Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX beantragte in eigenem Namen am 21.05.2025 die Rückerstattung von aus seiner Sicht unberechtigt eingezogenen Eingabegebühren in der Grundbuchsache seiner Mandantschaft (dem Beschwerdeführer) beim Bezirksgericht Urfahr zum Geschäftszeichen TZ 3889/2024 in Höhe von 47 Euro. 1. römisch 40 beantragte in eigenem Namen am 21.05.2025 die Rückerstattung von aus seiner Sicht unberechtigt eingezogenen Eingabegebü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Disziplinarbeschuldigte stand als Exekutivbediensteter der Landespolizeidirektion XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich; seine Dienststelle war zuletzt die Polizeiinspektion XXXX . 1. Der am römisch 40 geborene Disziplinarbeschuldigte stand als Exekutivbediensteter der Landespolizeidirektion römisch 40 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Disziplinarbeschuldigte und Beschwerdeführer (BF) steht in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Polizist. 2. Am 02.10.2025 erstattete sein damaliger Dienststellenleiterin eine Strafanzeige (AS 78) an die Staatsanwaltschaft XXXX (StA), wegen des Verdachts der Unterstützung eines geheimen Nachrichtendienstes (§ 256 StGB), Staatsfeindliche Verbindung (§ 246 StGB), Unters... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: Der Beschwerdeführer stellte datiert mit 04.06.2025, eingelangt am 06.06.2025 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK, gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. Der Beschwerdeführer stellte datiert mit 04.06.2025, eingelangt am 06.06.2025 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), einen Antrag auf Erteilung ein... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit E-Mail vom 22.12.2025 wandte sich Herr XXXX (im Folgenden: Herr LB) mit einem näher gennannten Informationsbegehren an die belangte Behörde. 1.1. Mit E-Mail vom 22.12.2025 wandte sich Herr römisch 40 (im Folgenden: Herr LB) mit einem näher gennannten Informationsbegehren an die belangte Behörde. 1.2. Ausführungen darüber, in wessen Namen oder in welcher Funktion Herr LB dieses Begehren stellte, werden im Informationsbegehre... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerde der XXXX (im Folgenden: GmbH) zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde dazu aus, die GmbH habe als im österreichischen Firmenbuch eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung in ihrer verfahrenseinleitenden Eingabe vom 24. November 2025 eine Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 5, Art. 15, Art. 16, Art. 18 und Art. 19 DSGVO durch mehrere Wirtschaf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer unterzog sich am XXXX der Stellung und wurde mit Beschluss vom selben Tage für tauglich befunden. Dieser Beschluss wurde nicht bekämpft und erwuchs folglich in Rechtskraft. 1. Der Beschwerdeführer unterzog sich am römisch 40 der Stellung und wurde mit Beschluss vom selben Tage für tauglich befunden. Dieser Beschluss wurde nicht bekämpft und erwuchs folglich in Rechtskraft. 2. Der Beschwerdef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der mj. Sohn des Beschwerdeführers XXXX , geboren am XXXX , besuchte im Schuljahr 2025/2026 die Klasse 1D (5. Schulstufe) der Mittelschule XXXX in XXXX . 1. Der mj. Sohn des Beschwerdeführers römisch 40 , geboren am römisch 40 , besuchte im Schuljahr 2025 aus 2026, die Klasse 1D (5. Schulstufe) der Mittelschule römisch 40 in römisch 40 . Mit Mandatsbescheid vom 26. Jänner 2026 suspendierte die belangte Behörde ... mehr lesen...
I. Verfahrensgang und entscheidungswesentlicher Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und entscheidungswesentlicher Sachverhalt: I.1. Am 10.12.2025 erließ die Finanzmarktaufsichtbehörde (im Folgenden: „FMA“ oder „belangte Behörde“) das Straferkenntnis mit folgendem Spruch: römisch eins.1. Am 10.12.2025 erließ die Finanzmarktaufsichtbehörde (im Folgenden: „FMA“ oder „belangte Behörde“) das Straferkenntnis mit folgendem
Spruch: Die XXXX , ein konzessioniertes Kreditinstitut mit ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Vermessungsamtes Innsbruck vom 28.05.2025, GFN XXXX , wurden die Beschwerdeführerinnen, als Miteigentümer der Grundstücke 771/1 und 793, beide KG 81111 Hötting aufgefordert, binnen sechs Wochen ein für die Bereinigung des Grenzstreites bestimmtes gerichtliches Verfahren anhängig zu machen. Mit Bescheid des Vermessungsamtes Innsbruck vom 28.05.2025, GFN römisch 40 , wurden die Beschwerdeführerinnen, als M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die erstbeschwerdeführende Partei begehrte mit am 09.07.2024 postalisch nach Erhalt einer Zahlungsaufforderungen bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingebrachtem Antrag die bescheidmäßige Festsetzung des ORF-Beitrages gemäß § 12 Abs. 2 Z. 2 des Bundesgesetzes über die Erhebung eines ORF Beitrags 2024 (ORF-Beitrags-Gesetz 2024). 1. Die erstbeschwerdeführende Partei begehrte mit am 09.07.2024 postalisch nach Erha... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX begehrte mit im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs am 21.05.2025 eingebrachtem Antrag die Rückerstattung von aus Sicht des Antragstellers im Verfahren XXXX des Bezirksgerichtes Urfahr (Grundverfahren) rechtswidrig abgebuchten Eingabegebühren gemäß TP 9 lit. a des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) im Betrag von EUR 47,00. 1. römisch 40 begehrte mit im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs am 21.05.2025 eingeb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger und Zugehöriger der arabischen Volksgruppe mit sunnitisch-muslimischem Bekenntnis, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 28.10.2021 fand seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Am 06.04.2023 fand seine niederschriftliche Einvernahme vor dem Bunde... mehr lesen...
