkeit ab 1 1 94 auszuschließen, da das Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze lag. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden." Der Beschwerdeführer erhob Berufung und führte aus, dass der (Gastgewerbe)Betrieb im Juni 1993 eröffnet worden und seither von seiner Mutter geführt worden sei (Gesellschaftsvertrag). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1 idF 1995/297;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/08/0603
Rechtssatz: Der VfGH hat in seinem Erkenntnis vom 28. September 1998, G 59/98, VfSlg 15247/1998, den dritten Satz des § 25 Abs.... mehr lesen...
Die im Hinblick auf einen Architektenwettbewerb für die Errichtung eines Sportzentrums (als "geladener Wettbewerb" mit fünf Teilnehmern) von der beschwerdeführenden Partei gestellten Anträge "1..., die Ausschreibung dieses geladenen Verfahrens für nichtig zu erklären, 2...., die Auftragserteilung des Polizeisportvereines bzw. seines Rechtsträgers an die S für nichtig zu erklären", wurden mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid "mangels Anwendbarkeit des Salzburge... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. September 2001 hat der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich den Antrag des Beschwerdeführers auf Nichtigerklärung der Entscheidung der von der mitbeteiligten Partei im als Wettbewerb im Sinn von § 82 Bundesvergabegesetz iVm § 21 NÖ Vergabegesetz anzusehenden Vergabeverfahren betreffend ein zu errichtendes "Sicherheitszentrum" einberufenen Jury, das Projekt von Frau Dipl.- Ing. U. zum Siegerprojekt zu bestimmen, zurückgewiesen. In der Begr... mehr lesen...
Index: L72005 Beschaffung Vergabe Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs7;LVergG Slbg 1998 §2 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof sprach mit Erkenntnis vom 10. Juni 2002, G 83/02-8, aus, dass § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Landesvergabegesetz - LVergG) LGBl. für das Land Salzburg Nr. 1/1998, verfassu... mehr lesen...
Index: L72003 Beschaffung Vergabe Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;LVergG NÖ 1995 §8 idF 7200-3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 26. Juni 2002, G 184/02, § 8 NÖ VergabeG 1995 idF LGBl. 7200-3 als verfassungswidrig auf und sprach aus, dass die Aufhebung mit Ablauf des 30. Juni 2003... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstücks Nr. 12/17, KG Kirchbach. Auf dem östlich davon im Bauland-Kerngebiet gelegenen Grundstück Nr. 6/1, welches von der Liegenschaft der Beschwerdeführer durch eine weniger als 14 m breite Straße getrennt ist, betreibt der Mitbeteiligte im Rahmen eines Gewerbebetriebes ua. eine Betriebstankstelle. Der Mitbeteiligte verfügt über einen Bescheid des Bürgermeisters der damaligen Gemeinde Kirchbach vom 1. Juni 1962, mit dem ihm auf seinem Gru... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1996 §35 Abs2 Z3;BauO NÖ 1996 §6 Abs3;BauRallg;B-VG Art140 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Die Aufhebung des § 6 Abs. 3 NÖ BauO 1996 durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 23. Februar 19... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 26. Jänner 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Fahrer eines nach dem Kennzeichen bestimmten Sattelzugfahrzeuges, wie bei der Kontrolle durch ein Zollwacheorgan am 2. November 1998 um 11.45 Uhr bei der Mautstelle der Tauernautobahn (A10) in St. Michael i.Lg. festgestellt worden sei, von Italien kommend in Fahrtrichtung Deutschland einen gewerbsmäßigen Gütertransport für sein Unternehmen durchgeführt u... mehr lesen...
Mit dem in letzter Instanz ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "als Lenker des Sattelzuges am 13. Juli 2000 um 09.20 Uhr mit dem Kennzeichen ... am 13.07.2000 um 9.20 Uhr beim Zollamt Höchst nach einer Transitfahrt durch Österreich zur Ausreise in die Schweiz gestellt (Einreise von Deutschland erfolgte über das ehemalige Autobahnzollamt Hörbranz am 13.07.2000 um 8.30 Uhr), ohne die nachstehend angeführten Unterlagen mitg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7 Satz2;GütbefG 1995 §23 Abs2 Satz2 idF 1998/I/017;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem E vom 14.12.2001, G 181/01, ausgesprochen, dass die Wortfolge "und Z 7 bis 9" im zweiten Satz des § 23 Abs. 2 des Güterbeförderungsgesetzes 19... mehr lesen...
Die in Stuttgart geborene Beschwerdeführerin ist - nach ihren Angaben in der Beschwerde - seit 1997 österreichische Staatsbürgerin. Auf Grund eines am 9. Juni 1998 bei der regionalen Geschäftsstelle Hollabrunn des AMS gestellten Antrages bezog sie bis 4. Jänner 1999 Arbeitslosengeld. Mit Wirkung vom 5. Jänner 1999 beantragte sie die Zuerkennung von Notstandshilfe. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Notstandshilfe mit der Begründung: ab, die Beschwerdeführerin erfülle nicht die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 AlVG. Nach dem im angefochtenen Bescheid wiedergegebenen Gesetzeswortlaut hat die belangte Behörde diese Bestimmung in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/1997 angewendet. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, ü... mehr lesen...
