Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.10.2025, Zl. I404 2318299-1/3E, wurde die Beschwerde von XXXX (in Folge: Antragsteller) gegen den Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Vorarlberg, vom 08.07.2025, Zl. VS-19/NA/ADE-04-01-2025, als unbegründet abgewiesen und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt. 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Pensionsversicherungsanstalt hat im Zuge von gemäß § 73a Abs 2 ASVG regelmäßig durchzuführenden Ermittlungen durch Kontaktaufnahme mit dem polnischen Sozialversicherungsträger XXXX mittels eines Formulars E-001 (VO (EWG) Nr. 883/2004: Artikel 76) und E-210 VO (EG) Nr. 987/2009: Art 48 Abs 1) in Erfahrung gebracht, dass der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ab 01.11.2012 eine ausländische Rente aus Polen bezog. Im Rahmen des dar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die vormalige Niederösterreichische Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 17.05.2018, GZ: XXXX , festgestellt, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) als Pensionsbezieher nach dem ASVG verpflichtet sei, von seiner für Jänner 2017 bis Dezember 2017 gewährten schweizerischen Altersrente von monatlich € 25,08 samt schweizerischer Zusatzrente (für die Ehegattin) von monatlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 06.08.2014 sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) aus, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) verpflichtet ist, für seine von der Personalvorsorgestiftung der OC Oerlikon Balzer, Schweiz, bezogene Pensionsleistung gemäß § 73a Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge in der Höhe von € 153,84 zu entrichten. Begründend wurde ausgeführt, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 20.07.2012 sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) aus, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) verpflichtet ist, für seine von der SwissLife, Schweizerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt monatlich bezogenen Pensionsleistungen betreffend die Monate Oktober bis Dezember 2011 monatliche Krankenversicherungsbeiträge in der Höhe von € 80,17 zu b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 13.02.2012 sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) aus, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) verpflichtet ist, für seine ausländischen Renten gemäß § 73a Abs. 1 ASVG für die Monate Oktober, November und Dezember 2011 monatliche Krankenversicherungsbeiträge in der Höhe von jeweils € 135,38 und ab 01.01.2012 bis laufend monatliche Krankenversicherun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.07.2012 sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge: Belangte Behörde) aus, dass XXXXXXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) verpflichtet ist, ab 1.1.2012 bis laufend für seine von der Liechtensteinischen Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) und der Hilti Pensionskasse monatlich bezogenen Pensionsleistungen sowie Sonderzahlungen gemäß § 73a ASVG näher festgelegte mo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 06.12.2013 sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) aus, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) verpflichtet ist, für seine von der Schweizer AHV-Ausgleichskasse Metzger bezogene Pensionsleistungen gemäß § 73a Abs. 5 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge in der Höhe von € 39,50 zu entrichten. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 04.04.2013 sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) aus, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) verpflichtet ist, ab 1.4.2012 bis laufend für ihre von der kantonalen Lehrerversicherung monatlich bezogenen Pensionsleistungen gemäß § 73a Abs. 5 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge in der Höhe von € 99,80 zu entrichten. 1. Mit Bescheid vom 04.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 26.07.2012 verpflichtete die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), für seine von der Hilti Pensionskasse in Buchs, Schweiz (in der Folge: Pensionskasse), bezogenen Pensionsleistungen für die Monate Oktober bis Dezember 2011 Krankenversicherungsbeiträge in der Höhe von € römisch 40 (in der Folge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.08.2012 verpflichtete die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), für seine von der Pensionskasse Mobil in Bern, Schweiz (in der Folge: Pensionskasse), bezogenen Pensionsleistungen für die Monate Oktober bis Dezember 2011 Krankenversicherungsbeiträge in der Höhe von € römisch 40 (in der Folge a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.10.2013 verpflichtete die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), für seine von der Pensionskasse der AXA Winterthur (in der Folge: Pensionskasse) bezogene Pensionsleistung für den Zeitraum vom 01.07.2012 bis 31.10.2027 monatliche Krankenversicherungsbeiträge in der Höhe von € römisch 40 (in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 08.03.2012 verpflichtete die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), für seine von der Pensionskasse der Ivoclar Vivadent Aktiengesellschaft in Schaan, Fürstentum Liechtenstein (nunmehr: Avadis Vorsorge Aktiengesellschaft; in der Folge: Pensionskasse), bezogenen Pensionsleistungen für die Monate Ok... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.10.2013 verpflichtete die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), für seine von der SFS Pensionskasse, Heerbrugg in der Schweiz (in der Folge: Pensionskasse) bezogene Pensionsleistung für den Zeitraum vom 01.02.2012 bis 30.11.2027 monatliche Krankenversicherungsbeiträge in der Höhe von € 68,77 g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX, verpflichtete die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) Ing. XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), gemäß § 73a Abs 1 ASVG für die Monate Oktober, November und Dezember 2011 Krankenversicherungsbeiträge in der Höhe von jeweils EUR 43,15 und ab 01.01.2012 monatlich EUR 40,17 für seine von der Personalstiftung der XXXX Vaduz jährlich bezogenen Pensionsleitungen z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.10.2014, Zl. XXXX , verpflichtete die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) Herrn XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), gemäß § 73a Abs 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge für den Zeitraum vom 01.10.2011 bis zum 31.12.2011 in der Höhe von EUR 91,10, für den Zeitraum vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2012 in der Höhe von EUR 84,81, für den Zeitraum vom 01.01.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 13.01.2015, Zl. XXXX, verpflichtete die Tiroler Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) Herrn XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), für seine ausländischen Pensions- bzw. Rentenansprüche aus dem Royal Mail Statutory Pension Scheme aus Großbritannien einen Beitrag zur österreichischen Krankenversicherung zu entrichten. Mit Bescheid vom 13.01.2015, Zl. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer erhielt am 31.01.2014 von der Stiftung für die Personalvorsorge der Firma XXXX das gesamte Pensionskassenguthaben in Höhe von CHF 461.817,55 ausbezahlt. 2. Mit Schreiben vom 09.04.2014 teilte die Pensionsversicherungsanstalt der belangten Behörde unter Beischluss einer Bestätigung der Stiftung für Personalvorsoge der Firma XXXX mit, dass der Beschwerdeführer eine Auszahlung aus der 2. Säule erhielt. 3. Mit Schreib... mehr lesen...
Begründung: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von der schweizerischen Pensionskasse bezogenen Pensionsleistungen (der zweiten Säule) gemäß § 73a Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von der schweizerische... mehr lesen...
Begründung: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von der schweizerischen Pensionskasse bezogenen Pensionsleistungen (der zweiten Säule) gemäß § 73a Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von der schweizerische... mehr lesen...
Begründung: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von der schweizerischen Pensionskasse bezogenen Pensionsleistungen (der zweiten Säule) gemäß § 73a Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von der schweizerische... mehr lesen...
Begründung: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von der schweizerischen Pensionskasse bezogenen Pensionsleistungen (der zweiten Säule) gemäß § 73a Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von der schweizerische... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 05.04.2013 verpflichtete die Tiroler Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), für seine ausländischen Pensions- bzw. Rentenansprüche aus Deutschland und der Türkei ab 01.10.2011 gemäß § 73a Abs. 1 ASVG einen Beitrag zur österreichischen Krankenversicherung in der Höhe von € 29,04 monatlich zu entrichten, wobei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von der SwissLife Schweizerischen Lebensversicherungs- und Rentenanstalt monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73 Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von der kantonalen Lehrerversicherung monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73 Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von der liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung und der Pensionskassa der FLH monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73 Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprac... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von der Personalvorsorgestiftung der OC Oerlikon Balzers AG monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73 Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkass... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von der Schweizer AHV-Ausgleichskasse monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73 Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von der Liechtensteinischen Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73 Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebi... mehr lesen...
