Entscheidungen zu § artikel132 Abs. 1 B-VG

Bundesverwaltungsgericht

154 Dokumente

Entscheidungen 151-154 von 154

TE Bvwg Beschluss 2019/4/5 W195 2216057-1

Begründung: I.A: Verfahrensgang: Am XXXX stellte XXXX den Antrag an die Gewerkschaft Bau-Holz betreffend Rechtsschutzdeckung nach § 1 Rechtsschutzregulativ des ÖGB Gewerkschaft Bau - Holz zuzüglich Beschwerde nach § 3 Abs. 3 Rechtsschutzregulativ des ÖGB. Mit Antwortschreiben der Gewerkschaft Bau - Holz, Oberösterreich, vom XXXX wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er seit Dezember 2012 keinen Mitgliedsbeitrag eingezahlt habe und damit nicht die Voraussetzungen für die In... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/18 I421 2211810-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Im zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Landesgericht XXXX zu Az. XXXX wurde als Zeuge XXXX, per Adresse XXXX einvernommen. Von der belangten Behörde wurde mit Bescheid vom 3. Dezember 2018 die Gebühr des Zeugen XXXX mit Euro 217,14 bestimmt. Dieser Bescheid wurde dem Zeugen XXXX am 14.12.2018 zugestellt. Die Beschwerdeführerin sandte am 18.12.2018 ein E-Mail an die Kostenbeamtin des Landesgerichtes XXXX, in welcher mitgeteilt wurde: "Im Auftrag ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/14 W108 2214009-1

Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer wurde als Sachverständiger in die vom Präsidenten des Landesgerichtes Klagenfurt (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) geführte Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für die Fachgebiete XXXX zuletzt bis zum 31.12.2018 befristet eingetragen. römisch 40 zuletzt bis zum 31.12.2018 befristet eingetragen. M... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2014/4/24 W183 2000774-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Schreiben vom 28.07.2011 teilte das Bundesdenkmalamt mit, dass es beabsichtige, die Denkmalanlage Südtiroler Siedlung XXXX gem. §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz, BGBl. Nr. 533/1923 (DMSG), unter Denkmalschutz zu stellen. Unter einem wurde ein Amtssachverständigengutachten den Verfahrensparteien übermittelt, welches die Anlage sowie die einzelnen Gebäude näher beschreibt und als Denkm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.04.2014

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