TE Vwgh Beschluss 2019/8/12 Ra 2019/14/0339

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 28 heute
2. VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 28 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 28 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 28 gültig von 01.01.1991 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
8. VwGG § 28 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel, den Hofrat Mag. Eder und die Hofrätin Mag. Schindler als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Schweinzer, in der Revisionssache des X Y, vertreten durch Dr. Wolfgang Rainer, Rechtsanwalt in 1060 Wien, Theobaldgasse 19/4. Stock, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2019, G313 2146308-4/2Z, betreffend Aberkennung der aufschiebenden Wirkung nach dem BFA-VG in Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und dem FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel, den Hofrat Mag. Eder und die Hofrätin Mag. Schindler als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Schweinzer, in der Revisionssache des römisch zehn Y, vertreten durch Dr. Wolfgang Rainer, Rechtsanwalt in 1060 Wien, Theobaldgasse 19/4. Stock, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2019, G313 2146308-4/2Z, betreffend Aberkennung der aufschiebenden Wirkung nach dem BFA-VG in Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und dem FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den vom Revisionswerber, einem serbischen Staatsangehörigen, gestellten Antrag auf internationalen Schutz ab und sprach u.a. aus, dass gegen ihn eine Rückkehrentscheidung sowie ein auf fünf Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen werde. Einer allfälligen Beschwerde wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt, weil der Revisionswerber aus Serbien und somit einem sicheren Herkunftsstaat (§ 1 Z 6 Herkunftsstaaten-Verordnung) stamme. 2 Mit dem in Revision gezogenen (Teil-)Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung richtete, gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 6 Zur Zulässigkeit der Revision werden zunächst Begründungsmängel ins Treffen geführt. Insoweit macht der Revisionswerber geltend, die Begründung der angefochtenen Entscheidung bestehe "gutteils" aus Textbausteinen, denen fallbezogen kein Begründungswert zukomme. Weiters wird vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe sich, soweit es sich auf § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) stütze, nicht mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Oktober 2004, G 237/03, zum Konzept der sicheren Herkunftsstaaten auseinandergesetzt. Auch fehle dazu Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den vom Revisionswerber, einem serbischen Staatsangehörigen, gestellten Antrag auf internationalen Schutz ab und sprach u.a. aus, dass gegen ihn eine Rückkehrentscheidung sowie ein auf fünf Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen werde. Einer allfälligen Beschwerde wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt, weil der Revisionswerber aus Serbien und somit einem sicheren Herkunftsstaat (Paragraph eins, Ziffer 6, Herkunftsstaaten-Verordnung) stamme. 2 Mit dem in Revision gezogenen (Teil-)Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung richtete, gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig sei. 3 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Artikel 133, Absatz 4, B-VG sinngemäß anzuwenden (Artikel 133, Absatz 9, B-VG). 4 Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 5 Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen. 6 Zur Zulässigkeit der Revision werden zunächst Begründungsmängel ins Treffen geführt. Insoweit macht der Revisionswerber geltend, die Begründung der angefochtenen Entscheidung bestehe "gutteils" aus Textbausteinen, denen fallbezogen kein Begründungswert zukomme. Weiters wird vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe sich, soweit es sich auf Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) stütze, nicht mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Oktober 2004, G 237/03, zum Konzept der sicheren Herkunftsstaaten auseinandergesetzt. Auch fehle dazu Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

7 Dem Vorwurf einer nicht nachvollziehbaren Begründung vermag sich der Verwaltungsgerichtshof am Boden des Inhaltes der angefochtenen Entscheidung, der die maßgeblichen Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts zu entnehmen sind, nicht anzuschließen. Es ist auch anhand der Behauptungen in der Revision vor dem Hintergrund des Vorbringens in der an das Bundesverwaltungsgericht gerichteten Beschwerde betreffend die vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ausgesprochene Aberkennung der aufschiebenden Wirkung nicht zu sehen, weshalb sich die nach § 18 Abs. 5 BFA-VG erfolgte Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts - worauf das Revisionsvorbringen der Sache nach abzielt - fallbezogen als unvertretbar darstellen würde.7 Dem Vorwurf einer nicht nachvollziehbaren Begründung vermag sich der Verwaltungsgerichtshof am Boden des Inhaltes der angefochtenen Entscheidung, der die maßgeblichen Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts zu entnehmen sind, nicht anzuschließen. Es ist auch anhand der Behauptungen in der Revision vor dem Hintergrund des Vorbringens in der an das Bundesverwaltungsgericht gerichteten Beschwerde betreffend die vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ausgesprochene Aberkennung der aufschiebenden Wirkung nicht zu sehen, weshalb sich die nach Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG erfolgte Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts - worauf das Revisionsvorbringen der Sache nach abzielt - fallbezogen als unvertretbar darstellen würde.

8 Auf die in der Revision zu § 18 Abs. 1 Z 6 BFA-VG angesprochene Frage kommt es somit fallbezogen nicht mehr an. 9 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.8 Auf die in der Revision zu Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 6, BFA-VG angesprochene Frage kommt es somit fallbezogen nicht mehr an. 9 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 12. August 2019