TE Vwgh Beschluss 2018/9/25 Ra 2017/17/0739

1. B-VG Art. 130 heute
2. B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019
3. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
5. B-VG Art. 130 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
6. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2015 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
7. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2013
8. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
9. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
10. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
11. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
12. B-VG Art. 130 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
13. B-VG Art. 130 gültig von 18.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 215/1962
14. B-VG Art. 130 gültig von 25.12.1946 bis 17.07.1962 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
15. B-VG Art. 130 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
16. B-VG Art. 130 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 132 heute
2. B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 132 gültig von 01.08.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
4. B-VG Art. 132 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
5. B-VG Art. 132 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 132 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 132 gültig von 25.12.1946 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
8. B-VG Art. 132 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 132 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VStG § 39 heute
2. VStG § 39 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 39 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 39 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2013

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Holeschofsky, Hofrätin Mag. Dr. Zehetner sowie Hofrat Mag. Brandl als Richterin bzw. Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Klima, LL.M., über die Revision der S SRL in R, (vormals vertreten durch Mag. Martin Paar und Mag. Hermann Zwanzger, Rechtsanwälte in 1040 Wien, Wiedner Hauptstraße 46/6), gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 22. Mai 2017, RM/2100002/2017, betreffend Maßnahmenbeschwerde in einer Angelegenheit nach dem Glücksspielgesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Finanzamt Graz-Stadt), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die revisionswerbende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Die revisionswerbende Partei brachte am 11. April 2017 beim Bundesfinanzgericht (BFG) gegen die anlässlich einer Kontrolle eines näher bezeichneten Geschäftslokals in Graz am 30. März 2017 durch Organe der Finanzpolizei für das Finanzamt Graz-Stadt gemäß § 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) ausgesprochene vorläufige Beschlagnahme von fünf näher bezeichneten Geräten samt Zubehör eine Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG verbunden mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ein. 1 Die revisionswerbende Partei brachte am 11. April 2017 beim Bundesfinanzgericht (BFG) gegen die anlässlich einer Kontrolle eines näher bezeichneten Geschäftslokals in Graz am 30. März 2017 durch Organe der Finanzpolizei für das Finanzamt Graz-Stadt gemäß Paragraph 53, Absatz 2, Glücksspielgesetz (GSpG) ausgesprochene vorläufige Beschlagnahme von fünf näher bezeichneten Geräten samt Zubehör eine Maßnahmenbeschwerde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG verbunden mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ein.

2 Mit dem angefochtenen Beschluss stellte das BFG das Verfahren über die Maßnahmenbeschwerde samt Antrag auf aufschiebende Wirkung im Hinblick darauf, dass die am 30. März 2017 ausgesprochene vorläufige Beschlagnahme mit Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark vom 8. Mai 2017 bestätigt worden sei, ein und sprach aus, dass ein Kostenausspruch unterbleibe und eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.

3 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss kostenpflichtig aufzuheben. Die belangte Behörde beantragte in ihrer nach Einleitung des Vorverfahrens eingebrachten Revisionsbeantwortung die kostenpflichtige Zurück- in eventu Abweisung der Revision.

4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 4 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Artikel 133, Absatz 4, B-VG sinngemäß anzuwenden (Artikel 133, Absatz 9, B-VG).

5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 5 Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 6 Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.

7 Die revisionswerbende Partei begründete die Zulässigkeit der Revision mit der Verletzung des Parteiengehörs, indem ihr vom BFG die Gegenschrift der belangten Behörde vor Erlassung der angefochtenen Entscheidung nicht zur Kenntnis gebracht worden sei, das BFG seine Entscheidung jedoch auf das in der Gegenschrift erstattete Vorbringen über die zwischenzeitige Erlassung eines die vorläufige Beschlagnahme bestätigenden Beschlagnahmebescheides gestützt habe. Wäre der revisionswerbenden Partei Parteiengehör eingeräumt worden, hätte sie dargelegt, dass der von der belangten Behörde behauptete Beschlagnahmebescheid nicht rechtwirksam zugestellt und somit (rechtlich) nicht existent geworden sei. Mangels Zustellung an die revisionswerbende Partei gebe es keinen Beschlagnahmebescheid, der die Einstellung des Verfahrens über die Maßnahmenbeschwerde begründen hätte können.

8 Bei Verfahrensmängeln, wie der Verletzung des Parteiengehöres, muss in den Zulässigkeitsgründen unter anderem die Relevanz des Verfahrensmangels dargetan werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels (etwa also auf Grund welchen konkreten Vorbringens) in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können (vgl. VwGH 5.9.2017, Ra 2016/17/0263, mwN). 8 Bei Verfahrensmängeln, wie der Verletzung des Parteiengehöres, muss in den Zulässigkeitsgründen unter anderem die Relevanz des Verfahrensmangels dargetan werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels (etwa also auf Grund welchen konkreten Vorbringens) in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können vergleiche , VwGH 5.9.2017, Ra 2016/17/0263, mwN).

9 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Bekämpfung einer vorläufigen Beschlagnahme nur solange mit Maßnahmenbeschwerde bekämpfbar, bis die Behörde einen Beschlagnahmebescheid rechtswirksam erlässt (vgl. VwGH 14.3.2018, Ra 2017/17/0160, mwN). 9 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Bekämpfung einer vorläufigen Beschlagnahme nur solange mit Maßnahmenbeschwerde bekämpfbar, bis die Behörde einen Beschlagnahmebescheid rechtswirksam erlässt vergleiche , VwGH 14.3.2018, Ra 2017/17/0160, mwN).

10 Der von der Landespolizeidirektion Steiermark gemäß § 53 Abs. 3 GSpG durch öffentliche Bekanntmachung iSd § 25 ZustellG erlassene Beschlagnahmebescheid vom 8. Mai 2017 wurde mit rechtswirksamer öffentlicher Bekanntmachung rechtlich existent. Rechtlich wesentlich ist somit, ob die Voraussetzungen für die Zustellung des Beschlagnahmebescheids vom 8. Mai 2017 durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 53 Abs. 3 GSpG vorlagen. Entsprechendes Vorbringen erstattete die revisionswerbende Partei zu der in den Zulässigkeitsausführungen geltend gemachten Verletzung des Parteiengehörs nicht. Allein der Hinweis im Zulässigkeitsvorbringen, der Beschlagnahmebescheid vom 8. Mai 2017 sei mangels Zustellung an die revisionswerbende Partei (als Eigentümerin der beschlagnahmten Gegenstände) nicht (rechtlich) existent geworden, vermag eine Relevanz der geltend gemachten Verletzung des Parteiengehörs nicht aufzuzeigen. 10 Der von der Landespolizeidirektion Steiermark gemäß Paragraph 53, Absatz 3, GSpG durch öffentliche Bekanntmachung iSd Paragraph 25, ZustellG erlassene Beschlagnahmebescheid vom 8. Mai 2017 wurde mit rechtswirksamer öffentlicher Bekanntmachung rechtlich existent. Rechtlich wesentlich ist somit, ob die Voraussetzungen für die Zustellung des Beschlagnahmebescheids vom 8. Mai 2017 durch öffentliche Bekanntmachung gemäß Paragraph 53, Absatz 3, GSpG vorlagen. Entsprechendes Vorbringen erstattete die revisionswerbende Partei zu der in den Zulässigkeitsausführungen geltend gemachten Verletzung des Parteiengehörs nicht. Allein der Hinweis im Zulässigkeitsvorbringen, der Beschlagnahmebescheid vom 8. Mai 2017 sei mangels Zustellung an die revisionswerbende Partei (als Eigentümerin der beschlagnahmten Gegenstände) nicht (rechtlich) existent geworden, vermag eine Relevanz der geltend gemachten Verletzung des Parteiengehörs nicht aufzuzeigen.

11 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war somit bereits aus diesen Erwägungen zurückzuweisen und erübrigt es sich, auf einen allfälligen Wegfall des Rechtsschutzinteresses vor Einbringung der Revision am 20. Juli 2017 im Hinblick auf den aus den vorgelegten Akten ersichtlichen weiteren Beschlagnahmebescheid der Landespolizeidirektion Steiermark vom 6. Juni 2017 näher einzugehen. 11 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war somit bereits aus diesen Erwägungen zurückzuweisen und erübrigt es sich, auf einen allfälligen Wegfall des Rechtsschutzinteresses vor Einbringung der Revision am 20. Juli 2017 im Hinblick auf den aus den vorgelegten Akten ersichtlichen weiteren Beschlagnahmebescheid der Landespolizeidirektion Steiermark vom 6. Juni 2017 näher einzugehen.

12 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf den §§ 47 ff VwGG iVm VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. 12 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf den Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 25. September 2018