Entscheidungsgründe: I. 1. Der Gemeinderat der Gemeinde Alpbach beschloß am 4. März 1992 unter der Zahl 612/1992 gemäß §13 Abs1 Tiroler Straßengesetz (Tir. StrG), LGBl. 13/1988, folgende Verordnung: "Der Fußweg zum 'Traterfeld' wird gem. §13 Tiroler Straßengesetz (TStG), LGBl. Nr. 13/1989, zum Gemeindeweg ('Traterfeldweg') erklärt. Die Weganlage beginnt bei der Abzweigung von der Alpbacher Landesstraße (Gp. 1994) und erstreckt sich auf einer 1,20 m breiten Trasse gegen ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung des Gemeinderates der Gemeinde Alpbach vom 04.03.92 (Erklärung eines Fußweges zum Gemeindeweg)Tir StraßenG §2 Abs7Tir StraßenG §13Tir StraßenG §14Tir StraßenG §46
Leitsatz: Legitimation der Grundeigentümer zur Anfechtung einer Verordnung
betreffs die Öffentlicherklärung eines Weges; Gesetzwidrigkeit der
Erklärung eines Fußw... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTarifgliederungsV, BGBl 368/1987 (betr) Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung.Kraftfahrzeug-HaftpflichtversicherungsG 1987 §8 Abs3Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung siehe auch TarifgliederungsV
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge von Versicherungsnehmern auf
Aufhebung einer an den Verordn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die antragstellenden Gesellschaften begehren mit ihrem auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag, die vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Fischamend am 12. April 1991 beschlossene Verordnung, mit der der Bebauungsplan für das gesamte Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Fischamend erlassen wird, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel der Stadtgemeinde Fischamend in der Zeit vom 4. bis 19. Juli 1991, als gesetzwidrig aufzuheben; in eventu, diese... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragBebauungsplan der Stadtgemeinde Fischamend vom 12.04.91Nö BauO §2 Z7 litcNö BauO §2 Z15Nö BauO §3Nö BauO §4 Abs2 Z5Nö BauO §5 Abs9Nö BauO §97Nö ROG 1976 §16 Abs1 Z3
Leitsatz: Zulässigkeit der Anfechtung eines Bebauungsplanes nur hinsichtlich
der im Eigentum der Antragstellerin stehenden Grundfläche;
keine Gesetzwidrigkeit der Erklä... mehr lesen...
Begründung: I. Die einschreitende Gesellschaft, welche nach ihrem Vorbringen Videofilme und Videospiele vermietet, beantragt unter Berufung auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG die Aufhebung des §5 der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Tulln vom 10. Dezember 1992 über die Ausschreibung einer Lustbarkeitsabgabe als gesetzwidrig; die Besteuerung verstoße - wie die Antragstellerin mit näherer
Begründung: darlegt - gegen die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf G... mehr lesen...
Begründung: I. Der Einschreiter ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 1264/70 der KG Leopoldskron, das gemäß der Verordnung der Salzburger Landesregierung LGBl. 85/1976 im "Hammerauer-Moor-Naturschutzgebiet" liegt. Mit dem auf Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehrt er, "die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 28.10.1976, mit der Teile der Stadtgemeinde Salzburg zum Naturschutzgebiet erklärt wurden (Hammerauer-Moor-Naturschutzgebiet-Verordnung), LGBl. 85/1... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragLustbarkeitsabgabeV der Stadtgemeinde Tulln vom 10.12.92 §5Nö AbgabenO 1977 §153Nö LustbarkeitsabgabeG §17, §18
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
einer LustbarkeitsV mangels Legitimation; Verwaltungsrechtsweg bei
Selbstbemessungsabgaben zumutbar
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragNaturschutzgebietsV der Sbg Landesregierung vom 28.10.76. LGBl 85/1976 betr das Hammerauer Moor
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer bereits
außer Kraft getretenen Verordnung; kein Eingriff in die Rechtssphäre
des Antragstellers
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger Restjugoslawiens albanischer Abstammung, wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 13. Juli 1993 gemäß §17 Abs1 des Fremdengesetzes, BGBl. 838/1992 (im folgenden: FrG), ausgewiesen, weil er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hatte. Dagegen erhob der Beschwerdeführer binnen offener Frist Berufung und stellte zugleich einen Antrag gemäß §54 FrG auf Feststellun... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandFremdenG §27FremdenG §54
Leitsatz: Kein Verordnungscharakter eines Durchführungserlasses zum FremdenG
betreffend die Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in
einen bestimmten Staat; Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor
dem gesetzlichen Richter durch die Bestätigung der Zurückweisung
eines... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 13./14./17. Dezember 1973 schlossen die Bundesländer Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg, jeweils vertreten durch ihren Landeshauptmann, gemäß Art107 B-VG idF vor der Nov. BGBl. Nr. 444/1974 eine Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe. Nach Art1 dieser Vereinbarung sind die Träger der Sozialhilfe eines Vertragslandes (in der Vereinbarung als "Träger" bezeichnet) verpflichtet, den Sozialhilfeträgern eines andere... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art15aB-VG Art49B-VG Art50B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs7Sbg SozialhilfeG §53Sbg Sozialhilfe-Kundmachung (einer Vereinbarung gem Art15a B-VG)
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der im Sbg
SozialhilfeG normierten Ermä... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin zu V16/54 ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 384/5 EZ 192, die Antragstellerin zu V57/94 des Grundstückes Nr. 384/4 EZ 198, je KG Edt. Beide begehren - in inhaltlich nahezu gleichlautenden Schriftsätzen - gemäß Art139 Abs1 letzter Satz B-VG die Aufhebung des Flächenwidmungsplanes Nr. 2/1986 der Gemeinde St. Konrad in der Fassung der Änderung Nr. 33, soweit er bestimmte Grundstücke - darunter die im Eigentum der Antragstellerinnnen stehenden ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 2253/2 der KG Sölden. Das Grundstück wird aus einer (kleineren) Baufläche sowie aus einer (größeren) landwirtschaftlich genutzten Fläche gebildet. Bis zur Kundmachung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 23. März 1993, V36/92, war ein Großteil dieses Grundstückes gemäß §16 Abs1 lita des Tiroler Raumordnungsgesetzes, wiederverlautbart als Tiroler Raumordnungsgesetz 1984, LGBl. 4 (TROG 198... mehr lesen...
Begründung: In seinem auf Art139 B-VG gestützten Schriftsatz beantragt der Antragsteller, näher bezeichnete Bestimmungen der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 13. September 1993, Z9/03/54019/93/B, wodurch Radfahrer von der bestehenden Einbahnregelung einer näher bezeichneten Straße ausgenommen wurden, wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben. Zur Antragslegitimation führt der Antragsteller aus, daß er Radfahrer sei und die von der Verordnung betroff... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags mangels Legitimation; kein
Eingriff in die Rechtssphäre
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 13.09.93, Z 9/03/54... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragOö BauO §2 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Teilen eines
Flächenwidmungsplanes mangels Legitimation; Verwaltungsrechtsweg
zumutbar
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Teilen des Flächenwidmungsplans Nr. 2/1986 der Gemeinde St. Konrad in der Fassung ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines Teils des Flächenwidmungsplans der Gemeinde Sölden mangels Legitimation; Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes aufgrund nach Antragstellung eingebrachter Amtshaftungsklage Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller, der zur Zeit in der Justizanstalt Mittersteig eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt, legt in seinem Antrag dar, daß er aufgrund einer Bewilligung der Leiterin der Strafvollzugsbehörde I. Instanz in den Monaten Juli, August, September und Oktober 1993 seinen minderjährigen Sohn in der mütterlichen Wohnung habe besuchen können. Der derzeitige Leiter der Justizanstalt habe jedoch nun dem anwaltlichen Vertreter des Antragstellers eröffnet, er "kö... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines Erlasses
betreffend die Berichtspflicht von Justizanstalten an den
Bundesminister mangels Eingriff in die Rechtssphäre des inhaftierten
Antragstellers; Abweisung des Antrags auf Akteneinsicht mangels
rechtlichen Interesses
Rechtssatz: Zurückwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Linz vom 25. Juni 1990 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung einer Entschädigung gemäß §25 Abs2 des Oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes 1972 (OÖ ROG 1972), LGBl. 18, abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung hat die Oberösterreichische Landesregierung mit Bescheid vom 7. Februar 1992 keine Folge gegeben. Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die zu B658/92 protokollierte, a... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Antrag, die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Traiskirchen vom 30. März 1992, mit der für bestimmte Teilbereiche des Gemeindegebietes eine Bausperre erlassen wird, insoweit als gesetzwidrig aufzuheben, als sie die im Eigentum des Antragstellers stehenden, als "Bauland-Betriebsgebiet" gewidmeten Grundstücke Nr. 1327, 1328, 1329 und 1330, KG Tribuswinkel, betrifft. ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragNö ROG 1976 §23
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Bausperre mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre des
Antragstellers und mangels ausreichender Darlegung der rechtlichen
Betroffenheit
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderate... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätFlächenwidmungsplan der Landeshauptstadt Linz - Teil Urfahr Nr 2 vom 07.03.91Oö RaumOG §25 Abs2
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen eines Flächenwidmungsplanes betreffend
Baulandflächen im Grünland; keine gesetzwidrige Durchmischung
verschiedener Widmungskategorien; jedoch Widerspruch zum
rechtsstaatlichen Prinzip infolge nicht ei... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller begehren mit ihrem auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag, die vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Vöslau am 6. Februar 1991 beschlossene Verordnung, mit der das örtliche Raumordnungsprogramm für das gesamte Gemeindegebiet abgeändert wird, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel der Stadtgemeinde Bad Vöslau in der Zeit vom 20. Juni bis 5. Juli 1991, insoweit als gesetzwidrig aufzuheben, als durch diese Verordnung für näher be... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrte mit einem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten (Individual-)Antrag die Aufhebung eines näher bezeichneten Erlasses der Kärntner Landesregierung als gesetzwidrig mit der
Begründung: , daß er durch ihn gesetzwidrig von der Ernennung auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe B ausgeschlossen werde. Mit Schriftsatz vom 7. Februar 1994 brachte der Antragsteller dem Verfassungsgerichtshof zur Kenntnis, daß er mit 1. Jänner 1994 in die Verwendungsg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragNö BauO §12
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung einer Verordnung betreffend Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes Bad Vöslau mangels Legitimation infolge Zumutbarkeit der Erwirkung einer Bauplatzerklärung (vgl §12 Nö BauO). Daß im Zusammenhang mit... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §61a
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens infolge einer als Zurückziehung des Individualantrags gewerteten Erklärung des Antragstellers, durch seine Überstellung in die Verwendungsgruppe B klaglos gestellt zu sein. Kein Kostenzuspruch (vgl §61a VfGG). Eine zum Zuspruch von Kosten... mehr lesen...
Begründung: 1. Die antragstellenden Gesellschaften beantragen, ihrem Individualantrag auf Aufhebung des §4 Abs2 der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über ein Verbot bestimmter gefährlicher Stoffe in Planzenschutzmitteln, BGBl. 97/1992, in eventu weiterer Bestimmungen dieser Verordnung, aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die antragstellenden Gesellschaften führen zur
Begründung: dieses Antrages aus, daß zwar weder im VerfGG noch im B-VG die Mögl... mehr lesen...
