TE Vwgh Erkenntnis 2010/5/19 2008/23/0164

1. B-VG Art. 131 heute
2. B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024
3. B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019
4. B-VG Art. 131 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
5. B-VG Art. 131 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
6. B-VG Art. 131 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 131 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 131 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2002
9. B-VG Art. 131 gültig von 04.09.1999 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 194/1999
10. B-VG Art. 131 gültig von 01.01.1998 bis 03.09.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
11. B-VG Art. 131 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
12. B-VG Art. 131 gültig von 28.04.1975 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 316/1975
13. B-VG Art. 131 gültig von 01.01.1975 bis 27.04.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
14. B-VG Art. 131 gültig von 18.07.1962 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 215/1962
15. B-VG Art. 131 gültig von 25.12.1946 bis 17.07.1962 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
16. B-VG Art. 131 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
17. B-VG Art. 131 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 33a gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
2. VwGG § 33a gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
3. VwGG § 33a gültig von 01.01.2002 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2001
4. VwGG § 33a gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
5. VwGG § 33a gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gall sowie den Hofrat Dr. Hofbauer und die Hofrätin Mag. Dr. Maurer-Kober als Richter, im Beisein des Schriftführers MMag. Stelzl, über die Beschwerden von 1.) B K (geboren 2004), und 2.) I K (geboren 2004), beide vertreten durch Mag. Michael-Thomas Reichenvater, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Herrengasse 13/II, gegen die Bescheide des unabhängigen Bundesasylsenates vom 1.) 20. Februar 2007, Zl. 255.717/0/3E-XIV/16/04 und 2.) 20. Februar 2007, Zl. 255.718/0/3E-XIV/16/04, betreffend §§ 7, 8 Abs. 1 und 2 Asylgesetz 1997 (weitere Partei: Bundesministerin für Inneres),Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gall sowie den Hofrat Dr. Hofbauer und die Hofrätin Mag. Dr. Maurer-Kober als Richter, im Beisein des Schriftführers MMag. Stelzl, über die Beschwerden von 1.) B K (geboren 2004), und 2.) römisch eins K (geboren 2004), beide vertreten durch Mag. Michael-Thomas Reichenvater, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Herrengasse 13/II, gegen die Bescheide des unabhängigen Bundesasylsenates vom 1.) 20. Februar 2007, Zl. 255.717/0/3E-XIV/16/04 und 2.) 20. Februar 2007, Zl. 255.718/0/3E-XIV/16/04, betreffend Paragraphen 7, 8, Absatz eins und 2 Asylgesetz 1997 (weitere Partei: Bundesministerin für Inneres),

I. zu Recht erkannt:römisch eins. zu Recht erkannt:

Der erst- und der zweitangefochtene Bescheid werden, soweit mit diesen die Ausweisung des Erst- und des Zweitbeschwerdeführers in die Türkei verfügt wurde, wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.

Der Bund hat dem Erst- und dem Zweitbeschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von je EUR 1.106,40, insgesamt somit EUR 2.212,80, binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

II. den Beschluss gefasst:römisch zwei. den Beschluss gefasst:

Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerden abgelehnt.

Die am 11. Juni 2004 in Österreich geborenen Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie beantragten am 4. Oktober 2004 Asyl. Die Beschwerdeführer sind die Söhne des A K (hg. Zl. 2008/23/0162) und der G K (hg. Zl. 2008/23/0163) sowie die Brüder der H K (hg. Zl. 2008/23/0165) und der E K (hg. Zl. 2008/23/0167), welche bereits am 26. August 1999 bzw. am 22. September 2003 Asyl beantragt hatten. Die Asylanträge der Eltern und Geschwister der Beschwerdeführer wurden im Instanzenzug mit Bescheiden der belangten Behörde vom 19. bzw. 20. Februar 2007 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen. Weiters wurde gemäß § 8 Abs. 1 AsylG festgestellt, dass deren Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Türkei zulässig ist.Die am 11. Juni 2004 in Österreich geborenen Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie beantragten am 4. Oktober 2004 Asyl. Die Beschwerdeführer sind die Söhne des A K (hg. Zl. 2008/23/0162) und der G K (hg. Zl. 2008/23/0163) sowie die Brüder der H K (hg. Zl. 2008/23/0165) und der E K (hg. Zl. 2008/23/0167), welche bereits am 26. August 1999 bzw. am 22. September 2003 Asyl beantragt hatten. Die Asylanträge der Eltern und Geschwister der Beschwerdeführer wurden im Instanzenzug mit Bescheiden der belangten Behörde vom 19. bzw. 20. Februar 2007 gemäß Paragraph 7, Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen. Weiters wurde gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG festgestellt, dass deren Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Türkei zulässig ist.

Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die ihre Asylanträge abweisenden Bescheide des Bundesasylamtes vom 4. November 2004 gemäß § 7 AsylG ab, stellte gemäß § 8 Abs. 1 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführer in die Türkei fest und wies sie gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei aus.Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die ihre Asylanträge abweisenden Bescheide des Bundesasylamtes vom 4. November 2004 gemäß Paragraph 7, AsylG ab, stellte gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführer in die Türkei fest und wies sie gemäß Paragraph 8, Absatz 2, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei aus.

Begründend führte die belangte Behörde zu den Ausweisungen im Wesentlichen aus, die Familienangehörigen der Beschwerdeführer würden sich "als Asylwerber" in Österreich befinden. Deren Berufungen gegen die abweisenden Bescheide des Bundesasylamtes seien "gemäß §§ 7, 8 AsylG" abgewiesen worden. Es liege somit kein vom Schutz des Art. 8 EMRK umfasster Familienbezug zu einer dauernd aufenthaltsberechtigten Person in Österreich vor. Die (jeweilige) Ausweisung stelle daher keinen Eingriff in Art. 8 EMRK dar.Begründend führte die belangte Behörde zu den Ausweisungen im Wesentlichen aus, die Familienangehörigen der Beschwerdeführer würden sich "als Asylwerber" in Österreich befinden. Deren Berufungen gegen die abweisenden Bescheide des Bundesasylamtes seien "gemäß Paragraphen 7, 8, AsylG" abgewiesen worden. Es liege somit kein vom Schutz des Artikel 8, EMRK umfasster Familienbezug zu einer dauernd aufenthaltsberechtigten Person in Österreich vor. Die (jeweilige) Ausweisung stelle daher keinen Eingriff in Artikel 8, EMRK dar.

Über die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden, die wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Entscheidung verbunden wurden, hat der Verwaltungsgerichtshof in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:Über die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden, die wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Entscheidung verbunden wurden, hat der Verwaltungsgerichtshof in dem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zu I.:Zu römisch eins.:

Bei den mit den im erst- und im zweitangefochtenen Bescheid verfügten Ausweisungen hat die belangte Behörde die Rechtslage verkannt. Aufgrund der asylrechtlichen Ausweisungen erscheint es möglich, dass der Erst- und der Zweitbeschwerdeführer das Bundesgebiet ohne ihre Eltern zu verlassen haben. Die Ausweisung stellt somit einen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Familienleben der Beschwerdeführer zu ihren Eltern dar, für den - auch unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen - keine Rechtfertigung zu erkennen ist. Hiezu kann gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 12. Dezember 2007, Zl. 2007/19/1054, verwiesen werden (vgl. auch die hg. Erkenntnisse vom 11. November 2008, Zl. 2008/23/1248, sowie vom 10. September 2009, Zl. 2006/20/0240).Bei den mit den im erst- und im zweitangefochtenen Bescheid verfügten Ausweisungen hat die belangte Behörde die Rechtslage verkannt. Aufgrund der asylrechtlichen Ausweisungen erscheint es möglich, dass der Erst- und der Zweitbeschwerdeführer das Bundesgebiet ohne ihre Eltern zu verlassen haben. Die Ausweisung stellt somit einen Eingriff in das durch Artikel 8, EMRK geschützte Familienleben der Beschwerdeführer zu ihren Eltern dar, für den - auch unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen - keine Rechtfertigung zu erkennen ist. Hiezu kann gemäß Paragraph 43, Absatz 2, zweiter Satz VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 12. Dezember 2007, Zl. 2007/19/1054, verwiesen werden vergleiche , auch die hg. Erkenntnisse vom 11. November 2008, Zl. 2008/23/1248, sowie vom 10. September 2009, Zl. 2006/20/0240).

Die angefochtenen Bescheide waren daher insoweit, als mit ihnen die Ausweisung der Beschwerdeführer in die Türkei verfügt wurde, wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuhebenDie angefochtenen Bescheide waren daher insoweit, als mit ihnen die Ausweisung der Beschwerdeführer in die Türkei verfügt wurde, wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG aufzuheben

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II, Nr. 455.Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, Bundesgesetzblatt römisch zwei, Nr. 455.

Zu II.:Zu römisch zwei.:

Gemäß Art. 131 Abs. 3 B-VG und § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wird, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Gemäß Artikel 131, Absatz 3, B-VG und Paragraph 33 a, VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wird, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Beschwerden werfen - soweit sie sich nicht auf die Ausweisungen beziehen - keine für die Entscheidung dieser Fälle maßgeblichen Rechtsfragen auf, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme. Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen eine Ablehnung der Beschwerdebehandlung sprechen würden, liegen nicht vor.

Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerden im oben angeführten Umfang abzulehnen.

Wien, am 19. Mai 2010