1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan fest, setzte eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise und sprach aus, dass die R... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Salzburg vom 4. September 2018 wurde der Revisionswerber der siebenfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt. Es wurden über ihn sieben Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 20.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) mit der Begründung: verhängt, er habe als Inhaber und Betreiber eines näher genannten Lokales an einer bestimmten Adresse in S zu verantworten, dass in diesem zum Tat... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 1. April 2019 wurde dem Revisionswerber, einem afghanischen Staatsangehörigen, in der Sache der mit Erkenntnis des BVwG vom 21. Juli 2015 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 und 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) von Amts wegen aberkannt, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung des ... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis entzog das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg, den Bescheid der belangten Behörde vom 31. Jänner 2019 bestätigend, dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für die Klassen AM, A und B für die Dauer von 12 Monaten, gerechnet ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheins. Unter einem wurde als begleitende Maßnahme eine Nachschulung angeordnet und dem Revisionswerber aufgetragen, ein von ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 1. März 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, sein Vater habe als LKW-Fahrer einer Erdölfirma ausländische Organisationen und Stützpunkte beliefert und sei deshalb von den Taliban getötet worden. Die Taliban hätten den Revisionswerber verdächtigt, ebenfalls für diese Firma zu arbeiten, und deshalb auch ihn bedroht. Nach dem Tod seines Vaters hätten die Taliban sein Familienhaus... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 20. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe keine eigenen Fluchtgründe. Sein Vater habe ein Drohschreiben erhalten, in dem die ganze Familie bedroht worden sei. Auf seinen Vater sei auch geschossen worden. Da die Milizen seinen Vater nicht "erwischt" hätten, wären er und sein Bruder die nächsten Opfer. 2 Mit Bescheid vom 13. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fr... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 8. August 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte er vor, er habe mehrere Jahre bei einem Onkel in England gelebt und dort die Schule besucht. Nach seiner Rückkehr in seinen Heimatort in der afghanischen Provinz Maidan Wardak sei sein Lebenswandel in England - er habe etwa Alkohol getrunken, Diskotheken besucht und eine Freundin gehabt - auch den Taliban bekannt geworden, di... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, beantragte am 30. Dezember 2015 internationalen Schutz und brachte zusammengefasst vor, er sei Soldat der afghanischen Armee gewesen und sei deshalb von den Taliban verfolgt worden bzw. fürchte, bei Rückkehr nach Afghanistan wiederum verfolgt zu werden. 2 Mit Bescheid vom 22. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005, erließ g... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 24. Dezember 2018 unter Inanspruchnahme eines von den Niederlanden ausgestellten Schengen-Visums (gültig vom 23. Dezember 2018 bis 6. Februar 2019) in das Bundesgebiet ein und beantragte am 14. Februar 2019 internationalen Schutz. 2 Über Gesuch des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18. Februar 2019 stimmte die zuständige niederländische Behörde mit Schreiben vom 4. April 2019 der Aufnahme des Revisionsw... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Ägyptens und stellte am 12. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, Verfolgung durch die Muslimbruderschaft zu befürchten, weil er sich geweigert habe, für diese zu arbeiten, und er sich zudem in Ägypten mit einer Christin verlobt habe 2 Mit Bescheid vom 25. März 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des A... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber hat, vertreten durch die frühere Masseverwalterin in seinem Schuldenregulierungsverfahren des Bezirksgerichtes Feldkirch zu 16 S 62/18y, Mag. Daniela Weiss, mit Schriftsatz vom 30. April 2019 bereits Revision gegen das oben angeführte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg erhoben, die mit hg. Beschluss vom 3. Juni 2019, Ra 2019/03/0057- 7, wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückgewiesen worden ist. 2 Die gege... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige des Irak und sunnitische Moslems. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern des Drittrevisionswerbers. 2 Die Revisionswerber stellten am 20. November 2015 bzw. am 2. Dezember 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, sie würden bei einer Rückkehr von einer schiitischen Miliz ermordet werden. Der Erstrevisionswerber sei Mitbegründer einer Organisation... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 4. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, die Familie eines Mädchens habe ihm zu Unrecht vorgeworfen, dass diese von ihm schwanger geworden sei. Da er sie nicht heiraten habe wollen, habe ihn die Familie mit dem Tod bedroht und entführt. 2 Mit Bescheid vom 29. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, er... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 18. September 2014 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er leide an TBC und könne nicht nach Pakistan zurück, weil er dort keine medizinische Versorgung bekommen würde. Die Fluchtgründe aus dem Vorverfahren, wonach die Familie eines bei einem Streit mit einer gegnerischen Studentenorganisation getöteten Studenten ihn für dessen Tod verantwortlich mache und deshalb ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 22. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er werde in Somalia aufgrund seiner Clanzugehörigkeit diskriminiert. Seine Frau gehöre einem anderen Clan an und ihre Familie sei mit der Heirat nicht einverstanden gewesen. Der Revisionswerber sei zu seiner Tante gezogen. Eines Tages seien Mitglieder von Al Shabaab gekommen und hätten seinen Onkel und dessen Sohn festgenommen. ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 1969 geborener iranischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 12. April 1996 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der - letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 27. Oktober 2008 - abgewiesen wurde. Mit Bescheid vom 15. März 2013 stellte die Landespolizeidirektion Wien fest, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei. 2 Am 21. August 2013 stellte der Revisionswerber den nunmehr gegenständliche... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 20. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 23. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr. 3 Über Antrag des Revisionswerbers... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorlie... mehr lesen...
Angefochtene Erkenntnisse 1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtes Wien wurde in der Sache jeweils festgestellt, dass die Revisionswerber durch Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit jeweils spätestens mit Wirkung vom 18. Mai 2017 gemäß § 27 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG) die österreichische Staatsbürgerschaft verloren hätten (I.) Weiters wurde jeweils die Kostenentscheidung betreffend Ersatz von Barauslagen vorbehalten (II.) und die Revis... mehr lesen...
1 Mit dem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (LVwG) vom 4. August 2017 wurden die Beschwerden unter anderem des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 1. Dezember 2016, mit dem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für ein näher bezeichnetes Vorhaben (unter anderem betreffend die Neuerrichtung eines Wohngebäudes mit einer Arztpraxis und einer Tiefgarage für 27 Pkw, Aufstockung und Sanierung einer Villa und Erricht... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Durch die wörtliche Wiedergabe eines Sachverständigengutachtens in der Zulässigkeitsbegründung wird nicht aufgezeigt, welche konkrete Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, von der die Entscheidung über die vorliegende Revision abhängt, der VwGH ... mehr lesen...
1 Der am 1. Jänner 1986 in ein provisorisches öffentlichrechtliches Dienstverhältnis aufgenommene Revisionswerber steht seit 1. Mai 2016 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. 2 Mit Eingabe vom 28. Jänner 2016 beantragte er die Erlassung eines Feststellungsbescheides (Hervorhebungen im Original) 1. über die Höhe seiner monatlichen und jährlichen Nebengebührenwerte und 2. über die Umrechnung seiner monatlichen Nebengebühren, ins... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/12/0030 B 5. September 2018 RS 2 Stammrechtssatz Eine vertretbare Auslegung eine Antrags oder von Vorbringen stellt im Einzelfall regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar (vgl. VwGH 21.3.2017, Ra 2017/12/001... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Mongolei, reiste gemeinsam mit seiner Familie in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2 Mit Bescheid vom 31. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag des Revisionswerbers sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen... mehr lesen...
