1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Verwaltungsgericht Wien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 26. Juni 2018 abweisend, (erstens) gemäß § 7 Abs. 2 iVm. § 5 Abs. 3a Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG und § 2 Abs. 6 der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Österreichischen Strukturplans Gesundheit 2017 (ÖSG VO 2018) sowi... mehr lesen...
Index: L94409 Krankenanstalt Spital Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/01 Gesundheitsrecht Organisationsrecht
Norm: B-VG Art10 B-VG Art12 Gesundheits-ZielsteuerungsG 2017 §23Gesundheits-ZielsteuerungsG 2017 §23 Abs4Gesundheits-ZielsteuerungsG 2017 §23 Abs5KAG Wr 1987 §5 Abs3a B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletz... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. August 2018 wurde dem Antrag der Revisionswerberin auf Genehmigung von näher bezeichneten Projekten (Tierversuchen) sowie auf Genehmigung eines Projektleiters gemäß §§ 26 ff Tierversuchsgesetz 2012 - TVG 2012 insoweit stattgegeben, als er sich auf die Genehmigung des Projekts „Prüfungen auf anomale Toxizität nach Europ. und US-Pharmakopoe/CFR“ bezog, wobei die Genehmigung befristet bis zum 31. Dezember 2018 erteilt wurde (1.). Zudem w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art10B-VG Art10 Abs1B-VG Art102 Abs2B-VG Art11 Abs1 Z8 idF 2004/I/118B-VG Art131 Abs2B-VG Art14B-VG Art14 Abs1TierversuchsG 1974TierversuchsG 1974 §4 Abs3TierversuchsG 1988TierversuchsG 1988 §10 Abs2TierversuchsG 2012 §1TierversuchsG 2012 §2TierversuchsG 2012 §2 Z8TierversuchsG 2012 §45 Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art10;KFG 1967 §20 Abs5;KFG 1967;StVO 1960;
Rechtssatz: Mit dem Hinweis auf das öffentliche Interesse an der Verwendung von Blaulicht weist § 20 Abs. 5 erster Satz KFG 1967 nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes über die öffentlichen Interessen, die dem "Kraftfahrwesen" zugrunde liegen, hinaus. Das KFG 19... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: 61988CJ0131 Kommission / BRD;B-VG Art10;B-VG Art11;B-VG Art12;B-VG Art13;B-VG Art14;B-VG Art14a;B-VG Art14b;B-VG Art15;EURallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/10/0212 2001/10/0081
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg 15106/... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10;B-VG Art11;B-VG Art12;B-VG Art13;B-VG Art14;B-VG Art14a;B-VG Art14b;B-VG Art15;EURallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/10/0212 2001/10/0081
Rechtssatz: Die auf die Umsetzung von gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien durch den einfachen Gesetzgeber bezogenen Dar... mehr lesen...
Im Zuge einer beim beschwerdeführenden Land hinsichtlich des Zeitraumes 1988 bis 1991 durchgeführten Prüfung der Aufzeichnungen (§ 151 Abs. 1 BAO) in Bezug auf Betriebe gewerblicher Art des Landes vertraten die Prüfer in ihrem Bericht (Tz 12, zu h) die Ansicht, dass das Fremdenverkehrsamt (bzw. die Tiroler Verkehrswerbung) bis einschließlich 1988 die Aufgaben der Fremdenverkehrswerbung für das Land Tirol besorgt habe. Die finanziellen Mittel zur Besorgung dieser Aufgaben seien zum wei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art10;B-VG Art11;B-VG Art12;B-VG Art13;B-VG Art14;B-VG Art15;B-VG Art17;KStG 1966 §2 Abs1;KStG 1966 §2 Abs4;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §2 Abs3;
Rechtssatz: Der Umstand, dass Tätigkeiten in den Bereich von Angelegenheiten fallen, in denen nach der Bundesverfassung (Art. 15 B-VG) die Gesetzgebung un... mehr lesen...
Mit Antrag vom 4. April 1996 begehrte der beschwerdeführende Bund (Bundesstraßenverwaltung) unter Anschluss verschiedener Unterlagen bei der erstinstanzlichen Behörde "die Durchführung der Grundeinlöseverhandlung" für ein näher bezeichnetes Straßenbauvorhaben. Von diesem Straßenbauvorhaben, insbesondere der beabsichtigten Grundeinlösung, waren unter anderem auch drei Grundstücke der mitbeteiligten Parteien betroffen. Diese erhoben mit Schriftsatz vom 13. August 1996 Einwendungen ... mehr lesen...
Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z7;B-VG Art118 Abs6;B-VG;ReinhalteV Wr 1982;
Rechtssatz: Bei der Wr ReinhalteV 1982 handelt es sich um eine ortspolizeiliche Verordnung im Sinne des Art 118 Abs 6 B-VG, die auf die Bekämpfung konkreter gemeindespezifischer Missstände abzielt (Hinweis E VfGH 11.12.1998, B 339/97). Die... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den am 24. März 1994 erlassenen Ausweisungsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer übersehe, dass der Ausweisungsbescheid vom 24. März ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art8;B-VG;
Rechtssatz: Erkennt ein sich auf mangelnde Sprachkenntnisse berufender Fremder die ihm zugestellte behördliche Erledigung als Bescheid, ist er verpflichtet, sich (allenfalls unter Beiziehung eines Übersetzers) mit dessen Inhalt einschließlich der Rechtsmittelbelehrung vertraut zu m... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Februar 1999 auf Aufhebung des (mit Bescheid vom 7. September 1993) gegen ihn erlassenen befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 75/1997, abgewiesen. Gegen den Beschwerdeführer sei mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungsbehörde vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §37;FrG 1997 §38;FrG 1997 §44; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0342 E 27. November 1998 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung nach § 44 FrG 1997 ist maßgeblich, ob eine Gefährlichkeitsprognose im Grunde des § 36 Abs 1 FrG 1997 dergestalt (weiterhin) zu treffen ist, daß die Aufre... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen und der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen am G-Bach. Als Schutzbauwerk des geplanten Gewerbeparkes S gegenüber dem G-Bach soll ein geschütteter Erddamm mit wasserseitiger Grobsteinschlichtung in einem lang gezogenen Bogen mit einem Abstand von ca. 10 bis 55 m von der Gerinneoberkante des G-Baches entfernt errichtet werden.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs3;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;B-VG Art10;B-VG Art101 Abs1;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art15;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/03 90/03/0233 1
(hier ohne den Klammerausdruck im ersten Satz)) Stammrechtssatz Es ist zuläs... mehr lesen...
Der in Hongkong wohnhafte Erstbeschwerdeführer erwarb im Juli 1990 in den Niederlanden einen Hubschrauber der Marke "Hughes 300 C" mit dem amtlichen britischen Kennzeichen G-BSMI um den Betrag von ca. 1,9 Millionen S. Am 17. September 1992 stürzte der von Günther B gelenkte Hubschrauber bei einer Außenlandung am Traunstein im Bezirk Gmunden ab, wobei einer von zwei Fluggästen getötet und der Hubschrauber zur Gänze zerstört wurde. Im Zuge der sicherheitspolizeilichen Ermittlung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0084
Rechtssatz: Der österreichischen Verfassungsrechtslage ist ein Grundrecht auf Wahrung der Einheit der Rechtsordnung fremd (Hinweis E VfGH 8.3.1978, B 437/75, VfSlg 8269/1975). European Cas... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §1;AVG §2;B-VG Art10;B-VG Art11;B-VG Art12;B-VG Art15;B-VG Art83 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs1;ForstG 1975 §20 Abs1;
Rechtssatz: Die sachliche Zuständigkeit der Behörden ergibt sich nicht unmittelbar aus den Vorschriften der Bundesverfassung über die Verteilung der Staatsfunktionen im Bundesstaat, sondern richtet sich nach... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die T. I. AG beantragte mit Schreiben vom 3. bzw. 10. März 1994 die Erteilung einer abfallwirtschaftsrechtlichen Bewilligung gemäß § 29 AWG. Mit Schreiben vom 13. Juni 1994 stellte sie den Antrag auf Bewilligung eines Versuchsbetriebes. Bereits mit Eingabe vom 25. März 1994 stellte der Beschwerdeführer beim Landeshauptmann von Kärnten den Antrag auf Zuerkennung der Part... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art10;B-VG Art18 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/23 90/04/0321 2 Stammrechtssatz Die Schaffung von subjektiven Rechten, die die Parteistellung begründen (wozu auch die Schaffung von Legalparteien zählt), ist eine Angelegenheit des materiellen Rechts und hat durch ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art10;B-VG Art130;B-VG Art131 Abs1;B-VG Art18 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/23 90/04/0321 3 Stammrechtssatz Im Rahmen der gegebenen verfassungsrechtlichen Schranken kann der Materiengesetzgeber anordnen, in welchem Verfahren einer bestimmten Partei bestimmte Rechte einzuräumen sind; die Durchse... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 19. April 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Grundstückseigentümer zu verantworten, daß am 24. November 1992 im Landschaftsschutzgebiet Leopoldskron-Moos in Salzburg auf Grundstück Nr. n/1 der KG Leopoldskron ein Reitplatz errichtet war, ohne daß hiefür eine naturschutzbehördliche Bewilligung vorgelegen sei. Der Beschwerdeführer habe dadurch § 58 Abs. 1 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1993 in V... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/02 Sonstiges Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: B-VG Art10;B-VG Art15 Abs1;EisenbahnkonzessionsG 1854 §6 idF 1925/277;NatSchG Tir 1991 §17 Abs1;NatSchG Tir 1991 §6 Abs1 litf;VEG 1925 Art51;VwRallg;
Rechtssatz: Der Grundsatz der Kompetenztrennung schließt es nicht aus, daß bestimmte... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art10;B-VG Art11;B-VG Art12;B-VG Art15;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;MRK Art7 Abs1;NatSchG Slbg 1993 §58 Abs1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Mit § 58 Abs1 Slbg NatSchG 1993 hat der Gesetzgeber eine "Blankettstrafnorm" erlassen. Blankettstrafnormen sind durch die... mehr lesen...
Im Grundbuch ist zugunsten der im Eigentum der mitbeteiligten Partei (mP) stehenden Liegenschaft EZ 57 (nunmehr EZ 63) der KG W ein Einforstungsrecht (Weiderecht für elf Stück Hornvieh sowie Holzbezugsrecht) in der EZ 123 derselben KG eingetragen. Eigentümerin der Liegenschaft EZ 123 ist die beschwerdeführende Partei. Die Eintragung dieses Einforstungsrechtes im Grundbuch beruht auf einem Regulierungsvergleich vom 23. November 1860. Am 11. Jänner 1989 erklärten die Rechtsvorgänger der... mehr lesen...
Index: L66106 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSteiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/03 Nationalrat Bundesrat10/16 Sonstiges Verfassungsrecht
Norm: B-VG Art10;B-VG Art11;B-VG Art12;B-VG Art13;B-VG Art14;B-VG Art15;RegulierungsG Stmk 1921;ReichsvertretungsGGNov 1867 §11;ReichsvertretungsGGNov 1867 §12;
Rechtssatz: Bis zum Inkrafttreten der Art 10 bis 15 B-VG am 1.10.1925 galt die b... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und aus dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung hat mit Bescheid vom 13. Februar 1990 über Ansuchen der mitbeteiligten Partei gemäß § 354 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung für die Durchführung eines Versuchsbetriebes vom 10. Februar 1990 bis 30. April 1990 im Zusammenhang mit dem gewerbebehördlichen Genehmigungsverfahren für... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und aus dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung hat mit Bescheid vom 13. November 1989 über Ansuchen der mitbeteiligten Partei gemäß § 354 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung für die Durchführung eines Versuchsbetriebes bis 10. Februar 1990 im Zusammenhang mit dem gewerbebehördlichen Genehmigungsverfahren für die Wiedererricht... mehr lesen...
