Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)34 Monopole
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art132 Abs1 Z1B-VG Art132 Abs2GSpG 1989 §56a Abs1GSpG 1989 §56a Abs3VwRallg
Rechtssatz: Wird ein Bescheid über die faktische Amtshandlung erlassen, dann wird die in der faktischen Amtshandlung liegende individuelle
Norm: Bestandteil des Bescheides (vgl. VwGH 21.11.2018, Ra 2017/17/... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 16. November 2015 brachten die Eltern der Revisionswerberin für sich selbst und ihre vier minderjährigen Kinder - darunter auch die im Jahr 2012 geborene Revisionswerberin - Maßnahmenbeschwerden ein. 2 Sie brachten vor, sie hätten sich am Vormittag des 30. Oktober 2015 (gemeint: 30. September 2015) aus eigenem Antrieb zum Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, begeben, um Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §40 Abs2B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art132 Abs2
Rechtssatz: Der Prozessgegenstand des Verfahrens über eine Maßnahmenbeschwerde ist die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes. Mit der Maßnahmenbeschwerde wird aber kein subjektiv-öffentliches Recht dergestalt eingeräumt, dass ein Anspruch auf die Feststel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art132 Abs2VwGVG 2014 §28 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/03/0055 B 9. März 2018 RS 2 Stammrechtssatz Nach der Judikatur des VwGH ist primär anhand der maßgebenden Feststellungen des VwG über das im Rahmen einer Maßnahmenbeschwerde bekämpfte Verwaltungsgeschehen zu beurteilen, wie viele sachlich und z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §40 Abs2B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art132 Abs2VwGG §42 Abs2 Z2
Rechtssatz: Stellen sich die Festnahme und die darauf gegründete Anhaltung nach dem BFA-VG 2014 nicht als dem Gesetz entsprechend dar, führt das dazu, dass die zur Umsetzung der Festnahme und Anhaltung gesetzten und nachfol... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte (nach einer erfolglosen Antragstellung vom 7. Dezember 2012) am 29. April 2015 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28. Februar 2018 zur Gänze abgewiesen; unter einem wurde dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt; es ergingen gegen ihn u.a. eine Rück... mehr lesen...
1 Am 23. Juli 2018 fand im Lokal der revisionswerbenden Partei eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz statt. Aufgrund dieser Kontrolle erhob die revisionswerbende Partei mit Schriftsatz vom 6. August 2018 Maßnahmenbeschwerde wegen der Durchführung einer Hausdurchsuchung. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erklärte das Landesverwaltungsgericht Steiermark das im Rahmen der Kontrolle erfolgte Aufbrechen der Eingangstüre (angefochten mit einer gesonderten Maßnahmenbeschwerde) f... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte34 Monopole
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art132 Abs2GSpG 1989 §50 Abs1GSpG 1989 §50 Abs2GSpG 1989 §50 Abs3GSpG 1989 §50 Abs4HausRSchG 1862MRK Art8MRK Art8 Abs2StGG Art9VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend Maßnahmenbeschwerde in einer Angelegenheit nach dem GSpG 1989 ging das VwG davon aus, ... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist Rechtsanwaltsanwärter in der Kanzlei des Zweitrevisionswerbers. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Maßnahmenbeschwerde des Erstrevisionswerbers hinsichtlich der bekämpften Anordnung, den von ihm mitgeführten Koffer zur Durchsuchung zu übergeben, sowie hinsichtlich der versuchten Durchsuchung dieses Koffers und der (behaupteten) Durchsuchung seines Kleidersacks als unbegründet ab (A. I.). Die vom Zweitre... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist Rechtsanwaltsanwärter in der Kanzlei des Zweitrevisionswerbers. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Maßnahmenbeschwerde des Erstrevisionswerbers hinsichtlich der bekämpften Anordnung, den von ihm mitgeführten Koffer zur Durchsuchung zu übergeben, sowie hinsichtlich der versuchten Durchsuchung dieses Koffers und der (behaupteten) Durchsuchung seines Kleidersacks als unbegründet ab (A. I.). Die vom Zweitre... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art132 Abs2SPG 1991 §15a Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/01/0013
Rechtssatz: Aus § 15a Abs. 3 SPG ergibt sich, dass im Fall der Ablehnung der Gestattung der Sicherheitskontrolle die Vornahme derselben bzw. eine Durchsuchung von mitgeführten B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art132 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/01/0013 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/03/0054 B 9. März 2018 RS 2 Stammrechtssatz Nur derjenige ist zur Erhebung einer Beschwerde nach Art. 132 Abs. 2 B-VG legitimiert, der durch die Ausübung verwaltungsbehördliche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2;B-VG Art132 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/19/0421 E 22. November 2017 RS 3(hier ohne den Klammerausdruck am Ende) Stammrechtssatz Der Rechtsbehelf der Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dient dem Zweck, eine Lücke im Rechtsschutzsystem zu schließen. Es sollten mit diese... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)34 Monopole
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2;B-VG Art132 Abs2;GSpG 1989 §56a Abs1;GSpG 1989 §56a Abs2;GSpG 1989 §56a Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/09/0024 B 20. September 2018 RS 1 Stammrechtssatz Eine von der Behörde gemäß § 56a Abs. 1 GSpG 1989 verfügte Betriebsschließung ist - solange kein Bescheid gemäß § 56a Abs. 3 GSpG 1989 erlassen worden ist - als Akt v... mehr lesen...
1 Im Lokal der revisionswerbenden Partei hatten bereits zahlreiche Kontrollen nach dem Glücksspielgesetz stattgefunden. Im Rahmen einer Kontrolle am 21. September 2017 wurden Glücksspielgeräte beschlagnahmt, vor Ort die Betriebsschließung dieses Lokals mündlich verkündet und das Lokal versiegelt. 2 Am 25. September 2017 gab die Rechtsanwältin der revisionswerbenden Partei ihre Vollmacht bekannt. Ein schriftlicher Betriebsschließungsbescheid vom 25. September 2017 wurde an di... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 14. August 2018 wurde die als Folge einer am 26. Juli 2018 von Polizeibeamten der Polizeiinspektion A durchgeführten Kontrolle gegenüber der Mitbeteiligten verfügte teilweise Schließung eines näher bezeichneten Betriebes gemäß § 56a Abs. 1 und 3 Glücksspielgesetz (GSpG) bestätigt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde Folge und behob den ... mehr lesen...
1 Im Lokal S fand am 15. Jänner 2018 eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) statt. Die mitbeteiligte Partei war zu diesem Zeitpunkt Inhaberin des Betriebes. Anlässlich dieser Kontrolle wurde vor Ort die Betriebsschließung über jene Räumlichkeiten, in denen sich Glücksspielgeräte befanden, verfügt. Im Innenbereich der Sicherheitstüre wurde eine schriftliche Bescheinigung über die Betriebsschließung angebracht. Die Zutrittstüre zu den Räumlichkeiten wurde versperrt und mi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist mongolischer Staatsangehöriger und verfügte zunächst über eine bis 12. November 2016 gültige Aufenthaltsbewilligung für Studierende. Ein Verlängerungsantrag wurde abgewiesen, woraufhin - nach Rechtskraft dieser Entscheidung - das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein aufenthaltsbeendendes Verfahren einleitete. Im Zuge dessen erging am 23. August 2018 an die zuständige Dienststelle der Landespolizeidirektion Wien ein Ersuchen um "Hauserhebung"; so... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 13. Juli 2015 wurde dem Mitbeteiligten die von ihm beantragte baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Gebäudes auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG L. erteilt. 2 In der Folge wurde dem Mitbeteiligten mit Bescheid vom 14. September 2015 gemäß § 39 Tiroler Bauordnung 2011 - TBO 2011 die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes aufgetragen und mit mündlich verkündetem Bescheid vom 18. September 2015 sodann die we... mehr lesen...
1 Am 2. März 2017 wurde von der belangten Behörde in einem näher bezeichneten Lokal eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) durchgeführt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. März 2017 wurde daraufhin gemäß § 56a Abs. 1 und 3 GSpG die gänzliche Schließung dieses Lokals verfügt und begründet, weshalb die Schließung des gesamten Lokals notwendig ist. Am 2. Juni 2017 fand neuerlich eine Kontrolle im betreffenden Lokal zum Zweck der Überprüfung der Einhaltung der Bet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)34 Monopole
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art132 Abs2GSpG 1989 §56a Abs1GSpG 1989 §56a Abs3
Rechtssatz: Der VwGH hat zu einer im Zuge einer Kontrolle vorgenommenen Hausdurchsuchung festgehalten, dass sich die Subsidiarität einer Maßnahmenbeschwerde im Falle einer Betriebsschließung nicht auf jene Akte bezieht, welche durch den (später) erlassenen Betriebsschließungsbesch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art132 Abs2GSpG 1989 §56aVVG §10 Abs2VVG §2VVG §7VwGG §42 Abs1
Rechtssatz: Vollstreckungshandlungen, die auf Grund einer Vollstreckungsverfügung von Verwaltungsorganen gesetzt wurden, stellen keine Akte unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar und können nicht ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei brachte am 11. April 2017 beim Bundesfinanzgericht (BFG) gegen die anlässlich einer Kontrolle eines näher bezeichneten Geschäftslokals in Graz am 30. März 2017 durch Organe der Finanzpolizei für das Finanzamt Graz-Stadt gemäß § 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) ausgesprochene vorläufige Beschlagnahme von fünf näher bezeichneten Geräten samt Zubehör eine Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG verbunden mit einem Antrag auf Zuerkennung de... mehr lesen...
1 Nach der unstrittigen Aktenlage fand der Magistrat der Stadt Wien (die revisionswerbende Partei) am 28. April 2017 im Rahmen einer behördlichen Überprüfung in einem Lokal in Wien sieben Wettannahmeterminals, drei Wettinfoterminals und einen Wettannahmeschalter vor. Der Niederschrift zu dieser Überprüfung folgend seien die erforderlichen Bewilligungen nach dem Wiener Wettengesetz nicht vorgelegen. Es wurde unter anderem verfügt, dass der Betrieb geschlossen wird. 2 Die revi... mehr lesen...
1 Am 28. November 2017 erhob die revisionswerbende Partei beim Landesverwaltungsgericht Vorarlberg Maßnahmenbeschwerde gegen die "Anbringung von Amtssiegeln an der Eingangstür" durch die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde im Zuge einer Kontrolle eines von der revisionswerbenden Partei betriebenen Lokals nach dem Glücksspielgesetz "ab 26.04.2017". Ihr sei bislang kein schriftlicher Betriebsschließungsbescheid zugestellt worden. Die Monatsfrist gemäß § 56 Abs.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)34 Monopole
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2;B-VG Art132 Abs2;GSpG 1989 §56a Abs1;GSpG 1989 §56a Abs2;GSpG 1989 §56a Abs3;
Rechtssatz: Eine von der Behörde gemäß § 56a Abs. 1 GSpG 1989 verfügte Betriebsschließung ist - solange kein Bescheid gemäß § 56a Abs. 3 GSpG 1989 erlassen worden ist - als Akt verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anzusehen und mit Maßnahmenbes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1 impl;B-VG Art130 Abs1 Z2;B-VG Art132 Abs2;GSpG 1989 §56a;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §17;
Rechtssatz: Gilt die Maßnahme der Betriebsschließung iSd § 56a GSpG 1989 mangels Erlassung eines Betriebsschließungsbescheids als aufgehoben, bezieht sich diese Wirkung auch auf alle damit zusa... mehr lesen...
1 Im Zuge einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) durch Organe der Bezirkshauptmannschaft Leoben am 8. April 2016 wurde mit mündlich verkündetem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom selben Tag die Beschlagnahme von näher bezeichneten Glücksspielgeräten gegenüber deren Inhaberin gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG angeordnet und eine Ausfertigung der Niederschrift an diese ausgehändigt. 2 Daraufhin erhob die revisionswerbende Partei betreffend eines in ihrem Eigent... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2016 erhob die revisionswerbende Gesellschaft mit Sitz in Rumänien eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 und Art. 132 Abs. 2 B-VG gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Verletzung bestimmter näher bezeichneter Rechte. Begründend führte sie aus, am 6. September 2016 habe in einem näher bezeichneten Lokal in der Steiermark eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) stattgefunden, anlässlic... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 14. April 2016 erhob der Revisionswerber eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 iVm Art. 132 Abs. 2 B-VG gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Verletzung bestimmter näher bezeichneter Rechte. Begründend führte er aus, am 8. April 2016 habe in seinem näher bezeichneten Lokal eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) stattgefunden, anlässlich derer vier in seinem Eigentum stehende Computer beschlagna... mehr lesen...
