Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §34 Abs1 idF 1997/I/078;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0089 E 15. September 1999 RS 1 Stammrechtssatz Mit Erkenntnis vom 9. Juni 1999, G 48/99 und Folgezahlen, hob der Verfassungsgerichtshof § 34 Abs 1 Al... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §34 Abs1 idF 1997/I/078;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0089 E 15. September 1999 RS 1 Stammrechtssatz Mit Erkenntnis vom 9. Juni 1999, G 48/99 und Folgezahlen, hob der Verfassungsgerichtshof § 34 Abs 1 Al... mehr lesen...
Mit einem am 16. März 1994 bei der Behörde eingelangten Ansuchen beantragten der Erst- und die Zweitmitbeteiligte (Bauwerber) die Erteilung der Baubewilligung für den Zubau eines Wohnhauses mit Keller und Garage zum bestehenden nach dem Konsens aus 1966 zum Teil als Tischlerei benützten Gebäude auf der GP 59/2, KG F, wobei im neu zu errichtenden Teil des Gebäudes auch betrieblich zu nutzende Räume vorgesehen waren. In der über dieses Ansuchen anberaumten Verhandlung vom 28. Novem... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1998 §25 Abs2;BauRallg;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Durch die Aufhebung des die Nachbarrechte auf die Geltendmachung von Abstandsverletzungen beschränkenden § 25 Abs. 2 letzter Satz Tir BauO 1998 durch den Verfassungsgerichtshof ist insofern eine Änderung der Rechtslage eingetreten,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges mit den Kennzeichen ... am 15.12.1998 von Deutschland kommend eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Italien durchgeführt und dabei weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular noch eine österreichische Bestätigung der Entrichtung von Ökopunkten für die betreffende Fahrt mitge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art140 Abs7;GütbefG 1995 §23 Abs2 Z7 idF 1998/I/017;GütbefG 1995 §23 Abs2 Z8 idF 1998/I/017;GütbefG 1995 §23 Abs2 Z9 idF 1998/I/017;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 14. Dezember 2001, G 181/2001 u.a., kundgemacht am 8. Feber 2002 im BGBl. I Nr. 37, stellte der Verfassungsger... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine in Gründung befindliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Nach Maßgabe des am 23. April 2001 geschlossenen Gesellschaftsvertrages sind E und S Gesellschafter mit Stammeinlagen von jeweils EUR 69.000,--. Mit einem Gesellschafterbeschluss vom 23. April 2001 wurden E und S zu kollektivvertretungsbefugten Geschäftsführern der Gesellschaft bestellt. Am 10. Mai 2001 beantragte die Beschwerdeführerin, vertreten durch E und S, die E... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid der Bundes-Wertpapieraufsicht (in der Folge: BWA) vom 19. Oktober 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 22. Dezember 1998 auf Erteilung einer Konzession zur gewerblichen Erbringung von bestimmten Dienstleistungen (§ 19 Abs. 1 Z 1 und § 20 Abs. 4 WAG in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Z 19 BWG, BGBl. Nr. 532/1993 in der jeweils geltenden Fassung), nämlich der Beratung über die Veranlagung von Kunden... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid der Bundes-Wertpapieraufsicht (in der Folge: BWA) vom 21. Mai 2001 wurde der Beschwerdeführerin "gemäß § 21 Abs. 1 Wertpapieraufsichtsgesetz - WAG, BGBl. Nr. 753/1996 idjgF iVm § 24 Abs. 3 WAG und § 6 Abs. 2 Z 3 Bankwesengesetz - BWG, BGBl. Nr. 532/1993 idjgF, die mit Bescheid vom 4. Oktober 1999 erteilte Konzession zur gewerblichen Erbringung" von im einzelnen aufgezählten Dienstleistungen (§ 19 Abs. 1 Z 1 WAG iVm § 1 Ab... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundes-Wertpapieraufsicht vom 9. August 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe im Zeitraum vom 3. Juni bis 12. August 1998 als Geschäftsführer und somit als nach außen vertretungsbefugtes Organ einer näher genannten WertpapiervermittlungsgesmbH zu verantworten, dass während der Geschäftsbeziehung dieser Gesellschaft mit L 1. keine schriftliche Kundenvereinbarung getroffen worden sei und auch keine Angaben über die Erfahrungen und Kenntnis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof21/06 Wertpapierrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art140 Abs7;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z28a idF 1996/753;VwGG §42 Abs2 Z2;WAG 1997 §1 Abs1;WAG 1997 §21 Abs1;WAG 1997 §24a Abs1;WAG 1997 §24a Abs2;WAG 1997 §29 Abs1 idF 2001/I/002;WAG 1997 §3 Abs3;WAG 1997 §3 Abs5;WAG 1997 §5 Abs1;WAG 1997 §6;WAG 1997 §8;
Rechtssatz: Nach der au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof21/06 Wertpapierrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art140 Abs7;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z28a idF 1996/753;VwGG §42 Abs2 Z2;WAG 1997 §1 Abs1;WAG 1997 §19 Abs2;WAG 1997 §21 Abs1;WAG 1997 §24a Abs1;WAG 1997 §24a Abs2;WAG 1997 §29 Abs1 idF 2001/I/002;WAG 1997 §3 Abs3;WAG 1997 §3 Abs5;WAG 1997 §5 Abs1;WAG 1997 §6;WAG 1997 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GR... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)21/06 Wertpapierrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;B-VG Art140 Abs7;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z28a idF 1996/753;WAG 1997 §1 Abs1;WAG 1997 §21 Abs1;WAG 1997 §24a;WAG 1997 §27 Abs2;WAG 1997 §28 Abs1;WAG 1997 §29 Abs1;WAG 1997 §3 Abs3;WAG 1997 §3 Abs5;WAG 1997 §5 Abs1;WAG 1997 §6;WAG 1997 §8;
Rechtssatz: Nach der auf Grund des Erkenntnisses des Verfa... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 9. Juni 1998 wurde auf Grund des Antrages der Beschwerdeführerin gemäß § 40 Abs. 3 der Tiroler Bauordnung 1998 die Zulässigkeit des Abbruchs auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Innsbruck bestehender Bestandsobjekte unter bestimmten Auflagen festgestellt und der Beschwerdeführerin gemäß § 26 Abs. 7 der Tiroler Bauordnung 1998 unter näher bestimmten Bedingungen und mit bestimmten Auflagen die Baubewilligung für... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Tir 1998 §25 Abs2 letzter Satz;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Verfassungsgerichtshof den letzten Satz des § 25 Abs. 2 Tir BauO 1998, LGBl. Nr. 15, mit Erkenntnis vom 1. Oktober 1999, G 73/99, als verfassungswidrig aufgehoben hat. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, oben genannten Bescheiden des Landeshauptmannes von Oberösterreich wurden die Berufungen des Beschwerdeführers gegen von der Bezirkshauptmannschaft Perg unter Vorschreibung von Auflagen erteilte gewerbebehördliche Genehmigungen gemäß § 77 GewO 1994 abgewiesen und jeweils - in Abänderung des Spruches - gemäß § 359b Abs. 1 und 4 GewO 1994 festgestellt, dass die Betriebsanlagen nicht dem Abschnitt 8a betreffend die Beherrschung der Gefahren bei sc... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 12. Dezember 1997 stellte der Beschwerdeführer als Grundeigentümer den Antrag auf Änderung seines festgestellten Eigenjagdgebietes T.Alpe und den Antrag auf Ausübung des Vorpachtrechtes auf dem Jagdeinschluss Sch.-Alpe in der Größe von 69,4779 ha. Zu Letzterem wurde darauf hingewiesen, dass die Grundeigentümer dieses Jagdeinschlusses die Vergabe des Vorpachtrechtes an die T.Alpe verlangten. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 23. Dezember ... mehr lesen...
Index: L65005 Jagd Wild Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;JagdG Slbg 1993 §17 Abs1 idF 1998/069;JagdG Slbg 1993 §17 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass aufgrund der im Beschwerdefall anzuwendenden Rechtslage (als Folge der mit E des VfGH vom 30. September 1999, VfSlg 15579/1999, erfolgten Aufhebung des § 17 Abs. 3 Slbg JagdG 1993 und nachde... mehr lesen...
Index: L07005 Landesgesetzblatt Kundmachung Verlautbarung SalzburgL65005 Jagd Wild Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;JagdG Slbg 1993 §17 Abs3;LGBlG Druckfehlerberichtigung Slbg 1997/009 Z1;
Rechtssatz: Mit E des VfGH vom 30. September 1999, VfSlg 15579/1999, wurden § 17 Abs. 3 Slbg JagdG 1993, LGBl. Nr. 100, als verfassungswidrig und die gleichfa... mehr lesen...
I. Mit Bescheid des Vergabekontrollsenates des Landes Salzburg vom 6. Mai 1998 wurden mehrere - die Auftragsvergabe von zwei Kernspintomographen durch das Land Salzburg, Landesnervenklinik Salzburg, betreffende - Anträge der beschwerdeführenden Partei gemäß § 8 Abs. 1 des Salzburger Landesvergabegesetzes 1997, LGBl. Nr. 1/1998, als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, zur hg. Zl. 2001/04/0190 protokollierte Beschwerde, in der sich di... mehr lesen...
Mit Bescheid des Vergabekontrollsenates des Landes Salzburg vom 5. Oktober 1998 wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei, festzustellen, dass in einem näher bezeichneten Vergabeverfahren der erstmitbeteiligten Partei betreffend eine Salzburger Landeskrankenanstalt die Zuschlagserteilung an die zweitmitbeteiligte Partei rechtswidrig gewesen sei, und weiters, dass der Zuschlag wegen eines Gesetzesverstoßes nicht der beschwerdeführenden Partei als Bestbieterin erteilt worde... mehr lesen...
Index: L72005 Beschaffung Vergabe Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;LVergG Slbg 1998 §1 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/04/0193
Rechtssatz: Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Oktober 2001, G 12/00-17 u.a., wurde die Wortfolge "das Land," im § 1 Abs. 1 Z. 1 des Gesetze... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat der Landeshauptmann von Oberösterreich die Berufungen des Beschwerdeführers gegen die - von der Bezirkshauptmannschaft Perg jeweils unter Vorschreibung von Auflagen erfolgte - gewerbebehördliche Genehmigung gemäß § 77 GewO 1994 eines Textilmarktes (Bescheid vom 7. November 2000) und eines Frisörsalons (Bescheid vom 6. November 2000) abgewiesen und gemäß § 359b Abs. 1 und Abs. 4 GewO 1994 festgestellt, dass die jeweils verfahrensgegenständliche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;GewO 1994 §359b Abs1 idF 2000/I/088;GewO 1994 §359b Abs4 idF 2000/I/088;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/04/0199
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 24. September 2001,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;GewO 1994 §359b Abs1 idF 2000/I/088;GewO 1994 §359b Abs4 idF 2000/I/088;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/04/0199
Rechtssatz: Nach dem Konzept des § 359b Abs. 1 Gew... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurden der beschwerdeführenden Partei Gastschulbeiträge gemäß den §§ 51, 53 und 54 des Oberösterreichischen Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992 (O.ö. POG 1992), LGBl. Nr. 35, vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden. Au... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden der beschwerdeführenden Stadt Gastschulbeiträge gemäß den §§ 51, 53 und 54 des Oberösterreichischen Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992 (O.ö. POG 1992), LGBl. Nr. 35, vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der die beschwerdeführende Stadt Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gel... mehr lesen...
Index: L50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50804 Berufsschule Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs7;PSchOG OÖ 1992 §53 Abs2 idF 1995/001;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 29. Juni 2001, G 86/99-15 u.a., wurde § 53 Abs. 2 des Oberösterreichischen ... mehr lesen...
Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 23. Dezember 1998 den Asylantrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, gemäß § 6 Z 3 des Asylgesetzes 1997 als offensichtlich unbegründet ab und sprach weiters aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien gemäß § 8 leg. cit. zulässig sei. Dieser Bescheid wurde vom Beschwerdeführer am 23. Dezember 1998 übernommen. Der Beschwerdeführer erhob innerhalb der zweitägigen Beruf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1 idF idF 1999/I/041;B-VG Art140 Abs7;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0355 E 22. April 1999 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar grundsätzlich einen angefochtenen Bescheid auf der Grundlage der zum Zeitpunkt seiner Erlassung bestehenden Sach- und Rec... mehr lesen...
