Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B982/02 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 8. April 2002 anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Bescheid vom 18. Februar 2002 stellte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz gemäß §359b Abs1 Z2 GewO 1994 und §359b Abs2 leg.cit. iVm §1 Z1 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art139 Abs4B-VG Art140 Abs6GewO 1994 §74, §77GewO 1994 §359bVerordnung des BMfwA BGBl 850/1994 betr Bezeichnung von Arten von Betriebsanlagen für das vereinfachte Genehmigungsverfahren
Leitsatz: Aufhebung von Regelungen der Gewerbeordnung 1994 in der Fassung der
Novelle 1997 betreffend die Genehmigung bestimmter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Stadtgemeinde Bruck an der Mur als Betreiberin der Stadtwerke Bruck an der Mur begehrt mit ihrem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag, "die Verordnung des Landeshauptmanns der Steiermark vom 18. Oktober 1999, mit der die Verordnung über die Regelung der Strompreise für die kleinen und mittleren Elektrizitätsversorgungsunternehmen in der Steiermark geändert wird, GZ 2-6.PB/3-93/85, in eventu bloß §2 Abs4, 1. Satz, als gesetzwidrig aufzuheben"... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3B-VG Art139 Abs4B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzElWOG §66 Abs6ElWOG §66a Abs6 idF EnergieliberalisierungsG, BGBl I 121/2000 ElWOG §33ElWOG §47, §49PreisG 1992Verordnung des Landeshauptmanns der Steiermark vom 18.10.99 betr die Änderung der Verordnung über die Regelung der Strompreise für die kleinen und m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Geschäftszahl A2002/0012 (98/12/0445) ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1.1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Bis September 1995 bezog sie - eingestuft in die Verwendungsgruppe C - als "erste Schreibkraft des Bürgermeister-Stellvertreters" eine Dienstzulage gemäß §18a Abs1 Z4 der Dienstzulag... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs4Dienst- und GehaltsO der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 §74Grazer DienstzulagenV 1982 §21
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Verordnungsbestimmung über den weiteren Bezug
einer Dienstzulage bei Verwendungsänderung nur aufgrund der
Gebührlichkeit der Zulage in der alten Verwendung und bei langer
bisheriger Dienstzeit und einschlägiger Verwendung man... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die zu B1173/02 beschwerdeführende Gesellschaft verwaltet Wohnhäuser und beschäftigt ua. Hausbesorger. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 10. Juni 2002 wurde sie letztinstanzlich dazu verpflichtet, für die Jahre 1998 bis 2000 Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen. Die Tiroler Gebietskrankenkasse hatte bei einer Beitragsprüfung beanstandet, daß das Entgelt zweier Hausbesorger, auf die der Mindestlohntarif für Hausbesorger in Tirol an... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs4HausbesorgerG §7Tir Hausbesorger-EntgeltV 2000 §7
Leitsatz: Keine gesetzliche Grundlage für das rückwirkende Inkrafttreten einer
Hausbesorger-Entgeltverordnung; keine Gesetzwidrigkeit der Anordnung
des gleichzeitigen Außerkrafttretens der früheren Verordnung
Rechtssatz: §7 Abs1 der Verordnung des Landeshauptmannes von... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Am 13. Dezember 2001 erließ die Elektrizitäts-Control GmbH (seit der Gaswirtschaftsgesetznovelle 2002, BGBl. I Nr. 148/2002: "Energie-Control GmbH") auf Grund des §13 Abs2 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG), BGBl. I Nr. 143/1998, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2000, die "Verordnung [...] betreffend Stromlieferungsverträge bei Strombezug aus Drittstaaten (Stromlieferungsvertragsverordnung)" mit folgendem Wortlaut: ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs4ElWOG §13StromlieferungsvertragsV der Elektrizitäts-Control GmbH vom 13.12.01
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags der Oberösterreichischen Landesregierung
auf Aufhebung einer Verordnung der Elektrizitäts-Control GmbH
betreffend Stromlieferungsverträge bei Strombezug aus Drittstaaten
infolge Außerkrafttretens der Verordnung; Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die im gegebenen Zusammenhang in Betracht zu ziehenden Bestimmungen der Ankündigungsabgabeordnung 1992 des Gemeinderates der Gemeinde Leoben vom 12. Dezember 1991, Zl. 11 St 3/404-1991, im folgenden: Leobner Ankündigungsabgabeordnung, hatten - samt Überschrift - folgenden Wortlaut (die in Prüfung gezogenen Bestimmungen, welche durch die zur Leobner Ankündigungsabgabeordnung ergangenen Novellen nicht berührt wurden, sind hervorgehoben): "§1 Abgabepf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die im gegebenen Zusammenhang in Betracht zu ziehenden Bestimmungen der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Zeltweg vom 27. Juni 1996 über die Einhebung einer Abgabe von Ankündigungen, im folgenden: Ankündigungsabgabeordnung der Stadtgemeinde Zeltweg, hatten im hier maßgebenden Zeitraum - samt Überschrift - folgenden Wortlaut (die in Prüfung gezogenen Bestimmungen sind hervorgehoben): "§1 Abgabepflicht Alle öffentlichen Ankü... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3704 Ankündigungsabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs4AnkündigungsabgabeO Zeltweg §2 Abs4, §4 Abs1AnkündigungsabgabeO Leoben 1992 §2 Abs6, §4 Abs5FAG 1997 §14 Abs1 Z13F-VG 1948 §8 Abs5
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Festlegung von Ankündigungsabgabe auch für
Werbematerial in der Ankündigungsabgabeverordnung einer Gemeinde
aufgrund Überschreitung der finanzausgleichsrechtlichen Ermächtigung
der Gemeinden zur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1587/00, B1588/00, B1615/00 und B1666/00 Beschwerden von Mitgliedern der Kammer der Wirtschaftstreuhänder gegen Bescheide des Beschwerdeausschusses dieser Kammer anhängig, mit denen den Beschwerdeführern im Instanzenzug unter Anwendung der Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und der Beitragsordnung Beiträge für die Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder in der Höhe ... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art139 Abs4BeitragsO für die Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 14.04.00GSVG §5Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 14.04.00WirtschaftstreuhandberufsG §146WirtschaftstreuhandberufsG §173
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Satzung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof stellte aus Anlaß der bei ihm zu 98/17/0106 anhängigen Beschwerde mit Beschluß vom 22. März 1999, Z A26/99-1, gemäß Art139 Abs1 B-VG den Antrag, "1. festzustellen, a) dass in §1 der Verordnung der Vollversammlung des Wasserleitungsverbandes der Triestingtal- und Südbahngemeinden vom 18. Dezember 1989 (Wassergebührenordnung 1990) die Wortfolge: "für Anschluß 20 mm Durchmesser: 13.815,-- 11.600,-- 25.415,--" gesetz... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs3B-VG Art139 Abs4Nö VerbandsG betr den Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden §21WassergebührenO 1990 des Wasserleitungsverbandes der Triestingtal- und Südbahngemeinden vom 18.12.89 §1
Leitsatz: Teilweise Gesetzwidrigkeit einer Wassergebührenordnung betreffend die
Berechnung der Ko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gemäß §155 des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes, LGBl. 87/1986, in der hier maßgeblichen Fassung des LG LGBl. 75/1995 (im folgenden kurz als Stmk. VRG bezeichnet), können für eine gesamte Gemeinde oder für Teile einer Gemeinde Volksbefragungen zum Zweck "der Erforschung des Willens der Gemeindebürger hinsichtlich künftiger, die Gemeinde betreffende politische Entscheidungen und Planungen sowie Fragen der Vollziehung aus dem eigenen Wirkungsbereich ... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0060 Volksabstimmung, Volksbefragung, Volksbegehren
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art99B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs4B-VG Art141 Abs3 / VolksbefragungB-VG Art49bStmk VolksrechteG §155 ffStmk VolksrechteG §174Verordnung des Gemeinderates der Stadt Graz vom 21.11.96 betr Anordnung einer Volksbefragung über die Verlängerung einer Straßenbahnlinie
Leitsatz: Feststellung der Geset... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B4808/96 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 11. Oktober 1996 anhängig, mit welchem die von den Beschwerdeführern erhobene Vorstellung gegen die Versagung von Baubewilligungen für die Errichtung je eines Wohnhauses als unbegründet abgewiesen worden war; im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Maria Wörth ist das betreffende Gebiet als Bauland-Kurgebiet gewidmet. Be... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs4StGG Art5BausperreV der Gde Maria Wörth vom 29.03.96 §1Krnt GemeindeplanungsG 1995 §23 Abs2Krnt GemeindeplanungsG 1995 §23 Abs4
Leitsatz: Keine sachliche
Begründung: und kein öffentliches Interesse an einem
ausnahmslosen Verbot von Baubewilligungen während befristeter
Bausperre; Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Bestimmun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B3739/95 eine auf Artikel 144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 18. Oktober 1995 wurden dem Inhaber einer Getreidemühle für die im Zeitraum Februar 1993 bis Oktober 1994 durchgeführten Vermahlungen und Übermahlungen von Roggen und Weizen Grundbeiträge, Zuschläge zu den G... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs4MühlenstrukturverbesserungsG
Leitsatz: Aufhebung von Beschlüssen des Mühlenkuratoriums und des
Fachausschusses für Mühlen wegen gesetzwidrigen rückwirkenden
Inkrafttretens der in Prüfung gezogenen Verordnungen; Rückwirkung
aufgrund verspäteter Kundmachung
Rechtssatz: Das rückwirkende Inkra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Landesgericht Wels ist zu den Zlen. 9 Vr 1091/97 und 9 Ur 187/97 ein Strafverfahren gegen bestimmte Personen wegen §35 Abs2 und §38 Abs1 lita iVm §11 Finanzstrafgesetz anhängig. Aus Anlaß dieses Verfahrens begehrt das Landesgericht Wels mit Antrag vom 10. November 1997 (berichtigt mit Antrag vom 30. Jänner 1998) die Aufhebung des §1 ZTNr. 0207 23 A 1b der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft (im folgenden: BMLF) vom 29. Ok... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion (FLD) für Wien, Niederösterreich und Burgenland wendet. Mit diesem Bescheid war der beschwerdeführenden Partei für die Einfuhr bestimmter Geflügelwaren ein Importausgleich vorgeschrieben worden. Mit Schreiben vom 7.1.1997, Zl. GA 13-7/D-215/3/1/96, teilte die FLD für Wien, Niederösterreich u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu V109/94 ein Antrag der Gemeinde Nüziders gemäß Art139 Abs1 B-VG in Verbindung mit §92 Abs5 des Gesetzes über die Organisation der Gemeindeverwaltung (Gemeindegesetz-GG.), Vorarlberger LGBl. 40/1985, anhängig, die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 3. Mai 1994, ZI-5/2/Nü/94, zur Gänze, in eventu teilweise, aufzuheben. Mit dieser Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz wurde die Verordnung der Gemeinde ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art139 Abs4B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art119a Abs6StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungVlbg RaumplanungsG §14 Abs5Vlbg RaumplanungsG 1996 §14 Abs7
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Verordnungsermächtigung zur Einteilung von
Betriebsgebieten in Zonen nach der zulässigen Art der Betriebe und
dem zulässigen Maß der Störw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B1435/93 protokollierte Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung anhängig, mit dem die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Aspang Markt betreffend Abweisung eines Bauansuchens wegen Widerspruchs zum vereinfachten Flächenwidmungsplan abgewiesen wurde. Der nunmehrige Beschwerdeführer als Bauw... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs4Verordnung der Gemeinde Aspang Markt vom 09.12.83 betreffend Widmung eines Grundstücks als Verkehrsfläche (Gehsteig)Nö ROG 1976 §18Nö ROG 1976 §21Nö ROG 1976 §22Nö ROG 1976 §30 Abs7Nö LandesstraßenG §32 Abs5
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer auf das Nö LandesstraßenG
gestützten Verordnung betreffend Widmung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B838/94 protokollierte Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch anhängig, mit dem der gegen den Bescheid der Berufungskommission der Marktgemeinde Rankweil betreffend Um- und Ausbau eines bestehenden Wohnhauses erhobenen Vorstellung der beschwerdeführenden Gesellschaft als Nachbarin keine Folge gegeben wurde. Die beschwerdeführende Gesellsc... mehr lesen...
