Begründung: I. VERFAHRENSGANG 1. Mit Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides vom XXXX , GZ. XXXX , erteilte die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (im Folgenden: „belangte Behörde“) der XXXX die Bewilligung zur Herstellung (Errichtung) einer Bergbauanlage im Tagebau „ XXXX “ auf den Grundstücken XXXX , alle KG XXXX , Stadtgemeinde XXXX , politischer Bezirk XXXX , Bundesland XXXX ; an die Bewilligung wurden mehrere Auflagen geknüpft. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (in der Folge „mitbeteiligte Partei“) stellte als Eisenbahnunternehmen am XXXX beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (Oberste Eisenbahnbehörde, nunmehr Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie; in der Folge „belangte Behörde“) einen Antrag auf bescheidmäßige Regelung der Kostentragung nach § 48 Abs. 2 EisbG bzw. § 48 Abs. 3 EisbG betreffend die Sicherung der Ei... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 21.06.2018, Zl. 1159504808/170819686, wurde der Antrag auf internationalen Schutz der XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch der subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, dieser kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, aber festgestellt, dass deren Rückke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Am XXXX brachte der (mittlerweile verstorbene) Rechtsanwalt XXXX als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) eine Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX , GZ XXXX , (Berufungsstreitwert EUR 13.950) ein. Nach dem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr für dieses Rechtsmittel einzuziehen, wurden der BF1 mit dem als Mandatsbescheid erlassenen Zahlungsauftrag vom XXXX .2018 die Pauschalgebühr nach TP 2 GGG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zur Person der KontrInsp XXXX wird festgestellt: KontrInsp XXXX ist dienstführende Beamtin der LPD Salzburg und als Hauptsachbearbeiterin, Landeseinsatztrainerin, in der Einsatzabteilung tätig. KontrInsp XXXX kommt keine Approbationsbefugnis zu, die Fach- und Dienstaufsicht über KontrInsp XXXX kommt der Fachbereichsleiterin ChefInsp XXXX (die auc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Stellungskommission Wien vom 30.09.2019, zugestellt am 18.10.2019, wurde der Beschwerdeführer für „untauglich“ erklärt. Begründend wurde darin im Wesentlichen ausgeführt, dass der laut einem amtsärztlichen Zeugnis vorliegende medizinische bzw. psychologische Sachverhalt die Eignung des Beschwerdeführers für eine im Bundesheer in Betracht kommende Verwendung auf Dauer ausschließe. Es habe von einem persönlichen Erscheinen des Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.08.2012 unter Verwendung einer Alias-Identität einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger von Liberia zu sein. 2. Daraufhin beantragte das Bundesasylamt die Erstellung eines linguistischen Gutachtens zur Abklärung der Herkunft des Beschwerdeführers. Dieses hatte zum Ergebnis, dass eine Hauptsoz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die XXXX (im Folgenden beschwerdeführende Partei) ist Inhaberin einer Zulassung zur Veranstaltung des Fernsehprogramms „ XXXX “, das über einen näher festgelegten Satelliten in HD und zusätzlich über eine näher festgelegte terrestrische Multiplex-Plattform weiterverbreitet wird. Die XXXX (im Folgenden mitbeteiligte Partei) ist auf Grund einer Anzeige Betreiberin eines Kabelnetzes und Verbreiterin von Rundfunkprogrammen, wobei das Kabel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Diese Entscheidung setzt das Judikat des VfGH vom 26.6.2020, E 4233/2019-35, um. Vorauszuschicken ist ferner, § 132 Abs 2 Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG) normiert eine sukzessive Zuständigkeit zwischen der Regulierungskommission (REK) der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control) als Schlichtungsstelle einerseits und den (ordentlichen) Gerichten andererseits, ua in Rechtsstreitigkeiten ... mehr lesen...
