RS Vfgh 1994/11/28 V157/94

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.11.1994

Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Sbg BebauungsgrundlagenG §12 Abs1
Sbg BebauungsgrundlagenG §13 Abs1
Sbg BebauungsgrundlagenG §14 Abs1 lita

B-VG Art. 139 heute
B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Leitsatz

Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung einer Flächenwidmungsplanänderung mangels Legitimation; kein nachteiliger Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers durch Unterlassen einer Umwidmung; Ansuchen um Bauplatzerklärung zumutbar

Rechtssatz

Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung der Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Anthering.

Der Antragsteller rügt die betreffende Verordnung deswegen, weil sie die von ihm begehrte Umwidmung seiner Grundstücke nicht beinhaltet. Festlegungen einer - lediglich auf andere Grundstücke bezogenen - Flächenwidmungsplanänderungsverordnung stellen aber keinen nachteiligen Eingriff in die Rechtssphäre eines Antragstellers in dessen Eigentum dar. Das Unterlassen der Umwidmung, das der Antragsteller für rechtswidrig hält, kann nicht der angefochtenen Verordnung zur Last gelegt werden.

Für den Fall, daß einzelne Grundstücke des Antragstellers von der Flächenwidmungsplanänderung erfaßt wurden, ist es dem Antragsteller zumutbar, ein Ansuchen um Bauplatzerklärung für die Bebauung seiner Grundstücke einzubringen (vgl. §12 Abs1, §13 Abs1 und §14 Abs1 lita Sbg BebauungsgrundlagenG).Für den Fall, daß einzelne Grundstücke des Antragstellers von der Flächenwidmungsplanänderung erfaßt wurden, ist es dem Antragsteller zumutbar, ein Ansuchen um Bauplatzerklärung für die Bebauung seiner Grundstücke einzubringen vergleiche §12 Abs1, §13 Abs1 und §14 Abs1 lita Sbg BebauungsgrundlagenG).

Entscheidungstexte