Index: 50 Gewerberecht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragUmlagenbeschluß des Präsidiums der Bundeskammer vom 31.12.93 Punkt I. 1.HandelskammerG §57
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung eines
gemäß dem HandelskammerG gefaßten Umlagenbeschlusses des Präsidiums
der Bundeskammer betreffend die im Wege der Selbstbemessung zu
entrichtende Kammerumlage I infolge Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Das Schulorganisationsgesetz, BGBl. 242/1962 (im folgenden: SchOG), enthält in seinem §6 (in der hier maßgeblichen Fassung der 14. SchOG-Novelle, BGBl. 323/1993; die 15. SchOG-Novelle, BGBl. 512/1993, durch die §6 neuerlich geändert wurde, betrifft nicht den - hier maßgeblichen - Abs4 des §6) Bestimmungen über Lehrpläne, die für alle in diesem Gesetz geregelten Schularten, somit auch für die berufsbildenden Pflichtschulen (Berufsschulen), gelten. Über di... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/02 Schulorganisation
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätLehrplanV des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Lehrpläne für Berufsschulen, BGBl 430/1976 idF BGBl 555/1990 SchulorganisationsG §6 Abs4SchulorganisationsG §47
Leitsatz: Zulässigkeit der aus Anlaß von Individualanträgen eingeleiteten
Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Bestimmu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Den Aktenunterlagen zufolge wohnt die Beschwerdeführerin zu B2083/93 in Bürs/Vorarlberg. Sie ist verheiratet. Ihr Vater (dessen Erbin sie ist) war Mitglied der Agrargemeinschaft Bürs. Am 10. Februar 1993 suchte sie bei der Agrargemeinschaft um Aufnahme als Mitglied an. Die Agrargemeinschaft lehnte mit Schreiben vom 16. März 1993 die Aufnahme ab, weil dies die Satzung der Agrargemeinschaft nicht zuließe; gemäß §6 litb der Satzung ruhe nämlich bei Töchtern... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabSatzung der Agrargemeinschaft Bürs §6 litbSatzung der Agrargemeinschaft Tisis §6 litbVlbg FlVfLG §32Vlbg FlVfLG §35Vlbg FlVfLG §73Vlbg FlVfLG §84ABGB §879
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Abweisung von Anträgen
ver... mehr lesen...
Begründung: I. Mit ihrem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft 1. die Verordnung des Gemeinderates Mariastein (Tirol) vom 12.1.1978, mit der der Flächenwidmungsplan beschlossen wird, hinsichtlich der Widmungsfestlegung für das Grundstück Nr. 196/1 wegen Widerspruchs zu den Zielen örtlicher Raumordnung gemäß §8 Abs2 lita TROG 1984 aufzuheben und 2. die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Mariastein vom 26.11.1993, mit der der Flächenwid... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf teilweise Aufhebung
eines Flächenwidmungsplanes bzw einer Flächenwidmungsplanänderung
hinsichtlich benachbarter Grundstücke; Möglichkeit einer
übergangenen Partei, die Zustellung des Baubescheides zu beantragen
Rechtssatz: Ko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Zl. 92/17/0299 das Verfahren über eine Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 24. November 1992 anhängig, mit welchem der vom Beschwerdeführer als Inhaber einer Konzession zur Beförderung von Schülern, Kindergartenkindern und deren Begleitpersonen mit einem PKW im Standort Gunnersdorf 6, Gemeinde Lasberg, in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides zu e... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangBeitragsgruppenO (iSd Oö TourismusG 1990), LGBl 41/1991Oö TourismusG 1990 §35
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der undifferenzierten Einreihung der Berufsgruppe
der sonstigen Personenbeförderung in eine Beitragsgruppe gemäß dem Oö
TourismusG 1990; kein Fremdenverkehrsnutzen einer auf die Beförderung
von Schülern und ... mehr lesen...
Begründung: I. ArtI der unter Berufung auf §7 Abs3 des Fernmeldegesetzes 1993, BGBl. 908, erlassenen Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, mit der bestimmte Funkempfangsanlagen für bewilligungspflichtig erklärt werden (Funkempfangsanlagenverordnung), BGBl. 229/1994, hat folgenden Wortlaut: Die Einfuhr, der Vertrieb und der Besitz von Funkempfangsanlagen, die zur Warnung vor Geschwindigkeitsmeßeinrichtungen dienen oder dienen können (wie Radarwar... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFunkempfangsanlagenV, BGBl 229/1994 ArtIFernmeldeG 1993 §7, §8
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der
FunkempfangsanlagenV hinsichtlich der Erfassung von Laserwarngeräten
infolge Zumutbarkeit der Beschreitung des Verwaltungsrechtsweges
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags a... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß vom 9. Dezember 1989 sowie vom 26. Jänner 1990 hat der Gemeinderat der Gemeinde Anthering eine "generelle Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes für das gesamte Gemeindegebiet" beschlossen. Mit Bescheid vom 30. August 1990, Z7/03-302801/14-1990, erteilte die Salzburger Landesregierung die aufsichtsbehördliche Genehmigung. Die Änderung des Flächenwidmungsplanes ist mit Ablauf der Kundmachungsfrist am 18. März 1992 in Kraft getreten. Gegen diese Ve... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller "den Flächenwidmungsplan gemäß Verordnung der Beschlüsse des Gemeinderates Rabenstein a.d. Pielach vom 5.6.1987 (wohl: 12. Juni 1987), 25.9.1987, 27.6.1988, 4.10.1991, 23.4.1992 und 6.8.1993, kundgemacht mit Auflagefrist 17.5.1993 bis 12.7.1993 und gemäß Bescheid des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung, Abteilung R/1 vom 26.5.1994, Abteilung R/1a betreffend die EZ 214 der Kat. Gemeinde... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragSbg BebauungsgrundlagenG §12 Abs1Sbg BebauungsgrundlagenG §13 Abs1Sbg BebauungsgrundlagenG §14 Abs1 lita
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung einer
Flächenwidmungsplanänderung mangels Legitimation; kein nachteiliger
Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers durch Unterlas... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragNö BauO §13
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines
Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Umwidmung von im Eigentum
des Antragstellers stehenden Grundstücken in Bauland-Wohngebiet
mangels Legitimation; Verpflichtung zur Grundabtretung erst
aufgrund einer - durch Bescheid genehmigte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist (zur Zl. 92/17/0161) das Verfahren über eine Beschwerde gegen einen vom Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz im Instanzenzug erlassenen Bescheid anhängig, mit welchem dem Beschwerdeführer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für das Halten von Geldspielapparaten im Zeitraum Feber bis September 1990 Lustbarkeitsabgabe (einschließlich Kriegsopferzuschlag) zuzüglich eines Säumniszuschlages vorgeschrieben wurde. Aus Anlaß di... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätStmk LustbarkeitsabgabeG §1 Abs2Stmk LustbarkeitsabgabeG §2Stmk LustbarkeitsabgabeG §14Stmk LustbarkeitsabgabeG §14aLustbarkeitsabgabeO der Stadt Graz 1987 vom 10.12.86 §1LustbarkeitsabgabeO der Stadt Graz 1987 vom 10.12.86 §18, §19
Leitsatz: Keine Aufhebung von Bestimmungen der LustbarkeitsabgabeO der Stadt
Graz betre... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihren auf Art139 B-VG gestützten Anträgen begehren die Antragsteller die Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend die Bestimmung des Trassenverlaufes der Verbindungsstrecke zwischen West-, Süd- und Donauländebahn ("Lainzer Tunnel") im Zuge der Hochleistungsstrecke Raum Wien-St. Pölten, BGBl. 824/1993, in eventu näher bezeichneter Wortfolgen dieser Verordnung. 2. Ihre Antragslegitimation begründen die An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Verordnung des Gemeinderates der Stadt Salzburg vom 30. April 1982, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Salzburg Nr. 12/1982, wurden im Zuge einer Überarbeitung des geltenden Flächenwidmungsplanes die Grundparzellen Nr. 46/4, KG Itzling, sowie 2896 und 2897/1, KG Hallwang II, als "Verkehrsfläche" im Sinne des §13 Salzburger Raumordnungsgesetz 1977, LGBl. 26, (ROG 1977), bzw. im Sinne des §18 des am 1. März 1993 in Kraft getretenen Salzburger Raumordnung... mehr lesen...
Index: 56 Öffentliche Wirtschaft56/03 ÖBB
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragEisenbahnenteignungsGTrassenV des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend die Bestimmung des Trassenverlaufes der Verbindungsstrecke zwischen West-, Süd- und Donauländebahn ."Lainzer Tunnel", im Zuge der Hochleistungsstrecke Raum Wien-St Pölten, BGBl 824/1993 HochleistungsstreckenG §3 Abs1HochleistungsstreckenG §5 Abs1BStG 1971 §4 Abs1BStG 1971 §15 Abs... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätTeilflächenwidmungsplan Salzburg-Nordost. Beschluß des Gemeinderates der Stadt Salzburg vom 30.04.82Sbg RaumOG 1977 §17 Abs4Sbg RaumOG 1977 §24Sbg RaumOG 1992 §45
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit eines Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Widmung
von Grundstücken als Verkehrsfläche nach Auflösung des ursprünglich
gemischten Baugebietes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft die Aufhebung der in Spalte 7 der Anlage 2 zu der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz über das Verbot der Verwendung von Stoffen bei Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, BGBl. 652/1993, angeführten Zahl "400" (maximale Packungsgröße in ml) für Pyrethrumextrakt mit der Anwendungsform Aerosol, der Zahl "400" für Phenothrin... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung des Bundesministers für Gesundheit. Sport und Konsumentenschutz über das Verbot der Verwendung von Stoffen bei Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, BGBl 652/1993 Anlage 2LMG 1975 §29 litaLMG 1975 §30 Abs5
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen der Verordnung über das
Verbo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihren auf Art139 B-VG gestützten Anträgen begehren die antragstellenden Gesellschaften, §4 Abs2, in eventu §4 Abs2 erster Satz, in eventu §4 Abs2 und §4 Abs1 letzter Satz, in eventu §4 Abs2, §4 Abs1 letzter Satz und §4 Abs3 der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über ein Verbot bestimmter gefährlicher Stoffe in Pflanzenschutzmitteln, BGBl. 97/1992, (im folgenden: Pflanzenschutzmittelverbotsverordnung) als gesetzwidrig aufzuhe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Tschagguns vom 25. Juni 1991 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers im Verfahren B545/93 auf Erteilung einer Baubewilligung für den Umbau eines Stallgebäudes auf der Bp. 356 und der Gp. 1171, KG Tschagguns, in ein Wohngebäude abgewiesen. Diese Grundstücke sind im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Tschagguns vom 9. Februar 1979 bzw. vom 26. Juli 1979 als Freifläche - Landwirtschaftsgebiet gewidmet. Die dagege... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragPflanzenschutzmittelverbotsV §4 Abs2PflanzenschutzmittelG §10ChemikalienG §14 Abs1VfGG §57 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der PflanzenschutzmittelverbotsV
betreffend das Verbot der Herstellung, Inverkehrsetzung und
Verwendung von Atrazin oder atrazinhältigen Zuber... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätFlächenwidmungsplan der Gemeinde Tschagguns vom 09.02.79 bzw 26.07.79Vlbg RaumplanungsG §14Vlbg RaumplanungsG §16
Leitsatz: Aufhebung von verbalen Bestimmungen eines Flächenwidmungsplanes
betreffend die Festlegung der Widmung Wohngebiet bzw Mischgebiet
im Bereich von Freiflächen (hier Freifläche-Landwirtschaftsgebiet)
und Bauerwart... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die antragstellende Gesellschaft ist Mitglied der Landesinnung Druck der Handelskammer Steiermark. Der Hauptverband der graphischen Unternehmungen Österreichs, eine freiwillige Berufsvereinigung, hat mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund wiederholt Kollektivverträge abgeschlossen, die in der Folge durch das Bundeseinigungsamt gesatzt wurden. Mit dem vorliegenden Antrag wendet sich die antragstellende Gesellschaft gegen die Satzung a) des am 1. Jänner... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art20 Abs1B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandEMRK Art11Mantelkollektivvertrag und Lohn- und Gehaltstabellen für das graphische Gewerbe 1992ArbVG §11 Abs2ArbVG §18ArbVG §19ArbVG §20 Abs2ASGG §54ZPO §228Satzungen des Bundeseinigungsamtes siehe auch Mantelkollektivvertrag
Leitsatz: Zulässigkeit der Individualan... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Halbturn vom 27. Jänner 1993, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 28. Jänner bis 11. Februar 1993, wurde gemäß §26 des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes in Verbindung mit §75 der Burgenländischen Gemeindeordnung für die Grundstücke Nr. 2071/8 und 2071/9 eine Bausperre erlassen. Gestützt auf dieselben Bestimmungen wurde vom Gemeinderat dieser Gemeinde mit Beschluß vom 9. Juni 1993 eine inhaltlich idente V... mehr lesen...
