1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 12. September 2017 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe an zwei näher genannten Tagen als Fahrer eines zur Güterbeförderung im innerstaatlichen Straßenverkehr eingesetzten Kraftfahrzeuges mit zulässiger Weise 3,5 t übersteigender Höchstmasse zumindest fahrlässig nicht innerhalb von 24 Stunden nach dem Ende der vorangegangenen täglichen Ruhezeit eine tägliche Ruhezeit von mindestens neun zusammenhängenden S... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 15. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte sie vor, es habe Krieg und keine Sicherheit mehr gegeben. Auch sei sie als Lehrerin gekündigt worden, weil sie für einen Verein für kurdische Frauen gearbeitet habe. 2 Mit Bescheid - datiert mit 27. Juni 2017, der Revisionswerberin zugestellt am 7. Februar 2018 - wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der Revision... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 22. Mai 2018 den gegenständlichen (Folge-)Antrag auf internationalen Schutz. Als Begründung: brachte er zusammengefasst vor, es würde Anzeigen u.a. wegen Mordes gegen ihn geben. Im Fall der Rückkehr befürchte er, ins Gefängnis zu kommen, gefoltert und getötet zu werden. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Folgeantrag mit Bescheid vom 15. Februar 2019 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiede... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid vom 6. Dezember 2016 widerrief die Revisionswerberin die dem Mitbeteiligten mit Bescheid vom 26. März 2009 erteilte und mit zwei späteren Bescheiden erweiterte Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen in der Begutachtungsstelle in S. 2 1.2. Über die dagegen erhobene Beschwerde des Mitbeteiligten änderte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit dem angefochtenen, nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen ergangenen Erkenntni... mehr lesen...
1 Dem Mitbeteiligten wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn (BH) vom 18. Dezember 2015 die wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme aus einem Brunnen zur Wasserversorgung eines Schlachthofs erteilt (Spruchpunkt I) und für die Wasserversorgungsanlage gemäß § 34 WRG 1959 ein Schutzgebiet festgesetzt, wobei je nach Schutzzone verschiedene Ver- und Gebote ausgesprochen wurden (Spruchpunkt II). 2 Aufgrund der Beschwerde ua der revisionswerbenden Pa... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18. März 2019 änderte das Verwaltungsgericht - aufgrund einer Beschwerde der Mitbeteiligten - einen Bescheid der Niederösterreichischen Agrarbez irksbehörde (ABB) vom 19. August 2016, mit dem zugunsten der nunmehr dem Revisionswerber gehörenden Grundstücke Nr. 12/2 und 12/ 3 KG D. ein Bringungsrecht nach dem Nö. Güter- und Seilwege-Landesgesetz 1973 (GSLG) eingeräumt worden war, ab und wies den zugrunde liegenden Antrag des Revisionswerber... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §20VStG §45 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/08/0043 B 12. Jänner 2018 RS 1 Stammrechtssatz Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles eine außerordentliche Milderung der Strafe nach § 20 VStG bzw. eine Einstellung nach § 45 Abs. 1 Z 4 VStG gerechtfe... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 23. November 2017 legte die revisionswerbende Partei der Erstmitbeteiligten zur Last, sie habe als Halterin von Ziegen und Verfügungsberechtigte über ein näher bezeichnetes Grundstück am 17. August 2017 gegen 9.20 Uhr der Amtstierärztin der revisionswerbenden Partei Frau Mag. B. und dem Polizisten K., welche bei ihr eine Kontrolle nach dem Tierschutzgesetz (TSchG) betreffend die Haltung ihrer Ziegen hätten durchführen wollen, den Zutritt zum Bereich, wo s... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 22. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe Afghanistan wegen der Armut verlassen bzw. sei er wegen seiner Tätigkeit für die afghanische Nationalarmee von den Taliban verfolgt und entführt worden. 2 Mit Bescheid vom 21. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2B-VG Art133 Abs4B-VG Art151 Abs51 Z8VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Der Umstand, dass das VwG aufgrund eines vor dem 1. Jänner 2014 gestellten, zulässigen Devolutionsantrages und aufgrund des Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG entschied, hindert die Zurückweisung der Revision ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1WRG 1959 §34 Abs1
Rechtssatz: Es ist unzulässig, unter dem Gesichtspunkt der Bekämpfung von Anordnungen gemäß § 34 Abs. 1 WRG 1959 bereits erteilte Bewilligungen durch Geltendmachung angeblicher, im Bewilligungsverfahren unterlaufener Mängel späterhin in Frage zu stellen (VwGH 23.10.1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1WRG 1959 §12a Abs3WRG 1959 §34 Abs1
Rechtssatz: Nach § 12a Abs. 3 WRG 1959 ist der Stand der Technik bei allen Wasserbenutzungen sowie diesem Bundesgesetz unterliegenden Anlagen und Maßnahmen, somit auch bei der Festlegung eines Schutzgebietes nach § 34 Abs. 1 WRG 1959, einzuhalten (v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1WRG 1959 §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/07/0099 E 22. April 2010 VwSlg 17884 A/2010 RS 6 Stammrechtssatz § 34 Abs. 1 WRG 1959 sieht eine Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer zur Festlegung eines Schutzgebietes nicht vor. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1WRG 1959 §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/07/0280 E 29. Juli 2015 RS 1(ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Schutzgebietsbestimmungen gemäß § 34 Abs. 1 WRG 1959 sind Anordnungen, die im öffentlichen Interesse an einer einwandfreien Wasserversorgung erlassen werden. Unbestr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1WRG 1959 §30WRG 1959 §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/07/0237 E 20. März 2014 RS 2 Stammrechtssatz Das öffentliche Interesse an einer Trinkwasserversorgung mit reinem Wasser ist grundsätzlich auch bei einer bloß geringen Anzahl von Versorgten als gegeben anzusehen. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1WRG 1959 §34 Abs1
Rechtssatz: Auch für Einzelversorgungsanlagen kann ein Schutzgebiet ausgewiesen werden (vgl. VwGH 29.7.2015, 2012/07/0280). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019070054.L05 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1WRG 1959 §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/07/0280 E 29. Juli 2015 RS 3 Stammrechtssatz Das öffentliche Interesse an einer Schutzgebietsausweisung gemäß § 34 Abs. 1 WRG 1959 ist bei einer möglichen alternativen Wasserversorgung im Wege eines Anschlusses an eine bestehende... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/17/0033 B 23. November 2017 RS 1 Stammrechtssatz Die
Begründung: der Zulässigkeit der Revision erfordert (abgesehen von den Fällen einer abweichenden oder uneinheitlichen Rechtsprechung) die Darlegung, konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 20. Juli 2011 wurde gegenüber dem Revisionswerber Gemeindevergnügungssteuer für das Aufstellen und den Betrieb von einem Wettterminal im Monat April 2011 am Standort S straße 3a festgesetzt. 2 Der Revisionswerber erhob Berufung mit der Begründung: , dass die Länder nicht ermächtigt seien, das Aufstellen oder den Betrieb von Wettterminals zu besteuern. Die Gemeindevergnügungssteuer stelle eine verbotene Erdrosselungssteuer dar. 3 Mit Besc... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (LVwG) vom 13. Dezember 2018 wurde in einem wasserrechtlichen Widerstreitverfahren entschieden, dass dem Vorhaben Gemeinschaftskraftwerk P der erstmitbeteiligten Partei gegenüber den anderen eingereichten Vorhaben der Revisionswerberin sowie (jeweils) der zweit- bis viertmitbeteiligten Parteien der Vorrang im Sinne der §§ 17 und 109 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) gebühre. Die ordentliche Revision an den ... mehr lesen...
1 Über Antrag der revisionswerbenden Partei wurde mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde für Steiermark (ABB) vom 7. Juli 2016 in Bezug auf das mit der Liegenschaft EZ 16 vlg. H (im Eigentum des Mitbeteiligten) aufgrund des Regulierungsvergleichs Nr. 802/1869 verbundene Heimweiderecht für 7 Rinder zum einen und das aufgrund des Regulierungsvergleichs Nr. 522/1962 verbundene Alpsweiderecht für 7 Rinder und 5 Schafe zum anderen das Regulierungsverfahren eingeleitet. Eine dagegen vom M... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1957 geborene Revisionswerber stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Hofrat der Verwendungsgruppe A1 in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und verrichtete als Referatsleiter (Strafamt) in der sicherheits- und verwaltungspolizeilichen Abteilung der Landespolizeidirektion S (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) seinen Dienst. 2 Zur Vorgeschichte wird, soweit es den im vorliegenden Disziplinarverfahren (auch) zu... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet. Die im Jahr 2003 geborene Drittrevisionswerberin und der im Jahr 2011 geborene Viertrevisionswerber sind ihre Kinder. Alle sind armenische Staatsangehörige. 2 Die Revisionswerber reisten unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellten im Mai 2013 Anträge auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005. 3 Diesen Anträgen gab das damals zuständige Bundesasylamt mit den Bescheiden vom 18. ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19. Oktober 2018 wurde der vom Revisionswerber, einem nigerianischen Staatsangehörigen, am 22. September 2015 nach dem Asylgesetz 2005 gestellte Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria zulässig sei, und die Frist für die freiwillige Ausrei... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. Juni 2017 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber, einen algerischen Staatsangehörigen, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 52 Abs. 1 Z 1 FPG eine Rückkehrentscheidung sowie gemäß § 53 Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot; unter einem wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Algerien zulässig sei, und es wurde einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidun... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der Zweitrevisionswerberin, beide sind serbische Staatsangehörige. 2 Die Erstrevisionswerberin reiste im Oktober 2012 nach Österreich ein, wo sie sich seitdem ununterbrochen aufhält. Für den Zeitraum Februar 2013 bis Februar 2018 verfügte sie über Aufenthaltsbewilligungen als Studentin, nach Ablauf der Gültigkeit des letzten Aufenthaltstitels stellte sie für sich und die im Dezember 2017 in Österreich geborene Zweitrevisionswerberin d... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. März 2018 wurde der Revisionswerberin gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994 aufgetragen, den Betrieb des Schulungsplatzes zur Abhaltung von Hundekursen am näher genannten Grundstück mit sofortiger Wirkung zur Gänze einzustellen und sämtliche der Gewerbeausübung dienenden Geräte und Einrichtungen zu entfernen (Spruchpunkt I.). Überdies wies die belangte Behörde den Antrag der Revisionswerberin auf Feststellung nach § 358 GewO 1994, wonach der am ... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligte Stadt Wien führte als Auftraggeberin ein offenes Verfahren nach den Bestimmungen des BVergG 2006 für den Sektorenbereich im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Lieferauftrages für Guss-Druckrohre, -Formstücke und Zubehör zum Rohrlager durch. 2 Das von der Revisionswerberin gelegte Angebot wurde von der Auftraggeberin am 15. Februar 2018 ausgeschieden, weil keine ausreichenden Nachweise für die Trinkwasserkonformität der angebotenen Produkte lautend au... mehr lesen...
1 Der 1984 geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Republik Benin, stellte in Österreich am 12. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 24. September 2015 zur Gänze abgewiesen wurde. Unter einem ergingen gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in seinen Herkunftsstaat. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Paschtunen an. Nach seiner Einreise in Österreich stellte er am 26. Juli 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 17. Jänner 2012 wies das Bundesasylamt diesen Antrag vollinhaltlich ab. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 wies es den Revisionswerber nach Afghanistan aus. 3 In teilweiser Stattgebung einer dagegen erhobenen Beschwerde änderte das Bundesverwaltungsgeri... mehr lesen...
