Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind nach ihrem Vorbringen alle drei aktive Tierschützer. Der Erstbeschwerdeführer sei Obmann eines Tierschutzvereines, die Drittbeschwerdeführerin bei diesem Verein angestellt. Im Zuge des sogenannten "Tierschützerprozesses" am Landesgericht Wiener Neustadt hätten sie am 22. November 2010 im Rahmen der Hauptverhandlung Kenntnis davon erlangt, dass gegen sie durch ein kriminalpolizeiliches Organ we... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1 Z2, Z3SicherheitspolizeiG §88, §90StPO §129 ff
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung der Beschwerde von Tierschützern an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien wegen des Einsatzes einer verdeckten Ermittlerin; gesetzwidrige Verneinung der Zuständigkeit im Hinblick auf die verfassungsrechtlich unbedenkliche Zuständ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1.1. Im Rahmen eines gegen den Lebensgefährten der Beschwerdeführerin bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch wegen Verdachts der Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§146 ff. StGB und der betrügerischen Krida nach §156 Abs1 StGB anhängigen Ermittlungsverfahrens wurde von der Staatsanwaltschaft am 18. August 2010 auf Grund gerichtlicher Bewilligung gemäß §§117 Z... mehr lesen...
Index: 25 STRAFPROZESS, STRAFVOLLZUG25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1 Z2AVG §67c Abs3StPO §117 Z2, §120StGG Art9
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde hinsichtlich der Durchsuchung des auf die Beschwerdeführerin zugelassenen PKW; Überschreitung der richterlichen Anordnung im Sinne eines Exzesses
Rechtssatz: Verfehlte Ausfassung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 20. August 2009 forderte der Bürgermeister von Klagenfurt den nunmehrigen Beschwerdeführer gemäß §57 Abs3 und 4 iVm §58 Kärntner Naturschutzgesetz auf, die von näher bezeichneten Grundstücken entfernten vierzehn Stahlträger (Spruchpunkt I), Metallteile undefinierbarer Herkunft (Spruchpunkt II) und sechs Stahlträger (Spruchpunkt III) binnen eines Monats bei einer näher bezeichneten Mülldeponie zu übernehmen, ... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0015 Unabhängiger Verwaltungssenat
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1 Z2B-VG Art129b Abs2Geschäftsverteilung 2009 UVS KärntenGeschäftsverteilung 2010 UVS Kärnten
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterdurch eine Entscheidung eines Unabhängigen Verwaltungssenates übereine Maßnahmenbeschwerde wegen Verstoßes gegen den Grundsatz derfesten Geschäftsvertei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Zur Rechtslage: 1.1. Relevante Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) lauten auszugsweise (Art90a B-VG, eingefügt mit BGBl. I 2/2008; Art129a Abs1 B-VG, eingefügt mit BGBl. 685/1988): "Drittes Hauptstück Vollziehung des Bundes ... B. Gerichtsbarkeit ... Artikel 90a. Staatsanwälte sind Organe der Gerichtsbarkeit. In Verfahren wegen mit gerichtlicher Strafe bedrohter Handlungen nehmen sie E... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozess, Strafvollzug25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art90B-VG Art94B-VG Art129a Abs1 Z2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzAVG §67aStPO §106 Abs1, §107 Abs1
Leitsatz: Aufhebung einer Regelung der Strafprozessordnung betreffend ein(generelles) Einspruchsrecht an das Gericht gegenkriminalpolizeiliche (Zwangs-)Maßnahmen ohne gerichtliche Bewilligungbzw staatsanwaltsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 14. Juni 2007, Z A2007/0145, aus Anlass einer bei ihm anhängigen Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten über die Bestellung des Landesamtsdirektor-Stellvertreters gemäß Art140 Abs1 B-VG den Antrag gestellt, "a) die Wortfolge 'Landesamtsdirektor-Stellvertreter;' in §13 Abs1 lita des Kärntner Objektivierungsgesetzes, LGBl. Nr. 98/1992 in der Fassung LGB... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art21 Abs3B-VG Art106B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art129a Abs1 Z3, Z4BVG Ämter d LReg §1 Abs3Krnt ObjektivierungsG §13 Abs1 lita, §16 Abs1, Abs5ÜG 1920 §8 Abs5 lita
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der im Kärntner Objektivierungsgesetz fürdie Betrauung mit der Funktion des Landesamtsdirektor-Stellvertretersvorgesehenen Erlassung eines Bescheides der Landesregierung s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit zwei Strafverfügungen vom 23. Jänner 2007 und mit einer Strafverfügung vom 8. Februar 2007 hat die Bezirkshauptmannschaft Gmunden über die Beschwerdeführerin wegen Überschreitung der durch Straßenverkehrszeichen kundgemachten höchst zulässigen Geschwindigkeit nach §52 lita Z10a StVO zwei Geldstrafen in Höhe von je € 72,-- und eine Geldstrafe in Höhe von € 50,-- verhängt. Die Beschwerdeführerin hat gegen diese Strafverfügungen mit Schriftsätzen v... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1 Z4EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien, Art13AVG §67a, §73VStG §24, §51c, §52b
Leitsatz: Kein Verstoß gegen das Recht auf eine wirksame Beschwerde sowie gegendas Gebot eines Mindestmaßes an faktischer Effizienz desRechtsschutzes iSd Rechtsstaatsprinzips durch die Beschränkung derGeltendma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Vorarlberg (im Folgenden: UVS Vorarlberg) ist eine Beschwerde wegen behaupteten Verstoßes gegen die Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der Richtlinien für das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erlassen werden (Richtlinien-Verordnung - RLV), anhängig. Der Beschwerdeführer vertritt die Meinung, dass die im Vorfeld seiner Anhörung zu einer Strafsache nach dem Suchtmittelgesetz... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z7B-VG Art10 Abs1 Z14B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art129a Abs1 Z3Richtlinien-Verordnung BGBl 266/1993 gem §31 SicherheitspolizeiGSicherheitspolizeiG §31, §89VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit des Antrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates aufAufhebung der gesetzlichen Grundlage der Erlassung von Richtlinienauf dem Gebiet der Sicherheitspolizei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Den auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden liegen folgende Sachverhalte zugrunde: 1. Zu B1066/07: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 28. September 2005 nach §§27 und 28 Suchtmittelgesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Strafhaft wurde zunächst in Wien, ab dem 4. November 2005 in der Justizanstalt Klagenfurt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 28. September 2005 nach §§27 und 28 Suchtmittelgesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Strafhaft wurde zunächst in Wien, ab dem 4. November 2005 in der Justizanstalt Klagenfurt vollzogen. Am 5. Oktober 2005 erließ die Bundespolizeidirektion Wien ein unbefristetes Aufenthaltsverbot; die dagegen e... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2AnhalteO, BGBl II 128/1999 idF BGBl II 439/2005 §21FremdenpolizeiG 2005 §79PersFrSchG 1988 Art4 Abs7, Art6VStG §53c
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ungehinderte und vertrauliche Kommunikationeines Schubhäftlings mit seinem Rechtsbeistand durch Abweisung einerMaßnahmenbeschwerde gegen die Anordnung einer Glastrennscheib... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 30. Mai 2007 brachte der Beschwerdeführer beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (im Folgenden: UVS Wien) eine auf Art129a Abs1 Z2 B-VG iVm §67a Abs1 Z2 AVG gestützte Beschwerde gegen den Leiter der Justizanstalt Wien-Josefstadt, gegen den Bundesminister für Inneres sowie gegen die Bundespolizeidirektion Wien und die Sicherheitsdirektion Wien wegen der zwangsweisen Vorführung des Beschwerdeführers vor den Untersuchungsausschuss des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt in Wien das Gastgewerbe in der Betriebsart einer Espressostube. Am 17. September 2004 fand um ca. 23.30 Uhr eine Überprüfung dieses Lokals hinsichtlich der Einhaltung der gewerberechtlichen Bestimmungen (§338 Gewerbeordnung 1994) durch die zuständige Gewerbebehörde unter Hinzuziehung von Polizei-einsatzkräften und in Begleitung des Kamerateams eines privaten Fernsehsenders statt. Die im Lokal a... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art53 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1 Z2StaatsanwaltschaftsG - StAG §35 Abs1Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse - VO- UA §3 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichenRichter durch die Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde gegen diezwangsweise Vorführung des Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im Folgenden: UVS) hat aus Anlass der bei ihm anhängigen Maßnahmenbeschwerden beim Verfassungsgerichtshof den auf Art140 B-VG gestützten Antrag gestellt, §77 Abs5 des Bundesgesetzes über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG), BGBl. I 100, in eventu §77 Abs5 erster Satz leg.cit. als verfassung... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art129a Abs1 Z2EMRK Art13FremdenpolizeiG 2005 §46 Abs1, §77 Abs5VVG §7, §10
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates aufAufhebung einer Regelung des Fremdenpolizeigesetzes 2005 betreffenddie Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt zur Durchsetzung einerAbschiebung wegen Verstoßes g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Abgeordneter der Freiheitlichen Partei Österreichs im Niederösterreichischen Landtag. Nachdem ein Mitglied der Freiheitlichen Fraktionsgemeinschaft im März 2006 seinen Austritt erklärt hatte, wurde dem Beschwerdeführer von einem Beamten der Niederösterreichischen Landesregierung, Abteilung Gebäudeverwaltung, am 16. Mai 2006 mitgeteilt, dass die Fraktionsräumlichkeiten neu aufgeteilt werden müssten. Die beabsichtigten Änderu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art30 Abs3B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1 Z2Nö Landtags-GeschäftsO 2001 - LGO 2001 §11 Abs1, §16 Abs1, Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterdurch die Zurückweisung einer Beschwerde eines ehemaligenLandtagsabgeordneten gegen die Öffnung und Räumung derFraktionsräumlichkeiten des Beschwerdeführers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist chinesische Staatsangehörige. Auf Grundlage einer rechtsgültigen Aufenthaltsbewilligung zu Ausbildungszwecken ist die Beschwerdeführerin seit 2004 in Wien aufhältig und studiert am Prayner Vienna Konservatorium das künstlerische Hauptfach Klavier. Sie bewohnt gemeinsam mit einer weiteren chinesischen Staatsangehörigen und (wie in der Beschwerde ausgeführt wird) deren Freund eine Wohnung in 1160 Wien. An dieser Wo... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1 Z2EMRK Art8FremdenpolizeiG 2005 §13, §33, §35, §36SicherheitspolizeiG §29
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterdurch Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde gegen das nächtlicheEinschreiten der Polizei im Zuge einer fremdenpolizeilichenÜberprüfung in einer Wohnung; unzutreffende Annahme des Fehlens vonVors... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich, Außenstelle Mistelbach (im Folgenden: UVS), hat aus Anlass einer bei ihm anhängigen Beschwerde den auf Art139 B-VG gestützten Antrag gestellt, der Verfassungsgerichtshof möge aussprechen, dass die Wortfolge "sowie die Zustimmung durch das MCC erfolgt ist" in §4 Abs4 der Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Festlegung zeitweiliger Luftraumbeschränkungen im Raum Wien ... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art79B-VG Art129a Abs1 Z2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätLuftFG §4, §5LuftraumbeschränkungsV des Bundesministers für Landesverteidigung über die Festlegung zeitweiliger Luftraumbeschränkungen im Raum Wien vom 11, bis 13.05.06MilitärbefugnisG §26, §54WehrG 2001 §2
Leitsatz: Ausreichende Determinierung einer Wortfolge in einerAusnahmebestimmung der Luftraumbeschränkungsver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2006 brachte der Beschwerdeführer beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien eine auf Art129a Abs1 Z2 B-VG iVm §67a Abs1 Z2 AVG gestützte Beschwerde gegen das Landesgericht für Strafsachen Wien, gegen die Staatsanwaltschaft Wien, gegen die Oberstaatsanwaltschaft Wien sowie gegen den Bundesminister für Justiz ein. Diese Maßnahmenbeschwerde richtete sich gegen die "wiederkehrende Weitergabe streng vertraulicher und dem Amtsgeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gegen den Beschwerdeführer und weitere Mitangeklagte ist beim Landesgericht für Strafsachen Wien zur AZ 242 Ur 287/06s (vormals 242 Ur 92/06i) wegen des Verdachtes des Verbrechens der Untreue nach §153 Abs1 und 2 zweiter Fall StGB und anderer Delikte ein umfangreiches Strafverfahren anhängig, das sich derzeit im Stadium der Hauptverhandlung befindet. Mit Beschlüssen des Untersuchungsrichters (jeweils) vom 13. September 2006 wurden gegen den damals i... mehr lesen...
