Index
L3 FinanzrechtNorm
B-VG Art18 Abs2Leitsatz
Aufhebung von Wortfolgen einer Kanalanschlussgebührenverordnung betreffend das Entstehen der Gebührenpflicht mit Eintritt der Rechtskraft des Baubewilligungsbescheides in Folge Fehlens einer landesgesetzlichen Ermächtigung zur Ausgestaltung einer Kanalanschlussgebühr als Interessentenbeitrag; Verfassungswidrigkeit der dynamischen Verweisung auf die Tiroler Bauordnung in der jeweils geltenden Fassung bei Ermittlung der Baumasse in Folge unzulässiger Einschränkung der GemeindeautonomieSpruch
I. Die Wortfolge "in der jeweils geltenden Fassung" in §3 Abs1 der Vorschrift über die Erhebung von Kanalanschlussgebühren der Stadtgemeinde Innsbruck vom 7. Juli 1960 idF des Gemeinderatsbeschlusses vom 16. Dezember 1974, angeschlagen an der Amtstafel vom 23. Dezember 1974 bis zum 7. Jänner 1975, sowie die Wortfolgen "bei Bauten, welche nach dem 26.6.1969 baubehördlich bewilligt wurden, mit dem Eintritt der Rechtskraft des Bewilligungsbescheides; in allen übrigen Fällen", "dem Eintritt" sowie "Rechtskraft des Bewilligungsbescheides zur" in §4 der Vorschrift über die Erhebung von Kanalanschlussgebühren der Stadtgemeinde Innsbruck vom 7. Juli 1960 idF des Gemeinderatsbeschlusses vom 25. Jänner 1972, angeschlagen an der Amtstafel vom 28. Jänner bis zum 11. Februar 1972, werden als gesetzwidrig aufgehoben.römisch eins. Die Wortfolge "in der jeweils geltenden Fassung" in §3 Abs1 der Vorschrift über die Erhebung von Kanalanschlussgebühren der Stadtgemeinde Innsbruck vom 7. Juli 1960 in der Fassung des Gemeinderatsbeschlusses vom 16. Dezember 1974, angeschlagen an der Amtstafel vom 23. Dezember 1974 bis zum 7. Jänner 1975, sowie die Wortfolgen "bei Bauten, welche nach dem 26.6.1969 baubehördlich bewilligt wurden, mit dem Eintritt der Rechtskraft des Bewilligungsbescheides; in allen übrigen Fällen", "dem Eintritt" sowie "Rechtskraft des Bewilligungsbescheides zur" in §4 der Vorschrift über die Erhebung von Kanalanschlussgebühren der Stadtgemeinde Innsbruck vom 7. Juli 1960 in der Fassung des Gemeinderatsbeschlusses vom 25. Jänner 1972, angeschlagen an der Amtstafel vom 28. Jänner bis zum 11. Februar 1972, werden als gesetzwidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 2005 in Kraft.
Die Tiroler Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt für Tirol verpflichtet.
II. Die Wortfolge "Die Gebührenpflicht entsteht mit der Herstellung des Kanalanschlusses." in §4 der Vorschrift über die Erhebung von Kanalanschlussgebühren der Stadtgemeinde Innsbruck vom 7. Juli 1960 idF des Gemeinderatsbeschlusses vom 25. Jänner 1972, angeschlagen an der Amtstafel vom 28. Jänner bis zum 11. Februar 1972, wird nicht als gesetzwidrig aufgehoben.römisch zwei. Die Wortfolge "Die Gebührenpflicht entsteht mit der Herstellung des Kanalanschlusses." in §4 der Vorschrift über die Erhebung von Kanalanschlussgebühren der Stadtgemeinde Innsbruck vom 7. Juli 1960 in der Fassung des Gemeinderatsbeschlusses vom 25. Jänner 1972, angeschlagen an der Amtstafel vom 28. Jänner bis zum 11. Februar 1972, wird nicht als gesetzwidrig aufgehoben.
Begründung
Entscheidungsgründe:
I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B625/03 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt:römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B625/03 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt:
Mit Bescheid vom 14. März 2001 erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck der beschwerdeführenden AG die Baubewilligung für die Errichtung eines Büro- und Gewerbegebäudes.
Mit Bescheid vom 27. Mai 2002 schrieb der Stadtmagistrat Innsbruck der Beschwerdeführerin unter Berufung unter anderem auf die "Vorschrift über die Erhebung von Kanalanschlussgebühren" der Stadtgemeinde Innsbruck vom 7. Juli 1960 zuletzt geändert mit Gemeinderatsbeschluss vom 16. Dezember 1974 (im Folgenden: KanalanschlussgebührenV) eine Kanalanschlussgebühr in der Höhe von ATS 958.636,80 bzw € 69.666,85 (inklusive 10 % USt) vor. Die dagegen erhobene Berufung wurde letztlich (nach negativer Berufungsvorentscheidung des Stadtmagistrats der Stadt Innsbruck vom 18. Dezember 2002) mit Bescheid der Berufungskommission in Abgabensachen der Stadt Innsbruck vom 27. Februar 2003 als unbegründet abgewiesen und es wurde die erstinstanzliche Entscheidung vollinhaltlich bestätigt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.
2. Bei der Behandlung der Beschwerde sind beim Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Gesetzmäßigkeit der Wortfolge "in der jeweils geltenden Fassung" in §3 Abs1 der Kanalan-schlussgebührenV vom 7. Juli 1960 in der Fassung des Gemeinderatsbeschlusses vom 16. Dezember 1974, angeschlagen an der Amtstafel vom 23. Dezember 1974 bis zum 7. Jänner 1975, sowie des §4 der KanalanschlussgebührenV vom 7. Juni 1960 idF des Gemeinderatsbeschlusses vom 25. Jänner 1972, angeschlagen an der Amtstafel vom 28. Jänner bis zum 11. Februar 1972, entstanden. Der Gerichtshof hat daher beschlossen, diese Bestimmungen von Amts wegen auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen. 2. Bei der Behandlung der Beschwerde sind beim Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Gesetzmäßigkeit der Wortfolge "in der jeweils geltenden Fassung" in §3 Abs1 der Kanalan-schlussgebührenV vom 7. Juli 1960 in der Fassung des Gemeinderatsbeschlusses vom 16. Dezember 1974, angeschlagen an der Amtstafel vom 23. Dezember 1974 bis zum 7. Jänner 1975, sowie des §4 der KanalanschlussgebührenV vom 7. Juni 1960 in der Fassung des Gemeinderatsbeschlusses vom 25. Jänner 1972, angeschlagen an der Amtstafel vom 28. Jänner bis zum 11. Februar 1972, entstanden. Der Gerichtshof hat daher beschlossen, diese Bestimmungen von Amts wegen auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen.
Im verfassungsgerichtlichen Verfahren sind keine Äußerungen abgegeben worden.
3. Die maßgeblichen Rechtsvorschriften lauten:
3.1. §15 Abs1 des - hier maßgeblichen - Finanzausgleichsgesetzes 2001, Art1 BG BGBl I 2001/3 (FAG 2001) zuletzt geändert durch BG BGBl I 2003/71, lautet auszugsweise: 3.1. §15 Abs1 des - hier maßgeblichen - Finanzausgleichsgesetzes 2001, Art1 BG BGBl römisch eins 2001/3 (FAG 2001) zuletzt geändert durch BG BGBl römisch eins 2003/71, lautet auszugsweise:
"Ausschließliche Landes-(Gemeinde-)Abgaben sind insbesondere:
1. - 12. ...
3.2. Das Tiroler Kanalisationsgesetz LGBl 2001/1, lautet auszugsweise:
"§4
Kanalordnung
§5
Anschlusspflichtige Anlagen
§8
Anschlussvertrag
a) - c) ...
§10
Anschlussbescheid
a) im Zuge des Kanalanschlussverfahrens ein Anschlussvertrag nicht zustande kommt oder
b) für die Herstellung des Anschlusses fremder Grund in Anspruch genommen oder eine fremde nichtöffentliche Kanalisation oder eine fremde Entwässerungsanlage mitbenützt werden muss und der Eigentümer des betreffenden Grundstücks bzw. der betreffenden Anlage die Zustimmung hiezu verweigert,
hat die Behörde von Amts wegen bei Anlagen, die nach §5 Abs1 anschlusspflichtig sind, die Anschlusspflicht festzustellen, und bei Anlagen, für die die Voraussetzungen nach §5 Abs3 vorliegen, die Anschlusspflicht festzulegen sowie in beiden Fällen die genaue Lage der Trennstelle oder der Anschlussstelle des Sammelkanals einer nichtöffentlichen Kanalisation zu bestimmen. Die Feststellung oder Festlegung der Anschlusspflicht sowie die Bestimmung der Trennstelle oder Anschlussstelle haben mit schriftlichem Bescheid zu erfolgen, aus dem hervorgeht, hinsichtlich welcher im Hinblick auf ihre Herkunft näher zu bestimmenden Wässer Anschlusspflicht besteht (Anschlussbescheid). Die Feststellung oder Festlegung der Anschlusspflicht hat zu entfallen, wenn bereits ein Bescheid nach §8 Abs5 erlassen wurde.
3.3. Die KanalanschlussgebührenV lautet auszugsweise (die in Prüfung genommenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"§1
Allgemeines
Die Stadtgemeinde Innsbruck erhebt zu ihrem Kostenaufwand für die Herstellung der öffentlichen Kanalanlagen von allen Anwesen, welche an diese Anlagen angeschlossen werden, eine einmalige Gebühr (Kanalanschlussgebühr).
§2
Bemessungsgrundlage und Höhe der Gebühr
§3
Baumasse
§4
Gebührenpflicht
Die Gebührenpflicht entsteht bei Bauten, welche nach dem 26.6.1969 baubehördlich bewilligt wurden, mit dem Eintritt der Rechtskraft des Bewilligungsbescheides; in allen übrigen Fällen mit dem Eintritt der Rechtskraft des Bewilligungsbescheides zur Herstellung des Kanalanschlusses.
§5
Gebührenpflichtiger
...
§6
Vorschreibung und Fälligkeit der Gebühr
...
§7
Inkrafttreten
Diese Vorschrift tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig treten die Bestimmungen der Vorschrift vom 1.7.1935, Zl. III-11.621/1935, soweit sie die Veranlagung und Bemessung der Anliegerbeiträge für die Errichtung von Straßenkanalleitungen zum Gegenstande haben, außer Wirksamkeit.
§8
Übergangsbestimmung
Die Stammfassung der KanalanschlussgebührenV wurde vom Gemeinderat am 7. Juli 1960 beschlossen und vom 22. Juli bis zum 5. August 1960 durch Anschlag an der Amtstafel kundgemacht. §4 erhielt seine Fassung durch den Gemeinderatsbeschluss vom 25. Jänner 1972, angeschlagen an der Amtstafel vom 28. Jänner bis zum 11. Februar 1972. §3 Abs1 der hier anzuwendenden, oben wiedergegebenen Fassung beruht auf dem Gemeinderatsbeschluss vom 16. Dezember 1974, angeschlagen an der Amtstafel vom 23. Dezember 1974 bis zum 7. Jänner 1975.
II. Der Verfassungsgerichtshof hat erwogen:römisch zwei. Der Verfassungsgerichtshof hat erwogen:
1.1. In seinem Einleitungsbeschluss nahm der Gerichtshof vorläufig an, dass die Beschwerde zulässig sei, dass die belangte Behörde bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides §3 Abs1 und §4 der KanalanschlussgebührenV angewandt habe und dass auch der Verfassungsgerichtshof diese Bestimmungen bei der Beurteilung der Beschwerde anzuwenden hätte. Der Gerichtshof ging weiters vorläufig davon aus, dass der Gebührenbescheid des Stadtmagistrats Innsbruck vom 27. Mai 2002 ebenso wie die weiteren im Instanzenzug ergangenen Bescheide deshalb erlassen worden seien, weil mit dem Eintritt der Rechtskraft des Baubewilligungsbescheides vom 14. März 2001 die Gebührenpflicht entstanden sei. Der Berechnung der Kanalanschlussgebühr gemäß §2 Abs1 der KanalanschlussgebührenV dürfte §3 Abs1 leg cit zugrunde gelegt worden sein.
1.2. Im Verfahren ist nichts hervorgekommen, was daran zweifeln ließe, dass diese Annahmen des Prüfungsbeschlusses zutreffen.
Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen vorliegen, ist das Verordnungsprüfungsverfahren zulässig.
2.1. Mit Erkenntnis vom 10. Juni 2003, V10/03, hob der Verfassungsgerichtshof §2 Z1 erster Satz der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Tulfes vom 16. Juni 1993 als gesetzwidrig auf, weil die Kanalanschlussgebühr als Interessentenbeitrag ausgestaltet war, hiefür jedoch keine landesgesetzliche Ermächtigung bestand.
Im Anschluss an dieses Erkenntnis hegte der Verfassungsgerichtshof nun im Anlassverfahren das Bedenken, §4 erster Satz der KanalanschlussgebührenV der Stadtgemeinde Innsbruck sei aus demselben Grund gesetzwidrig, aus dem er jenen Teil der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Tulfes als gesetzwidrig aufgehoben hatte. Dazu führte er im Prüfungsbeschluss aus:
"Mit Erkenntnissen VfSlg 16.116/2001, 16.377/2001, 16.548/2002 und vom 10. Juni 2003, V10/03 hat der Verfassungsgerichtshof Bestimmungen von Kanalgebührenordnungen verschiedener Tiroler Gemeinden als gesetzwidrig aufgehoben. Nach diesen Regelungen war die Pflicht zur Entrichtung einer Anschlussgebühr mit Eintritt der Rechtskraft des Anschlussbescheides gemäß §11 Tiroler Kanalisationsgesetz (LGBl 1985/40 idF LGBl 1986/50) oder schon mit Rechtskraft jenes Bescheides, mit welchem gemäß §9 Tiroler Kanalisationsgesetz die Anschlusspflicht festgestellt wurde, entstanden. Der Verfassungsgerichtshof bestätigte in diesen Entscheidungen, seine mit VfSlg 10.947/1986 beginnende Rechtsprechung, wonach Anschlussgebühren dann als Benützungsgebühren iSd §15 Abs3 Z5 FAG zu qualifizieren sind, wenn sie in einem förmlichen Benützungsverhältnis, und zwar immer am Beginn eines solchen, entstehen. Bei den damals in Prüfung gezogenen Anschlussgebühren nach den Kanalgebührenordnungen handelte es sich jedoch nicht um Benützungsgebühren iSd §15 Abs3 Z5 FAG 1997, da die Gebührenpflicht bereits entstanden war, bevor der Anschluss möglich war und benützt werden konnte, sohin unabhängig davon, ob die anschlusspflichtige Anlage an das Kanalnetz tatsächlich angeschlossen war oder nicht. Der Verfassungsgerichtshof kam daher zu dem Schluss, dass es sich bei den damaligen Bestimmungen um Interessentenbeiträge iSd §14 Abs1 Z15 FAG 1997 handelte, welche mangels Fehlens eines Landesgesetzes verfassungsrechtlich bedenklich waren. "Mit Erkenntnissen VfSlg 16.116/2001, 16.377/2001, 16.548/2002 und vom 10. Juni 2003, V10/03 hat der Verfassungsgerichtshof Bestimmungen von Kanalgebührenordnungen verschiedener Tiroler Gemeinden als gesetzwidrig aufgehoben. Nach diesen Regelungen war die Pflicht zur Entrichtung einer Anschlussgebühr mit Eintritt der Rechtskraft des Anschlussbescheides gemäß §11 Tiroler Kanalisationsgesetz (LGBl 1985/40 in der Fassung LGBl 1986/50) oder schon mit Rechtskraft jenes Bescheides, mit welchem gemäß §9 Tiroler Kanalisationsgesetz die Anschlusspflicht festgestellt wurde, entstanden. Der Verfassungsgerichtshof bestätigte in diesen Entscheidungen, seine mit VfSlg 10.947/1986 beginnende Rechtsprechung, wonach Anschlussgebühren dann als Benützungsgebühren iSd §15 Abs3 Z5 FAG zu qualifizieren sind, wenn sie in einem förmlichen Benützungsverhältnis, und zwar immer am Beginn eines solchen, entstehen. Bei den damals in Prüfung gezogenen Anschlussgebühren nach den Kanalgebührenordnungen handelte es sich jedoch nicht um Benützungsgebühren iSd §15 Abs3 Z5 FAG 1997, da die Gebührenpflicht bereits entstanden war, bevor der Anschluss möglich war und benützt werden konnte, sohin unabhängig davon, ob die anschlusspflichtige Anlage an das Kanalnetz tatsächlich angeschlossen war oder nicht. Der Verfassungsgerichtshof kam daher zu dem Schluss, dass es sich bei den damaligen Bestimmungen um Interessentenbeiträge iSd §14 Abs1 Z15 FAG 1997 handelte, welche mangels Fehlens eines Landesgesetzes verfassungsrechtlich bedenklich waren.
Gemäß §4 erster Satz der KanalanschlussgebührenV der Stadtgemeinde Innsbruck entsteht die Gebührenpflicht bei Bauten, welche nach dem 26. Juni 1969 baubehördlich bewilligt wurden, mit dem Eintritt der Rechtskraft des Bewilligungsbescheides. Der Verfassungsgerichtshof geht daher vorläufig davon aus, dass es sich bei der Anschlussgebühr nach §4 erster Satz leg cit ebenso wie bei den bereits aufgehobenen Bestimmungen der Kanalgebührenordnungen anderer Tiroler Gemeinden um einen Interessentenbeitrag - damals iSd §14 Abs1 Z14 FAG 1997; nunmehr - im Sinne des §15 Abs1 Z13 FAG 2001 BGBl I 2001/3 (diese Z in der Stammfassung) handelt. Gemäß §4 erster Satz der KanalanschlussgebührenV der Stadtgemeinde Innsbruck entsteht die Gebührenpflicht bei Bauten, welche nach dem 26. Juni 1969 baubehördlich bewilligt wurden, mit dem Eintritt der Rechtskraft des Bewilligungsbescheides. Der Verfassungsgerichtshof geht daher vorläufig davon aus, dass es sich bei der Anschlussgebühr nach §4 erster Satz leg cit ebenso wie bei den bereits aufgehobenen Bestimmungen der Kanalgebührenordnungen anderer Tiroler Gemeinden um einen Interessentenbeitrag - damals iSd §14 Abs1 Z14 FAG 1997; nunmehr - im Sinne des §15 Abs1 Z13 FAG 2001 BGBl römisch eins 2001/3 (diese Z in der Stammfassung) handelt.
Der Verfassungsgerichtshof hegt daher gegen §4 erster Satz der KanalanschlussgebührenV das Bedenken, dass diese Verordnungsstelle aus demselben Grund gesetzwidrig sei, aus dem Teile von Kanalgebührenordnungen anderer Tiroler Gemeinde als gesetzwidrig aufzuheben waren. Demnach würde es der in Prüfung gezogenen Verordnungsstelle an einer gesetzlichen Grundlage, welche die Stadtgemeinde Innsbruck ermächtigt, Kanalanschlussgebühren wie die in der KanalanschlussgebührenV geregelten vorzuschreiben, mangeln. Interessentenbeiträge sind nämlich ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben, die, sollen sie aufgrund eines Beschlusses der Gemeindevertretung erhoben werden, gemäß §8 Abs5 F-VG 1948 eines Landesgesetzes bedürfen, das die Gemeinde zur Erhebung solcher Abgaben ermächtigt (vgl VfSlg 10.947/1986). Der Verfassungsgerichtshof hegt nun das Bedenken, dass ein solches Gesetz, welches die Gemeinden des Bundeslandes Tirol zur Erhebung von Interessentenbeiträgen im allgemeinen oder zur Erhebung einer Anschlussgebühr nach der KanalanschlussgebührenV im besonderen ermächtigt, nicht besteht. Es scheint, dass diese Gesetzwidrigkeit durch eine allfällige Aufhebung des §4 der zitierten Vorschrift für den vorliegenden Beschwerdefall beseitigt werden könnte. Der Verfassungsgerichtshof hegt daher gegen §4 erster Satz der KanalanschlussgebührenV das Bedenken, dass diese Verordnungsstelle aus demselben Grund gesetzwidrig sei, aus dem Teile von Kanalgebührenordnungen anderer Tiroler Gemeinde als gesetzwidrig aufzuheben waren. Demnach würde es der in Prüfung gezogenen Verordnungsstelle an einer gesetzlichen Grundlage, welche die Stadtgemeinde Innsbruck ermächtigt, Kanalanschlussgebühren wie die in der KanalanschlussgebührenV geregelten vorzuschreiben, mangeln. Interessentenbeiträge sind nämlich ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben, die, sollen sie aufgrund eines Beschlusses der Gemeindevertretung erhoben werden, gemäß §8 Abs5 F-VG 1948 eines Landesgesetzes bedürfen, das die Gemeinde zur Erhebung solcher Abgaben ermächtigt vergleiche VfSlg 10.947/1986). Der Verfassungsgerichtshof hegt nun das Bedenken, dass ein solches Gesetz, welches die Gemeinden des Bundeslandes Tirol zur Erhebung von Interessentenbeiträgen im allgemeinen oder zur Erhebung einer Anschlussgebühr nach der KanalanschlussgebührenV im besonderen ermächtigt, nicht besteht. Es scheint, dass diese Gesetzwidrigkeit durch eine allfällige Aufhebung des §4 der zitierten Vorschrift für den vorliegenden Beschwerdefall beseitigt werden könnte.
In vom Amts wegen eingeleiteten Normprüfungsverfahren hat der Verfassungsgerichtshof den Standpunkt eingenommen, er habe den Umfang der zu prüfenden und allenfalls aufzuhebenden Bestimmungen derart abzugrenzen, dass einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird, als Voraussetzung für den Anlassfall ist, dass aber andererseits der verbleibende Teil keine Veränderung seiner Bedeutung erfährt; da beide Ziele gleichzeitig niemals vollständig erreicht werden können, ist in jedem Einzelfall abzuwägen, ob und inwieweit diesem oder jenem Ziel der Vorrang vor dem anderen gebührt (VfSlg 7376/1974, 7726/1975, 11.506/1987). Die Grenzen der Aufhebung müssen so gezogen werden, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle in untrennbarem Zusammenhang stehenden Bestimmungen auch erfasst werden (VfSlg 8155/1977, 12.465/1990, 13.140/1992, 13.964/1994).
Im Verordnungsprüfungsverfahren wird zu erwägen sein, ob die hier angenommene Gesetzwidrigkeit auch durch nur teilweise Aufhebung der in Prüfung genommenen Rechtsvorschrift (sodass etwa die Wortfolge übrig bliebe: 'Die Gebührenpflicht entsteht mit Herstellung des Kanalanschlusses.') beseitigt werden könnte, ohne dass der Norminhalt unzulässigerweise völlig verändert würde."
2.2. Diese im Prüfungsbeschluss geäußerten Bedenken haben sich als zutreffend erwiesen:
Die Anordnung im ersten Satz des §4 der KanalanschlussgebührenV der Stadtgemeinde Innsbruck ist aus denselben Gründen gesetzwidrig, aus denen ein Teil der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Tulfes gesetzwidrig war.
Wie im Prüfungsbeschluss dargelegt, war aber zu erwägen, ob die Gesetzwidrigkeit durch nur teilweise Aufhebung der in Prüfung genommenen Rechtsvorschrift beseitigt werden kann. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die Kanalanschlussgebühr nach Aufhebung von Teilen dieser Bestimmung als Benützungsgebühr iSd §16 Abs3 Z4 FAG 2001 zu beurteilen ist. Durch die Aufhebung der Wortfolgen "bei Bauten, welche nach dem 26.6.1969 baubehördlich bewilligt wurden, mit dem Eintritt der Rechtskraft des Bewilligungsbescheides; in allen übrigen Fällen", "dem Eintritt" sowie "Rechtskraft des Bewilligungsbescheides zur" würde in §4 KanalanschlussgebührenV die Wortfolge "Die Gebührenpflicht entsteht mit der Herstellung des Kanalanschlusses." bestehen bleiben. Nach der - im Prüfungsbeschluss wiedergegebenen - Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl ua VfSlg 10.947/1986) können Anschlussgebühren dann als Benützungsgebühren qualifiziert werden, wenn sie in einem förmlichen Benützungsverhältnis, und zwar immer am Beginn eines solchen, entstehen. Die verbleibende Anordnung des §4 KanalanschlussgebührenV kann als Verpflichtung zur Entrichtung einer Benützungsgebühr angesehen werden. Die Gebührenpflicht entsteht erst in jenem Zeitpunkt, in dem der Kanalanschluss tatsächlich hergestellt ist, die anschlusspflichtige Anlage somit tatsächlich an das Kanalnetz angeschlossen ist und benützt werden kann. Wie im Prüfungsbeschluss dargelegt, war aber zu erwägen, ob die Gesetzwidrigkeit durch nur teilweise Aufhebung der in Prüfung genommenen Rechtsvorschrift beseitigt werden kann. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die Kanalanschlussgebühr nach Aufhebung von Teilen dieser Bestimmung als Benützungsgebühr iSd §16 Abs3 Z4 FAG 2001 zu beurteilen ist. Durch die Aufhebung der Wortfolgen "bei Bauten, welche nach dem 26.6.1969 baubehördlich bewilligt wurden, mit dem Eintritt der Rechtskraft des Bewilligungsbescheides; in allen übrigen Fällen", "dem Eintritt" sowie "Rechtskraft des Bewilligungsbescheides zur" würde in §4 KanalanschlussgebührenV die Wortfolge "Die Gebührenpflicht entsteht mit der Herstellung des Kanalanschlusses." bestehen bleiben. Nach der - im Prüfungsbeschluss wiedergegebenen - Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes vergleiche ua VfSlg 10.947/1986) können Anschlussgebühren dann als Benützungsgebühren qualifiziert werden, wenn sie in einem förmlichen Benützungsverhältnis, und zwar immer am Beginn eines solchen, entstehen. Die verbleibende Anordnung des §4 KanalanschlussgebührenV kann als Verpflichtung zur Entrichtung einer Benützungsgebühr angesehen werden. Die Gebührenpflicht entsteht erst in jenem Zeitpunkt, in dem der Kanalanschluss tatsächlich hergestellt ist, die anschlusspflichtige Anlage somit tatsächlich an das Kanalnetz angeschlossen ist und benützt werden kann.
Da die Gesetzwidrigkeit der Bestimmung durch die teilweise Aufhebung einzelner Worte beseitigt werden kann, waren in §4 der KanalanschlussgebührenV lediglich die Wortfolgen "bei Bauten, welche nach dem 26.6.1969 baubehördlich bewilligt wurden, mit dem Eintritt der Rechtskraft des Bewilligungsbescheides; in allen übrigen Fällen", "dem Eintritt" sowie "Rechtskraft des Bewilligungsbescheides zur" aufzuheben.
Hingegen war die - verbleibende - Wortfolge "Die Gebührenpflicht entsteht mit der Herstellung des Kanalanschlusses."
nicht aufzuheben.
2.3. Der Verfassungsgerichtshof hegte außerdem das Bedenken, dass die Wortfolge "in der jeweils geltenden Fassung" in §3 Abs1 der KanalanschlussgebührenV verfassungswidrig sein dürfte und führte dazu im Prüfungsbeschluss aus:
"Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung dynamische Verweisungen auf Normen einer anderen Rechtsetzungsautorität als verfassungswidrig erachtet, dynamische Verweisungen auf Normen derselben Rechtssetzungsautorität jedoch als grundsätzlich zulässig angesehen; dies freilich unter der Voraussetzung, dass in der verweisenden Norm das Verweisungsobjekt ausreichend bestimmt festgelegt ist (vgl VfSlg 12.947/1991, 14.606/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur) und die verwiesene Norm in einem den österreichschen Gesetzblättern vergleichbaren Publikationsorgan kundgemacht und dabei auf die Fundstelle hingewiesen wurde (vgl VfSlg 12.293/1990). Demnach widersprechen sogenannte dynamische Verweisungen, bei denen die fremde Rechtssetzungsautorität allein den Inhalt der verweisenden Rechtsordnung verändern kann, dem Bestimmtheitsgebot ua des Art18 "Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung dynamische Verweisungen auf Normen einer anderen Rechtsetzungsautorität als verfassungswidrig erachtet, dynamische Verweisungen auf Normen derselben Rechtssetzungsautorität jedoch als grundsätzlich zulässig angesehen; dies freilich unter der Voraussetzung, dass in der verweisenden Norm das Verweisungsobjekt ausreichend bestimmt festgelegt ist vergleiche VfSlg 12.947/1991, 14.606/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur) und die verwiesene Norm in einem den österreichschen Gesetzblättern vergleichbaren Publikationsorgan kundgemacht und dabei auf die Fundstelle hingewiesen wurde vergleiche VfSlg 12.293/1990). Demnach widersprechen sogenannte dynamische Verweisungen, bei denen die fremde Rechtssetzungsautorität allein den Inhalt der verweisenden Rechtsordnung verändern kann, dem Bestimmtheitsgebot ua des Art18
B-VG.
Die Regelung scheint insoweit vor allem im Hinblick auf einen möglichen Eingriff in den der Gemeinde durch Art118 Abs2 B-VG eingeräumten eigenen Wirkungsbereich bedenklich zu sein. Durch die in §3 Abs1 KanalanschlussgebührenV vorgesehene Verweisung wird dem Landesgesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt, durch die Änderung eines Landesgesetzes unmittelbar in die Gemeindeautonomie einzugreifen. Die Gemeinde scheint daher gegen die ihr gemäß Art118 Abs2 B-VG in Verbindung mit Art116 Abs1 und Art118 Abs4 B-VG verfassungsgesetzlich eingeräumte Selbstverwaltungsgarantie durch den Verweis auf ein Landesgesetz zu verstoßen, weil sie nicht bereit ist 'in eigener Verantwortung' (Art118 Abs4 B-VG) die ihr verfassungsrechtlich vorbehaltene Entscheidung zu treffen. Die Gemeindevertretung scheint somit ihre Entscheidungsbefugnis in der Sache der Landesregierung zu überlassen (zur Aufgabe einer der Gemeinde zustehenden Selbstverwaltungsgarantie siehe insbes VfSlg 12.169/1989).
Der Verfassungsgerichtshof geht außerdem vorläufig davon aus, dass §3 Abs1 leg cit wegen Widerspruchs zum rechtsstaatlichen Prinzip infolge mangelnder hinreichender Determinierung (vgl VfSlg 13.716/1994, 13.887/1994, 14.270/1995, 14.851/1997, 15.548/1999, 16.317/2001) bzw wegen mangelnder gesetzlicher Grundlage im Hinblick auf das Legalitätsgebot des Art18 B-VG bedenklich erscheint. Der Verfassungsgerichtshof geht außerdem vorläufig davon aus, dass §3 Abs1 leg cit wegen Widerspruchs zum rechtsstaatlichen Prinzip infolge mangelnder hinreichender Determinierung vergleiche VfSlg 13.716/1994, 13.887/1994, 14.270/1995, 14.851/1997, 15.548/1999, 16.317/2001) bzw wegen mangelnder gesetzlicher Grundlage im Hinblick auf das Legalitätsgebot des Art18 B-VG bedenklich erscheint.
Dabei ist die Entwicklung der Tiroler Bauordnung (im Folgenden: TBO) zu beachten. Das Gesetz vom 20. Mai 1974, mit dem eine Bauordnung für Tirol erlassen wurde (Tiroler Bauordnung - TBO), ist mit 1. Jänner 1975 in Kraft getreten (LGBl für Tirol 1974/42). Mit der 3. Bauordnungsnovelle (LGBl 1989/10) wurde §20 Abs2 lita Z3 leg cit geändert. In der Folge wurde die TBO - unter anderem mit den in §20 vorgenommenen Änderungen - mit Kundmachung der Landesregierung vom 28. März 1989 wiederverlautbart (LGBl 1989/33). Nach weiteren - hier nicht relevanten - Änderungen kam es zur Erlassung der TBO 1998 (LGBl 1998/15), in deren §20 sich jedoch keine Umschreibung des Begriffes Baumasse findet.
Der geltende §20 TBO 2001 (LGBl 2001/94) regelt - ebenso wie '20 der TBO 1998 - bewilligungspflichtige und anzeigepflichtige Bauvorhaben sowie Ausnahmen und enthält folglich keine Definition der Baumasse. Auch sonst findet sich in der TBO 2001 keine Umschreibung des Begriffes 'Baumasse'. Ein solcher findet sich allerdings in §2 Abs4 Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetz (LGBl 1998/22) und in §61 Abs2 Tiroler Raumordnungsgesetz 2001 (LGBl 2001/93). Doch scheinen die Begriffsumschreibungen auf die jeweiligen Zielsetzungen abzustellen und nicht deckungsgleich zu sein. Das Abstellen des §3 Abs1 der KanalanschlussgebührenV auf §20 der seinerzeitigen Tiroler Bauordnung dürfte in einem sachlichen Zusammenhang mit der aus anderen Gründen in Prüfung gezogenen Bestimmung des §4 leg cit stehen, in welchem für nach dem 26. Juni 1969 baubehördlich bewilligte Bauten hinsichtlich des Eintritts der Gebührenpflicht auf den Eintritt der Rechtskraft des Baubewilligungsbescheides abgestellt wird. Nach §20 Abs1 Tiroler Bauordnung LGBl 1974/42 war die B
