Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die XXXX (im Folgenden beschwerdeführende Partei) ist Inhaberin einer Zulassung zur Veranstaltung des Fernsehprogramms „ XXXX “, das über einen näher festgelegten Satelliten in HD und zusätzlich über eine näher festgelegte terrestrische Multiplex-Plattform weiterverbreitet wird. Die XXXX (im Folgenden mitbeteiligte Partei) ist auf Grund einer Anzeige Betreiberin eines Kabelnetzes und Verbreiterin von Rundfunkprogrammen, wobei das Kabel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Diese Entscheidung setzt das Judikat des VfGH vom 26.6.2020, E 4233/2019-35, um. Vorauszuschicken ist ferner, § 132 Abs 2 Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG) normiert eine sukzessive Zuständigkeit zwischen der Regulierungskommission (REK) der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control) als Schlichtungsstelle einerseits und den (ordentlichen) Gerichten andererseits, ua in Rechtsstreitigkeiten ... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Mit Bescheid des Kommandanten des Luftunterstützungsgeschwaders vom 05.02.2020, Zl. P665926/40-LuUGschw/Kdo/ S1Grp/2020 (1), wurde XXXX einerseits vorläufig vom Dienst enthoben und ihm andererseits aufgetragen, sich einmal wöchentlich, jeweils am Montag um 09:00 Uhr bei dessen dienstführendem Unteroffizier fernmündlich zu melden. Der Bescheid wurde XXXX am 06.02.2020 persönlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 25.06.2020 übermittelte die Erstbeschwerdeführerin der belangten Behörde unter Einschluss einer Reihe von Beilagen einen Antrag auf Erteilung der Konzession zum Betrieb einer bestehenden öffentlichen Apotheke sowie einen Antrag auf Genehmigung einer am 24.06.2020 abgeschlossenen Vereinbarung über u.a. die Abtretung von Anteilen an einer eine Apotheke betreibenden Personengesellschaf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Der XXXX GmbH (in weiterer Folge auch: "Beschwerdeführerin" oder "BF") ist der angefochtene Mandatsbescheid, in dem Abwicklungsmaßnahmen betreffend die HETA ASSET RESOLUTION AG ("Heta") angeordnet worden waren, rechtswirksam per Edikt am 26.03.2019 zugestellt worden. Die Beschwerdeführerin hatte zum Stichtag 01.03.2015 auf dem bei der Heta mit der Kontonummer XXXX geführten Konto ein Guthaben (nomineller Buchwert) in... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Der XXXX KG (in weiterer Folge auch: "Beschwerdeführerin" oder "BF") ist der angefochtene Mandatsbescheid, in dem Abwicklungsmaßnahmen betreffend die HETA ASSET RESOLUTION AG ("Heta") angeordnet worden waren, rechtswirksam per Edikt am 26.03.2019 zugestellt worden. Die Beschwerdeführerin hatte zum Stichtag 01.03.2015 auf dem bei der Heta mit der Kontonummer XXXX geführten Konto ein Guthaben (nomineller Buchwert) in H... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX , KOA XXXX , hat die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria; in der Folge "belangte Behörde") über den Antrag der XXXX auf Einräumung des Rechts auf Kurzberichterstattung gemäß § 5 Abs. 7 FERG durch die XXXX (in der Folge "Beschwerdeführerin") hinsichtlich dreier Sportereignisse (Deutsche Fußball Bundesliga ["DFBL"] betreffend Spiele von Vereinen mit österreichischen Spielern, UEFA Champions League ["UEFA... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte mit an die Personalvertretungsaufsichtsbehörde adressiertem Schreiben vom 24.05.2018, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses (in der Folge: DA) an der XXXX (in der Folge: XXXX ) in früherer Zusammensetzung in näher bezeichneten Fällen auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen. Mit Bescheid der Personalvertretungsaufsichtsbehörde beim Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport vom 16.08.2018 wurde der Ant... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist, § 132 Abs 2 Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG) normiert eine sukzessive Zuständigkeit zwischen der Regulierungskommission (REK) der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control) als Schlichtungsstelle einerseits und den (ordentlichen) Gerichten andererseits, ua in Rechtsstreitigkeiten zwischen Netzbetreibern und Netzzugangsberechtigten (Z 1 leg cit). Vorliegend haben die weiter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am XXXX2018 stellten die Beschwerdeführer (BF) einen gemeinsamen Antrag auf Rückzahlung von im VerfahrenXXXX des Landesgerichts für Zivilrechtssachen XXXX zu viel bezahlten Pauschalgebühren. In diesem Verfahren hätten sie mit Klage vom 28.07.2015 als Kläger zwei beklagte Parteien auf Rechtsunwirksamkeit eines Vergleichs geklagt und den Streitgegenstand gemäß § 56 JN mit EUR 50.000 bewertet. Aufgrund einer Streitwertbemängelung sei der Streitwer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Note vom XXXX des United States Departement of Justice stellten die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) an die Republik Österreich das Ersuchen um Auslieferung des Beschwerdeführers, eines ukrainischen Staatsbürgers, zur Strafverfolgung wegen mehrerer ihm zu Last gelegter und im Auslieferungsersuchen näher angeführter Straftaten. Gegen den Beschwerdeführer wurde bereits am XXXX beim Bundesgericht für den Bezirk XXXX eine Anklageschrift ein... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer beantragte am 01.10.2018 (ergänzt mit Schreiben vom 07.11.2018) seine Versetzung in den Ruhestand gemäß § 236d BDG 1979 mit 01.05.2019. Mit Schreiben vom 07.11.2018 informierte der Landesschulrat für XXXX den Beschwerdeführer, dass er eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von mindestens 42 Jahren aufweist, weshalb er seine Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des Monats April 2019 bewirkt hat. Mit Schreiben vom 02.05.2019 inf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 06.06.2018 brachte der anwaltlich vertretene XXXX ( Erstbeschwerdeführer, im Folgenden: BF1) vor, er habe mit beiliegendem Schreiben vom 17.05.2018 einer weiteren Datenverwendung durch den XXXX (Beschwerdegegner im Verfahren vor der belangten Behörde, nunmehriger Zweitbeschwerdeführer, im Folgenden: BF2) gemäß §§ 27 und 28 DS... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 06.06.2018 brachte der anwaltlich vertretene XXXX ( Erstbeschwerdeführer, im Folgenden: BF1) vor, er habe mit beiliegendem Schreiben vom 17.05.2018 einer weiteren Datenverwendung durch den XXXX (Beschwerdegegner im Verfahren vor der belangten Behörde, nunmehriger Zweitbeschwerdeführer, im Folgenden: BF2) gemäß §§ 27 und 28 DS... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 30.10.2017 beantragte der Beschwerdeführer beim Finanzamt Innsbruck (in der Folge: die Behörde) seine Versetzung in den Ruhestand gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979. 2. In der Folge übermittelte die Behörde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 04.04.2018 ein ihn betreffendes Gutachten samt Untersuchungsbefunden der BVA und gab ihm die Möglichkeit, dazu innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Dabei führte die Behörde u.a. aus, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 26.02.2019, Zl. XXXX , verhängte das Bezirksgericht XXXX gegen die Erstbeschwerdeführerin aufgrund Verstoßes gegen ein sie treffendes Unterlassungsgebot eine Geldstrafe von EUR 100.000,--. 2. Am 10.05.2019 wurde bezüglich dieses Beschlusses ein Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsvermerk erteilt und von der zuständigen Richterin die Einhebung der damit verhängten Geldstrafe verfügt. 3. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 08.02.2019, Zl. XXXX verhängte das Bezirksgericht XXXX gegen die Erstbeschwerdeführerin aufgrund Verstoßes gegen ein sie treffendes Unterlassungsgebot eine Geldstrafe von EUR 100.000,--. 2. Am 10.05.2019 wurde bezüglich dieses Beschlusses ein Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsvermerk erteilt und von der zuständigen Richterin die Einhebung der damit verhängten Geldstrafe verfügt. 3. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbesche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 30.01.2019, Zl. XXXX , verhängte das Bezirksgericht XXXX gegen die Erstbeschwerdeführerin aufgrund Verstoßes gegen ein sie treffendes Unterlassungsgebot eine Geldstrafe von EUR 100.000,--. 2. Am 10.05.2019 wurde bezüglich dieses Beschlusses ein Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsvermerk erteilt und von der zuständigen Richterin die Einhebung der damit verhängten Geldstrafe verfügt. 3. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der BF steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 1.2. Mit dem oben erwähnten Bescheid wurde Folgendes festgestellt: "Aufgrund ihres Antrages vom 16. November 2018, die belangte Behörde möge feststellen, dass sie auch über den 25. Oktober 2018 hinaus in der XXXX verwendet werden; wird folgendes festgestellt: Sie waren für den Zeitraum 25. Oktober 2018 bis 18. Dezember 2018 aufgrund rechtmäßiger Dienstzuteilun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung wurde der Beschwerdeführer informiert, dass die mitbeteiligte Partei, XXXX , für die ausgeschriebene Leitungsfunktion eines Abteilungsvorstandes für die Abteilung XXXX ausgewählt wurde. Mit näheren Ausführungen begründend angeführt wurde, dass der Mitbeteiligte der am besten geeignete Kandidat gewesen wäre. 2. Mit Beschwerde vom 11.06.2018 beantragte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (= Beschwerdeführer vor der Datenschutzbehörde) erhob am 05.01.2016 eine Datenschutzbeschwerde an die Datenschutzbehörde gemäß § 31 Abs. 2 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung durch den Beschwerdeführer (= Erstbeschwerdegegner vor der Datenschutzbehörde), das Amt der Salzburger Landesregierung (= Zweitbeschwerdegegner vor der Datenschutzbehörde) und das Landesverwaltungsgericht Salzburg (= Drittb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesministers für Bildung Wissenschaft und Forschung wurde der Beschwerdeführer informiert, dass die (hier nunmehr) mitbeteiligte Partei, XXXX , für die ausgeschriebene Leitungsfunktion eines Direktors am BRG XXXX , ernannt wurde. Mit näheren Ausführungen begründend angeführt wurde, dass der Mitbeteiligte der am besten geeignete Kandidat gewesen wäre. Mit dem im
Spruch: genann... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau unterzeichneten am 29.04.1982 eine Verzichtserklärung mit folgendem Inhalt: "Ich erkläre hiermit unwiderruflich, im Falle meiner Ernennung zum Ordentlichen Hochschulprofessor auf die mir aus diesem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erwachsende Anwartschaft auf Pensionsversorgung nach den Bestimmungen des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340/1965, gemäß § 32 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit einem im Wege des elektronischen Rechtsverkehres beim Bezirksgericht XXXX gestellten Antrag vom 27.11.2017 begehrte die Beschwerdeführerin die Vormerkung des Eigentumsrechts an neun verschiedenen B-Laufnummern (Wohnungseigentumseinheiten) desselben (unter einer Einlagezahl geführten) Grundbuchskörpers. In der Folge wurden diese Eintragungen auch bewilligt und im Grundbuch vollzogen. 1. Mit einem im Weg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit jeweils 18 Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes (als Handelsgericht) XXXX jeweils vom 10.08.2018 zu XXXX bis XXXX wurden über die Beschwerdeführerin XXXX Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB von insgesamt EUR 19.600,00 verhängt. 1. Mit jeweils 18 Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes (als Handelsgericht) römisch 40 jeweils vom 10.08.2018 zu römisch 40 bis römisch 40 wurden über die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 08.03.2017 beantragte die Beschwerdeführerin die Feststellung der Wertigkeit ihres Arbeitsplatzes. römisch eins.1. Mit Schreiben vom 08.03.2017 beantragte die Beschwerdeführerin die Feststellung der Wertigkeit ihres Arbeitsplatzes. I.2. Im Oktober 2017 erstellte das Bundeskanzleramt ein Bewertungsgutachten hinsichtlich des Arbeitsplatzes der Beschwerdeführerin, welches ihr übermitte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 05.06.2018 langte bei der Personalvertretungsaufsichtsbehörde beim Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport per E-Mail ein mit "Beschwerde als DA- XXXX wegen der Zustimmung zur prov. LFVT 2018/19" betiteltes Schreiben ein, in dem sich der nunmehrige Beschwerdeführer weitschweifig und unter Anschluss von zahlreichen Beilagen gegen die provisorische Lehrfächerverteilung für das Schuljahr 2018/19 a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 21.08.2017 bzw. 02.10.2017 bei der belangten Behörde die Zustellung sämtlicher Verfahrensunterlagen in den Verfahren betreffend ein Konzessionsersuchen der XXXX (" XXXX ") einerseits und ein weiteres 1. Die Erstbeschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 21.08.2017 bzw. 02.10.2017 bei der belangten Behörde die Zustellung sämtlicher Verfahrensunter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 21.08.2017 bzw. 02.10.2017 bei der belangten Behörde die Zustellung sämtlicher Verfahrensunterlagen in den Verfahren betreffend ein Konzessionsersuchen der XXXX (" XXXX ") einerseits und ein weiteres 1. Die Erstbeschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 21.08.2017 bzw. 02.10.2017 bei der belangten Behörde die Zustellung sämtlicher Verfahrensunter... mehr lesen...
Mit Mail vom 6. September 2018 stellten Sie unter Bezugnahme auf Ihr Mail vom 25. Juli 2018 folgendes Ersuchen um Auskunft gemäß der §§ 2 und 3 Auskunftspflichtgesetz an das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF): Mit Mail vom 6. September 2018 stellten Sie unter Bezugnahme auf Ihr Mail vom 25. Juli 2018 folgendes Ersuchen um Auskunft gemäß der Paragraphen 2 und 3 Auskunftspflichtgesetz an das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF): ... mehr lesen...
