Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §32 Abs1AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §73 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Dass "erforderliche Maßnahmen" im Sinne des § 73 Abs. 1 Z 2 AWG 2002 nicht nur solche der Abfallbehandlung selbst sein können, sondern auch andere zur Hintanhaltung der Beeinträchtigung der Schutzinteressen des § 1 A... mehr lesen...
1 Am 19. März 2018 beantragte der Mitbeteiligte beim revisionswebenden Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) die Zuerkennung von Umschulungsgeld "rückwirkend ab 01.06.2014". Das AMS wies diesen Antrag mit Bescheid vom 17. April 2018 mangels bescheidmäßiger Feststellung (durch die Pensionsversicherungsanstal t) eines Rechtsanspruchs des Mitbeteiligten auf berufliche Maßnahmen der Rehabilitation nach § 253e ASVG gemäß § 39b AlVG ab. 2 Der Mitbeteiligte erhob gegen diesen Besch... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/08/0176 B 8. August 2018 RS 1 Stammrechtssatz Rechtsfragen des Verfahrensrechts - wie hier die behauptete unrichtige Sachverhaltsfeststellung - sind nur dann von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG,... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 18. Oktober 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 26. April 2017 wurde dieser Antrag - im Beschwerdeverfahren - zur Gänze abgewiesen, dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. 2 Am ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 27. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er im Wesentlichen vor, er sei im Irak als Polizist tätig gewesen und Männer der schiitischen Milizen hätten sich seiner Polizeieinheit angeschlossen, wobei es innerhalb dieser zu Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten gekommen sei. Eines Tages habe er einen Drohbrief erhalten, wonach er ein sunnitischer Verräter sei und umgebracht ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 23. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er fürchte Verfolgung durch die Taliban, da sein Vater sich geweigert habe, als Lehrer Frauen nicht zu unterrichten. Deswegen seien der Vater und der Bruder des Revisionswerbers von den Taliban verletzt worden. Im Laufe des Verfahrens brachte er auch vor, er gehöre dem Risikoprofil der Volksgruppe der Hazara und der Schiiten s... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 28. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei wegen seiner Tätigkeit als Polizist von den Taliban bedroht worden bzw. hätten ihn diese auch rekrutieren wollen. 2 Mit Bescheid vom 26. Mai 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erlie... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 15. November 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass ihn die Taliban mit dem Umbringen bedroht hätten. Bei einem näher dargestellten Vorfall seien Sicherheitskräfte von den Taliban ermordet worden. Diese nähmen an, er sei ein Spitzel. 2 Mit Bescheid vom 26. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag zur Gänze ab, erteilt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 16. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, Mitglieder der Taliban hätten ihm mit Gewalt sein Auto weggenommen, seien auf der Fahrt jedoch von der Regierung getötet worden. Er würde deshalb von den Taliban verfolgt werden, die ihn für die Tötung ihrer Kameraden verantwortlich machten, bei einer Rückkehr aber auch von der Regierung verhaftet werden, die ihn der Zusammenar... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 23. Februar 2018 wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes (LVwG) Niederösterreich vom 18. Juli 2016, Zl. LVwG-AV-597/001/2016, abgeschlossenen Verfahrens, mit welchem ihre Beschwerde gegen die Abweisung ihres Antrags auf Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in W. ohne weiteres Verfahren abgewiesen worden war, gemäß § 28 Abs.... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 6. März 2018 wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Gewährung von Mindestsicherung für Jänner 2017 gemäß § 4 Abs. 2 Z 2 Salzburger Mindestsicherungsgesetz (Sbg. MSG) abgewiesen. Weiters wurde gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gege... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4. September 2018 wies das Verwaltungsgericht eine Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Juli 2017 ab, mit dem (u.a.) der Antrag des Revisionswerbers vom 15. Juli 2015 auf Fällung von Alleebäumen der "Lindenallee Rosegg" gemäß § 31 Abs. 1 Kärntner Naturschutzgesetz 2002 - K-NSG 2002 abgewiesen worden war. 2 Das Verwaltungsgericht ging dabei davon aus, dass die "Lindenallee Rosegg" mit Verordn... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4. Februar 2019 wurde dem Revisionswerber - im Beschwerdeverfahren - (nur noch) zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der damaligen P. GmbH - und somit die nach § 9 VStG verantwortliche Person - zu verantworten, dass in einer Filiale der P. GmbH in T. am 22. Februar 2016 das Spielzeug mit der Bezeichnung "BUNNY MIX & MATCH DECORATION KITS - Oster Bastelsets" feilgeboten und damit in Verkehr gesetzt worden s... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde P., mit welchem sein auf § 33 Abs. 6 Z 2 Steiermärkisches Raumordnungsgesetz 2010 ( ROG 2010) gestütztes Ansuchen auf Erteilung der nachträglichen Baubewilligung für die Wiedererrichtung einer Unterkunfts- und Wirtschaftshütte auf einem näher bezeichneten Grundst... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 24. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er führte zusammengefasst aus, er sei von den Taliban aufgefordert worden, mit ihnen zu kämpfen. Zwei Brüder des Revisionswerbers, die sich geweigert hätten, wären von den Taliban getötet worden. 2 Mit Bescheid vom 29. November 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß §§ ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Jochberg vom 28. November 2016 wurde der Antrag der revisionswerbenden Parteien auf Bildung einer Straßeninteressentschaft im Bereich der Bringungsgemeinschaft M-H gemäß § 1 Abs. 3 lit. e, § 20 Abs. 1 lit. b, Abs. 3 und 6 Tiroler Straßengesetz (im Folgenden: TStG) in der Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 26/2017 zurückgewiesen. 2 Begründend wurde ausgeführt, bei der Weganlage M-H handle es sich um einen Güterweg im Sinne des Tirol... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind georgische Staatsangehörige. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet. Die Dritt- und Viertrevisionswerber sind ihre minderjährigen Kinder. 2 Mit Bescheiden vom 6. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz ab und erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel nach § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Es erließ gemäß § 10 Abs. 2 AsylG... mehr lesen...
1 1.1. Mit Schreiben vom 23. April 2014 stellten die Revisionswerber den Antrag auf Erwerb der Rechtspersönlichkeit für die religiöse Bekenntnisgemeinschaft "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters (FSM)". 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juni 2014 wurde dieser Antrag abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerber wies die belangte Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. September 2014 ab. 3 Mit Beschluss vom 12. Jänner 2015 hob das darauf... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Leiter der Expositur der Landwirtschaftlichen Fachschule M in P in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. 2 Mit Schreiben vom 7. Februar 2017 beantragte er seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit. 3 Die Behörde holte neben zwei internistischen Fachgutachten (vom 5. April 2017 sowie vom 1. August 2017) ein Gutachten eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie vom 30. Mai 2017 ein, in welc... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und stand bis Ende des Jahres 2004 beim Bundessozialamt in Verwendung, wo sie mit Aufgaben der dortigen Buchhaltung betraut war. Sie war ab 1. Jänner 2005 in der Personalabteilung (des Amtes) der Buchhaltungsagentur des Bundes als Referentin für Personalangelegenheiten und Stellvertreterin der Leiterin dieser Abteilung tätig. 2 Mit Eingabe vom 29. Juni 2006 beantragte sie die bescheidmäßig ... mehr lesen...
1 Die am 10. November 1946 geborene Mitbeteiligte trat mit Ablauf des 31. Dezember 2011 gemäß § 13 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) in den Ruhestand. 2 Mit Bescheid der revisionswerbenden Behörde vom 9. Mai 2012 wurde festgestellt, dass ihr vom 1. Jänner 2012 an ein Ruhegenuss in der Höhe von monatlich brutto EUR 2.483,87 sowie eine Nebengebührenzulage in der Höhe von monatlich brutto EUR 595,70 gebühre. 3 In ihrer Eingabe vom 20. Mai 2015 vertrat die Mitb... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 11. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er werde von den Taliban verfolgt bzw. habe er als Polizist gegen die Taliban gekämpft, wobei sein Kommandant erschossen worden sei, wofür der Vater dieses Kommandanten jedoch ihn verantwortlich mache. 2 Mit Bescheid vom 5. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab,... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 22. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund führte der Revisionswerber eine näher dargelegte Bedrohung durch die Taliban an. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 10. August 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Die Behö... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenem Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, auf internationalen Schutz im Beschwerdeverfahren in der Sache vollinhaltlich ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und setzte eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise fest. Weiters spra... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Ehefrau des Zweitrevisionswerbers. Beide sind afghanische Staatsangehörige und gehören der Religionsgemeinschaft der Sikh an. Sie stellten am 3. Oktober 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachten sie vor, dass fünf bewaffnete Männer in das Haus der revisionswerbenden Parteien eingedrungen seien, sie bedroht und ausgeraubt hätten. Die örtliche Polizei habe trotz gegenteiliger Versprechen nicht geholfen. Zudem seien die revi... mehr lesen...
1 1. Das angefochtene Erkenntnis wurde der Revisionswerberin am 2. November 2018 zugestellt, wobei die Revisionswerberin die Sendung persönlich übernahm (Rückschein bei OZ 6). Am 13. Dezember 2018 wurde die gegenständliche, direkt an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Revision zur Post gegeben. Nach deren Einlangen beim Verwaltungsgerichtshof am 14. Dezember 2018 wurde mit Note vom 19. Dezember 2018 die Weiterleitung der Revision an das zuständige Landesverwaltungsgericht Salzb... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde eine Beschwerde der Revisionswerberin gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 2018, mit dem die Revisionswerberin zur Rückzahlung von Leistungen der Mindestsicherung verpflichtet worden war, abgewiesen. 2 Das angefochtene Erkenntnis wurde in einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 26. Februar 2019 mündlich verkündet, wobei der Revisionswerberin eine Verhandlungsniederschrift samt Belehrung gemäß § 29 Abs. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §32 Abs1 Z2
Rechtssatz: Tatsachen und Beweismittel iSd § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG 2014 können nur dann einen Grund für die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens darstellen, wenn sie bei Abschluss des seinerzeitigen Verfahrens bereits vorhanden waren und... mehr lesen...
