Der Beschwerdeführer war Bürgermeister-Stellvertreter der Landeshauptstadt Graz. Er bezieht neben einem Ruhebezug aus dieser politischen Funktion noch einen Ruhebezug vom Land Steiermark sowie eine Pension von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten. Im Anschluss an die Neuregelung der Ruhebezüge aus einer politischen Funktion durch die Novelle des Stadtstatutes Graz, LGBl. Nr. 11/1985, stellte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz mit Bescheid vom 26. April 1985 unt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Bürgermeister-Stellvertreter der Landeshauptstadt Graz. Er bezieht neben einem Ruhebezug aus dieser politischen Funktion noch Leistungen nach dem Bezügegesetz sowie eine Pension von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten. Im Anschluss an die Neuregelung der Ruhebezüge aus einer politischen Funktion durch die Novelle des Stadtstatutes Graz, LGBl. Nr. 11/1985, stellte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz mit Bescheid vom 26. April 1985 unter ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz. Er bezieht neben einem Ruhebezug aus dieser politischen Funktion noch einen Bezug von der Stadt Graz. Im Anschluss an die Neuregelung der Ruhebezüge aus einer politischen Funktion durch die Novelle des Stadtstatutes Graz, LGBl. Nr. 11/1985, stellte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz mit Bescheid vom 26. April 1985 unter Bezugnahme auf die durch diese Novelle geänderte Rechtslage und unter Berücksichtigung des... mehr lesen...
M. C., der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin, war Bürgermeister-Stellvertreter der Landeshauptstadt Graz. Er bezog neben einem Ruhebezug aus dieser politischen Funktion noch einen Zuschuss von der Pensionseinrichtung der Grazer Stadtwerke AG sowie eine Pension von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten. Im Anschluss an die Neuregelung der Ruhebezüge aus einer politischen Funktion durch die Novelle des Stadtstatutes Graz, LGBl. Nr. 11/1985, stellte der Stadtsenat d... mehr lesen...
K war Stadtrat der Landeshauptstadt Graz. Er bezog neben einem Ruhebezug aus dieser politischen Funktion noch einen Ruhebezug vom Land Steiermark. Im Anschluss an die Neuregelung der Ruhebezüge aus einer politischen Funktion durch die Novelle des Stadtstatutes Graz, LGBl. Nr. 11/1985, stellte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz mit Bescheid vom 26. April 1985 unter Bezugnahme auf die durch diese Novelle geänderte Rechtslage und unter Berücksichtigung des § 39b Abs. 1 leg. ci... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;Statut Graz 1967 §39b Abs1 idF 1987/071;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0316 E 26. Jänner 2000 RS 1 Stammrechtssatz Der Verfassungsgerichtshof hat mit E vom 29.September 1999, G 291/96 ua, zu Recht erkannt, dass § 39b Abs 1 des Statutes der Landeshaup... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;Statut Graz 1967 §39b Abs1 idF 1987/071;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0316 E 26. Jänner 2000 RS 1 Stammrechtssatz Der Verfassungsgerichtshof hat mit E vom 29.September 1999, G 291/96 ua, zu Recht erkannt, dass § 39b Abs 1 des Statutes der Landeshaup... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;Statut Graz 1967 §39b Abs1 idF 1987/071;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999120320.X01 Im RIS seit 18.05.2001 mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;Statut Graz 1967 §39b Abs1 idF 1987/071;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0316 E 26. Jänner 2000 RS 1 Stammrechtssatz Der Verfassungsgerichtshof hat mit E vom 29.September 1999, G 291/96 ua, zu Recht erkannt, dass § 39b Abs 1 des Statutes der Landeshaup... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;Statut Graz 1967 §39b Abs1 idF 1987/071;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999120319.X01 Im RIS seit 18.05.2001 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die nach der Aktenlage auf Grund eines Bescheides der Tiroler Landesregierung vom 24. Juni 1998 über die Bewilligung zur gewerbsmäßigen Vermittlung und zum gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten aus Anlass von sportlichen Veranstaltungen an einem Standort in Innsbruck verfügt, stellte am 18. September 1998 beim Amt der Tiroler Landesregierung einen Antrag auf eine weitere Bewilligung zur gewerbsmäßigen Vermittlung und zum gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten aus An... mehr lesen...
Index: L70300 Buchmacher Totalisateur Wetten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs7;Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919 §1 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/27 97/01/0130 2 Stammrechtssatz Der VfGH hat mit E 12.12.1996, G 36/95-9, in § 1 Abs 4 des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie M... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde antragsgemäß vom 1. März bis 31. Juli 1993 und vom 17. Oktober bis 24. Dezember 1994 Arbeitslosengeld gewährt. Die im jeweiligen Antragsformular vorgesehene Frage nach einer Beschäftigung ("4. Ich stehe derzeit in Beschäftigung. Wenn ja, Art der Tätigkeit (z.B. Dienstnehmer, Hausbesorger, Mitarbeiter im Familienbetrieb, Geschäftsführer)"), bzw. nach einer selbständigen Erwerbstätigkeit ("5. Ich war bzw. bin selbständig erwerbstätig. Wenn ja, haben Sie die Ge... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens stellte mit Schriftsatz vom 30. April 1998 beim Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ein "Ansuchen gem. § 4 EnWG in Verbindung mit den dazu ergangenen Verordnungen" hinsichtlich einer näher bezeichneten Erdgas-Hochdruckleitung für den Abschnitt zwischen Andorf und Haag. Mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 22. Dezember 1998 wurde über diese Eingabe wie folgt abgesprochen: "Aufgrund der Ergeb... mehr lesen...
Mit dem oben zitierten Bescheid des Bundesministers für Inneres wurde eine Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen einen Bescheid in einer Asylangelegenheit unter Anwendung des Asylgesetzes 1991 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Die Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. § 44 Abs. 2 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76 in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 110/1998, lautet: "Verfahren ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/29 92/15/0066 1 Stammrechtssatz Als sogenannten Anlaßfall bezeichnet man jede konkrete Rechtssache, die tatsächlich Anlaß für die Einleitung des Normprüfungsverfahrens durch den Verfassungsgerichtshof war, sowie jene, die zur Zeit des Beginns der mündlichen Verhandlung oder der nichtöffentlichen Ber... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/05 90/17/0011 1
(ohne letzten Halbsatz) Stammrechtssatz Unter dem Begriff "Anlaßfall" im Art 140 Abs 7 B-VG ist das gesamte Verwaltungsverfahren in der konkreten Rechtssache zu verstehen; die Anlaßfallwirkung bezieht sich nicht etwa nur auf das Verhältnis zwischen dem antragstellenden Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1 idF 1992/416;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/04/21 96/08/0295 1 Stammrechtssatz Der VfGH mit E vom 12.6.1995, G 29/95, ua ausgesprochen, daß § 25 Abs 1 dritter Satz AlVG idF BGBl 1992/416 verfassungswidrig war. Der Beschwerdefall zählt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §44 Abs2 idF 1998/I/110;AsylG 1997 §44 Abs2;AsylG 1997 §44 Abs3;B-VG Art140 Abs7; Beachte Besprechung in:
AnwBl 2001, S 370 - 371; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0216 B 8. September 1999 RS 1 Stammrechtssatz In dem der Kundmachung BGBl. I Nr. 110/1998 zugrundeliegenden Erkenntnis des Verfassungsgericht... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. November 1996 erteilte die Bezirkshauptmannschaft dem Beschwerdeführer die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Sportanlage. Die Anlage besteht aus einem Fitness-Parcour, einer Golfschule und einem Reitweg, wobei im Winter über das Gelände eine Langlaufloipe führt. Die Bewilligung wurde gemäß § 6 Abs. 1 lit. d Tiroler Naturschutzgesetz 1991, LGBl. Nr. 29/1991, erteilt. Mit Bescheid vom 26. Februar 1998 setzte das Amt der Tiroler Landesre... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art135 Abs4;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;NatSchG Tir 1991;NatSchG Tir 1997;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 22.9.1998, 98/17/0111, festgestellt hat, bedeutet der Umstand, dass der VfGH davon Abstand genom... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid vom 14. Mai 1999 (dem Beschwerdeführer zugestellt am 19. Mai 1999) wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 11. Jänner 1999 auf Gewährung von Notstandshilfe "gemäß § 33 Abs. 2 in Verbindung mit § 34 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes - AlVG, BGBl. 609/1977, in geltender Fassung" abgewiesen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides wird u.a. ausgeführt, der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §34 Abs1 idF 1997/I/078;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit E des VfGH vom 9.6.1999, G 48-55/99, wurde § 34 Abs 1 AlVG idF BGBl 1997/I/78 als verfassungswidrig aufgehoben und ausgesprochen, das... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Juni 1998 setzte die mitbeteiligte Gemeinde nach Maßgabe der Getränkesteuer-Jahreserklärung des Beschwerdeführer die Getränkesteuer für das Jahr 1997 fest. In seiner dagegen erstatteten Berufung bekämpfte der Beschwerdeführer diesen Bescheid damit, dass das geltende Getränkesteuergesetz gegen Art. 33 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie und gegen Art. 3 der Verbrauchsteuerrichtlinie verstoße. Darauf hielt die Abgabenbehörde erster Instanz dem Beschwerdeführer mit... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. März 1998 beantragte die Beschwerdeführerin die Getränkesteuer 1995 bis 1998 wegen "EU-Widrigkeit" mit Null festzusetzen und die entrichtete Steuer zurückzuzahlen. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 4/7 vom 20. November 1998 wurde die Getränkesteuer für die Streitjahre jeweils in bestimmter Höhe festgesetzt; der Rückzahlungsantrag wurde abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung, wobei sie sich in der Sache selbst ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bekämpft einen Bescheid, mit dem die belangte Behörde in Ausübung ihres Aufsichtsrechtes gemäß § 299 Abs. 2 BAO den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Innsbruck vom 6. August 1998, StNr. 323/6954 aufgehoben und dabei zum Ausdruck gebracht hat, dass betreffend ein aufschiebend bedingtes Anschaffungsgeschäft in der Steuerbemessungsgrundlage (über den vom Finanzamt berücksichtigten Baukaufpreis hinaus) auch eine ü... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art140 Abs7;KVG 1934 §18 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999160366.X01 Im RIS seit 11.06.2001 mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §122;AbgVG Vlbg 1984 §52 Abs2;BAO §115 Abs2;BAO §281;B-VG Art140 Abs7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/16/0156 E 25. November 1999
Rechtssatz: Nach der Judikatur des VwGH (Hinweis E 14.10.1999, 99/16/0157) ist es jeweils im Einzelfall zu beur... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinL34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281;B-VG Art140 Abs7;EURallg;LAO Wr 1962 §216;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/01 99/16/0154 1 Stammrechtssatz Überwiegende Parteiinteressen, die einer Aussetzung nach § 216 Wr LAO entgegenstehen, sind nur solc... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 20. Mai 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es laut Strafantrag des Arbeitsinspektorates Graz vom 2. Dezember 1996 "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Auftraggebers der Weiss Bau- und Planungs-GesmbH, welche die einzig persönlich haftende Gesellschafterin der Weiss Bau- und Planungs-Gesellschaft mbH & Co KEG mit dem Sitz in Graz, Rein... mehr lesen...
