Die Beschwerdeführerin ist die minderjährige Tochter der D und des S und wie diese - ebenso wie die minderjährigen Geschwister der Beschwerdeführerin - Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sämtliche Mitglieder dieser Familie haben in Österreich Asyl bzw. Asylerstreckung beantragt. Mit Bescheid vom 18. April 2006 wies das Bundesasylamt den Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), erklärt... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers, beide sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit und beantragten in Österreich am 20. September 2003 Asyl bzw. die Erstreckung des dem Erstbeschwerdeführer zu gewährenden Asyls. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 25. September 2003 gab der Erstbeschwerdeführer zusammengefasst an, er sei im Zuge einer Säuberungsaktion mitgenommen und tagelang angehalten worden... mehr lesen...
Der am 2. Mai 2005 geborene Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, ist der Sohn von A S (Beschwerdeführer zur hg. Zl. 2006/19/1280) und I Z. Er beantragte am 24. Mai 2005 Asyl. Der am 2. Mai 2005 geborene Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, ist der Sohn von A S (Beschwerdeführer zur hg. Zl. 2006/19/1280) und römisch eins Z. Er beantragte am 24. Mai 2005 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 3. Oktober 2006 gemäß § 7 Asylgesetz 19... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste am 22. Dezember 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am folgenden Tag Asyl. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dieser Antrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen (Spruchpunkt I.) und "gemäß § 8 Abs. 1 AsylG iVm § 50 FPG (ehemals § 57 FrG), BGBL. I Nr. 100/2005" festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan zulässig sei (Spru... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte am 7. März 2002 in das Bundesgebiet und beantragte am selben Tag Asyl. In seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 23. Februar 2005 begründete der Beschwerdeführer seinen Asylantrag im Wesentlichen damit, dass er in seiner Heimat ein Verhältnis mit der Tochter des Kommandanten und späteren Verteidigungsministers Fahim gehabt habe. Von einem Freund habe der Beschwerdeführer erfahren, dass Fahim plane, ihn deshal... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer reiste mit seiner Ehefrau (Zweitbeschwerdeführerin) und dem gemeinsamen Sohn (Drittbeschwerdeführer) am 21. Februar 2003 in das Bundesgebiet ein und stellte am 23. Februar 2003 einen Asylantrag. Die Zweitbeschwerdeführerin beantragte am selben Tag für sich und den minderjährigen Drittbeschwerdeführer die Erstreckung des dem Erstbeschwerdeführer zu gewährenden Asyls. Für den am 19. Juli 2003 in Österreich geborenen Viertbeschwerdeführer wurde am 9. September 20... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen zweit- bis viertbeschwerdeführenden Parteien. Alle Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin reiste am 29. Februar 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 20. April 2004 Asyl. Als Fluchtgrund gab sie an, sie habe die Beschimpfungen und Bedrohungen durch ihre Brüder wegen ihrer Scheidung nicht mehr ertragen. Für ihren am 17. Dezember 2004 in Österreich geborenen Sohn, den Viertbeschwe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist armenischer Staatsangehöriger und gehört der yezidischen Volksgruppe an. Er reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen minderjährigen Kindern am 1. Oktober 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Seine Flucht begründete er im Wesentlichen damit, auf Grund der politischen Unterstützung des Stepan Demirtschjan bei den Wahlen im Jahr 2003 von der Polizei verfolgt zu werden. Die Ehefrau und seine Kinder stellten (auf den Beschwerdeführer bezogene) A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist der Sohn von C M und S C, die gegen die in ihren Asylangelegenheiten ergangenen Bescheide der belangten Behörde zu den hg. Zlen. 2008/19/0091 und 2008/19/0155 (ebenfalls) Beschwerden erhoben haben. Für den minderjährigen Beschwerdeführer brachte der gesetzliche Vertreter am 30. November 2004 einen Asylantrag ein, der mit Bescheid des Bundesasylamts vom 16. Februar 2005 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen wurde (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde fes... mehr lesen...
Die am 11. Juni 2004 in Österreich geborenen Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie beantragten am 4. Oktober 2004 Asyl. Die Beschwerdeführer sind die Söhne des A K (hg. Zl. 2008/23/0162) und der G K (hg. Zl. 2008/23/0163) sowie die Brüder der H K (hg. Zl. 2008/23/0165) und der E K (hg. Zl. 2008/23/0167), welche bereits am 26. August 1999 bzw. am 22. September 2003 Asyl beantragt hatten. Die Asylanträge der Eltern und... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehefrau von SN (Beschwerdeführer zur Zl. 2008/23/0218); sie sind die Eltern der minderjährigen zweit- und drittbeschwerdeführenden Parteien. Alle sind türkische Staatsangehörige kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit. Der Asylantrag des Ehemannes bzw. Vaters der beschwerdeführenden Parteien vom 14. Februar 2002 wurde im Instanzenzug mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Dezember 2006 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin; sie sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Alle sind georgische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer beantragte am 23. April 2004 Asyl. Er werde auf Grund seiner Mitgliedschaft bei der Aghordzineba-Partei sowie von Konkurrenten seiner Baufirma verfolgt. Die Zweitbeschwerdeführerin beantragte am 23. April 2004 - nach Klarstellung in der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 26. Juli 2004 - fü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist georgischer Staatsangehöriger und beantragte am 23. April 2004 Asyl. Er werde auf Grund seiner Mitgliedschaft bei der Aghordzineba-Partei sowie von Konkurrenten seiner Baufirma verfolgt. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den diesen Antrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Juli 2004 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), stellte gemäß § 8 Abs. 1 AsylG iVm § 50 Fremde... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Familienmitglieder (Vater und Sohn) und ukrainische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer reiste im November 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 17. November 2003 Asyl. Als Fluchtgrund gab er im Wesentlichen an, Mitglieder der Sekte "Weiße Bruderschaft", der er bis in das Jahr 1993 angehört habe, hätten ihn im Jahr 2003 zum Wiedereintritt zwingen wollen. Auch die ukrainische Polizei habe ihn gegen seinen Willen dazu bringen wollen, um Informat... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein mongolischer Staatsangehöriger, beantragte am 31. Juli 2002 Asyl. Er habe am 16. Mai 2002 als Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsunternehmens bei der Schlichtung eines Streits in einer Bank den Sohn eines Ministers verletzt. Während der Untersuchungshaft sei er schwer misshandelt worden. Nach der Haftentlassung habe er aus Furcht vor einer langjährigen Gefängnisstrafe - er werde vom Minister und dessen Ehefrau für die Verletzung ihres Sohnes verantwortli... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31. März 2005 wurde der von der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von China, am 27. Mai 2004 eingebrachte Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I.), die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin "in die VR China" gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. in der Fassung der AsylG-Novelle 2003 (AsylG) für zulässig erklärt (Spruchpunkt II.) und die Beschwerdeführerin gemäß § 8 Abs. 2 AsylG "aus dem öst... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Oktober 2004 wurde der vom Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Nigeria, am 7. Mai 2004 eingebrachte Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I), die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. in der Fassung der AsylG-Novelle 2003 (AsylG) für zulässig erklärt (Spruchpunkt II) und der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem österreichischen... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. März 2005 wurde der vom Beschwerdeführer, einem vietnamesischen Staatsangehörigen , am 13. September 2004 eingebrachte Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I.), die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Vietnam gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. in der Fassung der AsylG-Novelle 2003 (AsylG) für zulässig erklärt (Spruchpunkt II.) und der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem ö... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. Mai 2005 wurde der vom Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von China, am 26. April 2004 eingebrachte Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I.), die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers "nach VR - China" gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. in der Fassung der AsylG-Novelle 2003 (AsylG) für zulässig erklärt (Spruchpunkt II.) und der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 AsylG "aus dem österreichi... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. August 2004 wurde der vom Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von China, am 6. August 2003 gestellte Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I.), die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach China gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. in der Fassung der AsylG-Novelle 2003 (AsylG) für zulässig erklärt (Spruchpunkt II.) und der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem österreichischen Bu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. April 2005 wurde der von der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von China, am 27. Februar 2004 eingebrachte Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I.), die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach China gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. in der Fassung der AsylG-Novelle 2003 (AsylG) für zulässig erklärt (Spruchpunkt II.) und die Beschwerdeführerin gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem österr... mehr lesen...
1. Gleichzeitig mit der am 19. März 2007 (Postaufgabe 16. März 2007) beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Beschwerde lehnte die Beschwerdeführerin die Hofräte des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Blaschek und Dr. Doblinger wegen Befangenheit ab. 2. Zusammengefasst führte sie dazu aus, die beiden Richter hätten an den Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Februar 2007, Zl. 2007/01/0163, und vom 16. Februar 2007, Zl. 2007/01/0171, mitgewirkt, mit denen jeweils Beschw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129c Abs1;B-VG Art131 Abs3;VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;VwGG §33a;
Rechtssatz: Der vorliegend geltend gemachte Umstand, dass die Antragstellerin eine Entscheidung, hier die Ausübung der dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 131 Abs. 3 iVm Art. 129c Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zukommenden Befugnis, die Behandlung ein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger des Sudan und Angehöriger des Dinkavolkes, beantragte am 25. September 2004 Asyl. Bei seiner Einvernahme am 4. Oktober 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, sein Vater habe der SPLA (Sudanese Peoples Liberation Army) angehört. Die Gruppe NIF, die christliche Einwohner bekämpfe, habe ihn töten wollen; die NIF habe bereits seinen Vater getötet. Er (der Beschwerdeführer) habe die beiden Personen getöt... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 136/2001 kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Strafsache durch Beschluss ablehnen, wenn weder eine EUR 726,-- (vor Inkrafttreten der obgenannten Novelle S 10.000,--) übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, noch die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs3;VwGG §33a idF 2001/I/136; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0103 B 28. Februar 2002 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Novelle BGBl. I Nr. 136/2001 wurde die bisherige Wertgrenze des § 33a VwGG (S 10.000,--) - inhaltlich betrachtet - nicht verändert. Trotz des Umstandes, dass § 33a VwGG idF BGBl. I Nr. 136/2001 für A... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 14. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer als Inhaber der Einzelfirma P in N für schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, dass in dieser Firma zwei namentlich angeführte ausländische Staatsbürger entgegen § 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) am 15. April 1999 auf einer bestimmt bezeichneten Baustelle mit Verputzarbeiten beschäftigt worden seien. Er habe hierdurch zwei Verwaltungsübertretungen gemäß § 3... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs3;VwGG §33a idF 2001/I/136; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0103 B 28. Februar 2002 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Novelle BGBl. I Nr. 136/2001 wurde die bisherige Wertgrenze des § 33a VwGG (S 10.000,--) - inhaltlich betrachtet - nicht verändert. Trotz des Umstandes, dass § 33a VwGG idF BGBl. I Nr. 136/2001 für A... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG in der Fassung BGBl. I Nr. 136/2001, kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluss ablehnen, wenn weder eine EUR 726,-- (vor dem Inkrafttreten der obgenannten Novelle S 10.000,--) übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, noch die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs3;VwGG §33a idF 2001/I/136;
Rechtssatz: Durch die Novelle BGBl. I Nr. 136/2001 wurde die bisherige Wertgrenze des § 33a VwGG (S 10.000,--) - inhaltlich betrachtet - nicht verändert. Trotz des Umstandes, dass § 33a VwGG idF BGBl. I Nr. 136/2001 für Ablehnungen eine Wertgrenze von 726 Euro (=S 9.989,98) vorsieht, ist die Ab... mehr lesen...
