Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die erstbeschwerdeführende Partei begehrte mit am 09.07.2024 postalisch nach Erhalt einer Zahlungsaufforderungen bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingebrachtem Antrag die bescheidmäßige Festsetzung des ORF-Beitrages gemäß § 12 Abs. 2 Z. 2 des Bundesgesetzes über die Erhebung eines ORF Beitrags 2024 (ORF-Beitrags-Gesetz 2024). 1. Die erstbeschwerdeführende Partei begehrte mit am 09.07.2024 postalisch nach Erha... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX begehrte mit im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs am 21.05.2025 eingebrachtem Antrag die Rückerstattung von aus Sicht des Antragstellers im Verfahren XXXX des Bezirksgerichtes Urfahr (Grundverfahren) rechtswidrig abgebuchten Eingabegebühren gemäß TP 9 lit. a des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) im Betrag von EUR 47,00. 1. römisch 40 begehrte mit im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs am 21.05.2025 eingeb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger und Zugehöriger der arabischen Volksgruppe mit sunnitisch-muslimischem Bekenntnis, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 28.10.2021 fand seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Am 06.04.2023 fand seine niederschriftliche Einvernahme vor dem Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrenseinleitender „Äußerung“ vom 31.03.2022 brachte die mitbeteiligte Partei bei der Datenschutzbehörde (in weiterer Folge „DSB“ oder „belangte Behörde“) vor, dass die ihr gegenüber erfolgte gemeinsame datenschutzrechtliche Auskunft von Seiten des Rektors, des Rektorats, des Senats sowie des Universitätsrats der Universität XXXX nicht den Anforderungen der DSGVO entspreche. Da nicht darüber aufgeklä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom XXXX , XXXX , wurde der XXXX (erstmitbeteiligte Partei) für das Vorhaben „ XXXX “ (idF kurz: dritte Piste) und dem XXXX (zweitmitbeteiligte Partei) als Mitantragsteller für den Vorhabensteil „ XXXX “ die Genehmigung erteilt. Das Bundesverwaltungsgericht gab den dagegen erhobenen Beschwerden folge und wies den Antrag auf Bewilligun... mehr lesen...
