Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ASchG 1994 §93AWG 2002 §37B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Auflage in einem Genehmigungsbescheid nach § 37 AWG 2002 eine ausschließliche Arbeitnehmerschutzvorschrift darstellt oder nicht, betrifft nur den Einzelfall. Diese stellt nur dann eine Rechtsfrage von... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §32VwGVG 2014 §32 Abs1 Z1VwGVG 2014 §32 Abs1 Z2VwRallg
Rechtssatz: Nach Ablauf der zweiwöchigen Frist für die Stellung des Wiederaufnahmeantrags dürfen weder die Wiederaufnahmegründe ausgetauscht noch neue Wiederaufnahmegründe geltend... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §31VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Wenn in den Revisionszulässigkeitsgründen gerügt wird, dass keine rechtzeitige Verfolgungshandlung stattgefunden habe, wäre auch darzulegen gewesen, wann nach Auffassung des Revisionswerbers die Verfolgungsverjährungsfrist begonnen und wann diese ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs2AWG 2002 §6B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/05/0263 B 17. Dezember 2018 RS 1 Stammrechtssatz Ob bestimmte Sachen Abfall sind, ist eine Frage des Einzelfalles (vgl. VwGH 27.11.2017, Ra 2016/15/0032). ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO OÖ 1994B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/05/0086 Hinweis auf Stam... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Mit dem Hinweis allein, dass es noch keine Rechtsprechung des VwGH zu einer Bestimmung gibt, wird keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung dargetan. In den Revisionszulässigkeitsgründen wäre in diesem Zusammenhang zumindest eine konkrete Bezugnahme auf den vorliegenden Fall notwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §48 Abs2AVG §8B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die Verwaltungsverfahrensgemeinschaft dient ausschließlich dem Rechtsschutzinteresse der darin zusammengefassten Antragsteller, die dadurch erst die Möglichkeit erlang... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 29. Jänner 2019 wurde - im Beschwerdeverfahren - ein Antrag der Revisionswerberin auf Nachsicht von einer Kostenrückerstattung gemäß § 20 Abs. 1 Oö. Chancengleichheitsgesetz zurückgewiesen. 2 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung ... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 6. März 2019 wies das Verwaltungsgericht - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Belang - einen Antrag des Revisionswerbers vom 8. Februar 2019, ihm die Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 23. August 2017, KLVwG-2139/20/2015, abgeschlossenen Verfahrens gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 und 2 VwGVG zu bewilligen, ab. 2 Mit dem erwähnten, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom ... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15. November 2018 legte das Verwaltungsgericht dem Revisionswerber - im Beschwerdeverfahren - zur Last, er habe zumindest vom 20. Oktober 2016 bis 16. März 2017 auf einem bestimmten Grundstück außerhalb einer geschlossenen Ortschaft, welches im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde S. als "Grünland" ausgewiesen sei, einen Bauwagen (Container auf Rädern) mit den Außenabmessungen von 7 m x 2,5 m aufgestellt und dadurch eine... mehr lesen...
1 Im Jahr 2014 schloss die Revisionswerberin als Emittentin mit drei "Erwerbern" Zeichnungsvereinbarungen über Genussscheine einer "7%-Tranche 2014" mit Genussschein-Nennbeträgen von insgesamt EUR 50.000.000,--. 2 Mit drei Bescheiden schrieb das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel der Revisionswerberin für die Zeichnung der Genussrechte Gesellschaftsteuer im Gesamtbetrag von EUR 500.000,-- vor, wogegen die Revisionswerberin Beschwerde erhob und die ersatzlos... mehr lesen...
1 1. Mit dem - über eine Beschwerde des Revisionswerbers ergangenen - angefochtenen Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 6. Oktober 2017, mit welchem dem Revisionswerber gemäß § 5 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 1 lit. a der Verordnung der Landesregierung über das Landschaftsschutzgebiet "Lauteracher Ried" die Bewilligung für die Errichtung eines Schafstalles mit Gerätestätte auf einem bestimmten Grundstück im Landschaftsschutzgebiet "Lauteracher Ried" versagt worden war, b... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 12. Februar 2019 trug das Verwaltungsgericht der revisionswerbenden Partei - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 46 Abs. 1 Salzburger Naturschutzgeset z 1999 auf, die entgegen einer mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. Juni 2011 erteilten naturschutzrechtlichen Bewilligung auf einem bestimmten Grundstück unrechtmäßig ausgeführten geländeverändernden Maßnahmen bis 31. Juli 2019 zu beseitigen und näher bestimmte Rekultivierungsmaßnahmen b... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Somalias und stammt aus der Stadt Beled Hawo (Provinz Gedo). Er stellte am 20. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, er werde aufgrund der heimlichen Eheschließung mit der Angehörigen eines anderen Clans und der Geburt eines gemeinsamen Kindes von der Familie seiner Ehefrau verfolgt. 2 Mit Bescheid vom 10. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für acht Monate entzogen und es wurden begleitende Maßnahmen nach dem FSG angeordnet. Gleichzeitig wurde eine ordentliche Revision für unzulässig erklärt. Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung eine rechtskräftige Bestrafung des Revisionswerbers wegen Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b iVm. § 5 Abs. 2 StVO 1960 zugrunde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §69B-VG Art133 Abs4FSG 1997 §24 Abs1 Z1FSG 1997 §26StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §99 Abs1 litbVwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §32
Rechtssatz: Der - seit dem das Straferkenntnis der belangten Behörde bestätigenden Erkenntnis des VwG - rechtskräftigen Bestrafung wegen ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 12. November 2018 bestrafte die belangte Behörde den Zweitrevisionswerber gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Erstrevisionswerberin zu verantworten habe, dass zwei näher bezeichnete Dienstnehmer ohne Anmeldung zur Sozialversicherung von der Erstrevisionswerberin als Dienstgeberin beschäftigt worden seien. 2 Die gegen diesen Bescheid von den revisionswerbenden Parteien erhobene Beschwerde wies das... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litc Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/22/0011 B 4. Oktober 2018 RS 1 Stammrechtssatz Ein Verfahrensmangel führt nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, wenn das VwG bei Vermeidung des Mangels zu einem anderen, für den Revisionswerber günstigeren Ergebnis ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (LVwG) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den im Devolutionsweg ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde K. vom 8. März 2018 mit einer Maßgabe hinsichtlich der angeführten Rechtsgrundlagen als unbegründet abgewiesen. Mit diesem Bescheid war ein Antrag der Revisionswerberin auf Erlassung eines Beseitigungsauftrages hinsichtlich eines näher bezeichneten Sendemastes als unzulässi... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 8. Jänner 2018 legte die belangte Behörde dem Revisionswerber zur Last, er habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem konkret genannten Ort in der Gemeinde S. mit einem näher bezeichneten einspurigen Kleinkraftrad die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 48 km/h überschritten und dadurch § 20 Abs. 2 StVO verletzt, weshalb die belangte Behörde über ihn gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 210,-- (Ersatzfreiheitsstraf... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger des Sudan. Er stellte am 23. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er damit begründete, in seinem Herkunftsstaat mehrere Male willkürlich inhaftiert worden zu sein. Man habe ihm unterstellt, gegen das Regime zu mobilisieren und mit der kommunistischen Partei sowie der sudanesischen Revolutionsfront in Verbindung zu stehen. Da er während seiner Inhaftierungen physischer sowie psychischer Folter ausgesetzt gewesen und... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind alle irakische Staatsangehörige, Schiiten und Angehörige der arabischen Volksgruppe. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind verheiratet und die Eltern des volljährigen Drittrevisionswerbers und der minderjährigen Viertrevisionswerberin sowie eines weiteren minderjährigen Kindes. Am 3. November 2015 stellten die revisionswerbenden Parteien die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz, die sie im Wesentlichen damit begründet... mehr lesen...
1 Am 20. April 2017 führte die revisionswerbende Partei in einem von der mitbeteiligten Partei betriebenen Lokal eine Überprüfung nach dem Wiener Wettengesetz durch. Dabei habe der Verdacht bestanden, dass die mitbeteiligte Partei die Tätigkeit der gewerbsmäßigen Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen an eine näher bezeichnete Buchmacherin ohne entsprechende Bewilligung ausübe. 2 In dem Lokal befanden sich zwei im Eigentum der mitbe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 28. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 7. Oktober 2017 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 4. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 2. Jänner 2018 wurde dieser Antrag vollinhaltlich abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und eine Frist für die freiwillige Ausreise festge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 8. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Zum Fluchtgrund gab er an, er sei als Soldat des irakischen Militärs in eine Auseinandersetzung mit schiitischen Milizen geraten, die herausgefunden hätten, dass er Sunnit sei. Daraufhin sei er nach Hause geflüchtet und habe sich versteckt. Die Milizen hätten ihn jedoch verfolgt und dort gesucht. 2 Mit Bescheid vom 15. Se... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Drittrevisionswerberin sind Lebensgefährten, der Viertrevisionswerber ist der ledige Sohn der Drittrevisionswerberin aus erster Ehe. Nach illegaler Einreise stellten die Drittrevisionswerberin und ihr damals minderjähriger Sohn am 31. Mai 2015 sowie der Erstrevisionswerber am 5. Juni 2015 in Österreich jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 9. September 2017 wurde die Zweitrevisionswerberin, gemeinsame Tochter des Erstrevisionswerbers... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §19VStG §20VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Eine überlange Verfahrensdauer ist als Grund für die Milderung der Strafe gemäß § 20 VStG in Anschlag zu bringen. Die Frage der Angemessenheit der Verfahrensdauer ist dabei an Hand der besonderen Umstände des Einzelfalls, insbesondere der S... mehr lesen...
