Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl V44/2019 ein auf Art139 Abs1 Z6 iVm Art148i Abs1 B-VG und Art45 Stmk Landes-Verfassungsgesetz 2010 (L-VG), LGBl 77 idF LGBl 8/2012, gestützter Antrag der Volksanwaltschaft anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. In der südwestlich an die Landeshauptstadt Graz angrenzenden Gemeinde Seiersberg-Pirka wurde in den Jahren 2002 und 2003 ein Einkaufszentrum... mehr lesen...
Index: L8500 Straßen
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z4B-VG Art139 Abs1 Z6B-VG Art140 Abs1 Z1 litbB-VG Art140 Abs2B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungStmk LStVG 1964 §7 Abs1 Z5, §8 Abs3, §13, §27, §45, §46, §58aV des Gemeinderats der Gemeinde Seiersberg-Pirka vom 13.12.2016 betr die Erklärung von Straßen mit öffentlichem Verkehr auf bestimmten Grundstücken zu öffentlichen Interessentenwegen VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verfassung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E3084/2018 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2015, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel in der Zeit vom 21. Dezember 2015 bis 19. Jänner 2016, änderte der Gemeinderat der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee im Zuge einer Flurbereinigung den Flächenwidmungsplan im Bereic... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9B-VG Art139 Abs1 Z2B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs1 Z1 litbB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungRaumOG Tir 2016 §69, §71, §113Flächenwidmungsplan der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee vom 15.12.2016 idF der elektronischen Kundmachung v 13.06.2017V der Tir Landesregierung über die erstmalige elektronische Kundmachung von Flächenwidmungsplänen vom 03.10.2016, LGBl 110/2016Tir Plang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 und Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien als antragstellendes Gericht, "im §293 Abs2 der Gewerbeordnung 1994 i.d.F. BGBl Nr 194/1994 das Wort 'insbesondere' als verfassungswidrig aufzuheben" sowie "1) Im §38 Abs1 der Marktordnung 2006 i.d.F. ABI. Nr 47/2014 die Wendung 'auf Kosten des Inhabers oder der Inhaberin, bei zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen auf Ko... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs1, Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätGewO 1994 §286 Abs1, §293 Abs2Wr MarktO 2006 §37, §38 Abs1, Abs3StVO 1960 §89a
Leitsatz: Abweisung des Antrags auf Aufhebung einer Verordnungsermächtigung der GewO 1994 sowie von Bestimmungen der Wiener Marktordnung 2006 betreffend die Kostentragung für die Entfernung eines den Marktverkehr beei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vorliegenden Antrag gemäß Art139 Abs1 B-VG begehrt der Einschreiter, die Verordnung vom 4. Oktober 2006 des Gemeinderates der Stadtgemeinde Fürstenfeld gemäß §41 Steiermärkische Gemeindeordnung, mit der Maßnahmen gegen unerwünschte Formen des passiven Bettelns im Stadtgebiet von Fürstenfeld erlassen werden (im Weiteren kurz: Bettelverordnung), zur Gänze wegen Gesetz- bzw. Verfassungswidrigkeit aufzuheben. 2. Der Antragsteller bring... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4000 Anstandsverletzung, Ehrenkränkung, Lärmerregung, Polizeistrafen
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs2, Abs3, Abs6B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangBettelV der Stadtgemeinde Fürstenfeld vom 04.10.06 betr Maßnahmen gegen unerwünschte Formen des passiven Bettelns im Stadtgebiet von FürstenfeldStmk Landes-SicherheitsG §3aStmk GdO 1967 §40, §41
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1045/04 und B1046/04 Beschwerden anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Zu B1045/04: Die Bezirkshauptmannschaft Gmünd bewilligte im Spruchpunkt I des Bescheides vom 16. April 2003 die Aufforstung von näher bezeichneten landwirtschaftlichen Kulturflächen in der KG Wultschau und versagte im Spruchpunkt II desselben Bescheides die Aufforstung hinsichtlich der Grundstücke Nrn. ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs2Nö KulturflächenschutzG 1994 §2 Abs3Nö ROG 1976 §19 Abs8Örtliches Raumordnungsprogramm der Gemeinde Moorbad Harbach. Änderung vom 09.12.03
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des Nö Raumordnungsgesetzes 1976 und der
korrespondierenden Bestimmung des Nö Kulturflächenschutzgesetzes 1994
betreffend die Ausweisung besonders geeigneter Flächen als
landw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 17. Juni 1994 suchte die beteiligte Partei beim Landeshauptmann von Oberösterreich um Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für eine Nassbaggerung an. Der zunächst von ihr gestellte Devolutionsantrag wurde mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 25. Juli 1996 gemäß §73 Abs2 AVG abgewiesen. Im November 1996 wurde durch das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu V109/03 ein Antrag der Volksanwaltschaft gemäß Art148e iVm Art139 B-VG auf Aufhebung der Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 5. Juni 2003 über die Gewerbeausübung in Gastgärten, kundgemacht in der Grazer Zeitung - Amtlicher Teil vom 13. Juni 2003 unter Nr. 206, (im Folgenden: Stmk. GastgartenVO) aufzuheben, anhängig. Mit dieser Verordnung werden - gestützt auf §112 Abs3 letzter Satz Gewerb... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art118 Abs2, Abs3B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art148eGewO 1994 §112 Abs3Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 05.06.03 über die Gewerbeausübung in Gastgärten - Stmk GastgartenV
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung der Gewerbeordnung 1994 über
die Zuständigkeit des Landeshauptmannes zur Erlassung von
Verordnungen über abweichende Regelungen betreffe... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art116 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §73 Abs2WRG 1959 §13 Abs3, §31c Abs3, §102 Abs1 litd
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für Kiesabbau in Form
einer Nassbaggerung sowie für die Grundwasserentnahme zur
K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B685/02 ein Beschwerdeverfahren gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Oberösterreich (UVS) anhängig, mit dem im Berufungsweg mehrere Bescheide der Oberösterreichischen Landesregierung (OöLReg) als erstinstanzlicher Nachprüfungsbehörde betreffend ein von den Stadtgemeinden Linz, Wels und Steyr durchgeführtes Vergabeverfahren aufgehoben wurden. 2. Bei Behandlung der Beschwerde sind ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B625/03 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Bescheid vom 14. März 2001 erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck der beschwerdeführenden AG die Baubewilligung für die Errichtung eines Büro- und Gewerbegebäudes. Mit Bescheid vom 27. Mai 2002 schrieb der Stadtmagistrat Innsbruck der Beschwerdeführerin unter Berufung unter... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs2, Abs4F-VG 1948 §7 Abs5FAG 2001 §15 Abs1 Z13, Z14, §16 Abs3 Z4KanalanschlussgebührenV der Stadtgemeinde Innsbruck vom 07.07.60 §3, §4
Leitsatz: Aufhebung von Wortfolgen einer Kanalanschlussgebührenverordnungbetreffend das Entstehen der Gebührenpflicht mit Eintritt derRechtskraft des Baubewilligungsbescheides in Folge Fehlens einerlandesgesetzlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt aus Anlass eines bei ihm zur Z2001/04/0071 anhängigen Beschwerdeverfahrens gegen einen Bescheid des Vergabekontrollsenates des Landes Salzburg (VKS) vom 13. November 2000 die Feststellung, dass die Wortfolge "die Gemeinden," in §1 Abs1 Z1 des Salzburger Landesvergabegesetzes (SLVergG), LGBl. für das Land Salzburg 1/1998, bis zum Ablauf des 31. August 2002 verfassungswidrig war. a) Mit dem beim Verwaltun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt aus Anlass eines bei ihm zur Z2000/04/0209 anhängigen Beschwerdeverfahrens gegen einen Bescheid des Vergabekontrollsenates des Landes Steiermark vom 3. November 2000 die Feststellung, dass die Wortfolge "die Gemeinde und" in §12 Abs1 Z1 des Steiermärkischen Vergabegesetzes 1998 (StVergG), LGBl. für das Land Steiermark 74, bis zum Ablauf des 31. August 2002 verfassungswidrig war. a) Mit dem beim Verwaltu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1095/01, B1304/01 und B1382/01 drei Beschwerdeverfahren gegen Bescheide anhängig, welche allesamt die Nachprüfung von im Jahre 2000 bzw. 2001 getroffene Vergabeentscheidungen der Gemeinde Wien als Auftraggeber vor Zuschlagserteilung zum Gegenstand haben; alle drei Bescheide wurden vom nach dem Wiener Landesvergabegesetz (WLVergG), LGBl. 36/1995, errichteten Vergabekontrollsenat des Landes Wien (im Folgenden: VKS)... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art14b Abs6B-VG Art112B-VG Art116 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs4B-VG Art118 Abs5BG BGBl I 99/2002 Art4 (Verfassungsbestimmung betr Nachprüfungsverfahren hinsichtlich oberster Organe der Vollziehung iSd Art19 Abs1 B-VG)Wr LandesvergabeG §12 Abs1 Z1Wr LandesvergabeG §95Richtlinie des Rates vom 25.02.92. 92/13/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Partei ist ein Zweigverein des Arbeiter-Samariter-Bundes Österreich, der sich als gemeinnütziger Verein auf dem Gebiet der Wasserrettung spezialisiert hat und im Gebiet Zell am See in den letzten Jahren tätig war. Mit Schriftsatz vom 19. September 2002 beantragte die beschwerdeführende Partei die Anerkennung als Rettungsorganisation gemäß §3 Salzburger Rettungsgesetz. Im Rahmen der rechtlichen Ausführungen des Antrag... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9430 Hubschrauberdienst, Krankenbeförderung, Rettung
Norm: B-VG Art116 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z7Sbg RettungsG §1 ffSbg RettungsG §3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versagung der Anerkennung eines auf dem Gebiet der Wasserrettung
spezialisierten Vereins als Rettungsorganisation nach dem Sbg
Rettungsgesetz; keine Bedenken gegen die Nichtaner... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. In der auf Art137 B-VG gestützten, gegen das Land Oberösterreich gerichteten Klage vom 23.1.1997 bringt die klagende Landeshauptstadt Linz vor, daß ihr Magistrat am 1.8.1995 beim Amt der O.ö. Landesregierung die Durchführung der vollen Erziehung für zwei namentlich genannte Minderjährige beantragt habe. Nach dem Gutachten der zuständigen Sozialarbeiterin habe von seiten der Familie der beiden Minderjährigen keine Möglichkeit mehr bestanden, die Erziehu... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9270 Jugendwohlfahrt, Kinderheime
Norm: B-VG Art118 Abs2B-VG Art137 / Klage zw GebietskOö JWG 1991 §40 Abs2Oö JWG 1991 §45 Abs1Oö JWG 1991 §46 Abs3
Leitsatz: Abweisung einer Klage der Landeshauptstadt Linz gegen das Land
Oberösterreich wegen S 3.959.653,59 für die Durchführung der vollen
Erziehung für zwei Minderjährige; Zulässigkeit der Klage; keine
Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde zur Entsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 13. Mai 1997 wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Wartberg/Krems, mit welchem dem Beschwerdeführer eine Getränkesteuernachforderung in Höhe von S 50.279,-- für die Jahre 1991 bis 1995 vorgeschrieben wurde, als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in welcher di... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs2GetränkesteuerV der Marktgemeinde Wartberg / Krems vom 14.12.90GetränkesteuerV der Marktgemeinde Wartberg / Krems vom 27.02.92F-VG 1948 §7 Abs5F-VG 1948 §8 Abs6FAG 1989 §14 Abs1 Z7FAG 1989 §14 Abs2 idF BGBl 693/1991 FAG 1989 §15FAG 1989 §15 Abs6 idF BGBl 693/1991 FAG 1989 §17Oö Gemeinde-GetränkesteuerG 1950 §2a Abs3Oö GemeindeO 1979 §76Oö GemeindeO 1979 §94 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landesvolksanwalt von Vorarlberg stellte gemäß Art139 B-VG iVm Art148i Abs2 B-VG und Art58 Abs2 der Vorarlberger Landesverfassung, LGBl. 30/1984 idF LGBl. 35/1994, den Antrag, die Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die Zulässigkeit der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Hohenems, LGBl. Nr. 7/1995, wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben. 2. Die Vorarlberger Landesregierung legte die Akten betreffend das Zustandekomm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Gemeinderat der beschwerdeführenden Marktgemeinde beschloß am 19. Juni 1996 (TOP 12) die 2. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes in den Katastralgemeinden Asparn und Langenrohr. In dieser Änderung war die Umwidmung von Grundstücken von Grünland-Landwirtschaft in Bauland-Betriebsgebiet in der KG Asparn im Flächenausmaß von ca. 5,6 ha und in der KG Langenrohr im Flächenausmaß von 2750 m2 vorgesehen. 2. Am 10. Juli 1996 beantragte die beschw... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs4Nö Gewerbe- und Industrie-Raumordnungsprogramm. LGBl 8000/28-0 §3Nö Gewerbe- und Industrie-Raumordnungsprogramm. LGBl 8000/28-0 §5Nö ROG 1976 §21 Abs6Nö ROG 1976 §22
Leitsatz: Verletzung einer Gemeinde im Recht auf ein Verfahren vor dem
gesetzlichen Richter und im Gleichheitsrecht durch Versagung der
au... mehr lesen...
