Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines Erlasses
betreffend die Berichtspflicht von Justizanstalten an den
Bundesminister mangels Eingriff in die Rechtssphäre des inhaftierten
Antragstellers; Abweisung des Antrags auf Akteneinsicht mangels
rechtlichen Interesses
Rechtssatz: Zurückwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Linz vom 25. Juni 1990 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung einer Entschädigung gemäß §25 Abs2 des Oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes 1972 (OÖ ROG 1972), LGBl. 18, abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung hat die Oberösterreichische Landesregierung mit Bescheid vom 7. Februar 1992 keine Folge gegeben. Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die zu B658/92 protokollierte, a... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Antrag, die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Traiskirchen vom 30. März 1992, mit der für bestimmte Teilbereiche des Gemeindegebietes eine Bausperre erlassen wird, insoweit als gesetzwidrig aufzuheben, als sie die im Eigentum des Antragstellers stehenden, als "Bauland-Betriebsgebiet" gewidmeten Grundstücke Nr. 1327, 1328, 1329 und 1330, KG Tribuswinkel, betrifft. ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragNö ROG 1976 §23
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Bausperre mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre des
Antragstellers und mangels ausreichender Darlegung der rechtlichen
Betroffenheit
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderate... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätFlächenwidmungsplan der Landeshauptstadt Linz - Teil Urfahr Nr 2 vom 07.03.91Oö RaumOG §25 Abs2
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen eines Flächenwidmungsplanes betreffend
Baulandflächen im Grünland; keine gesetzwidrige Durchmischung
verschiedener Widmungskategorien; jedoch Widerspruch zum
rechtsstaatlichen Prinzip infolge nicht ei... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller begehren mit ihrem auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag, die vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Vöslau am 6. Februar 1991 beschlossene Verordnung, mit der das örtliche Raumordnungsprogramm für das gesamte Gemeindegebiet abgeändert wird, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel der Stadtgemeinde Bad Vöslau in der Zeit vom 20. Juni bis 5. Juli 1991, insoweit als gesetzwidrig aufzuheben, als durch diese Verordnung für näher be... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrte mit einem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten (Individual-)Antrag die Aufhebung eines näher bezeichneten Erlasses der Kärntner Landesregierung als gesetzwidrig mit der
Begründung: , daß er durch ihn gesetzwidrig von der Ernennung auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe B ausgeschlossen werde. Mit Schriftsatz vom 7. Februar 1994 brachte der Antragsteller dem Verfassungsgerichtshof zur Kenntnis, daß er mit 1. Jänner 1994 in die Verwendungsg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragNö BauO §12
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung einer Verordnung betreffend Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes Bad Vöslau mangels Legitimation infolge Zumutbarkeit der Erwirkung einer Bauplatzerklärung (vgl §12 Nö BauO). Daß im Zusammenhang mit... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §61a
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens infolge einer als Zurückziehung des Individualantrags gewerteten Erklärung des Antragstellers, durch seine Überstellung in die Verwendungsgruppe B klaglos gestellt zu sein. Kein Kostenzuspruch (vgl §61a VfGG). Eine zum Zuspruch von Kosten... mehr lesen...
Begründung: 1. Die antragstellenden Gesellschaften beantragen, ihrem Individualantrag auf Aufhebung des §4 Abs2 der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über ein Verbot bestimmter gefährlicher Stoffe in Planzenschutzmitteln, BGBl. 97/1992, in eventu weiterer Bestimmungen dieser Verordnung, aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die antragstellenden Gesellschaften führen zur
Begründung: dieses Antrages aus, daß zwar weder im VerfGG noch im B-VG die Mögl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §35 Abs1VfGG §57 Abs3VfGG §85 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden
Wirkung hinsichtlich eines Individualantrags auf Aufhebung von
Teilen einer Verordnung mangels einer entsprechenden gesetzlichen
Regelung; keine Gesetzeslücke; keine analoge ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag die Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Bad Goisern vom 4. November 1993 betreffend die Erlassung einer Bausperre für die Grundstücke Nr. 751/34 und 751/35 KG Ramsau, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 11. November 1993 bis 25. November 1993. Der Antragsteller sei außerbücherlicher Eigentümer dieser Grundstücke; mit Ansuchen vom 13. Septem... mehr lesen...
Begründung: I. Der Einschreiter ist Eigentümer des in der KG Straßgang gelegenen Grundstückes Nr. 338/2, das im Flächenwidmungsplan der Landeshauptstadt Graz als Freiland ausgewiesen ist. Mit dem auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehrt er, den 2.0 Flächenwidmungsplan 1992, Zl. A14-K-9/1988, zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben, hilfsweise insoweit, als für sein Grundstück die Widmung Freiland festgelegt wurde. Begründend führt der Antragsteller aus, daß... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplan 2.0 1992 der Landeshauptstadt GrazStmk BauO 1968 §2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines
Flächenwidmungsplans mangels Legitimation; Erwirkung eines
Bescheides hinsichtlich einer Widmungsbewilligung zumutbar
Rechtssatz: Zurückwe... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragOö BauO §58ABGB §431
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Bausperre mangels Legitimation des nicht im Grundbuch einverleibten
Antragstellers; kein außerbücherliches Eigentum im österreichischen
bürgerlichen Recht
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Veror... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Antrag vom 30. November 1993 - beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 1. Dezember 1993 - begehrte die Tyrolean Airways Tiroler Luftfahrt Aktiengesellschaft gemäß Art139 Abs1 B-VG, die Verordnung des Bundesministers für Inneres, BGBl. 136/1993, über die Höhe des Sicherheitsbeitrages für Flugpassagiere, in eventu §1 dieser Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben. Unter dem 24. Jänner 1994 gab die Antragstellerin eine Stellungnahme ab, in welcher sie anre... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft begehrt gemäß Art139 B-VG die Aufhebung der Verordnung (öffentliche Bekanntmachung) der Agrarmarkt Austria, Fachausschuß Vieh und Fleisch, Nr. 80, Abschnitt A, betreffend ein allgemeines Aufteilungsverfahren zum Export von Rindfleisch männlicher Rinder in Länder der EG und EFTA, Punkt 4.5.3., vom 16. November 1993, kundgemacht im Verlautbarungsblatt der Agrarmarkt Austria beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, sow... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag80. und 82, öffentliche Bekanntmachung der Agrarmarkt Austria vom 16.11.93 (Aufteilungsschlüssel Rinderexport)ViehwirtschaftsG 1983 §6
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Verordnungen
betreffend den Aufteilungsschlüssel für den Export weiblicher und
männlicher Rinder mangels Legitimation; Zumutbarkeit der Einleitun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung des Bundesministers für Inneres über die Höhe des Sicherheitsbeitrages für Flugpassagiere
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung des BMI über die Höhe des Sicherheitsbeitrages für Flugpassagiere mangels eines tauglichen Prüfungsgegenstandes. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Einschreiter ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 1894 KG Favoriten mit dem (unverbauten) Grundstück Nr. 545 im Ausmaß von 234 m2 und der Grundstücksadresse (Wien 10) Wielandgasse 19. Er begehrt mit dem vorliegenden Individualantrag nach Art139 Abs1 letzter Satz B-VG, die Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 24. Feber 1989, Pr. Zl. 449/89 (Plandokument 6115), insoweit als gesetzwidrig aufzuheben, als dieses Grundstück für öffentliche Zwecke g... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragPlandokument Nr 6115. Beschluß des Wr Gemeinderates vom 24.02.89Wr BauO 1930 §5 Abs4 litlWr BauO 1930 §9 Abs7
Leitsatz: Zulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung eines
Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes der Stadt Wien; Aufhebung
der in einem Plandokument enthaltenen Festlegung "Grundfläche für
öffentliche Zwe... mehr lesen...
Begründung: I. a) Mit ihrem auf Artikel 139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Individualantrag begehrt die Einschreiterin, der Verfassungsgerichtshof wolle "die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Pauschalentrichtung der Parkometerabgabe vom 26.3.1993, LBGL Nr. 32/1993 zur Gänze als gesetzwidrig aufheben; in eventu §3 dieser Verordnung als gesetzwidrig aufheben; in eventu Absatz 3 dieser Verordnung (gemeint wohl: dieses Paragraphen) als gesetzwidrig aufheben"... mehr lesen...
Begründung: I. a) Mit dem auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten (Individual-)Antrag begehrt die Einschreiterin mit näherer
Begründung: , die Verordnung des Magistrates der Stadt St. Pölten vom 16. Oktober 1984, GZ. 118/20, über das Verbot der Anbahnung und Ausübung der Prostitution an bestimmten Orten innerhalb des Stadtgebietes, zur Gänze wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben. Zur Antragslegitimation führt die Einschreiterin aus, daß sie im Standort 3100 St. Pölten, Viehofn... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragProstitutionsV des Magistrates der Stadt St. Pölten vom 16.10.84Nö ProstitutionsG §4AVG §13
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Verordnung über das Verbot der Anbahnung und Ausübung der
Prostitution an bestimmten Orten; Verwaltungsrechtsweg zumutbar
Rechtssatz: Zurü... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3706 Kurzparkzonenabgabe, Parkabgabe
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragParkometerabgabeV der Wr LandesregierungVfGG §57 Abs1StVO 1960 §45 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags einer Fahrschulbetreiberin
auf Aufhebung von Bestimmungen einer Verordnung der Wiener
Landesregierung über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe;
Zumutbarkeit des Umwegs über die Antragstellung auf Erteilung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg erteilte dem Salzburger Siedlungswerk gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft reg. Gen.m.b.H. (der beteiligten Partei des verfassungsgerichtlichen Verfahrens) die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines aus drei Bauteilen (Süd, Südwest und Nord) bestehenden Behindertenwohnheimes samt Tiefgarage auf dem aus den Grundstücken Nr. 225/1, 225/5 und 225/15 KG Gnigl bestehenden Bauplatz (Bauteil Süd und Südwest... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplan der Landeshauptstadt Salzburg. 19. Abänderung für den Stadtteil Nord-Ost vom 30.04.82Teilbebauungsplan Sterneckstraße 32 A 2.1 vom 14.11.89Sbg BebauungsgrundlagenG §2 Abs1Sbg BebauungsgrundlagenG §3 Abs3Sbg BebauungsgrundlagenG §3 Abs4Sbg BebauungsgrundlagenG §4 Abs5Sbg BebauungsgrundlagenG §5 Abs2Sbg BebauungsgrundlagenG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. In dem zu V75/92 protokollierten Verfahren beantragen die antragstellende Gesellschaft und deren Geschäftsführer, §7 Abs2 erster und zweiter Satz, 7 Abs2a und 7 Abs7 zweiter Satz der Chemikalienverordnung, BGBl. 208/1989 idF BGBl. 274/1992, (im folgenden: ChemV), als gesetzwidrig aufzuheben. 1.2. In dem zu V76/92 protokollierten Verfahren beantragen die antragstellende Gesellschaft und deren Geschäftsführer, die ChemV zur Gänze, in eventu deren §§... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art105. Durchführungserlaß des Bundesministeriums für Umwelt. Jugend und Familie. Sektion II, vom 31.01.92, Z03 3671/2-II/4/92ChemikalienG §1ChemikalienG §2ChemikalienG §3ChemikalienG §6ChemikalienG §7ChemikalienG §10ChemikalienG §17Chemikalien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheiden vom 2. März 1992 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn über die Beschwerdeführerinnen, zwei Schwestern türkischer Staatsangehörigkeit, bis zum 3. März 1997 befristete Aufenthaltsverbote gemäß §3 Abs1 und 2 Z6 iVm. §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, idF des Bundesgesetzes BGBl. 21/1991 (im folgenden: FrPolG - beachte jedoch auch die Novelle BGBl. 406/1991; das FrPolG ist gemäß §86 Abs3 Fremdengesetz, BGBl. 838/1992, mit Ab... mehr lesen...
