Der Beschwerdeführer ist als Dienstnehmer in der Krankenversicherung nach dem ASVG pflichtversichert und beantragte im Juli 2004 bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse die Anerkennung der Anspruchsberechtigung seines Lebensgefährten als Angehörigen im Sinne des § 123 Abs. 8 lit. b ASVG. Gleiches beantragte er unter Berufung auf § 83 Abs. 8 GSVG bei der mitbeteiligten Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft im Hinblick auf die Pflichtversicherung als geschäftsführender Gesel... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Landeslehrer in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Kärnten. Die - vorzeitige - Ruhestandsversetzung des Beschwerdeführers erfolgte auf Grund des § 22g des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes. Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 2. Juni 2004 stellte die Kärntner Landesregierung auf Grund der vom Beschwerdeführer gemeldeten Bezüge als Bürgermeister der Marktgemeinde W ab 1. April 2003 in der Höhe von EUR 1.725,05 fest, dass... mehr lesen...
Der im April 1942 geborene Beschwerdeführer, der dem im § 24 Abs. 2 letzter Satz VwGG genannten Personenkreis angehört, stand als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Auf Grund seiner Erklärung vom 8. Juli 2003 wurde er mit Ablauf des Monats November 2003 in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid vom 16. Oktober 2003 stellte das Bundespensionsamt fest, dass ihm ein Ruhegenuss von monatlich brutto EUR 5.459,40 gebühre. Mit Bescheid vom 2. April 2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit Ablauf des 30. Juni 2003 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Die - vorzeitige - Ruhestandsversetzung des Beschwerdeführers erfolgte auf Grund des § 22g des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde auf Grund der vom Beschwerdeführer gemeldeten Bezüge als erster Vizebürgermeister der Marktgemeinde M in der Höhe von monatlich EUR 652,52 (12 x jährlich) fest, dass... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof65/02 Besonderes Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs7;TeilpensionsG 1997 §2 idF 2001/I/086;TeilpensionsG 1997 §2 idF 2003/I/071;TeilpensionsG 1997 §2 idF 2003/I/130;TeilpensionsG 1997 §2 idF 2004/I/142;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0243 E 20. Dezember 2005 RS 1 Stammrechtssatz Mit Erkenntnis vom 14. Oktober 2005, G... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof65/02 Besonderes Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;TeilpensionsG 1997 §2 idF 2001/I/086;TeilpensionsG 1997 §2 idF 2003/I/071;TeilpensionsG 1997 §2 idF 2003/I/130;TeilpensionsG 1997 §2 idF 2004/I/142;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/12/0247 Rech... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; zuvor war er bei der belangten Behörde im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. Mai 2004, dem Beschwerdeführer am 24. Juni 2004 zugestellt, wurde dieser mit Ablauf des 31. Juli 2004 gemäß § 15a des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979) in der Fassung der Dienstrechtsnovelle 2001, von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Dies wu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §15a Abs1 idF 2001/I/086;BDG 1979 §15a Abs1 idF 2001/I/087;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs5;B-VG Art140 Abs6;B-VG Art140 Abs7;VerfGG 1953 §64 Abs2;VerfGG 1953 §65;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 30. Juni 2004, G 27/04, G 45/04 und G 46/04, hat der Verfassungsgerichtshof von Amts wegen bzw. auf A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §15a Abs1 idF 2001/I/087;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art18;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer ist nun darin zuzustimmen, dass die Bestimmung des § 15a BDG 1979 in der Fassung des BGBl. Nr. 87/2001 verfassungswidrig ist (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30. Juni 2004, G ... mehr lesen...
Gegenstand des angefochtenen Bescheides ist ein Wohnbauvorhaben der Erstmitbeteiligten auf dem Grundstück Nr. 229/26, KG Mondsee. Mit Bescheid vom 21. Jänner 2003 wurde die Baubewilligung erteilt. Das Grundstück der Beschwerdeführer Nr. 231/6 grenzt nicht unmittelbar an, sondern befindet sich jenseits der Herzog Odilo-Straße. Ihre Berufung gegen die Baubewilligung blieb erfolglos; mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Vorstellung der Beschwerdeführer keine F... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Lastkraftwagens eine ökopunktpflichtige Transitfahrt vom Grenzübergang Brennerpass, Einreise am 18. September 2000 um 23.47 Uhr, zum Grenzübergang Kiefersfelden, Ausreise am 19. September 2000 um 4.03 Uhr, durchgeführt, wobei für diese Fahrt keine Ökopunkte entrichtet worden seien, weil der Frächter bzw. das Fahrzeug g... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO OÖ 1994 §31 Abs1 Z1 idF 1998/070;BauO OÖ 1994 §31 Abs1 Z2 idF 1998/070;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: M... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH ist Gesamtrechtsnachfolgerin der V. AG und betreibt ein Krankenhaus. Die V. AG war Tochtergesellschaft der B.-Bank und der KB. GmbH. Am 19. Dezember 1995 erwarb die KB. GmbH den 55 %-igen Aktienanteil der B.-Bank an der V. AG um einen Kaufpreis von etwa 426,000.000 S, wodurch sie Alleingesellschafterin der V. AG wurde. In weiterer Folge aktivierte die KB. GmbH die Beteiligung an der V. AG mit dem Kaufpreis im Anlagevermögen. Durch einen am selben ... mehr lesen...
Index: 000001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: BAO §198;BudgetbegleitG 2000 Art9 Z3;B-VG Art140 Abs7;UmgrStG 1991 §3 Abs2 idF 1996/201;UmgrStG 1991 §3 Abs2 Z2 idF 1991/699;UmgrStG 1991 Teil3 Z4 lita idF 1996/201;VwRallg;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber setzte den 3. Teil Z 4 lit. a UmgrStG idF des Strukturanp... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 9. Juli 2002 wurde der Erstantrag der Beschwerdeführerin, einer mazedonischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft - ausgenommen Erwerbstätigkeit" gemäß § 21 Abs. 3 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Der gesetzliche Vertreter der Beschwerdeführerin habe für sie am 29. ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf den hg. Beschluss vom 13. Juni 2002, Zl. 2002/06/0073, zu verweisen. Sie kann wie folgt zusammengefasst werden: Das dieser Beschwerde zu Grunde liegende Auslieferungsverfahren betreffend den Beschwerdeführer wurde mit Note der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Wien vom 18. Dezember 2000 zur Vollstreckung der mit näher genanntem Strafurteil eines amerikanischen Gerichtes verhängten Freiheitsstrafe eingeleitet. Mit Beschluss d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
Norm: ARHG §31 Abs1 idF 2000/I/108;ARHG §32 Abs1 idF 2000/I/108;ARHG §33 Abs1 idF 2000/I/108;ARHG §33 Abs5 idF 2000/I/108;ARHG §33 Abs5 idF 2003/I/006;ARHG §33 Abs6 idF 2000/I/108;ARHG §34 Abs1 idF 2000/I/108;ARHG §34 Abs2 idF 2000/I/108;ARHG §34 Abs3 idF 2000/I/108;ARHG §34 Abs4 idF 2000/I/108;ARHG §36 Abs1 idF 2000/I/108;ARHG §37 idF 2000/I/108;ARHG §39... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter des allgemeinen Verwaltungsdienstes, Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 4, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Arbeitsmarktservice Oberösterreich. Mit Eingabe vom 3. August 2000 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Abgeltung seiner A-wertigen Tätigkeit (Verwendungszulage) ab dem frühestmöglichen, nicht verjährten Zeitpunkt. Mit Bescheid vom 15. Jänner 2001 sprach das Amt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMSG 1994 §69 Abs1;B-VG Art131 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 24. Juni 2005, G 2, 3/05-7, hob der Verfassungsgerichtshof in § 69 Abs. 1 vierter Satz, erster Halbsatz des Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG), BGBl. Nr. 313/1994, das Wort "endgültig" al... mehr lesen...
Gegenstand des zweitangefochtenen Bescheides ist ein Wohnbauvorhaben der Erstmitbeteiligten auf dem Grundstück Nr. 229/38, KG Mondsee (Reihenhaus 15). An dieses Grundstück schließt in nordöstlicher Richtung eine Wegparzelle und sodann das Grundstück Nr. 229/27 an, auf welchem das den Gegenstand des erstangefochtenen Bescheides bildende Vorhaben (Reihenhaus 16) errichtet werden soll. Daran schließt weiters in nordöstlicher Richtung die Herzog Odilo-Straße an; schräg gegenüber zum letzt... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO OÖ 1994 §31 Abs1 Z1 idF 1998/070;BauO OÖ 1994 §31 Abs1 Z2 idF 1998/070;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw z... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. November 2003 untersagte der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (UVS) dem Beschwerdeführer die Tätigkeit als Heilmasseur freiberuflich auszuüben. Begründend führte der UVS nach Wiedergabe der Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides und des Berufungsvorbringens aus, es gehe im Falle des Beschwerdeführers um die künftige freiberufliche Tätigkeit als Heilmasseur durch einen bislang bloß nach der Gewerbeordnung zugela... mehr lesen...
Mit dem am 17. April 2003 beim Magistrat der Stadt Steyr eingelangten Schreiben meldete die Beschwerdeführerin die freiberufliche Ausübung der Tätigkeit einer Heilmasseurin. Dem Schreiben beigelegt war u.a. der Gewerbeschein der Beschwerdeführerin betreffend das von ihr am 12. Oktober 1999 angemeldete Gewerbe "Masseur". Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Steyr vom 23. Juli 2003 (zugestellt am 29. Juli 2003) wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 46 iVm § 84 Abs. 7 Medizinischer M... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, MA 15, vom 13. Mai 2004 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Berufsausweises für Heilmasseurinnen vom 30. August 2003 nach § 49 iVm § 36 und § 84 Abs. 7 Bundesgesetz über die Berufe und die Ausbildungen zum medizinischen Masseur und zum Heilmasseur (Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz - MMHmG), BGBl. I Nr. 169/2002, idF BGBl. I Nr. 66/2003, abgewiesen (Spruchpunkt I) und die Berechtigung zur Ausübung de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. März 2004 wurde die Berechtigung der Beschwerdeführerin zur freiberuflichen Berufsausübung als Heilmasseurin nach dem Bundesgesetz über die Berufe und die Ausbildung zum medizinischen Masseur und zum Heilmasseur, BGBl. I Nr. 169/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 66/2003 (MMHmG), mit sofortiger Wirkung entzogen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde sowohl an den Verfassungsgerichtshof als auch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Oktober 2004 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 16. Dezember 2003 auf Ausstellung eines Berufsausweises für Heilmasseurinnen abgewiesen (Spruchpunkt I) und der Beschwerdeführerin nach § 47 des Bundesgesetzes über die Berufe und die Ausbildungen zum medizinischen Masseur und zum Heilmasseur (Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz - MMHmG), BGBl. I Nr. 169/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 66/200... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art7 Abs1;MMHmG 2002 §84 Abs1;MMHmG 2002 §84 Abs2;MMHmG 2002 §84 Abs7 idF 2003/I/066;MMHmG 2002 §84 Abs7 idF 2004/I/141;StGG Art6 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/11/0056 E 28. Juni 2005 2005/11/0065 E 28. Juni 2005 Hinweis auf ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art7 Abs1;MMHmG 2002 §84 Abs1;MMHmG 2002 §84 Abs2;MMHmG 2002 §84 Abs7 idF 2003/I/066;MMHmG 2002 §84 Abs7 idF 2004/I/141;StGG Art6 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/11/0002 E 28. Juni 2005 RS 1 Stammrechtssatz Mit Erkenntnis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art7 Abs1;MMHmG 2002 §84 Abs1;MMHmG 2002 §84 Abs2;MMHmG 2002 §84 Abs7 idF 2003/I/066;MMHmG 2002 §84 Abs7 idF 2004/I/141;StGG Art6 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/11/0002 E 28. Juni 2005 RS 1 Stammrechtssatz Mit Erkenntnis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art7 Abs1;MMHmG 2002 §84 Abs1;MMHmG 2002 §84 Abs2;MMHmG 2002 §84 Abs7 idF 2003/I/066;MMHmG 2002 §84 Abs7 idF 2004/I/141;StGG Art6 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/11/0002 E 28. Juni 2005 RS 1 Stammrechtssatz Mit Erkenntnis... mehr lesen...
