1 Im Revisionsfall ist strittig, ob die Unterlassung der monatlichen Selbstberechnung und Entrichtung der Kommunalsteuer den Tatbestand des § 15 Abs. 1 KommStG 1993 erfüllt. Insbesondere ist fraglich, ob die Verpflichtung zur monatlichen Selbstberechnung eine Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht iSd § 15 KommStG darstellt. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhän... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 30. Mai 2017 wies der Landeshauptmann von Wien den am 20. Februar 2017 bei der Österreichischen Botschaft Peking gestellten Erstantrag der Revisionswerberin, einer mongolischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Studierende" gemäß § 64 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. Oktober 2017 wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53AVG §7B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Heranziehung von Amtssachverständigen in einem verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren, und zwar auch dann nicht, wenn ein Bediensteter der belangten Behörde, der bereits im Verf... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 14. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 14. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag in Bezug auf den Status des Asylberechtigten ab (I.), erkannte dem Revisionswerber jedoch den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zu (II.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (III.). 3 Die gegen ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 16. August 2018 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 16. Juli 2015 im Beschwerdeweg vollinhaltlich abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgeleg... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 26. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 5. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz als unbegründet ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die fre... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige der Russischen Föderation mit tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit und miteinander verheiratet. 2 Sie stellten am 14. Jänner 2016 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 7. Dezember 2017 wurden diese Anträge im Beschwerdeverfahren zur Gänze abgewiesen. 3 Am 10. Juni 2018 stellten die Revisionswerber neuerlich Anträge auf internationalen Schutz. Begründend brachten s... mehr lesen...
1 Der am 10. März 1959 geborene Mitbeteiligte steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Landespolizeidirektion Kärnten. 2 Mit Bescheid vom 20. März 2013 wies die Landespolizeidirektion Kärnten den Antrag des Mitbeteiligten auf Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung nach § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 7a Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54 (GehG), und auf allfällige Nachzahlung von aus diesem Anla... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin wurde mit Wirksamkeit vom 1. September 2011 zum Mitglied des Unabhängigen Finanzsenates ernannt und steht seither in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit 1. Jänner 2014 ist sie als Richterin des Bundesfinanzgerichts tätig. 2 Mit Bescheid der Präsidentin des Unabhängigen Finanzsenates vom 31. August 2011 wurde der Vorrückungsstichtag der Revisionswerberin mit 1. Juni 1997 und ihre besoldungsrechtliche Einstufung mit Verwendungsgru... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stand bis 30. November 2012 in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war der Rechnungshof. 2 Im Anschluss an ein Schlichtungsverfahren vor dem Bundessozialamt machte der Revisionswerber mit Antrag vom 25. Juni 2014 Schadenersatzansprüche wegen Mehrfachdiskriminierung geltend, wobei u.a. - soweit hier noch entscheidungswesentlich - folgende Anspruchsgrundlagen genannt wurden: zu Antragspunkt 3. Diskriminierung durc... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine algerische Staatsangehörige, stellte am 29. Jänner 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte sie vor, sie sei vor ihrem gewalttätigen Bruder, welcher sie misshandelt habe und sie zwangsverheiraten habe wollen, geflüchtet. 2 Mit Bescheid vom 6. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin zur Gänze ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erli... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 28. August 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Zuspruch eines immateriellen Schadenersatzes von EUR 1.000,-- infolge Diskriminierung aufgrund der Behinderung bei den sonstigen Arbeitsbedingungen gemäß § 7b Abs. 1 Z 6, § 7g Abs. 4 und § 7l Abs.1 bis 3 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, - nach erfolgloser Durchführung eines Schlichtungsverfahrens - abgewiesen. 2 D... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. 2 Mit Antrag vom 18. Jänner 2017 begehrte der Revisionswerber u.a., dass 1. ihm wieder ein fixer Zustellbezirk in der Zustellbasis O zu geben sei und er nicht mehr seinen Dienst in der Zustellbasis P verrichten müsse, sowie ... 4. die Dienstanweisung/Dienstzuteilung vom 18. Oktober 2016 und 21. Oktober 2016 zur... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 17. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei in Gefangenschaft des IS gewesen bzw. werde er auch von irakischen Milizen gesucht, die annähmen, er habe auf der Seite des IS gekämpft. 2 Mit Bescheid vom 2. Oktober 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtig... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 30. August 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Begründung: brachte er im Wesentlichen vor, dass er für die PKK gearbeitet habe und schon zweimal festgenommen worden sei. Ihm sei gesagt worden, dass er beim nächsten Angriff sein ganzes Leben inhaftiert werde. Im Fall der Rückkehr würde ihn lebenslange Haft erwarten. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Revisionswer... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 5. Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag sowohl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab. Allerdings wurde die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach § 9 Abs. 2 und 3 BFA-Verfahrensgesetz für auf Dauer unzuläss... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgGehG 1956 §169c idF 2016/I/104GehG 1956 §175 Abs79 idF 2016/I/104GehG 1956 §175 Abs79a idF 2016/I/104GehG 1956 §175 Abs79b idF 2016/I/104GehG 1956 §175 Abs86 idF 2016/I/104VwGG §34 Abs1VwRallg62017CJ0396 Leitner VORAB
Rechtssatz: Wie der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ein Widerspruch zwischen der Rechtsprechung des OGH und dem VwGH begründet für sich genommen keine grundsätzliche Rechtsfrage (VwGH 8.6.2018, Ra 2017/17/0452). Demjenigen, der - allenfalls gestützt auf Rechtsprechung des OGH - eine die Judikatur des VwGH ablehnende Rechtsauffassung ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1E10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgGehG 1956 §12VwGG §34 Abs112010E045 AEUV Art45
Rechtssatz: Zur Gewährleistung eines Art. 45 AEUV konformen nationalen Anrechnungssystems ist es ausreichend, die innerstaatlich vorgesehene Einschränkung der unbegrenzten Anrechenbarkeit von Dienstzeiten auf... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4. April 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Folgeantrag der Revisionswerberin, einer russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, auf internationalen Schutz vom 9. Dezember 2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl der Asylberechtigten als auch der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Darüber hinaus wurde der Revisionswerberin kein Aufe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 23. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, Afghanistan auf Grund der Verfolgung seines Onkels, mit dem er zusammen gelebt habe, verlassen zu haben. Im Laufe des Verfahrens brachte er auch vor, er sei aus der islamischen Glaubensgemeinschaft ausgetreten. 2 Mit Bescheid vom 16. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: AVG §8BDG 1979 §229BDG 1979 §4B-VG Art133 Abs4PTSG 1996VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Es besteht kein Recht auf Ernennung, daher gibt es auch keine Möglichkeit zur Durchsetzung einer Bewerbung (vgl. VwGH 29.4.1993, 93/12/0021). ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art133 Abs4GSVG 1978 §4 Abs2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Entscheidung über das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung iSd § 4 Abs. 2 ASVG ist das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden Gesamtabwägung der maßgeblich für bzw. gegen das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältniss... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, durch Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 29. August 2017, der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung für den Kaufvertrag vom 12. Oktober 2016, abgeschlossen zwischen Frau H. (als Verkäuferin) und dem Revisionswerber (als Käufer) betreffend näher genannte Grundstücke (sämtliche in der KG F.) mit einem Flächenausmaß von insgesamt 17,0624 ha nach näher genannten Bestimmungen des N... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. November 2018 wurde dem Revisionswerber die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des reglementierten Gewerbes "Baumeister" an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 entzogen. 2 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Burgenland (Verwaltungsgericht) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 1. Die Revisionswerber sind die Eltern der am 30. Oktober 2012 geborenen I.G. Sie sind jeweils im Besitz einer eigenen Bürgerkarte. 2 2. Mit Schreiben vom 17. Februar 2015 stellte die minderjährige I.G., vertreten durch die beiden Revisionswerber, den Antrag auf Ausstellung einer Bürgerkarte. 3 In demselben Schreiben beantragten die Revisionswerber im eigenen Namen jeweils die Eintragung der ihnen als Obsorgeberechtigte zukommenden gesetzlichen Vertretungsmacht für ihre ... mehr lesen...
Index: L67003 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4GVG NÖ 2007 §3 Z2GVG NÖ 2007 §3 Z2 litaGVG NÖ 2007 §3 Z2 litbGVG NÖ 2007 §6 Abs2 Z1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das VwG habe verkannt, dass "auch Personen, die Einkünfte neben ihrem landwirtschaftlichen Betri... mehr lesen...
1 1. Verfahrensgegenständlich ist der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Genehmigung für die wesentliche Änderung eines bestimmt bezeichneten Gewinnungsbetriebsplanes für die obertägige Gewinnung grundeigener mineralischer Rohstoffe durch Eintiefung des seit Jahrzehnten an diesem Standort befindlichen Tagbaus. 2 Mit Bescheid vom 6. März 2015 erteilte die belangte Behörde die beantragte Genehmigung unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen. 3 Der den angefochtenen Besc... mehr lesen...
